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Anzeiger für (das frühere kurheffische) Oberhessen

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Marburg a. Lahn

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Die letzte Karte des Königs

Ein Kabinett der monarchistischen Konzentration in Spanien — Admiral Aznar Mini.terprästd ent

Eine Uebergangslösung

Bülow-Echo in Paris

Die spanische Krise ist am Mittwoch durch die Bildung eines Konzentrattons- ministeriumg der Rechten und der mo­narchistischen Liberalen, einfchlietzNch der Regionaliste« vorläufig beendet worden.

Folgende Minister begaben sich zur Eidesleistung vor dem König in das Pa­lais: Präsidium der Marine: Admiral Aznar (unpolitisch), Aeutzeres: Eras Romanones (liberal), Justiz: Ear- cia Prieto (liberal), Finanz: Den- t o s a (Regionalist und Freund des Fi­nanzmannes Cambo), Inneres: Marqui Hoyos (konservativ, bisheriger Bürger­meister von Madrid), Krieg: General Berenguer, der bisherige Minister- prästdent (unpolitisch), Arbeit: C i e r v a (konservativ), Verkehr: Herzog v. M a u r a (konservativ). Wirtschaft: Graf B u g a l - laI (konservativ), Marine:. Ademiral Revera (unpolitisch).

Admiral Aznar, der kränklich ist, und der bereits andeutete, daß er sich aus dem Posten des Ministerpräsidenten werde schonen müssen, erklärte, datz die Stadt­ratswahlen wahrscheinlich im März, die Generalratswahlen im Mai und

die allgemeine« Wahle« für die Cor­te« im Zu«i

stattfinden würden. Den verfassungs­gebenden Cortes sollen unbegrenzte Be­fugnisse eingeräumt werden, so datz die Möglichkeit einer gänzlichen Aenderung der Verfassung bestünde. Die hauptsäch­lichsten Verordnungen aus der Zeit der Militärdiktatur werden aufgehoben wer­den.

Der neue Ministerpräsident Admiral Aznar ist bereits am ersten Tage der gegenwärtigen Krise dem König von Ro­manones für die Bildung eines monar­chistischen Konzentrationskobinetts emp­fohlen worden. Nachdem inzwischen die Versuche mit den Führern der konstitutto- nalistischen und republikanischen Gruppen gescheitert sind, hat sich der König zu die­sem Schritt, den er noch am Samstag auch gegenüber der sonst recht gleichgültt- gen spanischen Oeffentlichkeit nicht veranr- worten zu können glaubte, entschlosien. Der neue Ministerpräsident, der vor der Diktatur Marineminister war, hat, ebenso wie der jetzige Marineminister, Admiral Rivera, keine Bedeutung als Politiker. Das liberale Element wird nur durch den neuen Außenminister Graf H o m a n o - Res, den langjährigen Führer des mo­narchistischen Flügels der Liberalen und Haupturhcber des Sturzes der Regierung des jetzt wieder als Kriegsminister zurück­gekehrten General Berenguer sowie durch den Kriegsminister Alhuzemas ver­treten, der der letzte Ministerpräsident vor der Diktatur Primo de Riveras war. Als besonders reaktionär sind bekannt der Wirtschaftsminister Graf B u g a l I a l und der Minister für öffentliche Arbeiten La Cie rva , der es durch seine Energie erreichte, in einem der früheren Kauinette als erster Nichtmilitar das Kriegsministe­rium zu erhalten. Als Vertreter der von Cambo geführten Regionaliften gehört der Katalane V e n t o s a , dem das Finanz­ministerium übertragen wurde, dem Kabi­nett an. Wenn, waran kaum mehr zu zweifeln ist, die endgültige Konstituierung dieses Kabinetts erfolgt, so muß man sich darüber klar sein, daß es nur eine Ueber- gangskombination darstellt, die keine Le­bensfähigkeit besitzt und allgemein als die letzte Karte des Königs betrachtet wird.

Santiago Alba über das neue spanische Kabinett.

fk. Paris, 19. Febr. Santiago Alba, der sich noch immer in Paris auf­hält, äußerte sich über die Lösung der spa­nischen Regierungskrise dahingehend, datz man die neue Regierung nur als ein llebergangskabinett ansehen dürfe, dem auch nur eine beschränkte Aufgabe zufalle. Man habe auf alle Fälle eine Regierung bilden müssen, und da sich die linken Par­teien nicht hätten beteiligen wollen, hätte es gar keine anvere Lösung gegeben, als die monarchistische Konzentration.

