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Obtthessisch« Zeitung, Marburg a. L. Sonnabend, den 14. Februar 1931
Nr. 38
Men »wen? Das wisse man nicht. Di« »Miasals schweren Jahre 1931 und 1932 dürfen darüber aufklären, ob die inneren deutschen Kräfte stark genug seien, um endgültig die Autorität des Staates ent« »sprechend den Tatsachen und der Wahrheit wieder herzustellen, und ob die neue internationale Aktivität rechtzeitig genug einsetzen werde, um Europa eine wirkliche Periode .iies Friedens und des Wiederaufbaues zu Ochern.
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Die Unterschriften zum Volksbegehren
Wie btt Stahlhelmskorrespondenz bt« richtet, wird di« Sammlung der 20 000 Unterschriften für das Volksbegehren auf Auflösung des Preußischen Landtages bis zu« Sonnabend beendet sei«. Die La», desverbände Groß-Berlin «nd Brandenburg werden alsdann d»e Listen gesam- melt dem Bundesamt d«q Stahlhelms ein- reichr«. sodaß de, neue Antrag auf Auflösung de» Preußischen Landtage» spätestens anfangs der kommende» Woche ge- stellt «erdeu dürft«.
Der Protest der Opposition
Zu der großen Protestkundgebung der DRVV. in der Berliner Philharmonie, Über die wir gestern berichteten, schreibt die ,^D.A.Z": „Für das, was zur Stund» in Deutschland vor sich geht, ist am meisten charakteristisch das Wort, das Kammerherr v. Oldenburg-Zanuschau geprägt hat: „Wenn ich nicht deutschnational wäre, möchte ich Nazi sein." Und ebenso charakteristisch ist der stürmische Beifall, den jeder Hinweis auf die Nationalsozialisten auch in der deutschnationalen Ber- fammlung gefunden hat. Die Dinge liegen so — das darf man jetzt wohl endgültig feststellen —, daß eigentlich nicht mehr zwei getrennte Parteien nebeneinander fechten, sondern eine gemeinsame Bewegung, und zwar eine Bewegung, in der Hitler vollkommen den Ton angibt. Wir haben von Anfang an davor gewarnt, den eusgug dieser Httler-Hugenberg-Bewe- gung au» dem Reichstag mit billigen Witzen abzutun, wie das ein Teil der Linken versucht hat. Die Zeichen mehren sich, daß Deutschland nachdem es einen wirtschaftlich furchtbar schweren Winter leidlich, ia, mit einer vorbilMchen Disziplin überstanden hat. kn den nächsten Wochen ganz außerordentlichen politischen Span- .mungen und Belastungen ausgesetzt sein wird. Erlöst werden können diese Spannungen — auch das muß gesagt werden — nur unter dem Gesichtspunkt ganz großer, ganz staatsmännischer Politik, aber nicht mit Polizeimaßregela allein."
Der französische Kredit
ft Pari», 14. Febr. Dem am Freitag abend In der Kammer zur Abstimmung gelangten Entschliehungsantrag der Regierung, di« Interpellation der Abgeordneten Dumat «nd Franklin Bouillon über die französisch« Kreditgewährung an Deutschland bi» zur Beratung des Haushalts des Außenministeriums zurückzustellen, ging eine kurz« Aussprache voraus, in der eine Reihe l «mt Abgeordneten zur Frage der Finanz- «nterstützung Deutschlands Stellung nahmen. Der rechtsradikale Abgeordnete Dumat fragte die Regierung, weshalb sich Deutschland nicht an die B. I. Z. gewandt hätte, die doch eigentlich mit dazu da sei, ihren Mitgliedern zu helfen. Man habe außerdem schlecht an eine gewöhnliche Bankoperation glauben können, da im Augenblick die Rede von der Beteiligung der Depofitenkasie gewesen sei. Der Abgeordnete ging sodann auf das rein politische Gebiet über und fragte,
welche Garantien und Gegenleistung«« Deutschland geboten hätte, tte sei der gegeben« Augenblick gewesen, von Brüning eine« Beweis seiner Stärke und neue Erklärungen bezüglich de» Boungplanes zu verlangen.
