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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Schwierige Verhandlungen in Berlin

Erschwerte Lage für die Reichsregierung — Sozialdemokraten und Wehretat — Folgen des Wahlausgangs

Gibt die S.P.D. nach?

Italien und Frankreich

A« de, Besprechung, die am Sonntag zwischen Abgeordneten der NSDAP, und der Deutschnationalen Bolkspartei in Ber­lin stattfand, nahmen, dem „Börsen- Conrier" zufolge, von de« Ratio» n a l f o z i a l i st e « die Abgeordneten Frick, Stöhr, Göring, von den Deutschnationalen Dr. Hugen- berg, Bernd, Schmidt-Hanno­ver, ferner die aus der Landvolk- partei ausgeschiedenen Abg. von Sy- bel. Wend hause« und Sieber teil. De« Vernehmen nach hat man bei dieser Besprechung sich darauf geeinigt, zunächst nicht in de« Reichstag zurückzukehren. Zn Aussicht genom­men soll die Rückkehr sein, falls die Wahl- * «form verhandelt werden sollte. Sonst soll ma« verabredet haben, solange man dem Reichstag fernbleibt, gelegentlich ähn­liche gemeinsame Zusammen­künfte abzuhalten.

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3m Reichstag fanden am Montag nach- nrittag Verhandlungen mit den Sozial­demokraten über die Behandlung des Wehretats statt. Reichskanzler Dr. Brüning empfing zu diesem Zweck die Abgeordneten Wels, Dr. Breit- scheid, Müller-Franken und Auf- Häuser. Wie das Nachrichtenbüro des Vdz. hört, führten die Besprechungen noch nicht zu einer Klärung. Am Dienstag werden weitere Verhandlungen folgen. Die für Montag abend anberaumte Fraktionssitzung der Sozialdemokraten ist deshalb auf Dienstag abend vertagt worden.

Es handelt sich dabei vor allem um die Rate für das P a n z e r s ch i f f B. Zn der vorigen. Woche hatte man auf Grund früherer Besprechungen in Regierungs­kreisen noch den Eindruck, daß auch der Wehretat keine wesentlichen Schwierigkei­ten mehr machen würde. Inzwischen hat sich jedoch die Stimmung der sozialdemo­kratischen Fraktion unter dem ersten Ein­druck der braunschweigischen Wahlen offen­bar geändert. Aus der Tatsache, daß die Besprechungen heute weitergehen, schließt man zwar noch auf eine Verständigung. Sie liegt nach Ansicht unterrichteter Kreise vielleicht auf dem Gebiete gewisser Ge­genleistungen auf sozialem Ge­biete. Auch die Annahme des sozial­demokratischen Gefrierfleischantra­ges, mit der auch in der Vollsitzung des Reichstages allgemein gerechnet wird, könnte die Lage erleichtern helfen.

Die Verhandlungen werden als recht schwierig beurteilt. Weder der Reichs- vehrminister noch der Kanzler ist zu einer Streichung der Schiffsrate bereit, und wenn es gelingt, mit den sozialdemokratischen Führern zu einer Verständigung zu kom­men, so bleibt schließlich immer noch die Frage offen, ob sie sich in ihrer Frak - <ron durchzuletzen vermögen. ।

Berfafsungsantrag der Deutschen Bolks­partei.

B e r l i«, 2. März. Die Deutsche Bolks­partei hat im Reichstag einen Gesetzent­wurf zur Abänderung der Reichs­verfassung eingebracht. Danach soll das Wahlalter von 20 auf 25 Zahre heraufgesetzt werden. Der Reichstag soll vom Reichspräsidenten be­rufen und beschlosien werden. Der Reichs- Präsident soll zugleich Oberhaupt des Landes Preußen sein. Seine Be­fugnisse in preußischen Landesangelegen­heiten sollen durch preußisches Landesge­setz geregelt werden.

Das führende französische Finanzblatt „Agence ckconornique et financiere" schreibt über die finanzielle« Auswirkungen der Flottenverhandlungen in Rom:

Die Verständigung, die soeben in Rom erzielt wurde, ändert von Grund auf das bisherige Verhältnis zwischen Italien und Frankreich. Es ist nicht «nmögl ch. daß in kürzester Zeit Vereinbarungen auf wirtschaftlichem und finanziel­lem Gebiet die politische Annäherun­gen vervollständigen werden.

