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Anzeiger für (das frühere kurhessifche) Oberhessen

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Hitgeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Großkampftage im Reichstag

Die Reform der Geschäftsordnung und des Pressegesetzes angenommen — Heute Beginn der außenpolitischen Debatte

Berlin, 9. Febr. Auf der Tages­ordnung des Reichstages, dessen Sitzung heute um 3 llhr begann, stehen zunächst die Anträge alter Parteien mit Ausnahme der Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten zur

Reform der Geschäftsordnung und des Pressegesetzes.

Die erste Unterschrift unter diesen Anträgen ist die des Zentrumsabgeordneten Dr. Bel I. Die Sitzung wurde jedoch bereits um 3.20 Uhr wieder geschlossen, da auf Antrag der Nationalsozialisten sich die Beschlußun­fähig k e i t heraussteNte. Bei der Aus­zählung waren die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen, Kommunisten urh einige Abgeordnete des Landvolkes im Sitzungs­saal nicht anwesend. Präsident Lobe berief eine neue Sitzung für 4 Uhr mit der der gleichen Tagesordnung ein.

Präsident Lobe eröffnet die neue Sitzung AM 4.15 Uhr.

Abg. Stöhr (Nat-Soz.) verfangt den sofortigen Suiamm en tritt des Aeltestenrates und die Vertagung der Sitzung. Er bezweifelt gleichzeitig die Beschlußfähigkeit, so daß die Auszählung wiederholt werden muß.

Die Auszählung, an der sich diesmal auch die meisten Landvolkaboeordneten beteiligen, ergibt die Anwesenheit von 291 Abgeordne­ten. Der N-ichistag ist also beschlußfähig.

In einfacher Abstimmung werden die An­träge auf Vertagung und auf Absetzung des Antrages Rauch abqelehnt.

Das Kans tritt nun in die Beratung der Antrages Bell (Ztr.) auf Aenderung der Geschgftsordnung ein. Der Antrag ist von allen Parteien mit Ausnahme der De«tschn«tionalen. Kommunisten und Nationalsozialisten unterstützt. Don den Nationalsozialisten und Deutschnationaken sind eine groß« Reihe von Aenderungs- anträgen eingegangen.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) beruft sich auf § 88 der Geschäftsordnung, um daraus herzuleiten, dal- der A e l t e st e n r a t eine Verkürzung der Redezeit unter die iib- We ernstündige Dauer beschließen müsse. Die Sitzung müsse also vertagt werden, um dem Aellestenrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Präsident L ö b e verweist auf die bisherige Ilrbung, nach der niemals der Aeltestenrat in solchen Fragen angerufen worden ist.

. Abg. Esser (3fr.): Nach diesem Vorstoß des Abg. Dr. Frick gegen die ständige Hebung des Hauses beantrage ich. den § 105 der Geschäftsordnung nach seinem Wortlaut anzuwenden. Nach diesem Wortlaut braucht die namentliche Abstimmung nicht schon vor­genommen werden, wenn es 50 Mitglieder beantragen, sondern erst nach einem Mehr­heitsbeschluß auf Antrag von 50 Mit­gliedern. (Unruhe rechts.)

Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) erklärt, der Vorschlag Esser sei em unerhörter Vor­stoß gegen die Rechte der Min­derheit. Sollte dieser Vorschlag angenom­men werden, so würde das für die National- sozialisten den casus belli bedeuten. Abg. Stöhr beantragt, die Sitzung zu vertagen und tm Aeltestenrat zu dem Vorschlag Esser Stellung zu nehmen.

_ Vorschlag des Präsidenten wird der Streitfall schließlich dadurch erledigt, daß durch Mehrheitsbeschluß mit den Stimmen der Sozialdemokraten gegen die Stimmen des Zentrums die e i n st ü n d i g r Redezeit beschlossen wird.

