Donnerstag, den 5. März Ml

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Nr. 54 66.30W0.

Marburg 0.8060

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Die Entscheidung erneut vertagt

Die Sozialdemokraten wünschen keine überstürzten Beschlüsse — Die Abendausgabe des „Vorwärts zur Lage

Zeitliche Entspannung „Das Ende der Reparationen"

3m Reichstag wurde gestern avend leb­haft ei« Artikel des „Abe« b“ besprochen, den mau ziemlich allgemein als ein Symptom bet Entspannung in dem Verhältnis zwischen der Sozialdemo­kratie «nd dem Retchskabinett wertete. Die Tatsache, dah auch abends webt Ver­handlungen stattfanden, hat allerdings einigermahen überrascht, da der Artikel des „Abend- eigentlich darauf schließen lieh, dah die Sozialdemokratie zunächst die weitere Entwcklnn« der ganze« Etatver- handlnnge« abwarte« möchte, weil sie die Aussichten einer Verständigung für einen spatere« Zeitpunkt günstiger beurteilte, als für den Augenblick. Der Reichskanz­ler legt aber wohl Wert darauf, dah schon »or Beendigung der zweiten Lesung de, Wehretats eine gewisse Klärung herbeige- führt wird. D»e Verhandlungen werve« weitergehe». Obgleich noch offen ist, wie­weit die sachlichen Voraussetzunge« einer Einignng gegeben find, wird in dem gegen­wärtige« Stand der Dinge immerhin eine zeitliche Entspannung gesehen.

Das genannte Blatt bezeichnet es als falsch, die Dinge so darzustellen, als ob von heute auf morgen große Entscheidungen zu erwarten wären. Der Reichshaushaltspla« befinde sich in der zweiten Lesung; ver­schiedene Vorlagen, die Gegenstand von Konflikten werden könnten, haben den Reichstag noch garnrcht erreicht. Jeden Tag können neue Ereignisse eintreten, die zu neue» Beschlüssen zwingen. Das Blatt führt aus: Durch den Ausmarsch der 151 ist der Regierung der Mitte die Möglich­keit genommen, sich fallweise — und das kommt besonders für militärische und ag­rarische Forderungen in Betracht — auf die Rechte zu stützen. Sie kann nur mit der Sozialdemokratte Mehrheiten bilden, während die Sozialdemokratie sowohl mit der Mitte für die Regierung, oder mit den Kommunisten gegen die Regierung Mehr­heiten bilden kann. Die sozialdemokratisch- kommunistische Mehrheit ist freilich nur solange Mehrheit, als Hitler und Hugen- berg, indem sie wegbleiben, ihr es erlau­ben. Diese ganz außerordentlichen Um­stände bringen es mit sich, daß jetzt im Reichstag so gut wie jede sachliche Ent­scheidung zu einer polittschen Entscheidung von größter Tragweite wird. Es handelt sich nicht mehr darum, wie sich die sozial­demokratische Fraktion zu dieser oder jener Einzelfrage stellt, sondern vor allem darum, welche weitergehenden politischen Folgen sich aus ihrer Haltung in Einzel­fragen ergeben oder auch nicht ergeben. Vor allem handelt es sich darum, ob die Regierung Brüning im Kampf der Sozial­demokratte zur Verteidigung der Demokra­tie gegen den Faschismus eine unentbehr­liche Barrikade ist, so daß man ihr auch auf sachlichem Gebiete Zugeständnisse machen muß, um ihren Sturz zu verhindern. Un­ter diesen Umständen wird wohl keine Seite auf überstürzte Beschlüße drängen. Vor solchen Beschlüssen möchten wir war­nen, insbesondere, wenn sie von der Ge­genseite kommen und die Ablehnung sozialdemokratischer Forderungen bedeu­ten, die mit Rücksicht aus die ungeheure Iinanz- und Wirtschaftsnot und im In­teresse der am meisten Notleidenden erho­

ben werden. Die Regierung muß. wenn sie führen will, auch dafür sorgen, daß nicht aus Konflikten zweiten Ranges po­litische Krisen ersten Ranies entstehen. Es gäbe keinen Anlaß, die Möglichkeit von Krisen überhaupt zu erörtern, wenn alle anderen beteiligten Faktoren ebenso ver­nünftig und verantwortungsbewußt wären wie die Sozialdemokraten. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sie es sind. Klar sehen wird man voraussichtlich nicht schon heute oder morgen, sondern erst Ende März.