Paris, 16. Febr. Man kann wirklich nicht behaupten, daß die Erinnerungen des F ü r st e n Bülow der deutschen Politik oder seinem eigenen Andenken einen Dienst erwie­sen haben. Und das liegt nicht daran, daß Bülow etwa Dinge erzählt, die Deutschlands Vorkriegspolitik als eine machiavellistische er­scheinen ließen, sondern an der großen Menge von llngenauigkeiten und Eedächtnisfehlern, die man dem verstorbenen Autor fast in je­dem Kapitel nachweisen kann und nachge­wiesen hat. Und gerade dieser Mann hat sich eines durchaus erakt arbeitenden Eedächtnis- apparates gerühmt und hat auch seinen Zeit­genossen den Glauben an die Unfehlbarkeit dieses Gedächtnisses beizubringen verstanden.

Unbegründete Hoffnungen

Die Reparationsüberschüffe Englands

In gewissen Londoner Meldungen wird die Hoffnung erweckt, als ob für Deutsch­land die Möglichkeit bestehe, im Zusam­menhang mit der seinerzeit viel besproche­nen Balfour-Rote einen Repara- tionsnachlah zu erreichen. Durch die Schuldenzahlungen der englischen Domi­nions hat England nämlich einen gewis­sen Reparationsüberschuß gegenüber den Summen, die es selbst an Amerika zahlen muß. In der Balfour-Rote hatte England während der französisch-amerika­nischen Schuldenverhandlungen einen An­trag Frankreichs auf Schuldennachlaß dahin beantwortet, daß es selbst Berpflich- hingen habe und an seinen Reparations­forderungen grundsätzlich nicht unter den Bettag gehen könnte, den es an Kriegs­schulden zu zahlen verpflichtet fei. Hier­auf gründet sich die Darstellung, daß Deutschland nun gewissermaßen ■ eine

Spezialrevision einleiten könne. Bon unterrichteter Seite erfahren toir hierzu, daß ein solcher Schritt keine Aus­sichten auf Erfolg haben würde. Die < Tatsache des englischen Reparattonsüber- schusses ist bekannt. Aus der Balfournote lassen sich irgendwelche Rechte schon des­halb nicht herleiten, weil sie nicht an uns, sondern an Frankreich gerichtet war. Eng­land würde jeden Angriff auf die Aeber- schüsse auch durch den Hinweis abwehren, daß es bereits vier Milliarden Reichsmurk englische Kriegsschuld an Amerika gezahlt hat, bevor es selbst nennenswette Ein­gänge von seinen Schuldnern hatte. Anter diesen Umständen würde jeder Versuch, die Reparattonsüberschüsse Englands an­zugreifen, von vornherein zum Scheitern veruttellt sein, und es ist deshalb nicht damit zu rechnen, daß die Reichsregierung einen solchen Schritt unternimmt.

Notmatznahmen der Stadt Essen

Essen macht eine Anleihe bei fernen Beamten, Angestellten und Arbeitern.

Essen, 18. Febr. Die sich immer stätter auswirlende Wittschaftskrise, verbunden mit den ständig anwachsenden Wohlfahttslasten, macht sich auch bei den Essener Finanzen durch Mindereinnahmen und größeren Aus­gaben bemerkbar. In dem Haushaltsentwutt für 1931 wird als Ersatz für diese Ausfälle Erhöhung der Bürger st euer um 3 00 Prozent und Verdoppelung der Biersteuer ab 1. April vorgeschla­gen. Es bleibt trotzdem noch ein ungedeck­ter Fehlbetrag für 1931 von etwa 4 Millio­nen RM. Hinzu kommt noch der voraus­sichtliche Fehlbetrag von 1930 mit 3,3 Mil­lionen RM., so daß sich der Eesamtsehlbe- trag auf 7,3 Millionen RM. erhöhen dürfte. Zur teilweisen Deckung dieses Defizits beab­sichtigt die Verwaltung, bei den Beam­ten, Angestellten und Arbeitern eine Anleihe dergestalt aufzunehmen, daß von den Eehaltsbezügen eine bestimmte Summe einbehalten werden soll, die zu einem entsprechenden Satz verzinst, zu einem späteren Zeitpunkt wieder ausgezahlt werden soll. Zur Verwirklichung dieses Schrittes müßte erst die Zustimmung der maßgnebenden Stellen cinoeholt werden. Bei einem Abzug von 5 Prozent kommt eine Anleihe von etwa 1,85 Millionen RM. in Betracht

Nun doch hingerichtet

Der dem Ealge« entronnene Scheich Husiein festgenommen.

Paris, 18. Febr. Rach e'nex hier aus Istanbul eingetroffenen Meldung ist der im Prozeß von Menemen zum Tode ver­urteilte Scheich Hussein, dem es ge­lang, zu entfliehen, der Polizei ausgelie­fert worden. Der Verurteilte hatte sich in die Berge geflüchtet und war «ach fast idtägigem Umherirre« i« der einsame« Gegend ins Tal gestiegen, wo er bei einer Bauernfamilie um Unterkunft bat. Diese verriet ihn an die Polizei, die ihn am Dienstag nach Menemen zurückbrachte. Seine Hinrichtun« soll bereits am Mitt­wochmorgen stattgefunde« habe«.