Die Einigung zwischen Italien, Frank­reich und England über die Flottenrust- ung wird von der Landon er Presse

Verzweifelte Abwehr

Preußen macht Propaganda für das Volksbegehren

Ermiltlungsverfahren gegen Srldte und Duesterberg.

Halle, 2. März. Der Eeneralstaats- auwalt t« Berlin hat, wie soeben bekannt wird, gegen die Bundesführer des Stahl­helm. Seldte und Duesterberg, aufgrund des § 5, Absatz 1 des Republikschutzgesetzes wege« des Aufrufes in bct Stahlhelmzei­tung Rr. 2 ein Ermittlungsverfahren ein­geleitet. Der am 18. Januar erschienene Aufruf war die Einladung zum Volksbegehren.

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Der Reichsvorstand des Christlich- Sozialen Volksdienstes hat, laut „Täglicher Rundschau", beschloßen, das Volksbegehren für Auflösung des preußischen Landtages zu unterstützen. Me VollSdienstbewegung wird sich an der Bil­dung von Propaganda-Ausschüssen not anderen Parteien und Bunden nicht be­teiligen, sondern die Werbearbeit völlig selbständig betreiben.

Auf Vorschlag der bisherigen Reichs- leitung hat der Reichsvorstand die Er­weiterung der Reichsleitung von sechs aus elf Mitglieder beschlossen, an deren Spitze und damit an der Spitze der Dolksdienst- bewegung steht die dreiköpfige Reichs- führerschaft. Zum ersten Vorsitzenden wurde Abgeordneter Simpfendörfer (Kor- nial-Stuttgart), zum zweiten Vorsitzenden Arbeitersekretär G. Hülse r (Spandau), zum dritten Vorsitzenden Abgeordneter P. Schmidt- Kassel gewählt.

Stadtverordnetenwahlen in Arnsberg.

Arnsberg, 2. März. Gestern fanden hier Stadlverorvnetenwahlen statt, die fol­gendes Ergebnis hatten: Es erhielten die Sozialdemokraten 459 Stimmen gegenüber 755 Stimmen bei den letzten Reichstagswah­len, Kommunisten 627 (450), Nationalsozia­listen 1177 (1087), Zentrum 2240 (2,99), Bür­gerliche Arbeitsgemeinschaft 770, gewerblicher Mittelstand 177. Die Sitze verteilen sich rote folgt: Zentrum 10, Nationalsozialisten 5, Bürgerliche Arbeitsgemeinschaft 3, Kommu­nisten 3, Sozialisten 2.

Aufwertungsfchwindel

Dresden, 2. März. Nach dem 3n« krafttreftn des deutschen Anletheablosungsg^ setzes ist die Stadtverwaltung Dresden durch Einreichung gefäljd)ter Altb e s«tz au­wei s u n g e n bei der Aufwertung erheblich geschädigt worden. Die polizeilichen EryiiN- lungen ergaben, daß die Einreicher ber Stud zu einem Konsortium gehörten, die unter der Führung eines i n A m st e r d a m a n s» gen Effektenmaklers standen. Dreier hatte durch Vermittlung m Berlm wohnender Personen große Posten deutscher Stadt- und Provinzialanleihen, außer von Dresdm und Leipzig auch von Berlm, Hamburg, Duis ­dorf. Münster, Stuttgart und anderen Städten auflaufen und durch Mittelsperfonen nach Holland bringen lassen. Dort wurden die Stücke als Altbesitz, der bekanntlich hoher aufgewertet wird, zurechtgemacht. So weil

bis jetzt festgestellt werden konnte, hat der Hauptbeteiligte in etwa 100 Fallen deutiche Stadt- und Provinzialverroaltungen Betro­gen und schätzungsweise einen Reingewiun von über einer halb en . Millron Mark erzielt: er hat kürzlich emen Selbst­mordversuch unternommen. Der Schaden der Stadtverwaltung Dresden beträgt nach vor- läusigen Feststellungen etwa 38 000 Mark,

worauf inzwischen namhafte Betrage zuruck- erstattet worden sind. Sn Leipzig durfte der Schaden ungefähr 120 000 Mark betragen.

ArbeiterenNasiuug auf der Gutehoffuungs- Hütte.