So viel auch in Deutschland über den Poungplan geredet und geschrieben worden ist, nichts kommt an Bedeutung dem gleich, was der deutsche Mitverfasser des Planes, Dr. Hjalmar Schacht, darüber zu sagen hat. Man kennt Dr. Schacht als eine der stärksten und leidenschaftlichsten Fi­guren in der deutschen Politik. Als er in dem Sturm der Inflation an die Spitze der Reichsbank trat, wußte die breite Oef- fentlichkeit von ihm nicht viel mehr, als dah er Mitglied der Demokrattschen Partei l sei. Sie lernte ihn dann als unbeugsamen

Zum Gefrierfleisch-Beschluß

Tie Pressestelle der D.N.B.P. stellt richtig

Die „Deutsche Tageszeitung" has in einem Kommentar zur Annahme des jo» zialdemobratischen Antrages auf Einfüh­rung von 50 000 t Gefrierfleisch die Frage: „Warum ist der Antrag zur Annahme ge­langt?" folgendermaßen beantwortet' „Weil ein großer Teil, in diesem Falle der entscheidende Teil dec Rechten des Reichstages. Zukunftsmusikalische Politik für wichtiger hielt als reale wirtschaftliche Vernunft."

Hierzu schreibt die Preffestelle der Deutschn. Volksvartei: Diese Antwort ist falsch. Sie müßte lauten:

„Weil diejenigen Parteien der Mitte, die gegen den sozialdemokratischen An­trag gestimmt haben, in Wirklichkeit seine Ablehnung gar nicht wollten, und zwar aus politischen Gründen. Hät­ten sie die Ablehnung ernsthaft gewollt, dann hätten sie bei der Abstimmung aus dem Saale gehen können. Dann wäre das Haus beschlußunfähig ge­wesen. Man hat es nicht gewollt, weil man fick aus der Annahme des Antrages eine billige Propaganda gegen die Rechte erhofft. Die recht merkwürdigen Um­stände, unter denen dieser Antrag zu- standegekommen ist, beweisen, daß ge­wisse Splittergruppen der Mitte an dem Antrag nicht uninteressiert gewesen sind."

Wenn die gleiche Zeitung sagt, daß die Landwirtschaft den Schaden davon hat, so ist auch das nicht wahr. Die Regierung hat den Antrag als Propagandamittel gegen die Rechte gern gesehen. Aber sie wird ihn nicht praktisch in die Tat um­setzen, weil er ihr nicht in ihre Politik paßt. Richt nur der Reichsrat, sondern auch das Ermächtigungsgesetz geben ihr die Möglichkeit, die Durchführung zu ver­hindern.

Wird der Reichsrat zusttmmen?

Der Reichsrat wird sich in feiner näch­sten Sitzung auch mit den Beschlüssen des Reichstages beim Reichsernährungsyaus- halt zu beschäftigen haben, die. wie bei­spielsweise der sozialdemokratische Ge­frierfleischantrag und die Wiederzulassung von Weizengebäck, im Widerspruch zum Agrarproaramm des Ernährungsministers Schiele stehen. In Regierungskreifen wird erwartet, daß der Reicksrat die Be­schlüsse des Parlaments ablehnt, so daß dann bei einer zweiten Abstimmung im Reichstaa in diesem Sinne eine qualifi­zierte Mehrheit erforderlich wäre, die kaum Zustandekommen dürfte. Infolge­dessen hält man es in Regierungskreifen auch nicht für angebracht, schon im gegen- roärtigen Zeitpunkt irgendwelche politi­schen Folgerungen zu ziehen.

Keine Steuersenkung

Berlin, 4. März. Der Preußische Landtag erledigte am Mittwoch die zweite Lesung der Verlängerung der G e- werbe-, Grundvermögens- und Hauszins st euer bis zum 31. März 1932.

Finanzminister Dr. Höpker-A schoss wandte sich gegen die Erhöhung der r e i g r e n e der Gewerbesteuer, weil chon heute 42 Proz. der Betriebe von der Gewerbeerttags- und 72,4 Proz. von der Gewerbekapitalsteuer freigestellt seien. Eine umfangreiche allgemeine Steuersenkung vorzuschlagen, sei leider heute nicht möglich, weil durch den dann erfolgenden Zusammenbruch der Staatsfinanzen auch der Zusammenbruch aller Berufsstände bedingt würde. Zur Hauszins st euer sagte er, es könne nicht zweifelhaft sein, daß im nächsten ^ahre eine weiter geh ende Sen­kung notwendig werden würde.

Unter Ablehnung sämtlicher Abände­rungsanträge bestätigte das Haus sämt­

liche Ausschußbeschlüsse, womit die 2. Lesung der Realsteuervorlagen beendet war. Donnerstag Emzelberatung zum Justiz hau shalt und Vertrag mit der Volksbühne.

Dr. Eckener in de« Bereiniglci: Staate« «mgettoffm.

