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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhesfen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Die Forderungen der Sozialdemokraten

Steuerzuschläge für die größeren Einkommen - Einstellung des Lohnabbaus - Erhaltung der Sozialversicherung

Braun und Brüning

Eefrierfleisch-Einsuhr

Im Reichstag gingen gestern die Ver­handlungen über die etwas zugespitzte par­lamentarische Lage weiter. Dabei drehte es sich allerdings nicht um den Defrier- fleischantrag, dem man eigentlich in po­litischen Kreisen keine außergewöhnliche Bedeutung beimißt, da die 50 000 Tonnen nur etwa 1 Prozent des Gesamtkonsums ausmachen. Der Kernpunkt der Meinungs­verschiedenheit zwischen Sozialdemokraten und Reichsregierung ist weiter das um- * ftrittene Panzerschiff B. Der Reichskanzler hat gestern abend er­neut mit den sozialdemokratischen Führern verhandelt. Er hatte außerdem eine Aus­sprache mit dem preußischen Ministerpräsi­denten Braun und schließlich hat auch noch eine mehr private Fühlung­nahme zwischen einzelnen Persönlichkeiten des Zentrums und der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion stattgefunden. Im Laufe des späteren Abends hat die sozial­demokratische Reichstagsfraktion noch be­raten. Bisher ist es bei allen diesen Be- | sprechungen aber noch nicht ge­lungen, zu einer Verständigung zu gelangen. Die Sozialdemcchcaten lehnen die Rate für das Panzerschiff B zwar nicht mehr unumwunden ab, da der Kanzler ihnen erklärt hat, daß er unter keinen Umständen darauf verzichten könne, weil sogar schon das Kabinett Mül­ler vor einem Jahr beschlossen habe, daß die Rate in den Etat für 1931 eingesetzt f, werden solle. Die Stellung des Reichs­wehrministers würde von der Richtein­lösung dieses Versprechens nicht unberührt bleiben können, und das Kabinett müsse deshalb an feinem Standpunkt festhalten. Die Gegenforderungen, die die Sozial­demokraten darauf gestellt haben, sehen im Augenblick aber noch so aus, daß das Ka­binett außerstande ist, sie zu akzeptieren. Sie beziehen sich auf S t e u e r z u s ch l ä g e für die größeren Einkommen und Vermögen entsprechend den sozialdemv- vratischen Ausschußanträgen, ferner auf die Einstellung der Lohnabbau- Politik und drittens auf eine Erklärung, daß an dem gegenwärttgen Stand des So­zialversicherungswesens — also auch der Arbeitslosenversicherung — unter keinen llmftän&en etwas geändert wird. Solche Erklärung glaubt der Reichskanzler aber schon aus rein psychologischen Gründen, die mit der Wiederingangsetzung der Wirt­schaft Zusammenhängen, nicht abgeben zu können. Darüber hat der Kanzler den Sozialdemokraten gestern abend offenbar keinen Zweifel gelassen. Wie vorauszu- sehen war, ist es gestern noch nicht zur Entscheidung gekommen. Die Sozialdemo­kraten haben ihre Sitzung vettagt, nachdem sie den Bericht ihres Frattionsvorsitzenden entgegengenommen haben. Man glaubt, daß eine Entscheidung frühestens am Donnersrag zu erwarten ist. wo die Beratung des Wehretats im chauptaus- schuß vorgesehen ist. Gestern abend herrschte im Reichstag unbestteitbar eine Art Krisenstimmung. In ruhig denkenden politischen Kreisen beurteilt man die Aus­sichten ober doch keineswegs als hoff­nungslos.

Die Meinungsverschiedenheiten, die zwi­schen dem Reichsernährungsminister Schiele und dem Reichslandbund in der letzten Zett entstanden sind, haben nicht beigelegt werden können. And so wird es schwer sein, daß der Reichslandbund für die Agrarpolitik des Kabinetts Brüning gewonnen werden kann. Es wurde nach- träglich versucht, durch eine Regierungsi

erklärung Mißverständnisse, die sich über die Verhandlungen zwischen dem Reichs­kanzler und dem Reichsarbeitsminister einerseits und den Gewerkschaftsführern andererseits herausgestellt hatten, richtig zu stellen, um dadurch die bestehende Span­nung zwischen Schiele und dem Reichsland­bund zu beseitigen. Aber auch das hatte keinen Erfolg. Immerhin ist die Frage des Gefrierfleisches nicht so wesentlich als der Gegensatz der Tendenzen der Reichs­regierung und der Grünen Front in der Frage der Zolle rh ö h u n g. Während der Landbund im Zollschutz eir^ Basis für die landwirtschaftliche Selbsthilfe sieht, scheint die Regierung auf dem Standpunkt zu stehen, daß die Zollerhöhungen erst nach ganz bestimmten Delbsthilsemahnahmen der Landwirtschaft einsetzen können.