Dr» Bell seine Rede beginnt, wird von den Nationalsozialisten und Kommunisten fortwährend: „Lauter!" gerufen. Die Kommunisten suchen durch Summen und un- artlkulierte Laute den Redner zu übertönen. Präsident Löbe weist nach mehreren ver­geblichen Ruhemahnunaen den Abg. Mühsal (Komm.) auf drei Sitzungslage aus dem Saal Der Abg C r e u h b u r g (Komm.) wird deswegen auf acht Sitzungstaae ausge- öiefen.

en sich zu Welt-

Mg. Dr. Doelih (DVP.) erklärt, das Reichsfchulgesetz sei notwendig, da die ur­sprünglich als Notlösung vorgesehene Er- richtung von Sammelklassen sich zu welt­lichen, antireligiösen, prole­tarischen Kampfschulen entwickelt hätten.

Schulsragen im Landtag

Das neunte Schuljahr kommt nicht

In der Personalpolitsh beunruhige die immer stärkere Bevorzugung sozialistischer Beamter, der evange­lische Teil der Bevölkerung fühle sich zurückgesetzt."

Kultusminister Dr. Grimme nahm hierauf zu einer Reihe von Fragen im Schulwesen Stellung. Die Prüfung des Planes, zur Bekämpfung der 2l r b e i t s - losigkeit ein neuntes Schuljahr einzufügen, habe ergeben, daß die be­deutende Summe, die die Durchführung gekostet hätte, einfach nicht vorhanden war. In diesen Tagen werde aber eine Verlautbarung herausgegeben, die sich mit dem Problem des freiwilligen neun­ten Dolksschuljahres beschäftige. Gleich­falls aus unserer Wirtschaftslage heraus fei das Problem der Aeberfüllung der höheren Schule und Hoch-

3« Begründung de« Antrages auf Aenderung der Geschäftsordnung erhält dann der Abg. Dr. Bell (Ztr.) das Wort. Mehrere kommunistische Abgeordnete rufen: „Er hat den Bersaikler Vertrag unterschrie­ben!" Abg. Dr. Bell (Ztr.) begründet namens der antragstellenden Parteien die Anträge. Er weist darauf hin. daß eine Reform des Parlamentsrechts von der brei­testen Oeftentlichkeit schon seit langer Seit gef o r d er t werde. Die jetzigen An­träge sollten nicht etwa einen Abschluß dieser Reform darstellen. Nach Annahme dieser Anträge werde die parlamentarische Reform- arbett fortgesetzt werden müssen. Es handele

Berlin, 9. Febr. Der Hauptausschuh des Preußischen Landtages begann am Montag die Vorberatung des Kultus- haushaltes. In der Aussprache kri- ttsierte Abg. M e h e r - Magdeburg (Dntl.) die Schulvorgänge bei der Reichs- gründungsfeier in Frankfurt a. d. O. Mit der 'Beseitigung des Regie­rungsdirektors sei die Angelegenheit nicht abgetan; notwendig fei ein Einschreiten gegen den Regierungspräsidenten. Die neunjährige höhere Schule müsse er­halten bleiben. Auch sei eine Beseitigung der Reifeprüfung abzulehnen.

dele sich darum, Agstationsanträgen einen Riegel vorzuschieben.

Alle Parteien müßten Selbstzucht üben, um den Fundamentalsatz: „Keine Ausgabe ohne Deckung" wieder zu Ehren zu bringen.

Die wdttten Dorschläge betreffen die Mißtraven«n,träge, die Interpellationen «nd die Wortentziehung. Die gleich- »eitig vvrgeschlagen« Aenderung des Prehgesetzes s»N« dem vielfach«! Miß­brauch der Immnnität «in Ende nmchen.

