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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

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Marburg«. Lahn

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Brüning vor dem Reichstag

Er fordert parlamentarische Erledigung des Etats - Wann kommt die Tributrevifion?

Berlin, 5. Febr. Auf der Tagesord­nung steht die zweite Beratung des Haus­halts des Reichskanzlers und der Reichskanzlei in Verbindung mit dem natio­nalsozialistischen Antrag auf Reichstags­auflösung.

Abg. Stöcker (Stamm.) beantragt, mit der Etatsberatung die Beratung einer kom­munistischen Interpellation zu verbinden, in der behauptet wird, von der Volkspartei und anderen Regierungsparteien sei in Verbindung mit Regierungsmitglie­dern ein Staatsstreich geplant, durch den der Reichstag ausgeschaltet und eine Nationalversammlung einberufen werden Tolle.

Präsident Löbe weist darauf hin, daß die Interpellation zu spät eingegangen sei. um heute behandelt zu werden.

Abg. Stöcker (Stamm.): Sie kann so­fort behandelt werden, wenn der Reichs­kanzler sich zur Beantwortung bereit er­klärt. (Reichskanzler Dr. Brüning ruft: „I ch bin bereit!")

Präsident flöhe: Der Herr Reichskanzler hat sich zur sofortigen Beantwortung bereit erklärt (Heiterkeit).

Mit der Beratung find weiter verbunden Mißtrauensanträge der Nationalso­zialisten und Stornrnunisten.

Reichskanzler Dr. Brüning

eröffnet die Aussprache. Der Kanzler wird von den Stornrnunisten mit Rieder-Ru­fen empfangen. Er erklärt, daß angesichts der heutigen Strise in Wirtschaft und Politik die parlamentarische Erledigung des Etats eine Frage ersten Ranges sei. Sicherlich ist die Strise zum großen Teil bedingt durch welt­wirtschaftliche Einwirkungen.

Sie ist aber auch bedingt durch eine Strise des Vertrauens in die Stabilität der deutschen Politik und Wirtschaft. Es ist entscheidend für die zukünftige Ent­wicklung. daß der Etat auf normalem parlamentarischem Wege verabschiedet wird.

(Zuruf der Stornrnunisten: Was für ein Etat?) Der vorliegende! (Grosze Heiter­keit.) Ich kann darauf Hinweisen, dah kaum jemals so frühzeitig wie in diesem Jahre der Etat dem Reichsrat und Reichstag vorgelegt worden ist. Mein Appell ergeht an den Reichstag, alles daran zu setzen, um in parlamentarischer Verabschiedung dem Etat bis zum 31. März Gesetzeskraft zu verleihen. Das Ausland blickt mit grobem Interesse auf die Beratung dieses Etats und auf die Art seiner Verabschiedung.

Auf die Interpellation des Abg. Stöcker kann ich sofort antworten, dah die Reichs- regierung solchen Diktatarplänen, wenn sie überhaupt bestehen sollten, restlos ab­lehnend gegenübersteht.

(Unruhe bei den Stornrnunisten.) Der beste Beweis dafür ist die Tatsache, dah die Reichsregierung ja gerade den größten Wert darauf legt, daß der Haushalt parlamen­tarisch verabschiedet wird. Die Reichs- regierung hat in der Vergangenheit wieder­holt vom Artikel 48 der Reichsoerfassnng Gebrauch gemacht. Es ist n i ch t i h r e A b- sicht, bei der Verabschiedung des Etats von dem gleichen verfassungs­mäßigen Mittel Gebrauch zu machen. Bei gutem Willen und vollem Verantwor- tungsbewußtsein des Parlaments muß die rechtzeitige parlamentarische Verabschiedung des Etats möglich sein.

