Dienstag, »en $.8tbniar 1931

«He .Oberh«sstsch« Zewmg' er­scheint sechs«»! wöchentlich. Be­zugspreis monatlich 2 LVGM.tms- schließl. Zustellungsgebühr, durch di« Post 2.45 SM. Mir etwa durch Streik. Maschiuendefett »der «le- tneuUtt Lreigntff« «usfallend« Nummern wird td» «rsa» ge­leistet. Verlag. Dr. 5. Httzrroth, Druck der Untv-Vuchdruckeret Zoh. Aug. Koch. Markt 21/23. Fernsprecher: Sir.54 uud Nr.55.' Postscheckkonto! Amt Frankfurt a. M. Rr. 6015. - Sprech,ett der Aedaktiou d»n 10—11 *»

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Äbechessifche

Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Marburg a. Lahn

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Die Forderungen des Reichslandbundes

Die Vertreter der Provinzial- und Kreislandbünde stehen geschlossen hinter der Führung des Reichslandbundes

Der zehnte Reichslandbundtag wurde gestern mittag in Berlin im Zirkus Busch eröffnet. Er sprachen die Präsidenten des Bundes, Landwirt und Bürgermeister Lind, Mitglied des Reichstages, Eraf Kalckreuth und Bauernhofbesitzer B e t h g e. Zahlreiche dem Landbund nahestehende Abgeordnete wohnten der Tagung als Gäste in den Logen bei. Auch der ehemalige deutsche Kronprinz be­fand sich unter den Anwesenden. Dagegen waren keine Vertreter der Behörden er­schienen, da Einladungen an die Behörden nicht ergangen waren. Auch Reichsmini­ster Schiele hatte sich der Tagung fern­gehalten. Das Hauptreferat hielt Eraf Kalckreuth.

I« alle« Reden kam eine entschiedene Stellungnahme gegen die Regierung Brüning in schärfster Form zum Aus­druck. Cs wurde auch mit besonder« Betonung an die Kampftage der Eaprivi-Zeit erinnert.

In agrarpvlitijcher Hinsicht wurde der Regierung zum Vorwurf gemacht, daß sie zum Teil nicht alle notwendigen Masinah- men ergriffen, zum Teil die ergriffenen Maßnahmen nicht in dem Maße ausgestal­tet und gedrückt habe, wie es notwendig sei, um der Landwirtschaft wirksam zu hel­fen. Hinsichtlich der Zollpolitik wurde ihr zum Vorwurf gemacht, daß sie sich von den Einflüsien der am Export interessier­ten Industrie in allen Handelsvertrags­fragen nicht freimachen können Zn poli- ttscher Beziehung wird scharfe Kritik daran geübt, daß die Regierung Brüning es nach den Worten des Grafen Kalckreuth nicht verstanden habe, nach den Wahlen zum 14. September die „stark auflodernde nationale Bewegung in ihrem nationalen Willen und ihrer Opferfreudigkeit für das Vaterland zu erfaßen, um in ihr eine Stütze für notwendige, aber zwangsläu­fige unpopuläre Eesundungsmaßnahmen zu suchen".

Als Aufgaben, die sofort der Lö­sung entgegengeführt werden müßten, bezeichnete Graf Kalckreuth:

1. Rettung der Landwirtschaft vor dem völligen Erliegen. Mit Lösung dieser Aufgabe werde auch die heute vordringlichst erscheinende Aufgabe, Wiedereinschaltung der fünf Millionen Ar­beitsloser in den Produktionsprozeß, am meisten gefördert werden.

2. Befreiung der deutschen Wirt­schaft vo« den F e s s e l n desdouug- planes.

S. A b b a n de, die Hälfte des Arbeits­verdienstes des deutschen Volkes auszeh­renden Ausgaben der öffentlichen Hand.

4. Umstellung der gesamten sozialen Fürsorge aus ihrer heu­tigen Form, in der sie nicht nur einen An­reiz, sonder« geradezu in viele« Fällen einen Zwang zur Arbettsenthaltung be­deute.

Betont wurde, daß der Reichslandbund nach wir von außerhalb der politischen Parteien stehe.

Besonders beachtet dürften folgende Sätze im Schluß des Kalckreuth schen Re­ferats werden:

Heute darf die neue Aufgabe der pro­duktiven Umstellung und der systematischen Absatzregelung nur dann mit voller Kraft von der Landwirtschaft ausgenommen wer­den, wenn die geforderten Sicherheiten ge­boten find. Bis dahin aber heißt es.