Zusammenfassend erkläft der Redner, daß t A°I"urf keinerlei Berechtigung habe, als ob diese Anträge eine Knebelung der Min- derhett bedeuteten und auf Lahmlegung der vppoirtion hinzielten. Der ganze Reichstag und aue Parteien würden gleichzeitig betrof­fen. An dem Schutze der Minder-

die Weimarer Verfassung, eine Verletzung der wahren Demokratie. (Rufe links: „Eraef als Wahrer der Demokratie.") Die Deutsche Volkspartei hat sich durch einen scharfen Schnitt von der sog. nationalen Opposition getrennt. Der Antrag Bell soll angeblich der Parlamentsreform dienen. Ach, du lieber Gott, der Parlamentarismus ist überhaupt nicht reformfähig. „Rufe links: „Das sagt ein Parlamentspräsident!") Der Antrag Best nimmt geschäftsordnungsmäßige Dinge zum Vorwand, um mit einfacher Mehr­heit Verfassungsänderungen durchzusehen, für die die Zweidrittelmehrheit fehlt.

Mindestens wist der Antrag Best dem Artikel 54 der Reichsverfassmrg eine authentische Interpretation geben und das ist nach Anschütz auch nur mit Zwei­drittelmehrheit möglich. Bei der sog. Eeschäftsordnungsreform handelt es sich um eine Sicherung des Paktes. d«n Dr.

I Faust-Brüning mit Mephisto-Braun ge­schlossen hat.

I Mit diesem Pakt erhält Dr. Brüning von I den Sozialdemokraten die Garantie kei­ner Negierungsherrlichkeit und er

I garantiert dafür den Sozialdemokraten, daß in Preußen weiter gegen die deutsche Kultur und die deutsche Sitte regiert werden kann. Der Antrag Best sei

I Zweifellos verfasfungsändernd und I könne nur mit Zweidrittelmehrheit angenom- I men werden.

I —.Nach der Rede des Abg. Graef beantragt Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) Vertagung der S'bung und bezweifelt gleichzeitig die Be­schlußfähigkeit.

Die Auszählung ergibt die Anwesenheit von 294 Abgeordneten, das Haus ist asto beschlußfähig.

^Abg. Dr. Frank lk (Nat.-Soz.) meint, der Anttag Best hätte gar nicht zur Be­ratung gestestt werden dürfen, denn er sei

I unwahrhaftig und bezwecke nur die Niederhal­tung der nationalen Opposition. Die Reichs­verfassung wird immer dann gebrochen, wenn es gegen die Nationalsozialisten geht. Wir Nationalsozialisten sind hi-r. um übe r die­sen Reichstag zur Tagesordnung der deutschen Nation überzugehen. Sie sind nur hier durch einen Irrtum der Geschichte. Wir werden an Ihnen das Urteil vollstrecken. Die Reichsbannermitglieder treten in immer «oberer Zahl zu uns über. (Lebhafter eP1^rlp,ru.ti bei den Soz.). Erst kürzlich ist die Reichsbanncrgruppe Ludwigshafen zu uns Lberaetreien.

Wir Nationalsozialist«! halten unser« Anhänger m straffster Diszipstn. Wenn Si« uns durch solche Anträge wie den vorliegenden «etter bekämpfen, dann lehnen wir die Verantwortung dafür ab, wenn diese Mistionen zur Waffe des Bürgerkrieges greifen. (Beifast bei den Nationalsozialisten.)

Das deutsche Volk läßt Ihnen keine Ruhe mehr, es wist dieses Nooembersystem ver­nichten. (Beifast bei den Nat.-Soz.) Die Reichsregierung ist heute nur noch ein Voll­zugsorgan für die französisch-polnischen Unterdrücker. (Präsident Löbe ruft den Red­ner wegen dieses Vorwurfes gegen die Regie­rung zur Ordnung.) Sie wagen ja nicht ein­mal, Ihrer eigenen Regierung das Vertrauen auszusprecheir. Männer können Sie nicht mehr brauchen. Wir müssen heute gegen Persönlichkeiten kämpfen, denen man nur in F o r m der Beleidigung die richtige Würdigung ins Gesicht schleudern kann. (Bei­fast bei den Nat.-Soz.) Sie wollen uns mit der Beschränkung des Interpellationsrechte eine Waffe aus der Hand schlagen. Sie können mit diesen Anträgen nur erreichen, daß dieses Haus wieder langweilig wird und zurücksinkt in die öde Plattheit, die es vor unserem Einzug zeigte. (Lachen links und in der Mitte.) Sie sind gewöhnt, Un­recht zu tun im Kampfe gegen das Deutschtum und Sie wirken hier nur, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Hier tragen Sie die Maske der Mildherzigkeit, während Sie

