Sonnabend, den t.Mrum ISA

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Lebhafte Aussprache im Reichstag

Heute folgen die Abstimmungen - Die Opposition will die Aenderung der Geschäftsordnung verhindern

Zur Vorbereitung der heutigen Ver­handlung über die G e s ch ä f t s o r d - nungsresorm haben die National- foziallsten, wie die „Deutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, gestern eine Besprech­ung abgehalten, die sich bis in die späten Abendstunden ausdehnte. Wie das Blatt erfährt, wollen die Oppositionsparteien gemeinsam versuchen, die Beschluß- unfähigkeit des Reichstages herbei- zuführen, um das Zustandekommen der Reform vorläufig zu verhindern. Natio­nalsozialisten und Deutschnationale wol­len bei allen Anträgen, auch bei den zahlreichen Anträgen auf Aufhebung der Immunität einzelner Abgeordneter, namentliche Abstimmung ver­langen, um durch die dann notwendig werdenden etwa 100 namentlichen Ab­stimmungen die Mehrheitsparteien zum Abbrecben der Beratungen zu veranlas­sen. Die beiden Rechtsparteien hoffen dabei aus die Unterstützung der Kommu­nisten.

Die hinter der Regieruna stehenden Parteien bereiten, wie das Matt weiter erfährt, Gegenmaßnahmen vor, um unter allen Umständen zu versuchen, sämtliche Anträge zur Genehmigung von Strafver­folgungen sowie die Aenderungen der Geschäftsordnung heute zu verabschieden.

Die gestrige Sitzung

Berkin, 6. gebt. Reichstagspräsident Ebbe eröffnete die Reichstagssitzung um 3 Uhr.

In der Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushalts des Reichsministeriums, des Reichskanzlers und der Reichs­kanzlei nahm heute der Abg. Dr. Stolper <Dt. Staatspt.) das Wort. Entscheidend für die weitere Gestaltung unserer polstischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sei es, daß dieser Etat nicht nur eine Mehrheit, sondern eine g-rohe Mehrheit findet. Die Abstimmung über diesen Etat müsse das Vertrauen des deutschen Volkes und der Well zu Deutsch­land bekunden.

Erfreulich ist die Zusage des Kanzlers, dah die Regierung sich um weitere Er­sparnisse bemühen will. Die deutsche Krise ist nicht auf die Weltwirtschaftskrise allein zurückzuführen, denn sie ist schon vorher ausgebrochen. Wir werden deshalb von der Weltwittschastskrife mehr betroffen, weil wir auf ausländische Kredtte angewiesen sind. Wir haben mit dem Aufbau der deutschen Wirtschaft erst 1924 nach der Instation be­ginnen können. Der ungeheure Zustrom ausländischen Kapitals hat uns zu einer Ueberschätzung unserer Verhältnisse ge- führt. Wir hatten mehr Kredit ausgenom­men, als einer so komplizietten Wirtschaft wie der deutschen angemessen war.

Als Anfang 1928 der Zustrom des Auslandskapitals stockte, da begann die deutsche Wirtschaftskrise. Da merkten wir, dah wir bisher übet unsere Ver­hältnisse gelebt hatten, da begannen wir mit der Korrekt«.

Diese Korretturbewegung ist aber unter­brochen worden durch die Weltwirtschaftskrise. Mtt dem monotonen Hinweis der National­sozialisten auf die Tributlasten ist gar nichts getan. Wir sind ja feit 1918 ununter­brochen mit der Revidierung unserer Tribut- loiten beschäftigt. Mit ihren unmöglichen Rezepten gegen Zinsknechtschaft haben die Nationalsozialisten jetzt Sukkurs erhalten durch Geheimrat Hugenberg mll seinen Helfferich-Markplänen. Es ist erstaunlich, dah ein Mann, der immerhin einmal im Kruppkonzert eine führende Stellung hatte, diese unverständigen Dinge Vorbringen und doch noch in feinen Kreisen als wirtschaftliche Autorität gellen kann. Wir haben viele Arbeitslose, aber unsere Arbeitslosen leben besser als die so wjetru ssij ch en Ar­beiter. ((Erneuter Lärm bei den Kommu­nisten.) Wir begrüben die Ostbllfe. aber