Oberhausen, 2. März Wie die Gute- hoffnungshütte mitteilt, steht ste sich durch den anhaltenden Absatzmangel gezwungen, verschiedene ihrer Betriebe stillzulegen. Durch die Stillegung wird die Entlassung von 2321 Arbeitern notwendig. 600 wei­tere Arbeiter hofft man auf den übrigen Zechen unterbringen zu können.

Gründung einer Internationalen Bodenkreditbank.

Basel, 3. März. Wie die Schweizerische Depeschen-Agentur mitteilt, erfolgte gestern die Gründung einer Internationalen Boden­kreditanstalt mit einem Kapital von 25 Mil­lionen Schweizer Franken, wovon zunächst 5 Millionen eingezahlt werden.

Die deutschen Industriellen in Moskau.

Moskau, 3. März. Die hier eingetrof- fenen deutschen Industriellen statteten gestern nochmals dem Obersten Bolkswirtschaftsrat eineh Besuch ab und besichtigten die bedeu­tendsten Maschinenfabriken

allseitig als ein Ereignis von allererster politischer Bedeutung angesehen. Man be­tont, daß die Vereinbarungen eine Aen- derung des Londoner Abkommmenssticht notwendig machten, sodaß das Stärke­verhältnis zwischen England, Amerika und Japan unverändert bestehen bleibe. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" hebt besonders die Rückwirkungen aus die Verhältnisse im Mittelmeer hervor. Ein Krieg wurde das Mittelmeer für den englischen Han­del geschlossen haben. Die Auswirkun­gen eines neuen Krieges wären für Groß­britannien beinahe ebenso ernst gewesen, als ob es selbst in einen Kampf mit emer der europäischen Seemächte verwickelt worden wäre. Dieses Problem habe schon seit vielen Monaten die Admiralität be­schäftigt. Die Londoner Presse rechnet ferner damit, daß die Verständigung zwischen Paris und und Rom dazu fuh­ren werde, 'die " Wiederaufnahme von Verhandlungen über jene Punkte zu er­leichtern, die möglicher Weise emer An­näherung zwischen Italien und Frank­reich im Wege stünden.

„D a i l y E x p r e ß" rechnet damit, daß die offiziellen Verhandlungen zwischen Paris und Rom über die Tunisfrage u. a- baldigst ausgenommen werden. Die Lon­doner Blätter halten es für sehr Hut möglich, daß das Abkommen auch in wirt­schaftlicher Hinsicht sich günstig auswir­ken werde, wobei in erster Strne an französische Anleihen für Ita­lien gedacht wird. Eine Besserung der Wirtschaftslage müsse sich natürlich auch auf das übrige Europa auswirken. All­gemein wird die Bedeutung des Abkom- mens für die kommende Abrüstungskon­ferenz betont. Die Aussichten für diese Konferenz, so heißt es in einem Bericht der „Times", hätten sich wesentlich ge­bessert. Die Stellung Hendersons har durch die Flottenverhandlungen zweifel­los gewonnen. Er gilt allgemein als ein Mann, der Gegensätze vorzüglich ausglei­chen kann und wird in diesem Sinne aud) von weiten Teilen der englschen Preste gelobt.

„News Chronicle" bezweifelt, ob man schon die gesamten Ergebnisse der Verhandlungen besitze. Man müsse sich fragen, ob Frankreich Nicht doch be­stimmte, vielleicht im einzelnen noch nicht festgelegte Versprechungen ge­macht worden seien, um es zur Teil­nahme an dem neuen Abkommen zu be­wegen.

Henderson und Alexander sehr zufrieden. London, 12. März. Henderson und Alexander erklärten bei ihrer Ankunft m London u. a.: Wir sind sehr zufrieden mir den Ergebnissen unserer Besuche in Paris und Rom. Das Abkommen vermeidet das, was drohte, nämlich ein Wiederauf­leben der Konkurrenz bei den Flotten­rüstungen Zwischen den beiden.hauptsäch­lich in Frage kommenden Landern. Hatte dieser Wettlauf begonnen, so wurde er die Atmosphäre, in der die Abrüstungs­konferenz abgehalten wird, verdorben hoben. Die unmittelbare Wirkiing des Abkommens wird die sein, daß unsere drei Länder an der Abrüstungskonferenz in eng st er Fühlung teilnehmen und keinen gegen irgendein anderes Land ge­richteten Pakt abschließen werden (?)- Man hat darauf hingewiesen, daß das Ergebnis eine Vereinigung der drei Länder gegen ein viertes Land sem