schule in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Bei einer so gewaltigen Arbeits­losigkeit sei es ganz ausgeschlossen, durch ein wenig mehr Auslese und Beschränkung des Zuganges zu den höhe­ren Schulen entscheidend zu helfen. Trotz­dem werde eine Anordnung den Aus­lesegedanken für die höhere Schule schärfer betonen. Einen Abbau an der Volksschule halte er an sich für das bedenklich st e und gefährlichste, er könne versichern, daß die alarmierenden Rachrichten dem Ergebnis der Derhanö- handlungen nicht entsprechen würden. In diösen Zusammenhang gehöre auch bas Problem der achtjährigen höheren Schule. Er habe eine Denkschrift über das Problem auZarbeiten lassen, sie werde in kurzem Gegenstand von Verhandlungen mit der Finanzverwaltung sein. Wenn auch das Bedürfnis nach finanziellen Ein­schränkungen Anlaß zur Erörterung dieser Frage gegeben habe, so könne doch das Problem der achtjährigen Schule nicht einfach damft abgetan, werden, daß es eine leichtfertige Zerstörung der höheren Schule sei, wenn man sich mit dieser Frage überhaupt einlasse.

Abg. Schwarzhaupt (DDP.) drückt seine Hoffnung auf baldigen Abschluß des evangelischen Kirchenvertrag es aus. Mft einer gerechten Lösung werde auch zugleich vom Staat die Leistung der evangelischen Kirche im Interesse des Vol­kes anerkannt.

Abg. Frau Dr. Reumann (Dntl.) er­klärte, die Sammelstelle sei un- gesetzlich; das Reichsschulgesetz müsse kommen. Das Zentrum, das mit den Katholiken nicht gleichzusetzen sei, nehme hier Rücksicht auf die Sozialdemokraten. |

h«it und der Sicherung einer verantwor­tungsbewußten Opposition werde nicht g e - rüttelt. Dieser Schutz dürfe allerdings nicht so weit getrieben werden, daß dadurch der Mehrhettswiste lahmgelegt und das Parlament aktionsunfähig werde. Eine schutzwürdige Opposttion dürfe sich nicht m atzender und zersetzender Krttik erschöpfen, sondern müsse mit ihrer Kampfstellung gegen Regierung und Mehrhest positive Daterlands- arben verbinden.

Abg. Graef- Thüringen (Dntl.) führt aus, der jetzt vorliegende Eefchäftsordnungs- antrag steh« im engen Zusammenhang mit der Regierungspolitik. Dr. Brüning habe den Antrag Best begrüßt, obwohl er doch wissen sostte, wie nützlich die durch den Antrag Bell bedrohte nationale Opposition auch für die Regierung sein kann. Der An­trag Best bedeute einen Vorstoß gegen

sich hier besonders um die Anregung, für die Haushaltsberatung die zweste Lesung durch die Ausschußberatungen zu ersetzen, die für die gegenwärtige HMshaltsberatung jedoch zu spät gekommen sei. Entsprechende Anträge seien aber in Vorbereitung. Von einer Ver­schärfung der Disziplinarvorschriften werde abgesehen, da der Präsident ausreichend harte Mittel zum Schutze der Ordnung besitze. Der Redner erläuterte dann die zur Bera- kung stehenden Vorschläge. Fincmzvorlagen und Finanzanträge sollen künftig ohne erste Lesung dem Ausschuß überwiesen werden. Finanzanträge der Parteien bedürfen ferner gleichzeitig emes Deckungsanttages. Es Han-