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Anzeiger für sdas frühere knrhessifche) Overhessen

Nr.N 66. Wg.

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Protest der Opposition

Die Nationalsozialisten, Deutschnationalen und ein Teil der Landvolkpartei ver­lassen den Reichstag — Protest gegen die Aenderung der Geschäftsordnung.

Die gestrige Reichstagssitzung begann um 3 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht di« zweit« Beratung des Haushalts des Auswärti­ge« Amtes. Verbunden mit der Be­ratung ist ein devtschnationaler Miß- trauensantrag gegen den Außenminister Dr. Curtius. Die auf Youngplon-Re» Vision gerichtete« Anträge beantragt der Auswärtig« Ausschuß abzulehnen.

Dagegen empfiehlt er einen Antrag auf Vor­legung einer Denkschrift über die bisherigen deutschen Reparationsleistungen. Dazu ge­hören auch die zahlreichen aus Anlaß, der Vorgänge bei den polnischen Wahlen einge- brachten Anträge. Deutschnationale und Na­tionalsozialisten verlangen die Schaffung eines ausreichenden Grenzschutzes gegen polnische Uebergriffe sowie Maßnahmen zur Rückgabe der geraubten Ostmarken. Zur Voungplan- revision haben die Christlich-Sozialen und Konservativen erneut beantragt, baldmöglichst in die Erörterung der Tributlalten mit ,dem cm Dounavlan beteiligten Mächten einzn- •treitn. Bon den Deutschnationalen und Christlich-Sozialen liegen Anträae vor. die einen amtlichen Widerruf 'der Krieasfchuld- lüge fordern. Darüber hinaus verlangen die Deutschnationalen Schritte zur Revision des Versailler Diktats. Das Landvolk tntt für die Abrüstungsrevission ein. , Die Na­tionalsozialisten fordern endlich die Dorbe- » reitung des Austritts ans dem Völkerbund.

I Der Auszug der Nationalsozialisten.

' Dor Eintritt in die Tagesordnung nimmt Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) das Wort zu einer Erklärung, die von den National- foziaMen stehend angehört wird.

In der Erklärung wird protestiert gegen die gestern beschlossen« Aendernng der Ge­schäftsordnung. die als Berfas» fnngsbrnch bereickmet wird. All« auf Grund di-ser Geschäftsordnung zustande kom­menden Gesetz« müßten als verfasinnaswidrig bezeichnet werden. tllnrub« bei den Kommu­nisten, l Mir Nationalsozialisten werden in diesem Hanse des organisierten Ner- fassungsbruches (Glocke des Prästden- ten) nicht mehr Mitarbeiten. Wir werden den Tributreichstag verlassen. (Leb­hafter SeifaH links.l Wir w-rden als deut­sche Opposition um di« Seele des Volkes kämpfen. Wir warnen di« Welt- öff«ntlichk«it. BelchlLi'« dies«? Hausrs für Beschlüsse des txntschen Volles zu halten. (Unruhe links.l Wir appellieren an den Reichspräsident«« als den Hü­ter der Reichsverfasiung. er möge dem ver­fassungswidrigen Treiben dieses Hauses ent- gegentreten. Wir verlassen also das Voung- parlament und werden erst wiederkehren, wenn sich etwa die Möglichkeit ergibt, «inen besonders tückischen Anschlag auf da? Volk «bzuwehr«». (Aha-Ruf« links.) Di« Na­tionalsozialisten rufen dreimal Heil und mar­schieren dann gemeinsam aus d«m Saal.

Auch die Druts^iationalen verlassrn den Saal.