Berlin. 3. März. Reichtagspräsident Lobe eröffnete die Reichstagssitzung um 3 Uhr.

Auf der Tagesorndnung stehen zunächst die Abstimmungen znm Haushalt des Reichs- ernährnngsministerinms.

3n namentlicher Abstimmung wird der kom­munistische Mißtrauensantrag gegen den Reichsernährungsminister Schiele mit 311 gegen 60 kommunistische Stimmen abge - lehnt. Angenommen werden die Ausschuß- entschlietzungen, ebenso eine Entschließung der Ehristlichsozralen für die Förderung der qärungslosen Früchteverwertung und etne Entschließung der Deutschen Volkspartei für Standardisierung der Agrarprodukie.

Die Ausschußentschließung, die den Gesamt­plan für Den Zinsverbilligungszuschuß des Reiches unter entsprechender Aenderung des

Landbund und Regierung

Absage des Reichslandbundes an Schiele

Elmshorn, 3. März. Auf der Gene­ralversammlung der Kreisbauern schäft Pinneberg sprach am Diens­tag der Präsident des Reichslandbundes, Graf von Kalckreuth, über die agrarpolitische Lage. Er beschäftigte sich mit den neugeplanten Agrarmaß­nahmen der Reichsregierung und der Ofthilfe. In diesem Zusam­menhänge führte er u. a aus, nach Be­kanntwerden der neuen Agrarpläne der Reichsregierung feien Ereignisse einge­treten, die geeignet sind, die Beden hen der Landwirtschaft über die wirksame Durchführung der beabsichtig­ten Agrarmaßnahmen noch zu ver­stärken. Der Reichslandbund habe stets darauf hingewiesen, daß

eine durchgreifende Staatshilfe die zeitliche und sachliche Voraussetzung zur Belebung der landwirtschaftlichen

Selbsthilfe

sei, das dem Reichskanzler zugeschriebene Iunctim aber verschiebe diesen Zusam­menhang völlig. Inzwischen sei aber ein amtliches Dementi erfolgt, doch sei es so allgemein gehalten, daß es als nicht aus­reichend bezeichnet werden müsse. Zum mindesten schaffe das Dementi bie Tat- fache nicht aus der Welt, daß hinter den Kulissen mit allen Mitteln versucht werde, auch die Möglichkeiten, die die geplan­ten Agrarmaßnahmen bieten, zu zerstö­ren. Aus der ganzen Sachlage ergebe sich auch die Stellung des Reichs­land b u n d e s zu der ihm vom Reichs- ernährungsminister Schiele angetragenen Vermittlungsaktion gegen­über der Deutfchnati analen Volkspartei und den Nationalsozia­listen. Es geht nicht an, daß die Reichs­regierung, wenn Schwierigkeiten aus den Reihen ihrer Anhänger auftauchen, die Opposition zu Hilfe rufe, ohne ihrerseits der Opposition den auch vom Reichsland­bund geforderten Einfluß einzuräumen. Wenn Reichsemährungsminister Schiele in seinem zweiten Bries an den Redner hauptsächlich darauf Hinweisen zu muffen glaubte, daß eine Handhabung des §48 nicht möglich fei, fo gehe diese Be­weisführung an dem Kern der politischen Situation vorüber.

Eine zum durchgreifenden Handeln entschlosiene Reichsregierung habe, auch ganz abgesehen von dem Not­standsparagraphen, eigenen Parteien gegenüber Druckmittel, wie in diesem Falle Zentrum und Staatspartei, in der Hand, die, energisch angewandt, ein solches Aus-der-Reihetanzen ver­

hindern könnnten.

Darüber hinaus mache aber auch die De­fensivstellung der Sozialdemokratie in Preußen dieser eine nachhaltige Opposn- tion im Reichstag unmöglich in dem Augenblick, wo sie die Gewißheit habe, daß ihr diese Opposition die Vormacht­stellung in Preußen koste. Im übrigen hätten die Beschlüsse der nationalen Se­zession vom Sonntag eine ganz eindeutige Lage geschaffen, die den geforderten Vermittlungsversuch gegen­standslos gemacht habe.

Marriftifche Steueranträg«.

Berlin, 3. März. Im Reichstags­ausschutz für Steuerfragen wurden verschiedene sozialdemokratische und kommunistische Anträge behandelt, die u. a. die Besteuerung der Vermögen, Di­videnden, Aufsichtsratstanttemen und Ein­kommen über 50 000 Mark und die Aende­rung des Einkommenssteuergesetzes verlangen.