Finanzminister F l a n d i n wies noch einmal darauf hin, daß es sich nicht um eine Anleihe der Reichsregierung handele, sondern um eine Banckoperation für die Angeftellten-Derfiche- runaskasse. Die B. 3. Z. könne keine Geldmittel direkt an ein Land vergeben.
Der ehemalige Finanzminister de Lasteyrie warf die Frage dazwischen,
ob die 250 Millionen Franken von Deutschland zu Rüstungszwecken verwandt würden oder nicht (!).
Der sozialistische Abgeordnete E r u m b a ch wollte wissen, ob der Kredit einen Teil eines Eesamtprogramms darstelle, und verlangte eine verständnisvolle Zusammenarbeit mit Deutschland auf breiter Grundlage.
Der ehemalige Ministerpräsident Herriot erklärte schließlich, daß er sich den Ausführungen des Finanzministers anschließe. Die Ar- beitslosigkeit spiele in der augenblicklichen Politik Deutschlands eine große Rolle und Frankreich habe seine Hoffnungen nicht auf dem Elend eines Volkes aufzubauen, es müsse vielmehr zeigen, daß es ebenso freigiebig wie wachsam sei.
Wirtschaftsprobleme der Gegenwart
Fortsetzung der Aussprache im Reichstag — Für die kapitalistische Wirtschaftsordnung
Berkin, 13. Febr. Reichstagspräsident Lobe eröffnete die heutige Reichstagssitzung um 3 llhr. Zunächst wurden mehrere Anträge auf Strafverfolgung verschiedener Abgeordneter wegen Beleidigung des Reichstages dem Eeschäftsordnungsausschuß überwiesen.
3n der Fortsetzung der Aussprache über den Etat des Reichswirtschafts- ministeriums erflärt Abg. Albrecht- Hannover (Dt. Vvt.), seine Freunde würden dem Etat zustimmen, weil et sparsam aufgestellt sei. Ein Beimischungszwang fist deutsches Eisenerz sei wirtschaftlich undurchführbar. Die ungeheure Arbeitslosigkeit ist das soziale und wirtschaftliche Problem der Gegenwart schlechthin. Es kommt darauf an, die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Daber spielt eine große Rolle das Mißverhältnis, das zwischen Produktion und Absatzmarkt besteht. Die Vergrößerung des Verteilungs- apvarates in der Nachkriegszeit ist darauf zu- rückzuführen, daß das kaufende Publikum viel anspruchsvoller geworden ist.
Politische Gründe tragen wesentlich zu unserer Wirtschaftsnot bei.
Es muß ia zu einer Erschütterung des ausländischen und inländischen Marktes führen, wenn die zweitstärkst« und dritt- ftärkst« Partei de« Reichstages, di« Nationalsozialisten und bk Kommunisten, offen den Uinsturz der gegenwärtigen Wirtschaftsform fordern
und wenn in der gestrigen Kundgebung der deutschnationale Parteiführer Hugenberg sagte: Di« Jugend verlangt von uns, daß wir die Verhältnisse von Grund aus umkehren müssen! Ich frag«: Seit wann ist es die Einstellung des deutschen Mannes, sein Handeln nach den Forderungen von Jünglingen zu richten? Ist etwa der Aufbruch nach dem Niederbruch 1806/07 durch die überschäumende Jugend oder ist er herbeigeführt worden durch reife Männer wie Stein und Gneisenau?
Ich gehöre zu denen, die mit norm Feinde standen; aber
bk Jugend, bk heut« am lautesten schreit, ist viel zu jung, als daß sie vor dem Feinde gestanden haben könnte flehr gut!). Wir sind gegen eine völlige Abkehr von unserem gegenwärtigen Handel s v e rt r a g s sp st« m der Meistbegünstigung, denn unter diesem Stiftern haben wir es jetzt zum größten Fettigwarenerport von allen Ländern Europas gebracht, und wir haben damit erstmalig sogar England überholt. Bedauerlich ist es, daß ein' Vorkämpfer der Landwirtschaft wie Schiele jetzt als Landwirtschaftsminister aus dem Lager der Landwirtschaft in heftigster Weise angegriffen wird. Ein Regierungsmitglied kann sich doch nicht von einseitigen Parieigrundsätzen leiten lassen.
