AenStao, drn 24. Februar ISA
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Sberhessische Zeitung
Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesse»
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Marburg a.Lahn
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Verständigung auf Kosten Deutschlands
Wieder das alte Spiel — Frankreich fordert von England Zugeständnisse für die Abrüstungskonferenz
Sicherung der Verträge
Generalvollmacht
fk. Paris. 24. Febr. Die Besprechungen zwischen dem englischen Außenminister Henderson und Briand über eine Angleichung des französischen Flottenbauprogramms wurde am Montag abend gegen 7 Uhr unterbrochen und sollen heute (Dienstag vormittag) fortgesetzt werden. Der erste Lord der britischen Admiralität. Alexander, und seine Berater einerseits und der französische Kriegsmarineminister Dumont und sein Stab berieten jedoch noch bis in die späten Abendstunden über die technische Seite des zutreffenden Abkommens. das trotz einiger Schwierigkeiten bereits im Laufe des heutigen Dienstags zustande zu kommen scheint.
Bei den Vorbesprechungen zwischen C r a i g i e und Massig 1 i hatte sich Frankreich bereits einverstanden erklärt, seine ursprüngliche Forderung von 805 000 Tonnen auf 640 000 herabzusetzen. Im Laufe der Besvrechungen am Montag hat die englische Abordnung jedoch darauf bestanden, daß Frankreich 620 000 Tonnen nicht überschreite, während man französischerseits 630 000 Tonnen vorgeschlagen hat. lieber diese Punkte dürfte also eine baldige Einigung erwartet werden, da 10 000 Tonnen kaum Gegenstand ernster Schwierigkeiten werden dürften.
Einen anderen Punkt der Verhandlungen bildet der von Frankreich beabsichtigte Bau des 23 üüv-to-Kreuzers, der eine Antwort auf den deutschen Panzerkreuzer-Neubau darstellen soll. Henderson hat Briand gebeten, sich durch die deutschen Flottenbauten nicht beeinflußen zu lasten und den Bau des 23 000=to- Kreuzers aufzugeben. Eine Entscheidung ist in dieser Frage noch nicht gefallen.
Frankreich verlangt natürlich gewiße Zugeständnisse. In der Befürchtung, daß Italien trotzdem eine französische lieber« legenheit von 150 000 Tonnen nicht anerkennt, besteht Frankreck auf der E i n- führung einer Schutzklausel, die ihm die Möglichkeit gibt, in diesem Falle seine Tonnaaeziffer zu erhöhen. Außerdem verlangt Frankreich, daß das zutreffende Abkommen zu einem vollständigen Bestandteil des Londoner Dreimächteabkommens wird, das auf ein Viermächteabkommen erweitert werden dürfte.
Die Hauptschwieriqkeit. die im Augenblick noch zu bestehen scheint, liegt jedoch auf einem Gebiet, das auch Deutschland In höchstem Maße interessiert. Frankreich stellt sich auf den Standpunkt, daß es unmöglich mit gebundenen Händen zur Abrüstungskonferenz schreiten könne, wenn es nicht von England gewiße Garantien erhalte, die chm eine volle Unterstützung in der Ab- riistungsfrage sichern. Man soll in diesem Zusammenhang von der strikten Aufrechterhaltung des status quo gesprochen haben, ebenso von der Unabänderlichkeit der Verträge, zu deren Garanten sich England machen solle.
Wie weit diese Besprechungen gediehen sind, läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen. Man darf aber annehmen, daß der britische Außenminister vor seiner Abreise von London über alle diese Punkte vollkommen unterrichtet gewesen ist.
Die Londoner Morgenpresse berichtet ausführlich über die Pariser Flottenverhandlungen. Eine Reutermeldung aus Paris erwähnt die Möglichkeit, daß der Außenminister Henderson und der erste Lord der Admiralität, Alexander, nach Erledigung ihrer Pariser Mission nach Rom weiter reisen werden, um Italiens Beitritt zum Londoner Flottenabkommen zu gewinnen.