Die Regierung legt darauf umso mehr Wert, weil vielfach im Auslonde von den Möglichkeiten und dem Ausmaß des Ar­tikels 48 falsche Vorstellungen herrschen (Gelächter bei den Kommunisten), die von deutschen Oppositionsparteien noch genährt werden. Der vorliegende Etat ist aufgebaut auf äußerster Sparsamkeit (Rufe bei den Stommunisten: „Nicht bei der Reichs­wehr!") und vorsichtiger Schätzung der Ein­nahmen.

Die Reichsregierung ist entschlossen, im Falle weiterer Mindererträgnisse bei ge­wisse« Einnahmeansätzen die Ausfälle

sein, daß die Reichsregierung ihren Weg zur sicheren Fundamentierung des Haushaltes weitergehen will.

Dieser Weg ist auch der sicherste für eine baldige Lösung der Reparationsfrage. (Gelächter rechts.) Die Reichsregierung ist sich mit allen Streifen der Bevölke­rung darüber einig, dah die Reparations- wie ein düsterer Schatten über dem gan­zen deutschen Volke und über allen Ret- tungsmahnahmen liegt.

Die rhetorischen Lösungen der Reparations­frage sind nicht geneigt, der Reichsregierung eine Stärkung bei ihren vorbereitenden Maß­nahmen zu geben. (Zustimmung in der

nicht durch neue Steuern oder Vermeh­rung der Schulden zu decken, sondern nur durch eine weitere Senkung der Ausgaben und Ersparnisse.

Die Reichsregierung befindet sich in dieser Frage in Uederernstimmung mit den Forde­rungen einiger Reichstagsparteien, auch der Deutschen Volkspartei. (Zurufe links: Dingeldey aufstehen! — Heiterkeit.) Die Regierung erbittet die Ermächti­gung, im Laufe des Etatsjahrcs weitere Ersparnisse zu machen (Gelächter rechts). Solche Ersparnisse werden namentlich nach Durchführung gewisser Reformen in der Ver­waltung möglich sein. Die Ermächtigung soll für In- und Ausland eine Garantie

Das Stahlhelm-Volksbegehren

Zustimmung der bürgerlichen Parteien

B e r l i «7*8. Feb. Bon der DeutHeu Landvofkpartei ist eine Einleitung des Volksbegehrens auf Auflösung des Pr«<- ßischen Landtags folgende parteiamtliche Erklärung abgegeben worden:

Das Deutsche Landvolk (Christl. - Rat. Bauern- «nd Landvolkpartei) wird das Volksbegehren auf Auflösung des Preußi- schen Landtages mit größtem Nachdruck unterstützen, weil die jetzige Zusammen­setzung deg Preußischen Landtages keines­wegs rnehx de« Willen be6 preußischen Volkes entkpricht, und weil es vor allem auch das Bestreben der Landvolkpartei ist, di« Macht der Sozialdemokratie in Preu» ßen zu beseitigen, die die Belange des deutschen Landvolkes nicht geitii-rCnb ge­wahrt und die znr Wiederherstellung drr Rentabilität der Landwirtschaft bisher eingeleitetcn Maßnahmen zum Teil ver­hindert hat.

Die Haltung bet Volkspartei zum Volksbegehren.

Von volksparteilicher Seite wird dem „B ö r s e n - C o u r i e r" zufolge zum Stahlhelmvolksbegehren erklärt, daß die Deutsche Volkspartei RA offiziell mit dem Volksbegehren einstweilen nicht beschäf­tigen wird.

Die Volkspartei hat umso weniger An­laß, stch mit der Frage offiziell zu befassen, als Re nicht zur Beteiligung aufgefordert worden ist. Da das Auflösungsbegebren des Stahlhelms stch aber politischer Polemik enthält, bestebt für die Deutsche Volkspartei schon angestchts ihrer grund­sätzlichen Opposition gegen die preußische Negierung auch keine Veranlas­sung,esabzulehnen. Siestimmt der Auflösungsforderung grund­sätzlich zu.

Nationalsozialisten unp Volksbegehren.