sie wird ebenso wie die Minderung der Ar- bettslosigkell nicht durchführbar sein ohne die Senkung des Zinsfuhes durch Rückkehr des geflüchteten deutschen Kapitals und des Aus­landskapitals, ohne das Bcrttauen des deut­schen Volkes zu sich selbst und ohne das Vertrauen der Welt zu Deutsch­land. Seien Sie weiter stark, Herr Reichs­kanzler, und handeln Sie, das Vertrauen der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes wird Ihnen sicher sein.

Abg. Dr. Neubauer (Komm.): Der Hymnus des Abg. Dr. Stolper auf das kapitalistische System wird durch die eine Tatsache gekennzeichnet, dah dieses System uns Millionen Arbettslose gebracht hat. Die Führer dieses Systems glauben an den Gold­macher Tausend. Die prominenten kapita­

listischen Führer wie von Stauh, Schacht und Fritz Thyssen klatschen den Nationalsozialisten Beifall. Für dieses System setzt sich Dr. Stolper ein. Wir wissen ja, von wem er unterstützt wird. (Abg. Dr. Stolper ruft erregt: Bitte, werden Sie deutlicher, nennen Sie Namen!) Für wessen Interesse stehen Sie hier im Reichstag? Spielen Sie doch nicht den Biedermann, wo jeder weih, dah Sie hier die Interessen des deutschen Aus- beutertums zu vertreten haben. Dr. Neu­bauer richtet dann heftige Angriffe gegen dieSozialdemokraten und erhält we­gen besonders scharfer Ausdrücke zweiOrd- nungsrufe. »

Abg. Joos (Ztr.): Wir haben zwar oer- schiedene Redner der Opposition gehört, ober wir haben aus den Oppositionsreden keinen

Kein Geld demKriegsgegner!

Opposition gegen die Anleihepläne der ftanzösischenRegierung

ft Paris, 7. Febr. Die Ankündigung von der Auflegung einer deut, scheu Anleihe in Paris hat am Freitag i« de« Wandelgängen der Kam­mer zu lebhaften Auseinandersetzungen geführt, die schließlich bis zum Finanzaus­schuß der Kammer vordrangen. Der rechtsradikale Abgeordnete Mandel »er, langte, daß der Finanzminister sich vor dem Ausschuß über die Kreditgewährung an Deutschland äußere, da sie mtt Ge­nehmigung de, französischen Regierung erfolge. Im auswärtige« Ausschuß der Kammer legte der Abgeordnete Franklin Bouillon Verwahrung gege, die Eröffnung eines Kredites an die ehemaligen Feinde Frank- re i ch s e i u. Ex kündigte ferner an. daß er die Regierung am Dienstag oder Mitt­woch in der Kammer interpelliere« werde.

In den Wandelgängen der Kammer er­klärte man in den späten Abendstunden, daß es zwischen dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten zu einer Mei­nungsverschiedenheit gekommen sei. La­val habe dem Finanzminifter Flandin

den Vorwurf gemacht, der Kreditgewäh­rung stattgegeben zu haben, ohne vorher dem Ministerrat darüber Bericht zu er­statten. Es scheint sich hierbei jedoch in erster Linie um ein politisches Manöver der Kartellisten zu handeln, denn der Ministerpräsident erklärte wenig später, daß im Schoße des Kabinetts volle Einigkeit bestehe und daß der Finanzminister die Angelegenheit vor dem Finanzausschuß der Kammer ein­gehend behandeln und erfiären werde.

Frühere Separatisten wegen Hochverrates verhaftet.

