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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Srfdstungoort Marburg

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Gefahren für die Abrüstungskonferenz

Einigung zwischen England und Frankreich - Die Bildung einer neuen Rüstungsfront wird deutlich erkennbar

Zunächst die Flotte

Schieles Agrarprogramm

Nach dem Frühstück bei Briand find die Verhandlungen zwischen de« fran­zösischen und britischen Sachverstand gen fortgesetzt worden. Um 15.30 Uhr fran­zösische, Zeit begab sich Briand nach der britischen Botschaft, wo eine letzte Boll­st tz u « g stattfand, an der die französischen «ad englischen Minister und die fran­zösischen Sachverständigen teilnahmen. Die Sitzung ging um 17 Uhr zu Ende. Beim Verlassen der Botschaft erklärten Briand «nd Marineminister Dumont, datz eine grundsätzliche Einigung er­zielt worden sei unter der Bedingung, datz Italien dem Abkommen zu- stimmt. Die englischen Minister ver. lasse« Paris, um sich nach Rom zu begeben. Der Wortlaut des Abkommens soll bis zur Billigung durch die italienische Regierung geheim bleiben.

Die Pariser Presse beurteilt das Zu- grndekommen einer englisch-französischen ereinbarung in der Flottenfrage nur günstig, obgleich der Inhalt des Abkom­mens bisher noch streng geheim ge­halten wird. Die englische Abordnung hat sich nicht mit den französischen Vor­schlägen einverstanden erklärt, Frankreich allein in das Lonodner 3-Mächte-Abkom- men aufzunehmen und ihm eine Schutz- Klausel zuzugestehen. Henderson hat darauf bestanden, daß sich entweder Italien mit den getroffenen Verein­barungen einverstanden erklärt und das Londoner 3-Mächte-Abkommen damit zu einem 5-Mächte-Abkommen erweitert wird, oder aber die gesamten Bemühun­gen als ergebnislos fallen gelassen wür­den.

Aus dem Inhalt wurde lediglich be­kannt, daß sich Frankreich mit einer Herabsetzung seiner Gesamttonnage auf 630 000 Tonnen bereit erklärt hat.

In der Unterseebootsklasse wird sich die französische Regierung in Zukunft auf rund 54 000 Tonnen beschränken, während die Ueberlegenheit der franzö­sischen Flotte gegenüber Ita­lien auf 150 000 Tonnen festge- setzt wurde.

Irgendwelche Anhaltspunkte über die politische Seite der englisch-französischen Verständigung waren nicht zu erfahren. Man weiß lediglich, datz sich Frankreich zu den Zugeständnissen nur unter der Be­dingung bereit erklärt hat, datz England in Bezug auf die bevorstehende Abrüst­ungskonferenz ganz bestimmte Garantien auf anderen Rüstungsgebieten und in politischen Fragen überhaupt übernimmt.

Wie weit die englische Unterstützung gehen soll, läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen.

Diesmal zeigt sich selbst Pertinax m „Echo de Paris" einigermaßen zu- riedengestellt. Er betont allerdings, daß sie Frage der Flottengleichheit mit Ita­lien selbst im Falle einer Annahme nur aufgeschoben sein würde und sicherlich im Jahre 1936 wieder ausgerollt würde. Der „Petit P a r i s i e n" unterstreicht, daß Frankreich bis an die Grenze des Mög­lichen gegangen sei, um dem Frieden zu dienen. Das „I o u r n a l" betont, daß sich Frankreich insofern in einer vorzüg­

lichen Lage befindet, als es die Zugeständ­nisse nur gegen ganz bestimmte Garantien macht, die entweder in der Annahme durch Italien beständen oder aber darin, daß sich England zu politischen Zugeständ- nisien bereit erkläre. Die „V o l o n t 6“ ist der Auffassung, daß die italienische Re­gierung ihre Zugeständnisse nicht verwei­gern könne, weil sie den internationalen Finanzmarkt brauche.

Berlin, 24. Febr. Reichstagspräsident Lobe eröffnet die Reichstagssihung um 3 Uhr. Die Deutschnationalen und National­sozialisten sind auch der heutigen Sitzung fern­geblieben.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der Einspruch der nationalsozialistischen Abg. Brückner, Heines, Ko-Ostpreußen und Vetter gegen ihre Ausweisung aus einer früheren Sitzung. Der Einspruch wird ohne Debatte einstimmig zurückgewiesen.

Und hinter den Kulissen?