Die kapitalistische Wirtichafts- ordnung kann für die jetzige Notzeit nicht verantwortlich gemacht werden. Wir haben jetzt gar keine kapitalistische Wirtschaft, sondern em Zwitterding unter Diel zu starker Beteiligung der öffentlichen Hand. Wir haken einen politischen Lohn und ein polttisiertes Arbeitsrecht.
Was wir brauche«, ist bk Wiederher- stellung der freie« Jnbividualwirtschast in Deutschland.
Dazu gehört eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen den freien Arbeitgebern und den Gewerkschaften. Mit der offiziellen Preissenkung muß Schluß gemacht werden, wenn wir den Markt wieder beleben wollen. Auch für die Wirtschaft gilt das Wort: Höchstes Glück der Erdenkinder bleibt doch die Persönlichkeit!
Abg. Frhr. von Thüngen (Land- volk) bedauert, daß Staatssekretär Trende- lenburg an dem Meistbegünstigungsprinzip bei der Handelsvertragspolitik fest halten will. Angesichts der Preisschere zwischen Agrar- und Jndustrieprodutten dürfe die Preissenkungsattion nicht auf die landwirtschaftlichen Produfte ausgedehnt werden. In den Dörfern und kleinen Landstädten sollten gewisse Ausnahmen vom Sonntagsladenschluß zugelassen werden, damtt auch die Bauern ihre kleinen Einkäufe besorgen können. Die Millionen- subventionen haben zwar erreicht, daß es der Landwirtschaft nicht so schlecht geht, aber sie haben nicht erreicht, daß es ihr besser geht (lebhafte Rufe: Wie geht es denn den anderen, die nicht subventioniert werden?).
Wir bedauern bk Radikalisierung bet Landwirtschaft, aber sk ist nur ein Snmvtom für ben Toderkampf, bi dem
sich bk Landwirtschaft befindet.
Die Landwirte im Zentrum würden kaum Verständnis dafür haben, daß der Zentrumsredner Dr. Dessauer viel mehr Sympathie für (Eiportförberung äußerte, als für die Subventionierung der Landwirtschaft.
Abg. Drewitz (Wirffchaftspi.) wandte sich gegen die Ausführungen des Dbg. Dr. Dessauer über bk Uebersetzung des Kleinhandels. Es sei politisch von großer Bedeutung, daß ein starker M i t t e l st a n d vorhanden sei, der in dem scharfen Kampf zwischen Arbeit und Kapital als Mittler wirken kann. (Beifall bei der Wirtschaftspartei.)
Wenn wir nach dem ftrkge sparsamer gewirtschaftet hätten, dann hätte un
serem Volk die viel zu hohe Steuerlast erspart werden können, die zum großen Teil die große Arbeitslosigkeit verschuldet hat. Die erhöhte Spanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen ist sehr einfach zu erklären.
Dk Koste« für Seiibel und Kleinge- »erbe sind ganz gewaltig gewachsen durch bk Steigerung bet Löhne, btr Sozial- laWeu, bet Mieten und vor allem d»r Stellet«. Die heutige Gesetzgebung begünstigt bk wirtschaftlich Starken und vernachlässigt bk Schwachen.
Wir wollen der Landwirtschaft helfen, müssen aber fordern, daß die Landwirt'chaft bei ihrer Absatzorganisation nicht den gewerblichen Mittelstand ausschaltet.
..Abg Bausch (Christlich-sozial) begrüßt die Zusage, daß ein Gesetz über Bausparkassen vorgelegt werden soll. Die große Arbeitslosigkeit sei zum großen Teil auf die übertriebene Rationalisierung zurückzuführen. Zur Behebung der Krise sei ein
genereller Lohnabbau nicht dos geeignete Mittel. Der stärkste Widerstand wird dem nolwendigen Preis^vöau entgegengesetzt durch die Kartelle und Syndikat«. Sie heben das Gesetz von Angebot und Nachfrage aus.
Der Etat des Reichswirtschastsmmiste- rrums und des vorläufigen Reichswirffchafts- rates wird in zweiter Beratung bewilligt. Angenommen wird der Antrag Rauch (Baner. Vpt.) auf gleichmäßige Verteilung der Reichsaufträge auf alle Länder.
