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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Die Pläne der Opposition

Der „Böllische Beobachter" kündigt neuen Kampf an — Neue Absage der Teutschnationalen an Brüning

Spaltung des Landvolks

Sensation in England

Austritt Wendthausens, Sybels und Siebers.

Die drei Abgeordnete« der Landvolk­fraktion, Dr. Wendthausen, Sqbel und Sieber find aus der Fraktion und aus der Partei ausgeschieden, da fie erNären, sich de« Beschlüssen des Parteioorstandes nicht füge« zu können.

Die neue Lage im Reichstag.

Der Reichstag wird heute entsprechend den Vereinbarungen im Aeltestenrat an Stelle des nationalsozialistischen Abgeord­neten S t ö h r voraussichtlich den volks­parteilichen Abgeordneten von K a r - d o r f f, der schon im alten Reichstag dem Präsidium angehört hatte, zum Vizepräsi­denten wählen. In den Ausschüssen, wo die Nationalsozialisten den Vorsitz inne­hatten, wie im Auswärtigen Ausichutz , (Abgeordneter Dr. Frick) und im Rechts- ausfchuss (Abg. Dr. Frank II) werden die stellvertretenden Vorsitzenden den Platz der Nationalsozialisten einnehmen, so­lange der Boykott des Reichstags durch die nationalsozialistische Fraktion andauert.

Diätenverzicht der Nationalsozialisten zu­gunsten der Erwerbslosen.

Die nationalsozialistische Neichstagsfrak- tkon hat beantragt, die durch den Verzicht der nationale« Opposition auf Teilnahme an den Parlamentssitzungen eingesparten Beträge für Aufwandsentschädigungen bezw. Diäte« restlos de« Bedürftigsten unter den ausgesteuerten Erwerbslosen zuzuführen.

Der „Völkische Beobachter" über den Aus­zug der Nationalsozialisten.

Der „Völkische Beobachter" be­zeichnet in einem Artikel des Hauptschrift­leiters, Reichstagsabgeordneten Rosen­berg, den Auszug der Nationalsozia­listen aus dem Reichstag als ein geschicht­lich-politisches Ereignis. Eine riesige na­tionalsozialistische Versammlungswelle werde fetzt im deutschen Volke auistehen. Im übrigen verstehe es sich von selbst, daß der Auszug der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion keine vorübergehende Sonderaktion darstelle, sondern den An­fang eines neuen Abschnittes in der Ge­schichte der nationalsozialistischen Frei­heitsbewegung bedeute. Nun beginne ein neuer Kamps.

Die Stellungnahme der Deutschnationale«

Die Reichstagsfraktion der DNVP, die dem Abg. Stubbendorf die Teil­nahme an den Verhandlungen des Unter- fuchungsausschuffes über die Roggen­stützungskommission gestattet hat, im übri­gen aber den Arbeiten im Reichstage vor­läufig fernbleiben will, wird Anfang nächster Woche die Frage untersuchen, ob eine Notwendigkeit, irgend etwas inner­halb des Reichstages zu unternehmen, be­steht. Heber die grundsätzliche Einstellung der Fraktion veröffentlichen die „Mittei­lungen der DNVP." eine Erklärung, in der in scharfer polemischer Form angekün­digt wird, daß die Fraktion nur dann im Parlament eingreifen werde, wenn eine Möglichkeit bestehe, die Pläne zwischen Zentrum und SPD. zu stören, die Inter­essen der nationalen Wähler zu wahren oder verhängnisvolle Beschlüsse zu durch­kreuzen. Sonst aber werde die Front von Westarp bis Scheidemann sich selbst über­lassen bleibe

Die Negierung möge selbst sehe«, wie sie etwa den Wehretat oder die wirt­schaftlichen Gesetze durchbringe oder wie sie Agitationsanträge der Kom­munisten. die die Sozialdemokraten mitmachen, abzuwehren gedenke.

Die Deutschnaionalen werden ihre Hal­tung, so heisst es in der Erklärung weiter, die angesichts des Verlustes der Diäten nicht unerhebliche persönliche Opfer von den Abgeordneten verlangt, lediglich da­von abhängig machen, wie sie den grossen Zielen dienen können, die Huaenberg ihnen gestellt hat Die Fraktion wird von Fall zu Fall selbst entscheiden, welche Hal­tung sie dem Reichstag gegenüber ein­nimmt.

