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Anzeiger für (das frühere knrheffischej Overhessen

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Rrrrerger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Neue Diktatur in Spanien?

Die Lage ist sehr ernst — Meder Ministerium noch Minister — Wiedereinführung der Zensur

Diktatur und Generalstreik

Wo bleibt die Agrarhilfe?

Keine Schwierigkeiten?

Wie der Etat erledigt werden soll

Berlin, 17. Febr. Das Reichskabinett ist heute nachmittag zu der angekündigten Sitzung zuiammengetreten, um die Pläne des Reichsernährungsministers für die Land- wirtschaftshilse zu beraten. In unterrichteten Kreisen rechnet man nicht damit, dah bereits heute ein Abschluh erzielt wird. Vielmehr dürfte das Reichskabinett sich zunächst ein­mal grundsätzlich über die ganze Zoll- und Handelspolitik aussprechen. Bekanntlich be­stehen innerhalb des Kabinetts gewisse Wi der stände gegen die Pläne des Reichs­ernährungsministers, die namentlich vom Reichswirtschafts- und vom Reichsarbeits­minister ausgehen. In Kreisen der Reichs­regierung zweifelt man aber nicht daran, daß es gelingen wird auf der Grundlage ge­wisser Voraussetzungen, über die wir bereits vor einigen Tagen berichteten, zu einer Ver-

Die Sozialdemokratie ist insofern be­ruhigt worden, als sie davon unter­richtet wurde, daß der Volkspartei keine Zusagen darüber gemacht wor­den sind, Ersparnisse an bestimmten Stellen, insbesondere etwa vornehm­lich am Sozialetat durchzuführen.

Die Regierung wird vielmehr selbständig prüfen, wo die Ersparnisse am zweck­mäßigsten gemacht werden können. Wie das Blatt wissen will, dürfte fie dabet auch am Wehretat nicht vorübergehen, während auf der anderen Seite kaum zu befürchten sei, daß die Sozialdemokraten von sich aus durch selbständige Sparan­träge den Wehretat in einer Weise beein­trächtigen würden, die den Interessen des Reiches nicht dienlich wäre.

In Spanien ist gestern abend ganz plötzlich die Zensur «ingesuhrt worden. Die ans Umwegen eingehenden Meldungen besa- gen, daß die Lag« sehr gespannt sei. In Madrid fänden gewaltig« Trup- p«nbewegungen statt. In republikani­schen Kreisen ist man der Ansicht, daß heut« ein« n«u« Diktatur «ingeführt wird. Di« Lage des Königs sei sehr ernst, und man rechnet damit, daß in einem Monat die Re­publik ausgerufen wird. Die Vorbereitungen zum Generalstreik sind in vollem Gange. Die Königin, die von England zu- rückgekehrt ist, soll Verhaltungsmaßnahmen mitgebracht haben, wonach der König den Republikanern Zugeständnisse machen soll. Man rechnet auch damit, daß im Lauf« des Tages neue Ereignisse eintreten werden.

Sanchez Guerras Entschluß, auf den Versuch zur Kabinettsbildung zu verzichten, dürfte darauf zurückzuführen sein, daß Al- oarez für seine Beteiligung am Kabinett Bedingungen aufstellte, die den weiteren Ver­handlungen große Schwierigkeiten bereiten. Er wollte sich nämlich nur beteiligen, wenn Ro - m a n o n e s und Earcia Prieto nicht in die Regierung mit aufgenommen würden.

Das Gerücht von der bevorstehenden Ein­setzung einer neuen Militärdiktatur wurde abends um 8 Uhr formell dementiert. Wie verlautet, sind Bestrebungen im Gange, ein sog. Kabinett der m o n a r ch i st i s ch e n Konzentration zu bilden, jedoch war nichts genaueres über die Persönlichkeit zu erfahren, die mit diesem Auftrag betraut werden soll.

Rach Meldungen aus Madrid pa­trouillierten am Dienstag in den späten Abendstunden starke Polizeiaufgebote durch die Hauptstraßen der Stadt, und die großen Zufahrtswege waren von Trup­pen gesperrt. Sämtliche Personen, die sich in die Stadt begeben wollten, mußten ihre Personalpapiere vorlegen und wurden ausführlich über den Zweck ihres Besuches vernommen. In einer amtlichen Erllärung wird diese Maßnahme damit begründet, daß es anläßlich des Faschings in einem außer­halb der Hauptstadt Madrid gelegenen Dorfe unter angetrunkenen Soldaten zu einem Streit gekommen sei, der schließlich in einen regelrechten Tumult ausartete. Man spricht davon, daß die Artillerieoffiziere von Eetafe mit der neuen Lage unzufrieden seien und einen Aufstand angezettelt hätten, der jedoch nicht zur Durchführung gelangte. In der Hauptstadt selbst kam es in den spä­ten Abendstunden zu schweren Aus sch re i- tungen von Studenten. Eine große Gruppe von Studenten hatte sich zusammen­gerottet und durchzog die Straßen, wobei immer wieder der Ruf ertönte: „Tod dem König!" Die berittene Polizei sah sich schließlich gezwungen, mit der blanken Waffe gegen die Mitglieder vorzugehen, die sich zwar zerstreuten, wenig später aber sich in einem anderen Stadtteil wieder zusammen­fanden. 3m Laufe der Zusammenstöße gab es mehrere Verwundete auf Seiten der Stu­denten. Außerdem wurden verschiedene Ver­haftungen vorgenommen.