Zur Frage der Verschärfung der Kartelloerordnung wird unter Ablehnung der übrigen Anträge die oom Abg. Bausch begründete Entschließung des Christlich-sozialen Volksdienstes angenommen.
Gegen 9 Uhr vertagt sich das Haus auf Sonnabend 10 Uhr. Auf der Tagesordnung steht neben kleineren Vorlagen die zweite Beratung des Justizetats in Verbindung mit der dritten Beratung der vom Abg. Dr. Bell (Ztr.) und den Mehrheitsparteien eingebrachten Novelle zum Pretzgesetz.
Einigung über die Osthilfe
Wie wir erfahren, ist es bei den Der- handlungen, die gestern nachmittag und abend zwischen den zuständigen Stellen des Reiches und Preußens im Beisein des Reichskanzlers und des preußischen Ministerpräsidenten stattgefunden haben, gelungen, auch über den letzten strittigen Punkt des Osthilfegesetzes, die Frage oer Haftpflichtverbände, eine Einigung herbeizuführen. Danach werden die Havstpflicht- verbände fakultativ eingesührt. lieber die Bildung der Verbände beschließen die Landwirtschaffskammern. Rach Auffassung unterrichteter Kreise bedeutet bas, daß die Haftpflichtverbände wahrscheinlich überall gebildet werben, da die Vertreter der Landwirtschaft die Haftpflichtverbände allgemein gefordert haben. Die Gesetzentwürfe werden nun morgen vor das Reichskabinett kommen.
Zn politischen Kreisen beurteilt man das Ergebnis der heutigen Konferenz dahin, daß Preußen zwar in Einzelheiten Modifizierungen erreicht, in der grundsätzlichen Frage aber ngchgegeben hat. Dies bedeutet nicht eine Aufgabe des preußischen Standpunktes, sondern ist darauf zurückzuführen, daß der preußische Ministerpräsident die allgemein-politischen Gründe, die der Reichskanzler in der Besprechung geltend machte, würdigte und deshalb lein Einverständnis zu der Lösung gab, die nun in der morgigen Kabinettssitzung beschlossen werden wird. Man rechnet damit, daß die Kabinetfsberatungen sehr schnell vonstatten gehen, sodaß die Osthilfe bereits morgen mittag verabschiedet ist.
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Preußischer Landtag
Berlin, 13. Febr. Der Hauptaus- fchuß des Preußischen Landtages setzt« am Freitag die Beratung des Mb- schnittes Universitäten und Technische Hochschulen int Kultusetat fort.
Abg. Dr. Bohner (Staatspt.) wünschte, daß die Hochschulen Begabtenauslese treiben, ferner stärkere Beachtung des volkswirtschaftlichen Studiums und die Schaffung eines Institutes für organische Nervenkrankheiten.
Minister (Stimme wies nach, daß eine UebeifüIIung der Hochschulen nicht nur in Deutschland besteht, sondern in fast allen Kulturstaaten. Eine der Gründe sei die falsche Bewertung der akademischen Bildung, besonders in gesellschaftlicher Hinsicht. Man werde aus der Hochschulkrise nicht herauskommen, wenn sie nicht auch diese Auffassungen wandelten. Zum Problem der Studentenschaften erklärte der Minister, er begrüße das Streben, die Studentenschaft der einzelnen Hochschulen wieder in einer auf Wahlen beruhenden Vertretung zusammenzuf allen. Selbstverständlich« Voraussetzung solcher Zu- sammenfallung sei Zugrundelegung des staatsbürgerlichen Prinzips. Die Berufung von Theologen, die sich mit Eristenzbe- bingungen und seelischer Lage des Proletariats besonders beschäftigt haben, sei gerade im Interesse der Kirche eine dringende Notwendigkeit. Er lehne es auf das Entschiedenste ab, aus parteipolitischen Rücksichten heraus Berufungen in der Weise vorzunehmen, wie es vor einiger Zeit in einem anderen deutschen Lande geschehen sei. Eine Aufteilung der philosophischen Fakultät nach Gei st e s ui s.'rschaft und N a t u r <llen'chaft sei an einigen Universitäten durchgeiührt und werde an anderen erwogen.