London, 11. Febr. Unter großer Spannung brachte heute Worthington Evans im Namen der konservativen Opposition einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung im Unterhaus ein. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: „Das Haus tadelt die Regierung wegen ihrer Politik dauernder Erhöhungen der öffent­lichen Abgaben zu einer Zeit, wo die Ver­meidung aller neuen Belastungen und ftrenae Sparsamkeit in den bestehenden Diensten notwendig ist, um das Ver­trauen wieder herzustellen und den Er­werb zu fördern."

Schatzkanzler Snowden ergriff sofort das Wort zu einer äußerst schürfen Erwiderung. Er bezeichnete es

u.a. als „schamlose Keckheit", wenn die Konservativen, die selbst vor noch nicht allzu langer Zeit mit vollen Händen ge­wirtschaftet hätten, jetzt den Versuch machten, als Vorkämpfer der Sparsam­keit aufzutreten. Wenn man ihm einen Vorwurf daraus mache, daß er die Steuern um 40 Millionen Pfund erhöht habe, so könne er nur erwidern, daß diese Steuererhöhung durch die Derschwen- dunossucht früherer Regierungen not­wendig geworden sei.

Unter allgemeinem Schweigen und größ­ter Aufmerksamkeit des Hauses führte Snowden dann weiter aus: „Ich erkläre mit dem allergrößten Nachdruck, datz die finanzielle Lage unseres Landes sehr ernst ist. Durchgreifende Maßnahmen find nötig, wenn wir das Gleichgewicht des Budgets aufrechterhalten wollen und wenn wir eine Erholung auf dem Gebiete der Produktionswirtschaft erstreben wol­len. In einem Augenblick tiefgreifender industrieller Depression werden auch Aus­gaben, die im Zeichen des Wohlstandes leicht und erträglich sein mögen, zur Un- möalichkeit"

Die sentationellste Stelle der Rede Snowdens war die Feststellung,

daß die durch die Arbeitslosigkeit verursachten staatlichen Ausgaben nicht mehr im selben Ausmaß fortge­setzt werden können

und daß das Problem auf der Grundlage einer Einigung zwischen sämtlichen Par- teien des Hauses geregelt werden müßte.

„Auch er“, so fuhr Snowden fort, „wolle kein Geheimnis daraus machen, daß eine weitere steuerliche Belastung der Produktionswirtschaft der Tropfen sein würde, der den Becher zum Ueberlaufen bringen würbe.“

Es sei kein Geheimnis, daß das Schatzamt Ende d.Is. sich einem be­denklich großen Fehlbetrag gegen­übersehen werte.

Kein Budget in der Welt könne eine so unerwartete Belastung aushalten, wie die Belastung, die dem britischen Staats­haushalt durch das Anschwellen der Ar­beitslosigkeit in den letzten zwölf Mona­ten erwachsen fei. Die Ausgaben feien leftieaen, die Einnahmen gefunhen. Trotz» dem sei Großbritanniens Kredit immer noch besser als während der letzten fünf Jahre.

In diesem Zusammenhang kam der Schakkanzler dann auf die Kriegs- f d) u'lb e n f r a g e zu sprechen, wozu er ausführte: „Wir haben eine Krieasichul- benlaft, bie riesig ist. Ich möchte niemanb verstimmen, aber eines muß ick bock aus- fnred)en: Wenn einmal bie Geschichte die Art unb Weite untersucht, in ber man btefe Schuldverpflichtungen einaeoangen ist — die Unverantwortlichkeit unb finan­zielle Leichtfertigkeit, mit der man sich zu Verpflichtungen heraab, die nach der damaligen Lage der Dinae vollkommen unnötig waren —. wenn das einmal be­kannt wird, so fürchte ich, werden die Verlönlichkeiten. die dafür verantwort­lich find, den Fluch der Nachwelt zu tra­gen haben."