Reuter meldet aus Paris: Als Hender­son gestern nachmittag die Botschaft ver­ließ, um den Zug nach Rom zu erreichen, strahlte sein Gesicht vor Freude. Befragt, ob er zufrieden fei, erwiderte er: „Ja, und ich hoffe bei meiner Rückkehr noch zufrie­dener zu sein." In der Reutermeldung 'sitzt es dann weiter: Alles hängt jetzt von der italienischen Regierung ab, denn wenn Italien die französisch-britische Ver­einbarung nicht billigt, wird sie ein kurzer Buchstabe sein. Aber der britische Mini­ster rechnet anscheinend darauf, daß Ita­lien nicht beiseite stehen und die Umbil­dung des Londoner 3-Mächte-Vertrages in einen 5-Mächte-Vertrag nickt verhin­dern wird. Es herrscht der Eindruck, daß sich der Optimismus der Minister auf Nachrichten aus Rom gründet.

Ueber die französisch-englische Flotten­vereinbarung berichtet Pertinax dem „Dailp Telegraph" aus Paris, diese Vereinbarung beziehe sich auf die Begren­zung der französischen Flotte (ungefähr 630 000 Tonnen) und auf die Verteilung der französischen Tonnage auf die ver­miedenen Kriegsschiffkategorien. Ferner hatten sich die französischen und englischen Minister dahin geeinigt, daß die franzö­sische Flotte der italienischen Flotte gegen­über eine Ueberlegenheit von etwa 157 000 Tonnen behalten solle, aus jeden Fall bis zum Jahre 1936. Pertinax meldet weiter, daß die britischen Minister den französi­schen Vorschlag' eines gesonderten Bei­tritts Frankreichs zum dritten Teil des Londoner Flottenvertrages unter Ein­führung einer auf Italien bezüglichen Sicherheitsklausel abgelehnt hätten.

Der Pariser Korrespondent der „M o r- n i n g P o st" meldet, dieses Opfer von 83 000 Tonnen ist mehr quantitativ als qualitativ, da es durch die Aufgabe ver­alteter Fahrzeuge erreicht wird. Auch auf dem Gebiet der Unterseeboote ist das fran- tif*e Zuoeständnis mehr scheinbar als wirklich. Denn während die französische Oeffentlichkeit in den U-Booten ein ver­hältnismäßig billiges Küstenverteidi­gungsmittel erblickt, höre ich von maß­gebender Seite, daß die technischen Sach­verständigen anderer Meinung sind. Große U-Boote von unoefähr 1500 Tonnen sind nur in den dunklen Gewässern des Nor­dens verwendbar, während sie in der klaren See des Südens von der Luft aus leicht entdeckt werden können.

Für die Bewertung dieses Rüstungs- Handels. der sich hinter den Kulissen ab­spielt, ist es ganz interessant, sich einmal vor Augen zu halten, wie er aussehen soll. In der Erkenntnis, daß die von Italien gewünschte französisch-italienische Flolten­parität sich in absehbarer Zeit nicht ver­

wirklichen lassen wird, solllen die beiden Staaten zu dem Entschluß kommen, bis zum Jahre 1936 nur soviel Tonnen auf Stapel zu legen, als dies das heutige Stärkeverhältnis gewährleistet. Damit wird der französische Vorsprung in der Tonnenzahl zwar stabilisiert, aber es wird Frankreich unmöglich gemacht, durch neue Bauaufträge diesen Vorsprung zu erwei­tern. Wenn man bedenkt, daß die fran- siisische Regierung noch auf der Londoner Konferenz ein Plus von rund 244 000 Tonnen gegenüber dem italienischen Staat als d ie unbedingte Notwendigkeit der französischen Sicherheit bezeichnete und durch den neuen Vorschlag dieses Plus nur auf 160 000 Tonnen festgesetzt wird, so würde das Eingehen Frankreichs auf den englischen Vermittlungsvorschlag eine gewisse Nachgiebigkeit bedeuten, die aber, wie man die französische Mentabilität kennt, irgendwie erkauft werden müßte. In diesem Fall wird wohl England die Kaufsumme stellen, zwar nicht in barem Geld, aber in gewissen Versprechungen, die sich auf die französischen Forderungen bei der endgültigen Abrüstungskon- ferenz beziehen. Kommt es aber zu einer solchen französisch-italienischen Flot- teneiniqung, so ist damit zu rechnen, daß auch Italien in die neue Front der sich einig gewordenen Rüstungsstaaten ein­gereiht wird, was vielleicht einen Vorge­schmack dafür bietet, was die Weltöffent­lichkeit nn Jahre 1932 von der Behand­lung der Abrüstungsfrage zu erwarten haben nnrd. Man sieht alfo, daß die Strömungen, die sich zur Zeit um das Ab­rüstungsproblem bewegen, wenig zu dem Glauben beitragen können, daß die Welt im Jahre 1932 von ihrem schwersten Alb­druck befreit werden wird.

Frankreich de«kt gar «icht an Abrüstung.