Der „Rote Adler", das Organ der Nationalsozialisten für die Mark Bran­denburg meldet: Unser Schriftleiter hat Gelegenheit gehabt, den Dorsttzenden unse­rer Landtagsgruppe, Parteigenossen Wil­helm K u b e, über die Stellungnahme unserer Abgeordneten zu dem Volksbegeh­ren des Stahlhelms zu befragen. Partei­genosse Wilhelm Kube erklärt, daß wir Nationalsozialisten alle Mittel und Wege benutzen wollen, um diesem System (na­türlich auf legalem Wege!) eine Ende zu machen. Wir werden uns deshalb auch in diesem Kampf um die Durchführung des

Volksbegehrens an die Spitze stellen und als größte nationale Partei Deutschlands mit aller Macht für das Volks­begehren eintreten. Wir Natio­nalsozialisten erklären, daß wir den Kampf um Preußen führen wollen, weil wir wissen, daß eine Partei, die Preußen hat, Deutschland hat.

Die Deutschnationale Volkspartei.

Die deutschnationale Pressestelle teilt mit: Das vom Stahlbelm eingereichte Volksbegehren zur Auflösung des Vreu- stifchen Landtages entspricht der Stim­mung einer überwiegenden Mehrheit des Volkes. Daß die Deutschnationale Volks, nartei bei diesem Volksbeqebren an der Seite des Stahlhelms steht, ist anaestchts der Haltung selbstverständlich, die sie bei den schweren politischen Entscheidunaen der letzten 1U. Iabre eingenommen bat. Die Preußenfraae ist von ibr immer von neuem als der Angelnunkt der volitilchen Entwicklung in den Vordergrund gestellt worden. Es kann nicht zweifelhaft sein, daß die gegen das heutige preußische System gerichtete Stimmung bei Land­tagswahlen einen überwältigenden Aus­druck finden wird.

Stellungnahme der Wirtschaftspartei.

Berlin. 5. Febr. Die Landtagsfrak­tion der Wirtschaftsvartei erklärt dem Nachrichtenbüro des Vdz.:

Die Wirtschaftspartei hat als erste nach den Reichstagswahlen die Auflösung des Preußischen Landtages gefordert, um der Stimme des Volkes Gebö: zu verschaffen. Ihre grundsätzliche Haltung liegt damit fest. Der Antrag des Stahlhelms auf ein Volksbegehren ist ihr jedoch lediglich aus der Prelle bekannt geworden. Eine vor­herige Fühlungnahme mit ihr ist nicht er­folgt. Infolgedessen behält sich die Wirt- schaftsvartei ihre Stellungnahme bis nach näherer Prüfung der Zweckmäßigkeit vor. Das preußische Innenministerium prüft.

Der vom Stahlhelm beim preußischen Innenministerium eingereichte Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Preußischen Landtages wird zur Zeit von den Rechtssachverstän- digen des Innenministeriums geprüft. Ob­wohl die Prüfung des Antrages noch nicht endgülttg abgeschlossen ist. ist matt an zu­ständiger preußischer Stelle schon jetzt der Aufassung, daß der Antrag im allgemei­nen den Vorschriften entspricht. Ein Zweifel könne vielleicht nur darüber be­stehen, ob die laut Eesetzesvorschrift beizu­bringenden Unterschriften noch nachge­leistet werden müssen.

Mitte.) Es ist bedauerlich, daß im Auslände die Erkenntnis nicht wächst, daß Deutschland manche wittschaftspolittschen Maßnahmen tteffen muß, die im Auslande unangenehm empfunden werden, um überhaupt Re­parationen bezahlen zu können. Wir müssen uns die Freiheit nehmen, trotz aller handelspolitischen Ziele, die von der bisherigen Politik nicht abweichen, dafür zu orgen, daß wir die Reparationsleistungen, o lange eine andere Eesamtlösung nicht er- üllen, daß wir sie aus eigener Straft unter Stärkung der eigenen Landwirtschaft und In­dustrie leisten. Teillösungen, wenn sie mft für uns ungünstigen Bedingungen verknüpft sind, sind für die Reichsregierung unakzeptabel. Die Regierung ist vielmehr gesonnen, die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik so aufzubauen, auf lange Sicht,

daß wir eine Gesamtlösung sicher vor­bereiten können.