Ludwigshafen, 6. Febr. Wie wir erfahren, sind gestern in Kaiserslautern und in anderen pfälzischen Städten zahl­reiche Verhaftungen ehemaliger Separa­tisten wegen Vorbereitung zum Hochver­rat erfolgt. Es handelt sich um das Wie­deraufleben der alten separatistischen Ziele auf Lostrennung der Pfalz oom Meid). Es ist erwiesen, daß die Verhafteten mit einer französischen Zen- ttalstelle in Metz seit langem in Ver­bindung standen. Das bisher sicherge­stellte Material ist dem Oberreichsanwalt übergeben worden. Die umfangreichen Erhebungen sind noch nicht abgeschlossen.

neuen Gedanken gehört, nicht einmal ein neues Schimpfwort. Jeder einfache Mann aus »der Arbeiterschaft könnte Goebbels ein ein Kolleg über Volkswirtschaft lesen. (Lärm b. d. Natsoz. Abg. Heines (Nat.-Soz.) erhält wegen eines unparlamen­tarischen Zurufes einen Ordnungsruf). Reichskanzer Dr. Brüning hat mit fei­ner nüchternen, zielklaren Politik das Vertrauen der gesund empfindenden Mehrheit des Volkes für sich. (Lärm b. d. Natsoz. Präsident Löbe ersucht die Na- ttonalsoziaiisten wiederholt um Ruhe und droht im anderen Falle schärfere Ordnungs- mabnahmen an). Das Volk ist dem Reichs­kanzler dankbar dafür, datz er Deutschland bewahren will vor dem Regiment von Dilettanten. Ein Gesinnungsfreund von Hugenberg, ein anderer politischer Ex­perimentator, will sogar die Rhein­provinz opfern, um das übrige Deutschland zu retten. (Lärm rechts und Rufe: „Wer ist das?") Das ist Thyssen. (Hött, hött und Unruhe). Der deutschnationale Abg. Dr. Döhring leidet an einer unheilbaren Sache, an dem antirömischen Affekt. Das deutsche Volk wird sich • von niemand mehr konfessionell gegeneinander Hetzen lassen. (Lärm rechts und Rufe: „Ihr seid doch die konfessionellen Klassenkämpfer.“ Präsident Löbe erteilt verschiedene Ord­

nungsrufe). Abg. Joos schließt mit den Motten: Es gibt auch einen politischen Hochmut,dervordemFallekommt. Das werden die Nattonalsozialisten bald er­fahren. (Lebhafter Beifall im Zentrum).

Abg. Dingeldey (Deutsche Dolkspartei): Ich begrüße es, daß durch die falschen Ge­rüchte über Staatsstreichabsüchten unserer Pattei die Debatte in Fluß gebracht worden ist über die Frage, ob nicht durch Abkehr von einem überspitzten Parlamentarismus nach besseren Auswegen aus der jetzigen Krise gesucht werden könnte. Das Versagen des Parlaments wird erst lebensgefährlich, wenn die verantwortlichen Staatslenker dar­aus keine Folgerungen ziehen. Wir freuen uns der Erklärung des Reichskanzlers, daß er den Etat mit parlamentarischen Mitteln verabschieden will.

Wir richtet ober an die Regierung die Mahnung, sich nun auch der Möglich­keiten bewutzt zu sein, die die Verfassung der Staatsführung in die Hand gibt, falls das Parlament vor einer so ent­scheidenden Aufgabe versagen sollte.

Der geschichtstreue Mensch, den Dr. Döhring gestern als bas Ideal hinstellte, ist doch nicht der, der immer nur nach rückwärts blickt. Die deutsche Wittschastskttse ist, wenn nicht

verursacht, so mindestens verschärft durch bas Unverständnis unserer ausländi­schen Vertragsgegner. Wir kämpfen gegen die drückende Last dieser 'Verträge, aber dieser Kampf ist schwer, und sein Erfolg leidet darunter, wenn wir unsere ganze Energie in den Dienst der Aufgabe stellen, den Schuldigen unter uns zu suchen.