Abg. Dr. B u n d t (Dnt.) bedauerte, die Behinderung der studentischen Wahlen durch das polizeiliche Verbot der Propaganda in Berlin.und das Vorgehen der Polizei gegen studen i'che Menstir n. Do'to-promo^i men dürften nur auf Grund wisienschafflicher Leistiinaen erfolgen und nicht eine Besah, nung für wirtschaftliche Unterstützung sein.
Dk Rot der Junglehrer.
Berlin, 13. Febr. Der preußische Kultusminister hat dem Landtag soeben ein« Uebersicht über bi« Zahl btr stellenlosen Schulamtsbewerber nach btm Stande vom 15. November 1930 überreicht. Danach sind «och 21 527 stellenlose Bewerber vorhanben, von denen v»r- läusig beschäftigt sind 13623, so daß völlig ohne Beschäftigung im Schuldienst 7904 Junglehrer sind. Unter ihnen befinden sich 1118 evangelische Bewerber, 885 evangelische Bewerberinnen, 3415 katholische Bewerber und 2486 katholische Bewerberinnen.
Deutsches Reich
Danrpfer „Vogtland" »«ter der Pauaum- flagge ausgefahren.
Hamburg, 13. Febr. Der Dampfer „Vogtland" der Reederei Dogelmau» hat acht, wie zunächst beabsichtigt, am Donnerstag, sonder« a« Freitag früh seine Ansreise «»ter der Panamaflagge ange- trete«.
Deutsche Offiziere nach Norwegen eWemmanbkrt
Berlin, 13. Febr. Zwei deutsche Offiziere, Major Siete und Oberleutnant Leiderer, beide aus München, find zur Mili- tärschule in Geilo in Norwegen ablomman- diert worden, um dort die Verwendung»- und Bewegungsmöglichkeiten militärischer Verbände im Wintergelände zu studieren. Major Diele war im vorigen Jahr bet Führer der deutschen Militärdelagation gelegen!« ’ lich der Internationalen Pattouillenskikämpfe in Oslo.
ein Todesopfer bet Ruhestörungen in Mainz.
Mainz, 13. Febt. D!« Ruhestörungen des gestrigen Abends haben ein Menschen- leben gefordert. Der bei dem Zusammenstoß in der Bahnhofsstraße Schwerverletzt« ist im Lauf der Rächt im Krankenhaus gestorben. Der tödliche Schuß war von einem Polizeibeamten abgegeben worden, bei von bet Menge bedroht wurde, als er einen Demonstranten festnehmen wollte. Der Beamte mußte vor der Meng« in den Nassauer Hof flüchten, und als die Demonstranten auch hier eindringen wollten, gab er zwei Schütze ab, die einen dreißig Jahre alten Schlosser namens Müller aus Mainz trafen. Müller starb gegen zwei Uhr nachts. Die Lereit- schaftspolizei konnte im Lause des Abends die Ruhe in der Bahnhofstraße wieder Herstellen.
Störungen bei einer Filmvorführung.
37 Zwangsgestellnngen.
Berlin, 13. Febr. 2n der 9-Uhr-Auf- führung des Films „Das Flötenkonzert" in den Exzelfiorlichispielen von Neuköln versuchte eine größere Zahl von Besuchern die Vorführung durch Wersen von Stink, und Tränengasbomben und durch ein Trillerpseisenkonzert zu stören. Die Polizei nahm 37 Zwangs- gefteUungen vor, und es gelang ihr auch, eine größere Anzahl von Stink- und Tränengas» bomben sicher zu stellen. Nach der Aufführung kam es vor dem Theater zu Radauszenen, sodaß die Polizei teilweise unter Anwendung des Gummiknüppels den Weg frei machen mußte.
Gegenrevolution in einet Provinz von Panama.
ft Newyork, 14. Febr Nach einer Mel- düng aus Panama ist in der Provinz Chiriqui eine Revolution gegen dir im Ja- nuat d I gebildete neue Regierung ausgebrochen. Di« nationale Polizei der Stadt Panama ist in Alarmzustand versetzt worden.