In den Dienst der Vorbereitung dieser Ee- samtlösung wird die Reichsregierung ihre ge- samte Straft stellen. 3m übrigen ist die Reichsregierung nicht gesonnen, sich das Tempo und den Zeitpuntt besonderer Schritte aus inn erp oIi ti sch en Grün­den diktieren zu lassen. (Beifall bei der Mehrheit, Unruhe rechts.) Die Regie­rung wird sich nicht aus Popularitätsgrün­den in Situationen hineinmanövrieren lassen, aus denen nicht eine Besserung der Lage, sondern eine Schädigung des deutschen Volkes entstehen kann. (Beifall und Unruhe.) Wir sind fest entschlossen, zu diesem 'Standpunkt unter allen Umständen zu stehen. Wir nehmen gern die damit verbundene Unpopularität in Stauf, aber wir werden nicht die historische Verantwortung dafür tragen, daß wir in eine Situation hineinmanövriert werden, aus der für Deutschland keine Rettung und Ver­besserung entsteht. In der nächsten Woche werden wir bei der außenpolitischen Debatte auf diese Dinge näher eingehen können. In den Verhandlungen, die wir in der letzten Woche mit Vertretern der Landwirt­schaft geführt haben, ist es möglich gewesen, zu einer

Einigmig über einen Gesamtplan zur Rettung der Landwittschaft zu kommen.

(Lachen und Unruhe rechts). Es besteht llebereinstimmung darin, daß die Rettung der Landwirtschaft auf lange Sicht nicht allein auf die Zollmaßnahmen beruhen kann. (Abg. Torgler (Komm.): Wo bleibt der Gesamtplan zur Rettung der Arbeiterschaft?) Warten Sie nur, Herr Torgler, auf diese Frage werde ich auch noch kommen. Die Regierung wird in kürzester Frist dem Reichsrat und Reichs­tag die Maßnahmen vorlegen, die in gemein­samer Beratung mit den berufenen Vertretern der Landwirtschaft als zweckmäßig erkannt worden sind. Diese Maßnahmen sollen aber keineswegs die Selbsthilfe, auf die es bei der Hilfe für die Landwirtschaft besonders ankommt, irgendwie ausschalten. Die Reichsregierung will mit diesen Maßnahmen in voller Uebereinstimmung mit der bekannten Kundgebung des Reichspräsidenten der Landwirtschaft helfen, und bei den Land­wirten wieder Mut, Vertrauen und Glauben an die eigene Kraft er­wecken. (Lachen rechts). Sie will allen Grenzgebieten Hilfe bringen, vor allem aber die dringend notwendige Hilfe für den deut­schen Osten. Das war auch der B-weogrund, weshalb einige Mitglieder der Reichsregie­rung in Verbindung mit dem Reichsbank­präsidenten und dem Reichsbabnpräsidenten eine Studienreise nach dem Osten unternom­men haben, um damit zum Ausdruck zu brin­gen. daß ebenso wie dem Westen auch dem bedrängten Osten geholfen werden soll.

Auch über das große Ostbllfegesetz ist zur Sttfnbe «ine restlose Einigung nahezu erzielt morden, und wir werden uns schon in der nächsten Woche gesetzgeberisch mit dieser Frage beschäftigen.

Die Schwierigkeit der Lösung ist deshalb so groß, weil die Meinung in der Landwirt­schaft des Ostens selbst geteilt ist. Viele wol­len keine Umschuldung, sondern eine Lasten­senkung, und sie würden sich auch damit