Abg. d. Freytagh-Loringhoven (Dntl.) verliest dann eine Erklärung sei­ner Fraktion, in der die gestrigen Besastuste als verfassungswidrig bezeichnet und beson­ders scharfe Angriffe gegen die Deutsche Volkspartei, die Christlich-Sozialen und die an den Mehrheitsbeschlüssen beteiligten Mit­glieder der Landvolkpartei gerichtet werden. Diese Abgeordneten und Fraktionen könnten nicht mehr zur Rechten gerechnet werden, son­dern seien Anhängsel der schwarz-rot-goldenen Koalition geworden. Wir verzichten nicht, so heißt es in der Erklärung weiter, auf die weitere Mitarbeit im Reichstag und wir wer­den im gegebenen Augenblick das tun, was uns richtig und zweckdienlich erscheint.

An den Verhandlung«« über di« aus­wärtig« Politik werden wir uns nicht beteiligen.

(Hört, hört, und Unruhe.) Dieser Reichstag ist ohne uns ein Voung-Reichstag. Er hat bisher alles genehmigt, was Deutschland schädigen konnte

Die Deutschnationalen verlas­sen mit dem Abg. von Frentagh den Saal.

Abg. Dr. Wendthauken (Landvolk) gibt unter großer Unruhe der Linken für einen Teil der Landvolkgruppe eine Protesterklärung gegen die gestrigen Reichstagsbeschlüsse ab. Er erklärt, das wahre Deutschland sei nur in den Reihen dev nationalen Opposition.

In den Kommentaren der Berliner Morgenblätter über die gestrige Reichs­tagssitzung nimmt der Auszug d«r Rechts- opposition den größten Raum ein. Die hinter der Regierung stehenden Zeitungen geben nur kurze Würdigungen der Aus­führungen des Reichsaußenministers, in denen der Außenpolitik der Reichsregie­rung zugesttmmt wird. „Lokalanzei- g e r“, „$ a g“ und „Deutsche Zei­tung" berichten mit keinem Wott über die Rede des Außenministers. Allerdings macht der Tag den Vorbehalt, daß der Inhalt der Rede zu einer eingehenden kritischen Stellungnahme zwinge, die das Blatt für morgen ankündigt, während die „Deutsche Zeitung" von einer Wieder­holung der verbrauchten 'Bekenntnisse des Herrn Curtius zu seiner vechängnisvollen Außenpolitik spricht, auf die man gern verzichten könne.

Die Blätter der gemäßigten Rechten, „Dörsenzeitung und „Deutsche Tageszeitung", beschäfttgen sich im Gegensatz dazu eingehender mit den Aus­führungen des Außenministers, über die sie auch ausführlich berichten. Die „Dörsen­zeitung" spricht davon, daß Dr. CurttuS, der sich im wesentlichen auf ein groß an­gelegtes Bild der auhenpolittschen Lage beschränkt habe, nur hier und da matte Lichte einer persönlichen Stellungnahme aufsetz«. Die „Deutsche Tageszeitung" nennt die Rede nicht warm, nicht kalt. Das Blatt vermißt insbesondere eine ent­schiedene Warnung an Polen, begrüßt da­gegen, daß nach langer Zeit erneut die Kriegsschuldfrage angeschnitten wird, allerdings wäre eine neue eindmcksvolle Regierungserklärung wirkungsvoller gewe­sen. Die „Dörsenzeitung" gibt dem Ver­ständnis für die Erregung der Rechts- oppositton Ausdruck, bezweifelt aber, ob der Auszug aus dem Reichstag opportum im Interesse von Wählerschaft und Ratton sei. Die hohe Mission der nationalen Opposition sei, im Parlament den Willen ihrer Wähler Ausdruck zu geben. Die „Deutsche Tageszeitung" befurchtet, daß nunmehr die Landwirtschaft noch stärker als bisher von dem guten oder schlechten Willen der Reichsregierung abhängig sein werde.

Die Pariser Prefle.

Die Rede des Reichsaußenmimsters Dr. EurtiuS wird von den Pariser Blät­tern je nach ihrer politischen Einstellung verschieden beurteilt. Während die natio*

Nach dem Ausmarsch der Rechtsopposition erteilte Präsident L ö o e sofort dem Reichs- außenmiuister das Wort.

