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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesfen

Nr. 43 66. Sahrg. Marburg n. Lahn

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Für Erhaltung der Arbeitsstätte

Die erforderliche Stimmenzahl in Ruhrort-Meiderich erreicht — Der Deutsche Metallarbeiterverband lehnt ab

Interessante Abstimmungen

Kulturpolitik im Reich

Duisburg-Hamborn. 19. Febr. Bis heute habe» sich 453S Arbeiter bereit erklärt, die Arbeit in Ruhrort-Meiderich zu einem um 20 Prozent niederigeren Lohn fortzusetzen. Damit ist die in dem Schreiben des Oberbürgermeisters Dr. Jarres gestellte Bedingung hin­sichtlich der benötigten Zahl der Zustim­mungen erfüllt.

Duisburg, 19. Febr. Es ist zu be­rücksichtigen, daß die Umfrage Dr. Jarres an insgesamt 9090 Belegschaftsmitglieder und zwar an rund 6000 zurzeit noch be­schäftigte, sowie 3000 bereits früher abge­baute Arbeiter gerichtet war. An der Ur­abstimmung waren dagegen nur noch die 6000 in Arbeit befindlichen Arbeiter und die rund 1000 Angestellten der Hütte, die aber von der jetzigen Befraoung nicht er­saßt wurden, beteiligt. Gegenüber der Urabstimmung mit 1235 Arbeitern funb 892 Angestellten) für und 4319 Arbeitern (und 91 Angestellten) gegen den Werks­vorschlag haben sich jetzt also viermal so viel Arbeiter für den Verwaltungsvor­schlag ausgesprochen.

Wie zu dem Abstimmungsergebnis in Ruhrort-Meiderich verlautet, ist, wenn auch die Stimmenzahl von 4400 erreicht wird, doch noch nicht sicher, od die Ver­einigten Stahlwerke sich dazu entschließen, die Hütte in Betrieb zu halten, bei der Verwaltung Bedenken bei einer Aufrecht­erhaltung des Betriebes unter den neuen Lohnsätzen bestehen, da man mit Scha­denersatzansprüchen seitens der Gewerkschaften rechnet, die auch von diesen bereits angekündigt worden sind. Die Gewerkschaftsführer des Deut­schen Metallarbeiterverbandes werden in einer Besprechung zu der inzwischen ein­getretenen Lage "Stellung nehmen. Somit muffen erst die nächsten Tage abgewartet werden, die wohl Klarheit über das Schicksal der Hütte bringen werden.

Duisburg, 19. Febr. Die Berliner Zentrale des Deutschen Metallarbeiterver­bandes hat in der Angelegenheit der vom Oberbürgermeister Dr. Jarres noch­mals durchgeführten Befragung der Be­legschaftsmitglieder an den Oberbürger­meister ein Schreiben gerichtet, in dem sie entschieden Verwahrung gegen diese Art der Vermittlung in dem schwebenden sozialen Streitfall ein­legt. Die Berliner Zentrale bedauert die nochmalige Abstimmung und weist beson­ders darauf hin, daß der Vorschlag einer druchschnittlichen 20prozentigen Lohn­senkung ein Eingriff in den bestehenden Tarifvertrag bedeute.

Oberbürgermeister Dr. Jarres ant­wortete darauf mit dem Hinweis, daß der von ihm vorgeschlagene Weg der Lohn­senkung mit gleichzeitiger Sicherung de» Arbeitsplatzes und einer Höchstfestsetzung der Feierschichten der einzig übrig blei­bende Weg war, um das Elend der Hüt­tenstillegung abzuwenden. Nachdem die erste Abstimmung, heißt es in dem Anr- wortschreiben weiter, zu einer Ablehnung dieses Vorschlages führte, während dle Angestelltenschaft ihn mit neun Zehntel- Mehrheit annahm, habe ich vergeblich versucht, bei der Leitung der Stahlwerke wenigstens eine Vertagung der Maß­nahme zu erreichen. Unter diesen Um­ständen war ich verpflichtet, meinerseits alles zu tun, um das Unheil aufzuhalten. Daher blieb nur der Weg der diskreten Befragung.

Wenn ich eilte Mehrheit finden sollte und somit der feste Wille einer neuen Be­legschaft feststeht, so kann ich mir nicht denken, daß die Gewerkschaften an dieser eindrucksvollen Willenserklärung der Ar­beiterschaft Vorbeigehen und sich rein for­mal auf den Standpunkt des Tarifvertra­ges stelle« werden.

Die Abweichung von dem Tarifvertrag bedeutet keine Verschlechterung der Lage des Arbeitnehmers, was nach herrschender Rechtsauifaffung nicht Mässig roire, son­dern eine faktische, wenn auch geringe Besserstellung.