Duisburg, 24. Febr. Am Schluß der gestrigen Stadtverordnetenversammlung, auf deren Tagesordnung als einziger Punkt die Stillegung der H.ü t t e Ruhrort-Meiderich stand, wurde nach ziemlich lebhafter Debatte, in deren Verlauf ein kommunistischer Stadtverordneter wegen beleidigender Ausdrücke von sechs Sitzungen ausgeschloßen wurde, ein kommunistischer Antrag, nach dem die von Oberbürgermeister Dr. Zarreg im Zn- tereste der Bereinigten Stahlwerke AG. ausgegebenen Gelder zurückzuzahle« seien, und der die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu der Angelegenheit der Hütte Ruhrort-Meiderich schärfens verurteilt, gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt.
Ein soz'aldemokrat scher Antrag. d:r dem Oberbürgermeister die Mißb illigung ausspricht, wurde jedoch mit den Stimmen der Antragstel-
Viel Lärm um nichts
Das beschlagnahmte nationalsozialistische Mater'al größtenteils freigegeben.
Berlin, 23. Febr. Der Unter« suchungsrichter hat jetzt größtenteils das durch die Berliner Polizei bei den Haussuchungen in den Räumen der Berliner Rationals ozialistischen Parteiorganisationen beschlagnahmte Material nach Durchsicht Der Rationalsozialistischen Partei wieder zurückgegeben. Unter den freigegebenen Sachen befindet sich auch die beschlagnahmte Partei-Korrespondenz. Lediglich die Korrespondenz zwischen der Berliner SA.-Leitung und dem Hauptmann von Maltitz in Innsbruck, die aus neun bis zehn Briefen besteht, ist von Landgerichtsrat Beckmann bei den Untersuchungsakten zurückbehalten worden.
Eine Verhaftung im Zusammenhang mit der Röntgentaler Schießerei.
Berlin, 23. Febr. In der Angelegenheit der Schießerei in Röntgental wurde
Wie wir erfahren, hat sich das Reichskabinett in seiner gestrigen Abendsitzung, in der es nach der amtlichen.Mitteilung die Agrarpolitischen Erörterungen abschloß, darauf geeinigt, daß er
vom Reichstag die Eeneraler- mächtiguug verlange» wird, alle zur Förderung der Wirtschaft notwen
dige« Maßnahmen zu ergreifen.
Mit dieser Formulierung, die etwa einem erweiterten Vertrauensvotum gleichkommt, würde der Regierung das Mittel gegeben sein, der Landwirtschaft die notwendige ’ Hilfe zu bringen, soweit sieimRahmen
ler, der Kommunisten und einigen Split- terparteien angenommen.
Schwere politische Ausschreitungen.
Im Zusammenhang mit der Stadtverordnetenversammlung kam es in der Stadt an mehreren Stellen zu Zusammenrottungen und Ausschreitungen. Schon vor Beginn der um sechs Uhr angesetzten Stadt- verordnetenfitzung zeigten die Straßen besonders der inneren Stadt ein sehr lebhaftes Bild. Aus allen Richtungen zogen zusammenhanglose Trupps auswärtiger Demonstranten heran, die mehrmals versuchten, unter Absingen politischer Lieder in die Nähe des Rathauses zu gelangen. Die Polizei zeigte sich stets Herr der Situ- ation und vermochte die Demonstranten abzudrängen. Am späten Abend mußte jedoch der Platz vor dem Rathaus durch starke Polizeikommandos abgeriegelt werden, da die Lage bedrohlich wurde. Es kam dann zu Zusammenstößen und Anrempelungen. Ein Polizeibeamter wurde durch einen Bauchschuß schwer verletzt.