Reichsaußenminister Dr. Curtius leitete dann die außenpolitische Aussprache ein. Er beginnt mit der Besprechung der Verhandlungen des Studienausschus­ses für europäische Zusammen­arbeit. Den breitesten Raum nahmen m diesen Verhandlungen die Wirtschaftsbera- tungen ein. Es ist erforderlich. Ordnung auf einzelnen Gebieten der Wirttchasi zu schaffen und regionale Austausch- und Ausqleichlösun- gen zu fördern. Die bisherige Behandlung des weitreichenden Problems einer eure« päischenllnionist begreiflicherweise über tastende Versuche noch nicht hinausgekommen.

nalisttsche Presse besondere Wert auf die verschiedenen Vorbehalte und Redisions- andeutungen legt, unterstreichen die links­gerichteten Blätter den ehrlichen Willen Deuttchlands, an einer Befriedung Euro­pas mitzuarbeiten. An der Spitze der An- zufttedenen steht wie immer das „Echo de Paris", das aus den Ausführungen Dr. Curtius' die Schlußfolgerung zieht, Deutschland setze den leidenschaftlichen Re- vanchektteg fort (!). Die Methoden, die es dabei anwende, bestünden dann, sich so lange wie möglich des Völkerbundes zu bedienen und erst dann zu anderen Mitteln zu greifen, wenn diese Hilfsquelle voll­kommen erschöpft sei. Dttand sei schlecht für seine Bemühungen belohnt, Deutschland die Gewährung des Bankkredits zu ermög­lichen. T^r „Figaro" sieht in den Er­klärungen Dr. Curtius' ebenfalls die For­derung auf absolute Gleichheit auf allen Gebieten. Diese Rede verlange eine Ant­wort und es sei zu wünschen, daß sie ebenso klar und unzweideutig werde, tote die Forderung, die Reichsaußenminister Dr. Curtius gefteHt habe. Der „Pe­tit Parisi en" unterstreicht, daß die Rede Dr. Curtius' zwar nichts Reues enthalte, sie zeichne sich jedoch durch den besonderen DacWruck aus, den der Reichs­außenminister auf die einzelnen Forde­rungen legt, und der sicherlich nicht geeig­net sei, die deutsch-französischen Be­ziehungen zu fördern.

Di« Londoner Prefle.

Die englischen Blätter legen in ihrer Stellungnahme zur Rede des Reichs­außenministers besonderen Wert auf die Bemerkungen, die er über O sta f rik a ge­macht hat. „Daily Telegr aph" sagt, Dr. Curtius habe im allgemeinen nichts Reues zu sagen gehabt. Seine Rede hätte lediglich eine Reihe von Grundsätzen wie­derholt, die schon vielfach von ihm und seinen Vorgängern geäußert worden seien. Auch die Angriffe auf die btttische Politik in Ostafnka seien nur eine Wiederholung abgedroschener Phrasen gewesen. Beson­ders eingehend berichten die Blätter über den Auszug der Rationalsozialisten aus dem Reichstag. Der „Daily H e r a I ö“ vertritt die Auffassung, daß sich dadurch für Brüning die Aussichten gebessett hät­ten, den Haushalt auf parlamentarischem Wege zu erledigen. Die „Times" be­merken, Dr. Curtius hab« auf diese Weise die Freude gehabt, seine Rede ohne Unter­brechung halten zu können.

Das Erfordernis umfassendster Solidarität stellt sich einem immer wieder vor Augen, wenn man die Gesamtheit der großen euro­päischen Fragen siebt. Diese Aufgaben kön­nen nicht von einzelnen Völkern und können nicht mit den Mitteln der Vorkriegszeit ge­löst werden. Wir stehen vor neuen Pro­blemen, vor der Schaffung einer. neuen Rechts- und Friedensorganisation, die au» fettige Zusammenarbeit erfordert.

