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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Nr. 40 00. Fabry.

Marburg o. Lahn

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Der Kampf um Preußen

Schon Montag morgen weit über 20000 Unterschriften für das Volksbegehren — Die Wirtfchaftspartei restlos dafür

Die Krise in Spanien Die Justiz in Preußen

Madrid, 16. gebe. Der König hat Sanchez Euerra mit der Bildung des neuen Kast'netts beauftragt.

Verläßt Alfons XIII. vorläufig Spanten?

ff. Madrid, 17. gebt. Die Ageniur Fabra, teilte heute Nacht mit, datz sie keine Bestätigung des hier umlaufenden Gerüchts erlangt habe, wonach Sanchez Euerra vor Annahme des Auftrages, das neue Kabinett zu bilden, dem König die Bedingung gestellt habe, datz er Spanien einige Zeit verlasien möchte.

Vorzeitige Rückkehr der Königin von Spanien nach Madrid.

Die Königin von Spanien ist von Lon­don kommend heute nachmittag in Paris eingctroffen. Sie setzt heute abend ihre Reise nach Madrid fort.

Berlin, 16. Febr. Der Hauptausschuß des preußischen Landtages begann am Mon­tag die Dorberatung des Haushaltes der I u st i z v e r w a l t u ng. Den Bericht er­stattete Abg. E r z i m e k (Staatspartei). Er stellte fest, daß die Verbrechens- und Vergehenssachen gegen 1913 im Mo­natsdurchschnitt der Jahre 1929 und 1930 um rund 2000 <5 alle gediegen seien. Ganz außerordentlich vermehrt haben sich auch die Konkurs- und Vergleichsanträge und zwar von 938 im Jahre 1913 auf über 2000 im Jahre 1930. Die Eefangenen- zahl ist in Preußen von fast 54 000 im Jahre 1913 auf 30 000 im Jahre 1930 zu- rückgegan gen. Der Berichterstatter stellte fest, daß die preußische Richterschaft in der Vertrauenskrise wieder mehr aus der

Gegen die Kriegsschuldlüge

Senator Shipstead über seinen Antrag

Keine Veteilignna der Republikaner und der Sozialisten.

fk. Madrid, 17. Febr. Sanchez Euerra unterrichtet gestern nachmittag um 6 Uhr den König im Palais von seinen bisherigen Verhandlungen. Danach begab sich Sanchez Euerra in das Zentralgefäng­nis von Madrid, wo er in einer Unter­redung mit dem rechtsrepublikanischen Führer Alcala Zamora verhandelte und diesen aufforderte, an einer von ihm zu bildenden Regierung teilzunehmen. Als er das Gefängnis verließ, bekundete San­chez Euerra, wie die Agentur Fabra be­richtet, großen Unwillen. Er erklärte Preffevertretern, datz die politischen Ge­fangenen ihre Mitarbeit an der neuen Regierung verweigert hätten. Weiter teilte et mit, er würde sich morgen Mit­tag, nachdem seine Verhandlungen been­det fein' würden, nochmals ins königliche Palais begeben, und zwar, wie er glaube, mit der Kabinettsliste.

Bor der Fertigstellung des neue« spani­schen Kabinetts. — Eine vorläufige

Mlnisterliste.

fk. M a d t i d, 17. Febr. Sanchez Euerra kündigte nach Meldung aus Madrid am Montag spät abends an, datz das neue Kabinett bereits in den Vor­mittagsstunden des heutigen Dienstags gewählt sein werde. In politischen Krei­sen ging auch schon eine Ministerliste herum, die zwar noch nicht endgültig ist, aber der Wahrscheinlichkeit sehr nahe zu kommen scheint. Hiernach würde Sanchez Euerra selbst nur das Ministerpräsidium übernehmen. Vizepräsident und Außen­minister würde Alvaraz, Justizministet Villa Rueva, Finanzminister Bergamin, Kriegsminister Burgos oder General Eo- ded, Marineminister Admiral Rivera, Innenminister Burgos, wenn er nicht das Kriegsministerium übernimmt. Die Be­setzung der übrigen Ministerien steht noch nicht fest, und hängt zum großen Teil von der Haltung der Sozialdemokraten und der Republikaner ab. Die von Reuter verbreitete Nachricht, daß Euerra vor An­nahme der Regierungsbildung dem König die Forderung unterbreitet hätte, er solle sich auf einige Tage aus Spanien entfer­nen, hat weder bisher eine Bestätigung noch ein Dementi erfahren. Die spanische Agentur Fabra erklärte in späten Abend­stunden des Montag, über eine derartige Forderung nicht unterrichtet zu sein.