Berlin, 19. Febr. Der Haushalts- ausschuß des Reichstages setzte am Donners­tag die Etatsberatungen beim Haushalt des Reichsinnenmini st eriums fort. Als Berichterstatter sprach Abg. D. Schrei­ber (Ztr.). Er sagte, das Innenministe­rium habe sich äußerste Zurückhaltung in der Anforderung von Geldmitteln auferlegt. Zahlreiche Etatstitel, die beschränkt wurden, seien produktiv für die deutsche Wirtschaft und Volksgesundheit. Minderung dieser Ausga­ben bedeute int Grunde genommen Rückgang der Oualitätsleistungen der deutichen Arbeit, Minderung der Ausfuhr und Verkürzung und Einengung des Lebensraumes der deutschen Volkswirtschaft.

Abg. D. Mumm (Christlich-Soz.) gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Jnitiatioan-

„Sprengung des Poungplans"

Ein däni.cher Prozessor fordert deutsche Initiative

Der Rektor der Kopenhagener Universität, der bekannte National­ökonom Prof. L. V. V i r ck, der sich dieser Tage in Oslo aufhält, hat der Zeitung „Tiden s" ein aufsehenerregendes In­terview gegeben, in dem er

Deutschland auffordert, die Poung- planzahlungen bis auf einen Rest von 660 Millionen einzustellen

Birck unterstreicht, daß Deutschland die Reparationszahlungen bisher lediglich durch Anleihen gezahlt habe. Diese An­leihen seien entweder kurzfristige, die im­mer im unrechten Augenblick gekündigt werden könnten, oder es seien langfristige mit ganz verrückten Zinssätzen. Er habe Fälle gesehen, wo gute Industrieunterneh­men Darlehen nur für 17 v. H. erhalten hätten. Die einzelnen deutschen Geschäfts­leute säßen mit einer fürchterlichen Z n- senlast da, die sie an die Vereinigten Staa­ten zu zahlen hätten. Er glaube ernstlich, daß es in Europa als eine sehr große Er­leichterung empfunden werden würde, wenn Deutschland den großen Sprung wagen und erklären würde, daß es von dem youngplan nur noch 660 Millionen zahlen wolle, die durch Einnahmen der Reichsbahn gesichert sind, und sonst nichts. Natürlich würden England und Frankreich zunächst einmal mit dem Säbel raffeln. Aber er glaube bestimmt, daß sie nicht wieder deutsches Gebiet besetzen würden. Wenn sie sich dann nach 14 Tagen ausge­rast hätten, würden sie Amerika mitteilen, daß sie selbst auch nicht bezahlen könnten, was sie Amerika schuldig seien.

Europa stehe sich nicht gut dabei, daß Deutschland nicht kaufkräftig sei und daß dieses Land, das feine Industrien mit geliehenen Geldern rationalisiert habe, als llnterbieter auf dem euro­päischen Markt auftrete.

Auch könne man nicht wünschen, daß die deutschen Jndustrieherren gezwungen würden, ihre deutschen Arbeiter zu Kulis zu machen. Genau so verbittert wie Europa im ersten Augenblick sein werde über das, was man gemeinhin einen „Ver­trauensbruch" Deutschlands nenne, so zu­frieden werde es aber bald daüber sein. Ja, das Merkwürdige sei, daß auch Ame­rika nicht böse jein werde. Die amerika­

nischen Politiker könnten in diesem Punkte nicht von sich aus die Initiative ergreifen, weil die Zinsen und Raten, die Amerika von Frankreich. England und den anderen Ländern erhalte, und diese natürlich wie­der von Deutschland, wiederum Gelder seien, mit denen Amerika die Zinsen sei­ner Staatsschulden bezahle, Gelder, die Amerika andernfalls durch Steuern, vor allen Dingen von seinen Farmern auf­bringen müsse.

Deshalb müsse Deutschland die Jnitia- tivz ergreifen.

und dadurch, daß es den Poungplan sprenge, England und Frankreich Gele­genheit geben, ihre eigenen Uebereinkorn- men mit Amerika zu annullieren.

Die Wahlreform im Reichsrat angenommen

Berlin, 19. Febr. Der Reichsrat beschäfftgte sich in seiner Vollsitzung am Donnerstag mit derWahlreforrnvor- l a g e der Reichsregierung, in der u. a. be­stimmt ist, daß auf je 70 000 Wähler ein Abgeordneter entfallen soll, während die Ziffer nach dem gellenden Recht 60 000 beträgt. Auf pr eußischen Antrag wurde in namentlicher Absftmmung mit 34 gegen 29 Stimmen bei drei Sftmmenthaltungen die Ziffer auf 75 000 erhöht. Dagegen stimmten die Provinzen Grenzmark Posen- Westpreuhen, Riederschlesien, Oberschle­sien, Westfalen und die Länder Bayern, Württemberg, Thüringen, Hessen, Ham­burg, Mecklenburg-Schwerin, Braun­schweig, Bremen und Lübeck; die Provin­zen Sachsen, Hessen-Rassau und ilcheinpro- vinz enthielten sich. Darauf wurde die Vorlage im ganzen mit 56 gegen 10 Stim­men angenommen. Die opponieren­den Stimmen gaben Thüringen, Mecklen­burg-Schwerin und Sachsen ab.