Der Angelpunkt btt großen europäisch«« Fragen ist das deutsch-französisch« Ver» hältnis.

Es wäre verhängnisvoll für das Schicksal Europas .wenn sich nicht auch jenseits des Rheines die Erkenntnis der Ursachen durch­setzte, die letzten Endes die heutige Situation in Europa herbeigeführt haben. Wir sind durchdrungen von der Ueberzeugung, daß em neues Gemeinschaftsgefühl im Werden ist. Wir wollen aber nicht, daß das neue Europa auf der Grundlage unteres schwersten Niederbruchs aufgebant wird. Wir geben die Hoffnung nicht auf, daß wir uns mit dem französischen Volk auf diesem Wege zusammenffnden werden. Der Mmrster geht dann auf die

Abrüstungsfrag«

ent, die im Völkerbund eine bedeutsame Rolle gespielt habe. Nach der ganzen Hal­tung der deutschen Vertretung. in der Vor­bereitenden Abrüstungskommission war es selbstverständlich, daß wir das Ergebnis der Arbeiten dieser Kommission ablehnten. Der endgültige Termin für die Abrüstungskonfe- renz ist jetzt endlich festgesetzt.

Die Personenfragen sind noch offengelassen. Die weiteren Verhandlungen darüber müssen von dem Grundsatz getragen sein, daß m der Führung der Konferenz völlige Unparteilichkeit gewahrt bleibt. Die Größe der Aufgabe der Abrüstungskonferenz wird die Politik aller Staaten m der nächsten Zukunft entscheidend beeinflussen. Für uns ist entscheidend, daß wir emen kla­ren Rechtsanspruch auf Durchführung der allgemeinen Abrüstung, haben und daß wir uns mit einer noch längeren Ver­zögerung der (Erfüllung dieses Anspruches nicht abfinden werden. Wir verlangen den­selben Grad von Sicherheit, den die anderen Staaten für sich in Anspruch nehmen. Der Ausgleich des Rüstungsunterschiedes stellt nicht nur eine vertragliche Verpflichtung dar, sondern ist unabweisbar notwendig, um Ruhe und Sicherheit in Europa zu schaffen. Für alle Welt ist die Lösung der Abrüstungs­frage der Prüfstein des Völkerbun­des.

3m Mittelpunkt der Tagung des Völker- bundsrates stand die Behandlung der

polnischen Gewalttat«« gegen bte deutsche Minderheit.

Es war das erste Mal, daß eine Ratsmacht von sich aus die Aufmerksamkeit des Völker­bundsrates auf eine Verletzung der Minder­heitenschutzbestimmungen gelenkt hat. Der I Sachverhalt lag so klar, daß eine Beweis- I aufnahme nicht erforderlich war und der Rat zu einer sofortigen Entscheidung kam. Mit klaren Worten stellt der Bericht fest, daß m zahlreichen Fällen eine Verletzung dieser Bestimmungen der Genfer Kon­vention vorliegt. Es ist für die Ge­schichte des Minderheitenschutzes von beson­derer Bedeutung, daß die Feststellung von Vertragsverletzungen durch eine dem Voller« bundsrat angehörende Macht in aller Deut­lichkeit erfolgt ist und daß der Völkerbunds­rat eine Ratsmacht so eindringlich aufgefor- bert hat. die vorhandenen Miß st an de zu beheben. Daran ändern nichts ge­wisse Erllärungen im Auswärtigen Ausguß des Senats m Warschau, die vergeblich zu beschönigen versuchen. In der Möglichkeit der Nachprüfung der Berichte der polnischen Regierung bei der Maitagung liegt die wich­tigste Garantie, die uns und den Minderhei­ten gegeben ist.

Wir werd«« bas Ergebnis genau prüfe« anb behalten «ns vor, die notwendigen

Das Urteil der Presse

_ Paris erkennt Revisionsgründe nicht an