heute abend ein Mann festgenommen, und Mar ein Angehöriger des Kampfbundes, der der KPD. nahesteht. Im Laufe der Ermittlungen wurde festgestellt, daß am 12. Februar bereits ein Ueberfall auf einen Mann in Röntgental erfolgt war. Am Abend dieses Tages fand eine nationalsozialistische Versammlung im Lokal ^Edelweiß" statt, während in einem anderen Lokal eine kommunistische Versammlung abgehalten wurde. Don dem Kampfbund war ein Beobachtungstrupp nach dem Lokal „Edelweiß." gesandt worden. Dabei wurde ein Mann, den man für einen Rationalsozialisten hielt, niedergeschlagen und beraubt. Der heute abend Festgenommene ließ damals beim Aeberfall die Worte fallen: „Du Lump kommst aus dem „Edelweiß. Dich mühte man totfchießen!" Bei dem Verhafteten wurde eine Waffe vorgefunden. Der Verhaftete hat bereits gestanden, an dem Aeberfall am 12. Februar beteiligt gewesen zu sein. Außerdem steht er in Verdacht, auch an dem Ueberfall am. 17. Februar teilgenommen zu haben.
der Eesamtwirtschaft möglich erscheint. Außerdem wird den Einwänden psychologischen Art, die von den Gegnern der Pläne des Reichsernährungsministers erhoben worden sind, durch die Ausdehnung der Ermächtigung auf die Eesamtwirtschaft Rechnung getragen werden. Das Kabinett hat auch bereits die Formel für die Ermächtigung ausgearbeitet, die von ihm selbst an eine bestimmte Frist gebunden wird. Die Einzelheiten der Maßnahmen, namentlich auf dem Gebiet der Deredlungswirtschaft, dürften der Reichsregierung zum geeigneten Zeitpunkt vorbehalten bleiben. Zn politischen Kreisen sieht man der heutigen Erklärung des Reichsernährungsministers mit großer Spannung entgegen, da sie eine Reihe programmatischer Einzelheiten enthalten wird.
Das Reichskaibnett hat gestern drei Sitzungen abgehalten. Es hat zunächst den Vormittag über beraten, hat dann nachmittags wieder getagt und ist schließlich um 7.15 Uhr abends erneut zusammengetreten. Daraus ist zu entnehmen, daß unter allen Umständen versucht werden soll, bis heute eine Einigung über die schwierigen Agrarfragen herbeizuführen. Der Reichsernährungsmini st er bringt nämlich heute nachmittag um 3 Uhr den Etat seines Ministeriums mit einer Eßen Rede ein, und er hat den Wunsch, dabei bereits ausführlich über das „carprogramm des Kabinetts zu äußern. Er wird offenbar auch vom Reichskanzler stark unterstützt, der gestern abend zwischen den Kabinettssitzungen auch noch eine Besprechung mit dem Reichsfinanzminister Dietrich und dem Reichsarbeitsminister Stegerwald hatte, um ihre Bedenken gegen die Rest- punkte zu zerstreuen. Hier ist es gelungen, über eine Reihe von Punkten eine Verständigung herbeizuführen. Dabei handelt es sich einmal um die Bewilligung der 5 Millionen für den Ausbau der Genossenschaften. Ferner ist ein Ausschuß von Vertretern der Reichsbank, der Rentenbankkreditanstalt, der Preußenkasse und anderer beteiligter Institute einge'etzt worden, der die Frage der Zinsverbilligung Sr alle Personalkredite der Landwirt- iQft prüfen soll. Schließlich ist auch Einverständnis über die Holzfrage erzielt worden und zwar in Form der vom Reichs- ernährungsminister verlangten Ermächtigung, die freilich an die Voraussetzung gebunden ist, daß es in Verhandlungen mit Schweden und Oesterreich gelingt, die gegenwärtigen Bindungen zu beseitigen.
Zn der Abendsitzung des Kabinetts kam es nun darauf an, auch eine Form der Veredlungsschaft zu finden, der die bisher widerstrebenden Mitglieder des Reichskabinetts ihre Zustimmung geben können. Dazu kommt noch weiter, daß der Reichsernährungsminister einer Ratifizierung der Genfer Konvention über den Zollfrieden und der Unterzeichnung des Handelsvertrages mit Polen widerstrebt, während beides von anderen Mitgliedern des Kabinetts verlangt wird.
Bestrafte Initiative
Mißtrauensvotum gegen Oberbürgermeister Dr. Jarres