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Anzeiger für (das frühere kurhefsische) Oberhesfen
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Tage ernster Entscheidungen
Die Vertreter sämtlicher Gewerkschaften bei Hindenburg — Hugenberg fordert erneut eine Regierung der Rechten
Forderungen Hugenbergs
Die Not der Erwerbslosen
Berlin, 27. Febr. Reichspräsident oo» Htndenbnrg empfing gestern in Gegenwart des Reichskanzlers Dr. Brüning and des Reichsarbeitsminister Etegerwald Vertreter der vrrichiede- »en gewerkschaftlichen Richtungen «nd zwar vom Allgemeinen Dent- schen Eewerkschaftsbund Leipart und Gratz- ■16«», vom Allgemeinen Freien Ange- ftelltenbund Stähr, vom Deutschen Eewerk- schaftsbund Zmbusch und Bechli und vom Sewerkschaftsring Deutscher Arbeiter-, Angestellten- «nd Beamtenverbände Schneider. Die Gewerkschaftsführer berichteten de« Herr« Reichspräsidenten über Zweck «eb Ziele der gewerkschaftliche« Organi- fetioeen und übe, die zur Zeit die arbeitende Bevölkerung bedrückenden schwere« Sorgen. Di« Besprechung berührte die Fragen der Arbeitslosigkeit, die wirtschaftliche Rot der Arbeitslosen, insbesondere bet langfristig Erwerbslosen. Verkürzung der Arbeitszeit, Lohnabbau, soziale Versicherung unb Schlichtungswesen, sowie bie agrarpolitischen Pläne bet Reichsvegie- tang, bie von ben Gewerkschaften abgelehnt werben. Am Schlusie ber Besprechung überreichten bie erschienenen Vertreter dem Herr« Reichspräsidenten eine bie Wünsche unb Vorschläge ber Gewerkschaften «nthaltenb« gemeinsame Denkschrift.
Die Forberungen laute«, auf eiae kvrze Formel gebracht: Schluß mit ber Lohnsenkungspolit k, beschleunigter unb vertiefter Abba» ber Preise, Einführung ber Fünftagewoche zur Vermei« bung weiteret Entlastungen unb zur Aufsauguug Erwerbsloser in ben Pro- buktionsprozeh.
In der von den Gewerkschaften vorgelegten Denkschrift befindet sich weiter neben dem Zugeständnis, datz eine kaufkräftige Landwirtschaft notwendig sei und geschützt werdeen muffe, eine Kritik der gegenwärtig vorliegenden agrarpolitischen Pläne die — nach Ansicht der Gewerkschaften — zu weitgehend abgelehnt werden.
Bei dem gemeldeten Empfang der Gewerkschaftsführer durch den Reichspräsidenten gaben Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsarbeitsminister Dr. Steger- w a l d wichtige Erklärungen ab.
Etegerwald erklärte, er würde an dem Kern der Tarifverträge, an dem Kern des Schlichtungswesens und an dem Kern der Sozialversicherung während seiner Amtszeit nicht rütteln lasten. Aber es gebe auf diesem Gebiete noch eine Anzahl Inflationserscheinungen und eine Anzahl Unausgeglichenheiten, die noch beseitigt werden müßten, und wo die Gewerkschaften auch noch Konzessionen machen könnten. Den Vertretern der Arbeitgeber, die in den letzten Tagen von ihm verlangt hätten, das staatliche Schlichtungswesen wenigstens vorübergehend zu suspendieren habe er geantwortet, daß er das entschieden ablehne.
Reichskanzler Dr. Brüning führte aus, datz die Regierung die Verhandlun- Ki mit den Gewerkschaftsvertretern von aus weiter fortsetzen werde.
Er wolle aber heute sage», datz die Ermächtigung, die die Regierung in dem neuen agrarpolitischen Gesetzentwurf vom Reichstag verlange, nicht so gedacht fei, datz die Regierung nun sofort Zollerhöhungen durchzuführen beabsichtige; vielmehr solle jede eventuelle Zollerhöhung davon abhängig fein, datz die Land
Hannover, 26. Febr. Zn einer | Kundgebung der Deutschnationalen Volks- I Partei hielt der Parteiführer Hugenberg am 26. Februar eine program- | matische Rede, in der er u. a. erklärte, der Glaube an einen Mittelweg wird Brünings Verhängnis fein, falls er ihn wirklich haben sollte. Datz mit diesem Mittelkurse, weil er in Wahrheit ein Kurs zur Rettung der Sozialdemokratie ist, weder die Rettung der Land-
Von links nach rechts: Leipart und Graßmann lG. D. ®. 33.). Bechli (Deutscher Gewerkschaftsbund) Schneider (E. D. 2t.). Jmbusch (Deutscher Eewerkschaftsbund). dahinter Stähr (Afa-Bund). Reichsarbeitsminister Stegerwald.
wirtschaft zuvor gewiste Bedingungen auf dem Gebiete der Selbsthilfe erfülle.
z. B. auf dem Gebiet der Rationalisierung, der Standardisierung, der Derkaufsorga- nisation durch Ausbau des Eenostenschafts- wefens usw. Der Reichsernährungs- minister habe erklärt, datz er der Landwirtschaft für die Durchführung dieser Selbsthilfematznahme» bestimmte Bedingungen setzen werde, und erst nach Erfüllung dieser Bedingungen werde sich die Regierung bereit erklären, von der Ermächtigung eventuell Gebrauch zu machen.