Die Königin ist am Dienstag abend in Madrid eingetroffen. Vor dem Bahnhof, wo Fie von ihren beiden Töchtern empfangen wurden, hatten sich etwa 1000 Menschen cin- gefunden, die ihr Ovationen darbrachten. Auch vor dem Schlosse hatte sich eine große Menschenmenge eingefunden, der sich der Kö­nig und die Königin auf dem Balkon des Palastes zeigten.

lieber die Versammlung der Monarchisten­führer, die im Kriegsministerium von 8 Uhr abends bis 12.30 Uhr nachts verhandelten, erklärte Earcia Prieto, daß die Haupt­punkte der gegenwärtigen Politik erörtert wurden. Nach Entgegennahme der Ansichten

anwesender Politiker habe man beschlossen, sich dem König zur Verfügung zu stellen, falls dieser die Monarchisten für die Regie­rungsbildung benötigen sollte. Gegenwär­tig gebe es weder Regierung noch Minister. Da der General B e r en g u e r, der der Veranstaltung beiwohnte, gesundheit­lich immer noch nicht vollkommen wiederher- gestellt ist, überbrachte der älteste der an­wesenden ehemaligen Minister, W a i s, dem König die Mitteilung über den Verlauf der Versammlung. Wais erllärte. es sei wahr­scheinlich, daß die neue Regierung heute ge­bildet werden und den Eid leisten würde. Man glaubt, daß Admiral Azuar die Ministerpräsidentschaft übernehmen wird. Auch Graf Romanones bestätigte, daß die Regierung wahrscheinlich heute zustande kom­men wird.

Wie das „Berliner Tageblatt" schreibt, hat die Reichsreizierung sich er­folgreich bemüht, die Etatsberatung wei­ter zu fördern und zu beschleunigen, so daß man hofft, den Etat schon gegen Mitte, nicht erst Ende März in dritter Lesung verabschieden zu können.

Die Regierung hat sich vergewissert, daß sie sowohl von der Deutschen Volks­partei wie auch von den Sozialde­mokraten bei der Erledigung des Etats keine unüberwindlichen Schwierig­keiten zu befürchten braucht. Die DVP. ist mit der schnellen Erledigung des Etats einverstanden, nachdem ihr die Zusage einer Sparermächtigung gemacht worden ist, die der Regierung erteilt wer­den soll.

Berlin, 17. Febr. Der Abgeordnete Dr. Wendthausen, der in der vergan­genen Woche mit drei anderen Abgeordneten der Bauernpartei den Auszug der Deutsch- nationalen und der Nationalsozialisten aus dem Reichstage mitgemacht hat, ist, wie wir er­fahren, zu den Nationalsozialisten übergetreten.

Dr. Wendthausen war vor acht Ta­gen mit zwei anderen Mitgliedern der Land­volkpartei, den Abgeordneten von S y b e I und Sieber, den Deutschnationalen und Nationalsozialisten be: ihrem Auszug aus dem Reichstag gefolgt und später mit den beiden genannten Abgeordneten aus der Landvolk­partei ausgeschlossen worden. Durch seinen Uebertritt zur nationalsozialistischen Fraktion erhöht sich die Mitgliederzahl dieser Fraktion auf 108. Ob sich auch die Abgeordneten von Sybel und Sieber einer anderen Frak­tion anschließen werden, scheint noch nicht festzustehen.

Goebbels über die Haltung der National­sozialisten.

■ Dortmund, 18. Febr. Die NSDAP, hielt am gestrigen Dienstag in der W e st » fa lenhalle eine Kundgebung ab, in der der Reichstagabgeordnete Dr. G o e b •

bels (Berlin) sprach. Der Redner führte aus. es sei eine eitle Hoffnung, wenn die anderen Parteien glaubten, daß die Nativ- nalsozialisten eines Tages wieder klein beigehen und in den Reichstag zurück­kehren würden. Dies würden sie erst tun, wenn sie eine noch größere Masse des Dollswillen hinter sich gebracht hätten und dadurch das jetzige System auf legalem Wege verdrängen und sich allein an die Macht setzen könnten. Wenn man sage, die Nationalsozialisten könnten nur kriti­sieren, so müßten sie ihrerseits dem ent­gegenhalten, daß das gute Recht jeder Widerstandsbewegung die Krittk sei. Wenn das jetzige System an die Nattonalsozia- listen herantrete mit der Forderung, es besser zu machen, so könnten sie nur ant­worten: „Gebt uns die MacA", denn Politik könne man immer nur mit der Macht betreiben, da die Macht das In­strument der Politik sei. Wenn man uns jetzt verantwortungslos nennt, fuhr Dr. Goebbels fort, so müssen wir sagen, daß wir keine Derantwortung dem jetzigen System gegenüber kennen. Wir haben nur Verantwortung vor dem deutschen Bolle, au dem wir jetzt wieder zurückaekebrt find.