Arbeiter-Unruhen in Paraguai.

fk. Rewyork, 18. Febr. Rach Mel­dungen aus Buenos Aires hat die Regie­rung von Paraguai wegen Arbeiter- Unruhen über die Haupt Asuncio« und 11 andere Städte da» Kriegsrecht ver» fiänat

Es zeigt sich jetzt, daß Wilhelm II. ffrn am richtigsten beurteilt hat, als er nach Bülows Entlassung die Bemerkung machte, es sei mcht mehr mit dem Reichskanzler zu arbeiten ge­wesen, weil sein Gedächtnis ihn oft im Stich gelassen habe.

Die französische Presse, die lange Auszüge aus Bülows Erinnerungen bringt, macht sich diese Eedächtnisfehler natürlich nach doppel­ter Richtung zunutze: teils indem sie Bülow als unsicheren Gewährsmann hinstellt,. dem man nicht trauen dürfe und der absichtlich die Dinge verschweige, vettusche oder falsch darstelle, teils, indem sie ihm dort, wo er etwas sagt, das für Deutschland nachteilig gedeutet werden kann, unbedingten Glauben beimessen will.

Für die künftigen Geschichtsschreiber wer­den Bülows Erinnerungen eine nur mit allergrößter Vorsicht und schärfster Kritik zu henutzende Quelle sein. Sie werden haupt­sächlich der Zeichnung des. Charakters des Memoirenschreibers selber dienen, ein Punkt, der uns in diesem.Zusammenhang nichts an­geht. Für die Politik ist es bedeutungsvoll, daß die französische nationalistische Presse in dem Bülowwerk einen wohlvorbereiteten An­griff "auf die französische Politik (!) sehen will, deren Loyalität und Friedens­liebe ungerechtfertigt in Zweifel gestellt wer­den soll. Bülow, sagen die Franzosen, gibt Frankreich die Schuld daran, daß deutsch­russische Verständigungsversuche gescheitett seien. Das ist (immer nach französischer Be­hauptung) eine Entstellung der Wahrheit. Es seien im Gegenteil die Deutschen gewesen, die unter anderem eine franko-russisch-deutsche Zusammenarbeit zur Beendigung des Buren­krieges dadurch unmöglich gemacht hätten, daß sie einen Earantiepakt für die deutsche Westgrenze verlangt haben — also, um einen modernen Ausdruck zu gebrauchen, ein „Lo­carno". So etwas sei aber für Frankreich untragbar gewesen.

Es ist richtig, daß im Dorkriegseuropa solche Ansichten in sogenannten Prestigefra­gen geherrscht haben, aber man könnte doch von der heutigen französischen Presse ver­langen. daß sie in einer solchen Forderung eher ein Zeugnis von Deutschlands Friedens­liebe sehen müßte. Deutschland hat sich nicht geweigett, in Locarno einen solchen besonde­ren Earantiepakt hinsichtlich Frankreichs Ost- grenze abzuschließen. Hier läge doch also gerade ein Punkt vor, in welchem Bülows Politik als friedensfreundlich auch von den Franzosen anerkannt werden sollte. Vielleicht blättern die Franzosen aber auch einmal em anderes deutsches Erinnerungsbuchdurch: des Freiherrn v. d. Lancken „Meine drei­ßig Dienstjahre". Da könnten sie lesen, daß Iswolski, dama.s russi cher Außenminister, den Deutschen seine Garantie gegen jeden französischen Agriff angeboten hat, falls Deutschland ihm nur freie Hand gegen den Oesterreicher v. Aehrenthal lassen wollte. Selbstverständlich ist Deutschland, bundestre« zu Oesterreich stehend, auf dieses Anerbieten nicht eingegangen. Aber diese Loyalität Deutschlands bedeutete auch zu gleicher Zeit, daß Berlin sich enthielt, das französisch-russi­sche Bündnis durch das machiavellistische Mit­tel, das Iswolski anbot auseinanderzuspren­gen. Aber von solchen Dingen nimmt die französische Presse nicht Notiz. Sie liest aus den Erinnerungsbüchern deutscher Diplomaten die Rosinen heraus, die den nationalistischen Lesern munden, und läßt alles liegen, was die Legende von Deutschlanvs friedensfeind­licher Gesinnung erschüttern könnte.

Die Schulvorlage vom englischen Ober­haus abgelehnt

London, 18. Febr. Das Oberhaus hat die Vorlage, durch die das fchul- iflichtige Alter heraufgefetzt werden ollte, mit 168 gegen 22 Stimmen abge- ehnt. Obwohl die Vorlage einen der wichtigsten Punkte des Regierungspro­gramms bildete, wird chre Ablehnung keine Regierungskrise zur Folge haben.