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Der amerikanische Senator Shipstead erklärte nach einer Meldung des „Montag" aus Newyork in einer Unterredung übet seinen Antrag, die Lüge von der alleinigen Kriegsschuld Deutschlands offiziell zu be­seitigen, u. a.: Die deutschen Reaptattons-

zahlungen seien auf der Annahme be­gründet, datz Deutschland die Allein- schuld am Weltkrieg trage. Das sei nur eine der Ungerechtigkeiten des Ver­sailler Vertrages, aber eine der wichtig­sten, und sie habe die Weltwirtschaftskrise verursacht und die Weltwirtschaft aus dem Gleichgewicht gebracht. Inzwischen hätten Lloyd George und die meisten anderen alliierten Staatsmän­

ner und Historiker zugegeben, datz Deutsch­land nicht allein für den Krieg verant­wortlich sei. Amerika habe den Vertrag von Versailles nicht ratifiziert und daher keinen Anteil an diesem Verbrechen. Aber andere Regierungen versuchten, Amerika hineinzuziehen. Der Versailler Vertrag enthalte tatsächlich 90 v. H. des Dyna­mits, das den nächsten Krieg entfesseln werde. Es sei nutzlos, vom Frieden zu re­den, solange dies Urteil bestehe. Der Zweck seines Antrages sei, die Vereinig­ten Staaten von jeder, ach einer still­schweigenden Verantwortung an dem in diesem Vertrag gefällten Urteil zu ent­binden.

Mehr als genug

Wie vom Stahlhelm mitgetetlt wird, hatte die Zahl der Unterschritte« für das Volksbegehren des Stahlhelms am Mon­tag Morgen bereits 20 000 weit überstie­gen. Die Sammlung der Unterschriften dauert an. Im Laufe des Dienstag wird die Unterschriftensammlung a« den preu- gischen Innenminister weitergeleitet wer­den.

Zustimmung der Wirtschaftspartei.

Die Fraktion der Wirtschaftspar­tei des Preußischen Landtages teilt ihre Zustimmung zu dem Volksbegehren des Stahlhelms mit. Sie trete für das Volks­begehren schon deshalb mit Nachdruck ein, weil sie als erste Fraktion des Preußischen Landtages mehrfach Anträge auf Auf- löfung des Landtages eingebracht habe. Die Partei stehe demnach restlos hinter dem SBoIfsbeaebren.

Der Reichskredit perfekt

‘Berlin, 16. Febr. Die Verhandlungen über die Veräußerung der Forderungen, die das Reich an die Reichsversiche­rungsanstalt für Angestellte aus dem Verkauf von Reichsbahnvorzugsaktten hat, sind abgeschlossen. Hiernach erhall bas Reich den Gegenwert von 18 der zwischen ihm und der Reichsversicherungs­anstall für QlngefteHte vereinbarten Mo­natsraten in einem Gesamtbeträge von rund 119,5 Mill. RM. auf der Grundlage eines Di Skontos von 6V2 Prozent noch vor Abschluß des Rechnungsjahres 1930 aus­gezahlt, so daß die im Haushalt für das Rechnungsjahr als Einnahme aus dem Verkauf von Reichsbahnvorzugsaktten ver­anschlagte Summe von 300 Millionen RM. damit erreicht ist.

An der Transaktion find folgende Banken beteiligt: Le Higginson & Eo., Banque de Paris et des Pahs Das, Schweizerische Kredllanstalt, Schweize­rischer Bankverein, 21. M. Rothschild and Son, Barung Brothers & Co Ltd., Hig­ginson & Co., I. H. Schroeder & Co., Mendelssohn & Co., Amsterdam, Reder- LtabMv? LanLsl-Maatschappij 2L D,

Schußlinie gekommen sei; leider sei das vom Reichsgericht nicht in gleicher Weise zu. er­klären.