Der Reichspräsident schloß die Unterredung mit dem Bemerken, datz er die Sorge der Gewerkschaften teile, datz er gewitz tun wolle, was in seinen Kräften stehe, zu helfen, und datz er glaube, datz auch die Regierung ihrerseits, das Notwendige und Mögliche gleichfalls tun werde. Man dürfe aber den Mut nicht verlieren!
Verhandlungen über bie Entlastung bei ben Vereinigten Stahlwerken A -G^ Düstelborf.
Hamborn, 26. Febr. Bei der Derg- baugnlppe Hamborn der Vereinigten Stahlwerke QI.-®., Düsseldorf, sanden heute unter dem Vorsitz des Oberberg-- rotes Sommer vom Oberbergamt in Dortmund die Verhandlungen über die 6tiH» legungsanträge der Vereinigten Stahlwerke 21.-®., Düsseldorf, statt, wonach infolge der Stillegung der Hütte Dvhrvrtx
Weiderich und des Rückganges des Koh- lenabfatzeS am 1. März 1500 Bergleute der Schächte 4—8, 3—7, Beeckerwerth und Westende zur Entlassung kommen sollen. 'Die Gewerkschaften und Betriebsvertreter erhoben Einspruch gegen die 2lbkürzung der Sperrfrist, so daß die Entlassung der bereits gekündigten Vergleute erst am 14. März erfolgen würde, falls nicht noch nachträglich eine Verkürzung der Sperrfrist erfolgt. Die 121 Mann starke Belegschaft der Kokerei der Zeche Westende, die ebenfalls still- gelegt wird, soll am 8. März entlassen werden.
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Verhandlungen zwischen Reichsregierung und DNVP.
Wie bie „Deutsche Allgemeine Zeitung« berichtet, hat zwischen bet bentschuationale» Reichstagsfraktion nnb bet Reichstegietuug eine Fühlungnahme über bie Möglichkeiten einet Rückkehr bet Fraktion in be« Reichstag ftattgefuube«. Hierbei fall bet Vorschlag gemacht worben fei«, bie Reichstegietuug möge dafür fot- gen, datz bet Reichstag feine Beratungen für eine Wscke ««terbreche. Dieser Vorschlag soll aber auf beiden Seiten bisher wenig Gegenliebe gefunbe« haben.
wirtschaft, noch Wehrpolitik, noch auswärtige Politik, noch irgendeine andere erfolgreiche Politik möglich ist, haben rott Tausende von Malen immer wieder gesagt.
Um mit bet Sozialbemokratie regieren zu können, verlangt man. bah bie Rechte gehorsam zu Hilfe kommt, wenn man selbst mit ber Sozialdemokratie nicht mehr fertig werde« kann, und zweifelt die politische Moral n«b das Brrantwortungsbewutzstern derjenigen an, die sich dazu nicht hergebe«.
Dies falsche Spiel ist nun vorbei. Die Wahlen vom 14. September 1930 haben dies Spiel in Deutschland endgültig abgeschlossen. Der Auszug der nationalen Opposition aus dem Reichstage hat die neue Sachlage klar vor aller Augen gestellt. Zch habe um der Sache, um des politischen Zieles willen in einem kritischen Augenblick meine ganze Partei aufs Spiel gesetzt. Und sie ist innerlich dadurch stärker geworden und wird es auch äutzer- lich wieder werden.
Wenn Herr Brüning notfalls i« ähnlicher Weife feine Partei aufs Spiel fetzen wollte, so könnten wir das ihm angeblich vorschwebende Ziel einer wirklichen Rechtsregiernng innerhalb weniger Wochen erreichen, fo würde das deutsche Schicksal iuuerhalb weniger Wochen eine entscheidende Wendung nehme«.
Wir haben keine Sehnsucht nach Ministerseffeln. Ein Vergnügen wird das nicht sein. Rettende Arbeit ist das, worauf es ankommt. Es wäre eine Verleumdung, wenn jemand dem Reichspräsidenten erzählt haben sollte, daß wir sie nicht leisten wollten.
In einer öffentlichen Versammlung tn Braunschweig hat Hugenberg vor einigen Tagen u. a. erklärt:
Die letzten Ausführungen des Ministers Schiele im Reichstag beweisen, daß auch in den Zollfragen wieder das eit einem Jahre gewohnte Kulissenspiel ortgesetzt werden soll, man drückt mit cheinbaren Zugeständnissen politisch auf die Rechte, die man auf der anderen Seite von der Macht fernhalten will, die Landwirtschaft aber ist am Ende immer der leidtragende Teil. Wenn man will, ist auch heute die Rettung der Landwirt* «möglich. Aber man will nicht, weil icht mit der Sozialdemokratie möglich ist, sondern nur mit rechts und nur aus der Grundlage eines Rechtskurses in Preußen.
Wenn das Ministerium Brüning uns einladen läßt, an den Verhandlungen des Reichstages wieder teilzunehmen, so können wir daraus nur eine Bestätigung für die Unhaltbarkeit der Lage entnehmen. in die sich das gegenwärtige Reichsministerium hineinmanövriert hat. Es braucht die Rechte, aber es will ihr nicht die Führung der politischen Geschäfte einräumen, die ihr zukomml, und den Einfluß der Sozialdemokratte aufrechterhalten, insbesondere in Preußen. Dieses eigensinnige Versagen in der Stunde höchster Gefahr ist eine geschichtliche Sünde.