Neuyork, 4. Mörz. Dr. Eckener ist heut« mit dem Lloyddampfer „Europa" hier eingetroffen. Zu seiner Begrüßung hatten sich zahlreiche Presseleute eingefunden, denen Dr. Eckener die Einzelheiten der diesjähttgen Flugpläne des Luftschiffes „Graf Zeppelin" darlegte. In die Flugpläne sind auch drei Südamerikafahtten einbezogen worden. Dem Vertreter des MTV. erklärte Dr. Eckener, daß er nach den Vereinigten Staaten gekom­men sei, um mit der Goodyear Zeppelin Campagny in Mron (Ohio) über die Wetter- entwickelung des Luftschiffbaues und über ge­meinsam zu verfolgende Plane zu konferieren. Dr. Eckener wird voraussichtlich dret Wochen m den Bereinigten Staaten bleibet'

Verteidiger der deutschen Währung und der deutschen Aufwertungsgesetzgebung kennen, und die Gefühle, die ihm die zahl­reichen Leidtragenden dieser Gesetzgebung entgegenbrachten, waren nicht allM freundlich. Erst allmählich wurde deut­licher, dah seine viel umstrittene Finanz- und Wirtschaftspolitik keineswegs etwa be­schränkter Fachgesinnung entsprang. Dr. Schacht war ein Mann mit starkem, wenn auch vielleicht erst mit der Zeit an Ent­schiedenheit und Richtung gewinnendem polittschen Temperament. Er entpuppte sich als scharfer Gegner des marxistischen Systems, und seine harte Hand, die die deutschen Gemeinden bei ihrer Auf- und Ausbaupolittk zu spüren bekamen, sollte wohl dieses System mittreffen.

Dieser zweifellos in seiner Att be­deutende Mann, der den Poungplan mit­geschaffen hat, ist dann zu einem leiden­schaftlichen ' Bekämpfer des YoungplaneS in seiner endgültigen Gestalt geworden. Wie kam daS? Hat Dr. Schacht plötzlich seine Auffassung geändert, und wollte er die Verantwortung abwälzen? Von seinen Gegnern bekommt man das natürlich land­aus, landab zu hören. Es ist Dr. Schacht mit gutem Grunde darum zu tun, diese Be- hauptung zu zerstören, denn sie ist begreif­licherweise geeignet, den Kampf der natio­nalen Opposition gegen den Poungplan schwer zu schädigen. So muhte es Dr. Schacht wichttg sein, nachzuweisen, dah seine Zusttmmung zum Pariser Boungplan und seine Verwerfung des berühmten zweiten Haager Protokolls auf einer ge­raden Linie liegen. Diesem Nachweis gilt der Hauptteil seines aufsehenerregenden Buches, das in diesen Tagen erschienen ist. (Dr. Hjalmar Schacht, „DaS Ende der ‘Separationen“, Oldenburg, Gerhard Stal- ling.)

Seine Darstellung der Reparations­geschichte beginnt mit einer Anerkennung für den Dawesplan. Er fühtte auf die Linie der „Loslösung des Reparations­problems aus der vphäre politischer Ge- waltmahnahmen und seine Zurückführung auf das wirtschaftlich Mögliche“. Rach der Meinung Dr. Schachts hätte dieser Plan, der bei seiner Schaffung vielen wie eine Verewigung der deutschen Fronsklaverei erschien, „in absehbarer Zeit zur Auflösung der Reparationen auf fttedlichem Wege“ Geführt, wenn nicht auf der zweiten Haager Konferenz die Politik einen „unverzeih­lichen Rückschritt“ herbeigeführt hätte. Diese günstige Beurteilung des Dawes- planes wird manchen wundern. Auch Dr. Schacht kann die schweren Zumutungen, die er an Deutschlands finanzielle Leistungs- ttaft und nationale Würde stellte, nicht übersehen: Die eines asiatischen Staates würdige Kontrolle der Reichsbahn und Reichsbank durch ausländische, in die Ver­waltung entsandte Aufpasser, die schmäh­liche Fortdauer der Besetzung des Rhein­landes und schließlich die gegenüber dem Poungplan nicht unerheblich höheren Tri- butlasten, deren Druck freilich für das öffenttiche Bewußtsein durch den Gegen­druck der ausländischen Anleihen gemildett wurde. Daß der Reparationsagent Parker Gilbert das angeblich so prompte Funktio- nieren des Dawesplanes niemals mit den reichlich strömenden Ausländsanleihen in Zusammenhang gebracht hat, bezeichnet Dr. Schacht als einen grundsätzlichen Fehler.

Es geht als Grundanschauung durch Schachts Darstellung von der Vorgeschichte des Poungplanes, daß die Revision des