Die Vorlage enchält außer der Er­höhung der Wahlquotienten folgende Reuerungen: 1. Abschaffung der langen Listen. Die Stimmzettel können nur bis drei Bewerber enthalten. 2. Ver­kleinerung der Wahlkreise (162 gegen bis­her 35). 3. Beseitigung der Reichslisten. 4. Abschaffung des amtlichen Stimmzettels. 5. Vereinfachung des Wahlvorschlaaver-. fahrens.

träge über ein R eichs sch ulg e setz bald zur Beratung kommen würden. Die kulturel­len Fragen seien mehr zurückgedrängt worden, als man verantworten könne.

Abg. SoIImann (Soz.) kritisierte die Filmpolitik des Reichsministeriums des Innern.

Abg. von Kardorff (Dt. Vpt.) rotes auf die große Gefahr für den Staat hin, die durch das Bildungsproletariat entstehe. Der Zugang zu den Universitäten müsse erschwert werden. Der Red­ner kritisierte dann scharf den Zustand der deutschen höheren Schulen. Man habe jetzt viele Dutzende von Spielarten von Schulen. Man solle zum humanistischen Eymnatium und zum Realgymnasium zurückkehren. Alle anderen Sorten von Schulen und Erperi- mentierschulen solle man weglassen. Der Redner setzte sich weiter für die Herauf­setzung des Wahlalters ein. Was die Reichsreform anbetrefte, so müsse das Reich eine stärkere Erekutivgeroalt be­kommen. Das hätten insbesondere die un- erguicklichen Streitfälle zwischen dem Reich und Thüringen bewiesen. Was die Ar­beitsfähigkeit des Reichstages betreffe, so sei es wünschenswert, daß die Be­schlußfähigkeit des Reichstages bestünde, wenn mindestens 200 Mitglieder anwesend seien.

Abg. Dr. Külz (Staatspt.) wies auf den unmöglichen Zustand hin, der durch die lleber- spannung des Berechtigungswesens geschaffen sei. Die Struktur des Deutschen Reiches muß geändert werden. Das arme Deutsch­land tn der Zeit seiner größten Not leiste sich 2000 Abgeordnete und 67 Minister.

Reichsminister des Innern Dr. Wirth erklärte, er habe seit Jahren die kommu­nistische Bewegung sehr sorgfältig ver­folgt. Er habe sich auch in die kommunistische Literatur vertieft. Auf Grund dieser Studien könne er sagen, daß es sich um mehr als um Arbeiterfragen handele. Es handele sich in Wahrheit um den Einbruch einer neuen Ideenwelt in das mitteleuro­päische bürgerliche Kulturgebiet. Dieser Ein­bruch geschehe auf breitester Basis mit allen Mitteln großer Propaganda. Es liege in der Struktur der gegenwärtigen Kräfte des bürgerlichen Europas, sich gegen diesen Ein­bruch und gegen diese Propaganda zu weh­ren. Sicherlich hätten sehr viele russische Filme die Filmprüfstelle passiert, die nur der Großzügigkeit der Urteile ihre Zulassung in Deutschland verdanken. Mit Entsetzen habe er auch das Buch „Der junge Gott­lose" gelesen. Was dort an Stelle einer großen Kulturentwicklung der Jugend gebo­ten werde, set geistige Dürre, Haß und Lächerlichkeit. Es bedauere einem, wenn man bedenke, mit welcher Verantwortungslosigkeit hier die europäische Eeistesentwicklung um drei Jahrtausende zurückgeboren werde.

Es habe immer Freidenker und Vor­kämpfer großer neuer Ideen gegeben, aber es habe wohl noch nie ein Frei- denkertum gegeben, das so frei vom Den­ken war, wie das kommunistische.

Der Minister betonte, daß er persönlich ein Gegner jeder Zensur sei. Es werde aber wohl kein Staatswesen geben, das den Film ganz ohne Kontrolle lassen werde. Der starke Wirkungsgrad des Films könne unter Umständen auch zur Staatsgefahr werden. Zur Frage der Nichtzulassung des sozialdemo­kratischen Films erklärte der Minister, daß es sich für ihn um die Frage handelte, ob ein polemisch-politischer Kampf- f ilm überhaupt zuzulassen sei. Ehe der Mi­nister eine solche Zulassung ausspreche, müsse er sich vergewissern, daß er auch in der Sage sei, bte Durchführung des Films in allen Or­ten des Reiches störungsfrei zu garantieren; ob bei der heutigen gespannten Sage eine solche Möglichkeit besteht, bleibe eine große Frage. Wenn ein solcher Film blutige Kämpfe zurFolge habe, dann falle die Ver­antwortung auf den Reichsinnenminister. Was den Remaraue-Film betreffe, io hafte er