Jiistizministtr Dr. Schmidt

hob hervor, daß die Ersparnisse auf Grund der Notverordnung des Reichspräsi­denten sich bet der preußischen Justiz auf 21,1 Mill. RM. belaufen.

Die politischen Strafsachcn,

die ihre Ursache vielfach in Zusammenstößen zwischen Kampforganisationen radikalpoliti­scher Parteien oder in Verleumdungen und Beschimpfungen des Staates und seiner Or­gane hätten, hätten in bedrohlichem Maße zu­genommen. Die Beschleunigung und nach­drückliche Verfolgung dieser Straftaten sei den Strafverfolgungsbehörden ganz beson­ders dringlich ans Herz gelegt worden. Der Richter sei als berufenster Diener der Ge­setze in besonderem Maß verpsiichtet, die re­publikanische Verfassung, auf die er seinen Eid geleistet habe, zu wahren und zu festigen und unbedingte parteipolitische Neutralität zu beweisen. Die preußische Justizverwaltung habe es seit Bestehen der Republik als eine ihrer vornehmsten Aufga­ben betrachtet, die Justizbeamtenschaft in den Geist und die Aufgaben des Volksstaates einzuführen.' Der Minister äußerte sich so­dann eingehend über die Schrift

„Gefesselte. Justiz"

und erklärte, die irreführende Art, in der diese Schrift des ehemaligen Proviantamts- inspettors Ewald Moritz gegen die Staats­autorität, gegen die Rechtspflege und den Richterstand kämpfe, ergebe sich aus zahl­reichen Beispielen. Moritz stelle in ferner Schrift Aeußerungen aus Zeitungsartikeln der republikfeindlichen Presse zusammen, ver­mische sie mit eigenen Ausführungen und ver­suche den Anschein zu erwecken, als gehe es ihm allein um die Gerechtigkeit; er selbst sei aber aufs höchste ungerecht gegen den politischen Gegner. Fast auf jeder Seite des Buches fanden sich tatsächlich Un­richtigkeiten und Entstellungen. Es sei daher unverständlich, daß der frühere Reichsgerichts­präsident Simons sich dahin geäußert haben solle, die von Moritz angeführten Tatsachen ließen sich nicht leugnen. Die „Tatsachen" seien unrichtig. Wenn Moritz scharfe Äus- fälle gegen den Minister wegen einer Rede richte, die er im Oktober 1926 als Abgeord­neter zu der Mordsache Schroeder gehalten habe, so unterdrücke Moritz, daß der Mi­nister von Justizwirrwarr gesprochen habe, der möglicherweise zu einem Justiz­mord hätte führen können. Bei einer sol­chen Betrachtungsweise könne es nicht wun­dernehmen, daß Moritz zu der „unsinnigen und lächerlichen Schlußbemerkung" gelange, der Minister sei nicht von seiner eigenen, sondern von der sozialdemokratischen Frattion als Justizminister präsentiert worden. Ange­sichts der Unwahrbeften und Entstellungen könne der Minister Be.ug nehmen auf seine Antwort an den Präsioenten des Reichsland- bundes, daß nämlich die Tendenzschrift des Moritz den Justizbehörden keinen Anlaß ge­ben könne, sich erneut sachlich mit den behan­delnden Vorgängen zu beschäftigen. Der Mi­nister benutze aber gern die Gelegenheit, um die m der „Gefesselten Justiz" schwer gekränk­ten Justizbeamten in Schuh zu nehmen. Das Buch sei zu werten als ein politisches Kampfmittel. Die Hoffnungen des Ver­fassers und seiner Hintermänner, sie könnten mit diesem Kampfmittel das Vertrauen zum Staat und zur Justiz irgendwie erschüttern, würden sich nicht erfüllen.

Hierauf ttat der Ausschuß in die Aus­sprache ein.

Abg. Kuttner (Svz.) erklärte, die na­tionalsozialistische Welle sei m die Justiz hineingeschlagen. Der Redner trug Einzel- fälle aus Kassel, Eieiwitz und Dort­mund vor und behauptete, die nattonalsozia- listische Zellenbildung in der Justiz sei na­mentlich in Hamburg, Zeitz und Weißenfels festzustellen.

Abg. Dr. Deerberg (Dntl.) führte aus: u$ie Vertrauenskrise in der Justiz