Das ist der groß« Fehler der National­sozialisten. Ihr« Bewegung, die durch eine gewaltige Gefühlswelle in die Höhe gehoben worden ist, wttd ihre Bewäh­rung erst dann beweisen können, wenn es ihr gelingt, die Gefühlswette, denen sie ihren Aufschwung verdau«, umzuschmel­zen zu wirllich staatspolitischen Wetten.

(Lachen bei den Nattonalsozialisten.) Wenn Sie die Macht haben wollen, dann müssen Sie vorher dem deutschen Volke sagen, wie Sie die Sache zu machen gedenken. Das dritte Reich ist ein nebelhafter Begriff. (Rufe von den Nattonalsozia« listen: „'Sie haben sich zu verantworten, Sie stehen hier als Angeklagter mit Ihrem System!") Ich lehne es rundweg ab, mich auf die Anklagebank führen zu lassen, Die nattonassozialisttsche Bewegung ist zu stark geworden, als daß sie sich länger den uner­hörten Goebbels-Satz leisten könnte: „Was wir tun, wenn wir die Macht haben, geht niemand etwas an!" Wir freuen uns der Versicherung des Reichskanzlers, daß er wei­tere Ersparnisse machen will.

Reich und Stmtt können sich eine Schul- denVermehrung und Steuervermehrung nicht leiste«.

Die Ersparnisse sind möglich, ohne baß die Rechtstitel der Beamtenschaft und die Üitdi anderer Personalbezüge aufs neue berührt werden müssen. Der furchtbaren Arbeits­losigkeit können wir nur begegnen durch em Zusammenwirken der schaffenden Kräfte unseres Volkes. Wir brauchen einen wirt­schaftlichen Generalstab, der sich zusammen­setzt aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern und gestützt wird durch die führende Hand der Reichsregierung.

Das kapttalittische System hat sich im letzten Jahrhundert durchaus bewähtt, «ährend der Soziasismus beim Aus­bruch des Krieges und bei seiner Be­endigung vollkommen versagt hat.

Wtt brauchen wittschastlich em klares Ent­weder-Oder. Die Finanzreform ist notwen­dig, nicht damtt wtt mehr Geld zur Tribut- zahlung haben, sondern damtt bei den kom­menden Verhandlungen über die Revision der Tributverpflichtungen die nö­tige innere Widerstandskraft bei uns vorhanden ist. Mtt banger Sorge blicken wtt auf das Vordringen gewisser Kräfte aus dem Moskauer Organisationszen- trum nach Deutschland. Wir sehen auch mtt Sorge auf die Entwicklung der Kultur­politik in Preußen und fordern, daß auch der evangelischen Kirche em Vertrag gewährt werde, der ihr m Preußen die Gleichberechti­gung mtt der katholischen Kirche gewähtt. Der Begriff der Mtttelpattei, den wir ver­treten. hat seine Bewährung in der deutschen Geschichte ost genug bewiesen. Sie, zu den Nationalsozialisten, sollen diesen Nachweis für Ihre Bewegung erst erbringen.

Abg. Stöcker (Komm.) teilt mtt, daß sich seine Frattion jetzt nach Charlotten- burg begeben wird, um an der Beerdigung der beiden letzten „Opfer des Eöbbels- schen Mordfaschismus" zu beteiligen. (Präsident Löbe ersucht den Redner, Parteien des Hauses nicht derart zu beschuldigen. Lärm bei den Kommunisten, die alsdann den Saal verlassen.

Die Erllärung. die der Abg. Simpsen- börfer für den Christi, sozialen Volksdienst abgab, war im wesentlichen eine Ver­trauenskundgebung für den Reichs­kanzler. Sie schloß auch mit der Ablehnung der Mißttauensanträge.

Auch die W i r t s ch a f t s p a r 1 e i. für die der Abg. M o 11 a t h sprach, begrüßte die Kanzlerrede und sprach nur das Bedauern