108 Abgeordnete derNSDAP.

Uebertritt des Abg. Wendthaufen

ständigung zu gelangen. Sie dürfte dann ihren Niederschlag in einer programmatischen Kundgebung ähnlich dem Finanz- und Wirt­schaftsplan finden.

Der Le'ter des Rsichsw'rtschall'ministeriums, Staatssekretär Dr. Trendelburg, hat dem Reichskanzler in einem Schreiben noch einmal die sehr ernsthaften Bedenken zu­sammengefaßt, die aus Handels- und industrie- politischen Gründen gegen eine uferlose Fort­setzung der Politik der Zollerhöhungen er­hoben werden müßten.

Dem Kabinett liegen übrigens auch keine bestimmten Gesetzentwürfe vor. Vielmehr hat Minister Schiele bisher nur ein grund­sätzliches Programm aufgestellt, Has über 104 Seiten stark, ans vier Teilen besteht.

Der erste Teil umfaßt

die zoll- und handelspolitischen Fragen, die mit den anderen beteiligten Ressorts be­sprochen worden sind. Er enthält auch die Forderung nach Verlängerung des Einfuhr- scheinsystems, der Zollermächtigung für Erb­sen und ihre Ausdehnung auf die anderen Hülsenfrüchte. Er verlangt ferner das gleiche Zollsystem für Vieh und Veredelungsprodukte und schließlich auch für Holz. Die Haupt- schwieriokeiten liegen in diesen beiden Punk­ten. Weiter tritt diese Denkschrift für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Italien ein, und zwar in der Form, über die sich der handelspolitische Ausschuß des Reichs­tages geeinigt hat. Der Reichsernährungs- minister setzt sich keineswegs für die Auf­hebung des Handelsvertrages, sondern nur für die Lösung bestimmter Zölle ein.

Der zweite Teil enthält

das gesamte Programm Schieles.

Es geht von einer Darlegung der inner» und weltwirtschaftlichen Lage der Landwirt­schaft aus und kommt zu folgendem Ergebnis: Der Export der Agrarproduktion, der vor dem Kriege eine sehr erhebliche Rolle spielte, ist so stark abgesunken, daß ein Ausgleich bei dem Konsum des eigenen Landes gesucht werden muß. Die Mittel hierzu liegen ein­mal in der Produktionsumstellung, wie sie in dem sog. Reichsbestellungsplan zum Ausdruck kommt. Er sieht die Einschränkung von Roggen-, Hafer- und Rübenanbau vor und dafür eine Ausdehnung des Anbaues von Gerste und Sommerweizen, die Umwandlung steriler Böden in ErLnlandwirtschaft, aualitatioe Hebung der Viehwirtschaft und andere Maßnahmen. Dazu tritt die Not­wendigkeit, durch Verbesserung der Absatzver­hältnisse im Inneren die Auslandsware zurückzudrängen. Damit geht eine gleichmäßige Regelung des Verbrauches Hand in Hand. Diesem Zwecke dienen die Zwangsmaßnahmen (Vermahlung usw.), die der Reichsernährungsmimster im Zusammen­hang damit behandelt. Eine Reihe von Vor­schlägen dieser Art soll dem Reichswirtschafts- rat zur Begutachtung zugehen.

Das ganze Programm aber hat nach Ansicht des Ministerinms nur denn Aus­sicht aus «rfolgreiche Verwirklichung, wenn durch «inen entsprechenden Zoll­schutz Preise gegeben werden, die einen Anreiz für die Landwirtschaft bilden.

In diesem Rahmen werden deshalb die Zollforderungen gestellt. Außerdem muß Vorsorge getroffen werden gegen die saisonmäßigen Gefahren, die sich aus dem Geldbedarf und der KreditsHwierigkeit er­geben.

Im dritten Teil werden die 5 Millionen für die Rationalisierung der Ge­nossenschaften angefordert, über die be­reits im Januar gesprochen worden ist.

Viertens ist dem ganzen noch eine ver­trauliche Denkschrift des Reichsverbanoes der Genossenschaften angefügt, die sich mit den unter 3 _ behandelten Problemen und den Selbsthilfemöglichkeiten der Genossenschaften befcbäftiat