Im weiteren Verlauf der Sitzung des Unterhauses ergriff als Vertreter des

Gegen die Kriegsschuldlüge

Im Reichstage haben die Abgeordneten Dauch Hamburg (DVP.) und Perlitius (Ztr.) folgende Entschließung zur Kriegs- fchuldfrage eingebracht:

Der deutsche Reichstag lenkt erneut d'e Aufmerksamkeit der internationalen Oef- sentlichkeit auf die schwer« Beeinträchti­gung der Gedanken bes Friedens und der Verständigung durch das Kriegsschuldur­teil des Versailler Vertrages. Deutsch­land hat unter Zwang den Vertrag un­terzeichnet, ohne jedoch damit anzuerken­nen, datz das deutsche Bolk der Urheber des Krieges sei. Dag im Artikel 231 aus­gesprochene einseitige Schuldurteil ist nur geeignet, das Vertrauen unter de« Völ­kern, das für einen wahrhaftigen Frieden

erforderlich ist, dauernd zu beeinträchti­ge«. Die restlose Aufklärung der Vor­gänge. die z«m Weltkriege führten, aus der Grundlage wahrheitssuchender histori­scher Forschung ist daher dringend erfor­derlich. Deutschland fordert aus diesem Gunde zur Beseitigung des einseitigen, den historische« Tatsachen nicht entspre­chenden Kriegsurteils, wie es im Versail­ler Vertrag zum Ausdruck kommt, die Berufung eines internationalen Ausschus­ses von unparteiischen Sachverständigen, der allein ei« objektives Urteil über die Vorgänge abqebe« kann, die zum Aus­bruche des Weltkrieges geführt haben. Der Reichstag ersucht die Reichsregier«ng, alle ihr möglichen Schritte zu tun, um diese Forderung durchzusetzen.

Schwere Zusammenstöße

Düsseldorf. 11. Febr. Zum Emp­fang der nationalsozialistischen Reichs­tagsmitglieder hatten sich heute abend gegen 6.30 Ahr einer Aufforderung der Düsseldorfer Ortsgruppe der NSDAP, folgend etwa 5000 Personen vor dem Hauptbahnhof eingefunden. Die Bahn­hofshalle selbst war von der Pollzei ge­sperrt worden. Zn der Nähe des Dahn- hofsauSgangs hatten ferner größere Trupps von Kommunisten Aufstellung genommen, die den Empfang zu stören versuchten und die Ordnung schaffenden Polizeibeamten mit lauten Schmährufen bedachten.

Als sich die Nattonalisten zu einer Ver­sammlung in der Tonhalle in Marsch ge­setzt hatten, formierten sich die Kommu­nisten an der Hauptpost ebenfalls zu einem Demonstrationszug, der den Na- ttonalsozialisten auf dem Fuß folgte und Schmährufe gegen die Nationalsozialisten und die Polizei ausstteß. Als bie Zurufe immer heftiger wurden und ein Poli­zeibeamter von einem Kommunisten hinterrücks durch zwei Messerstiche schwer verletzt wurde, griffen die auf Lastwagen begleitenden Polizeibeamten ein und schafften mit Gewalt eine grö­ßere Lücke zwischen beiden Zügen. Meh­rere Kommunistentrupps, die vor der Ton­halle zu demonstrieren versuchten, wurden von berittener Polizei auseinander gejagt.

Die nattonalsozialisttsche Dersammlung in der Tonhalle, in der mehrere national­sozialistische Abgeordnete über den Exodus aus dem Reichstag sprachen, war berartig stark besucht, daß im Rittersaal eine Pa - ralleltierfammlung abgehalten wer­den mußte. Die Versammlungen selbst und der Abmarsch der Teilnehmer voll­zogen sich ohne Zwischenfälle.

6 Opfer politischer Zufammenstötze i« Leipzig.

fl. Leipzig, 12. Febr. Zu schwe­ren Zusammenstößen kam es gestern abend nach einer der drei 'nationalsozialistischen Kundgebungen zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten. Als den Kommunisten in einer der Versammlungen das Wort verweigett wurde, entstand eine Schlägerei, bei der drei junge Leute schwere Kopf­verletzungen davon trugen unb dem Kran­kenhaus zu geführt werden mußten. Nach Wiederherstellung der Ruhe zogen die Nattonalsozialisten in geschlossenem Zuge ab. Trotz des polizellichen Schutzes wur­den sie plötzlich man vermutet aus einem Fenster, beschossen. Zwei "junge Leute wurden schwer getroffen und mußten eben­falls dem Krankenhaus zugefühtt werden.

Einer der Verletzte« ist heute morgr« seinen Verletzungen erlegen. Es handelt sich «m ein 17jährigex Klemp- «erlehrling.