Reichsfinanzminister Dietrich führte au^, in der gegenwärttgen Wirtschaftsnot, bei der grohen Zahl der Erwerbslosen müsse alles ge­schehen, um aus dem wirtschaftlichen Elend der Gegenwart herauszukommen. Er habe bie Hoffnung auf eine Besserung her Verhältnisse, wenn er sich auch von übertriebenem Optimismus frei wisse. Es müsse alles vermieden werden, was auch nur im gering­sten geeignet wäre, eine Besserung der Ver­hältnisse zu verhindern. Die Annahme der Anträge müßte in der weiteren Auswirkung gerade auf diese Entwickelung einen außer­ordentlich schädigenden Einfluß ausüben. Sie würde insbesondere den Kre­dit in bedenklichster Weise untergraben. Die geringe Besserung, die in der letzten Zeit an der Börse zu beobachten gewesen sei, würde sofott zum Stillstand kommen oder gar wieder verschwinden, wenn die Anträge angenommen würden. Man dürfe ihm nicht mit dem Einwand kommen, daß er eine Scko- nung der Leistungsfähigen im Auge habe. Ihm komme es lediglich aut die Interessen der Gesamtwirtschast an.

Gesamtbetrages auf zehn Jahre ausdehnen will wird mit 201 gegen 171 Stimmen abge« lehnt Dafür wird eine sozialdmokratifche Entschließung angenommen, die die Ausdeh- nuna auf zehn Jahre dobin beschrankt: „Falls es bei Prüfung des Einzeffalles notwendig erscheint." Angenommen wird die Entschlie­ßung des Volkswirtschaftlichen Ausschusses über Aenderung des Zinssatzes und des Til- gungsvlanes der zur Verbesserung des land­wirtschaftlichen Bodens gegebene Darlehen, mit Ausnahme der Bestimmung daß die durch Melioration erzielte Rcntenerhohung auf 15 Jahre steuerfrei bleiben soll.

Es folgt die Abstimmung über den sozial­demokratischen Antrag, der das Brotge- setz praktisch aufhebt. Ein Antrag der Land­volkpartei auf nochmal'ge Aussckmtzuberwet- jung wird abgelehnt, und der sozialdemokra­tische Antrag, der die Form eines Gesetzent­wurfes hat, wird in zweiter und dritter Be­ratung endgültig angenommen. Danach wird der Beimischungszwang von Roggen zum Wefteibrot beseitigt, ebenso die SBetmv*ungg= möalichkeit von Kartoffelmehl zum Weizen- gebcick und der Zwang zum Freibalten von Roaaenbrot in den Gaststätten. Tw Ausmcch- lungsguote von Rogoenmebl wird durch den Befchluß von 60 auf 70 erhöht.

Hierauf folgt die Beratung der Ausschußb-- richte über die Verbilligung von Frischfleisch für die minderbemittelte Bevölkerung und über

die Einfuhr von Gefrierfleisch.

Der Haushaltsausschuß hat dem sozialdemo­kratischen Gesetzentwurf zugestimmt, der das zollfreie Eeftierfleischkontinaent von 50 000 Tonnen jährlich wieder Herstellen will. In einer Entschließung fordert der Ausschuß wer­ter die Verbilligung von Frischfleisch für die minderbemittelte Bevölkerung auf den Ee- Eefrierfleischpreis.

ReichernShrungsminister Schiele erklärt: Die Fleischvroduktion ist größer als vor dem Kriege. Der Bestand an Rindern hat den Vorkriegsstand erreicht, die Zahl der Kühe und Schweine hat ihn sogar beträchtlich überschritten. Die Preise sind ständig weiter zurückgeganaen. Die üBiebereinfügrung eines zollfreien Gefrierfleischkontingents würde für die Landwirtschaft und namentlich für die bäuerliche Viehwirtschaft einen schweren Schlag bedeuten Die Getreidewirtschaft ist auf eine Wiße Basis gestellt. In Kürze dürfte die Lage für diesen Zweig der Landwirtschaft nach menschlichem Ermessen bereinigt fein.

Nachdem es gelungen ist. schwierige han­delspolitische Hemmnisse zu überwinden, betrachtet es die Reichsregierung als ihre vornehmste Pflicht in der Agrarpolitik, i der Veredelungswirtschaft in unseren bäuerlichen Betrieben in gleicher Weise durch die Staatshilfe beizuspringen, rote es beim Getreidebau geschehen ist.

Die Reichsregierung ist auch durchaus be­reit, durch Verbilligung von Frischfleisch der größten Not der Minderbemittelten zu steuern, aber ich warne vor einer Sozialpolitik, die die sozialen Nöte des einen Standes ^besei­tigen will, indem sie einen anderen stand, nämlich das Bauerntum, umfo, tiefer tn das Elend sozialer Not versinken läßt

Am schwersten belastet würden durch Wie­dereinführung des zollfreien Eefrierfleisch- kontingents gerade die kleinen Bauern, die gezwungen sind, ihre Rinder auch zu Spanndiensten heranzuziehen.

Wir würden auch von dem klaren Wege ad- weichen, den die Reg-erung in voller Ein­mütigkeit und systematisch zu beschreiten be­gonnen hat und fortzusetzen gewillt ist. Die gesamte Politik der Reichsregierung zielt daraf ab alle Provuknonsmöglichkeiten im eigenen Lande auszuschöpfen unter Verzicht