Paris, 24. Febr. In der Nachmit­tagssitzung der Kammer ergriff Kriegs­minister M a g i n o t bei der Beratung des französischen Kriegshaushalts das Wort zu bedeutsamen Ausführungen, aus denen unzweideutig hervorgeht, daß Frankreich bei der kommenden Abrüstungskonferenz keine Zugeständnisse machen will. Die hohen Rüstungsausgaben schob der Kriegsminister auf das Konto der Er­höhung der Lebenshaltungskosten. Gr be­tonte in Bezug auf die Abrüstung, daß Frankreich augenblicklich eine Herabsetzung seiner Rüstungsausgaben unmöglich vor­nehmen könne, wenn es nicht seine Sicher­heit gefährden wolle. Man müsse viel­mehr zunächst an eine Neuorganisation des Heeres gehen.

Die Novelle zum Gesetz über die Errichtung der Deutschen Rentenbankireditan« ft alt wird ohne Debatte in dritter Beratung endgültig angenommen.

Der kommunistische Antrag auf Be­steuerung der Vermögen, Dividenden, Auf­sichtsratstantiemen und Einkommen über 50 000 RM. (Milli onärsst euer) wird unter Lärm der Kommunisten dem Ausschuß überwiesen.

Nunmehr wird die Beratung des Haus­haltes für Ernährung und Landwirt­schaft fortgesetzt.

Als Reichsernährungsminister Schiele das Wort nimmt, rufen die Kommunisten: „UnterernShrungsminister abtreten!" Präsi­dent Löbe ersucht wiederholt um Ruhe und weist, als sich die Rufe immer erneuern, die komm. Abg. Maddalena und Grube aus de m S i tz u n g s s.a a l, den Abg. Grube auf drei Sitzungstage, weil er, auch nach der Ausweisung den Ruf wiederholt hat.

R-ichsernahrungsmmister Schiele

gibt zunächst eine ftaatspolitische Begrün­dung der Agrarpolitik. Die Agrar­politik der Reichsregierung erschöpfe sich nicht in einzelnen Hilfsmaßnahmen für diesen oder jenen Zweig foer Landwirtschaft, sie stelle vielmehr ein System organisch miteinander verbundener Maßnahmen dar, das im Rah­men der allgemeinen Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Außenpolitik alle Möglichkeiten zur schnellen und dauernden Ueberwindung der Agrarkrise auszuschöpfen bestrebt sei. Mit der Hilfe für die Landwirtschaft gehe die Be­lebung des Binnenmarttes Hand in Hand. Erst unlängst sei im Enqueteausschub festgestellt worden, daß regelmäßig etwa 80 bis 90 Prozent der deutschen Produttion im Inland abgesetzt werden. Die Haupt­schlachten in dem Wiederaufbau unserer Wirt­schaft würden daher bei allem schuldigen Respett vor dem Außenhandel auf dem Binnenmartt geschlagen werden.

3e besser der Binnenmartt gefestigt und ausgebaut sei, umso stärker würden wie im internationalen Wettbewerbskampf dastehen. Mtt einer zielbewuhten Bin» nenmarktspolitik schaff« sich Deutschland auch das notwendig« Rüstzeug für die «utzenpolitischen Entscheidungen.

Durch Stärkung der landwirtschaftlichen Kaufttaft werde weiter der Landflucht Ein­halt geboten. Zu der binnenwirtschaftlichen und sozialpolitischen Motivierung der Agrar­politik kämen die ernährungswirtschaftlichen Sorgen. Der Rückgang des Dünger­absatzes und des Absatzes an Land­maschinen sei bereits ein drohendes Zeichen für das Erlahmen der landwirt- schaftlichen Schaffenskraft. Die Bedrobung unserer Ernährungsgrundlagen sei im Osten gleichbedeutend mit dem Stillstand der Wirt­schaft überhaupt. Die großen Opfer für die Osthilfe würden sich nur lohnen, wenn die allgemeine Agrarpolitik die Rentabiiitäts- grundlage für die Landwirtschaft des Ostens schaffe. Zusammenfassend erflärt der Minister, daß Deutschland in den letzten 15 Jahren Raubbau an feiner edelsten Sub­stanz getrieben habe.

Die Aufrechterhaktimg einer lebensfähi­gen Landwirtschaft sei fett über einem Zechrzehitt nicht mtt dem notwendigen Nachdruck betrieben worden.

Nicht nur in der Finanz- und Sozialpolittk, sondern auch in der Agrarpolitik müsse mit den Fehlern der Vergangenhett aufgeräumt werden.

Der Minister entwickelte dann

das «tue Agrarprogramm der Reichs­regierung.

Er habe Bereits im vorigen Jahre die Pa­role der Einschränkung des Rog- genanbaues ausgegeben. Das vorläu- sige Ergebnis sei erfreulich und berechtige dazu, auf diesem Wege weiterzugehen. Des-