äußerste Zurückhaltung wahren und unter Zurückstellung aller nicht unbedingt erfor­derlichen Aufgaben nur die eine Aufgabe zu sehen, den Betrieb in den nächste« Mo­naten nicht zum Erliegen kommen zu las­sen. Deshalb wird auch jeder Landwirt, der seine Kreditmöglichkeiten erschöpft — und das dürfte heute die große Masse der Landwirte des Ostens sein — sich, ehe er sich der letzten Barmittel durch Steuerzah­lung beraubt, die Frage vorlegen müßen: Kannst du dann auch noch die zur Fort­führung deiner Wirtschaft notwendigen Barmittel aufbringen? Wenn nicht, dann ist es Pflicht jedes Landwirtes im Rah­

men der gesetzlich zulässigen Mittel alles anzuwenden, um nicht durch Steuerzah­lung sich der Mittel zur Erhaltung seines Betriebes zu begeben.

Die Versammlung faßte zum Schluß fol, gende Entschlietzuug: Die zur Kampf­tagung am 1. Februar 1931 zu Berlin versammelten Vertreter der Provinzial- «nd Kreislandbünde erklären, daß ste ge­schloßen hint« der Führung des Reichs­landbundes stehen «nd erwarten, daß die Gesamtheit des Reichslandbnndes einmütig die Maßnahme« befolgt, deren Durchfüh-

Gegen die Opposition

Die Aenderung der Geschäftsordnung des Reichstages

In der gestrigen Besprechung über eine Reform der Geschäftsordnung des Reichs­tages, die der Reichskanzler im Bei­sein des Reichstagspräsidenten Lobe und des Vizepräsidenten Esser mit den Füh­rern der hinter der Regierung stehenden Parteien fühtte, hat man sich, wie die „Vossische Zeitung" berichtet, zu­nächst auf vier Punkte geeinigt:

1. Die Behandlung von Vertäuens- und Mißtrauensanträgen wird grundsätzlich geändett durch die Feststel­lung, daß eine amtierende Regierung ohne weiteres das Vertrauen des Parlaments besitzt, wenn es ihr nicht ausdrücklich entzogen wird. Die grundlegende Aende­rung kommt dadurch zum Ausdruck, daß künftig die Entziehung des Ver­trauens ausgesprochen werden soll. Außerdem wird bestimmt, daß alle An- ttäge, die sich auf die Person eines Mi­nisters oder des Kanzlers beziehen, nur in der Vollversammlung des Reichstages zulässig sind.

2. Eine Verschärfung der Diszi- plinarmaßnahmen soll dadurch ein* treten, daß man in den § 90 der Geschäfts­ordnung eine Bestimmung einfügt, wonach ein Redner, dem das Wott entzogen wor­den ist, in der gleichen Sitzung nicht noch einmal sprechen kann.

3. Vorlagen, die sich mit Finanz­fragen beschäftigen, sowohl Regierungs­vorlagen, wie auch Initiativanträge der Parteien, gehen in Zukunft sofort an den

"^ständigen Ausschuß. Soweit An- ttäge aus dem Parlament neue Ausgaben sehen, können sie nur bei Zustimmung der Regierung angenommen werden, und sie sind nur zulässig, wenn sie gleichzeitig eine Deckungsvorlage enthalten Dabei kann über einen Antrag auf Erhöhung der Ausgaben und über den Deckungsvorschlag nur gemeinsam, nicht getrennt, abgestimmt werden. Als Deckung im Sinne dieser Be­stimmung gift es nicht, wenn in einem An­trag die Einnahmen aus einer ^bestimmten Steuerguelle einfach höher geschätzt werden, als die Regierungsvorlage vorsieht. Ob es sich um eine Finanzvorlage handelt, oder nicht, entscheidet der Reichstags- Präsident.

4. Die Zulässigkeit von Interpella­tionen, also Anftagen über bestimmte Tatbestände, werden künftig davon ab­hängig gemacht, daß sie nur Tatsachen, die der Klärung bedürfen, enthalten, nicht aber Kritik und Angriffe auf die Regierung. Unparlamentarische Aeußerungen in In­terpellationen sind unzulässig, und der Reichstagspräsident hat in einem solchen Falle das Recht, die ganze Interpellation zurückzuweisen, wobei der Aeltestenrat als Revisionsinstanz gilt.

Zu diesen vier Vereinbarungen müssen nunmehr die einzelnen Reichstagsfraktio­nen Stellung nehmen. Wenn sie den Vorschlägen zustimmen, wird zunächst der Aeltestenrat .dann der Geschüftsordnur^s- ausschuß sich damit zu beschäftigen haben.

rung beschlöße« wird. Rur der Einsatz jedes Einzelnen verbürgt für das Ganze den Erfolg.

Set der Rede des Reichslandbundpräsiden­ten Graf Kalckreuth kam es wiederholt zu Kundgebungen gegen dm Minister Schiele. Als Graf Kalckreuth die Frage aufwarf, ob die dem Kabinett in der Oster- botschaft gestellten Aufgaben gelöst seien, ant» ©ortete aus der Versammlung ein vielhun- dettstimmiges „Nein". Ein ebenso vielfaches „Ja" ertönte, als er die Frage stellte, ob diese Aufgabm gelöst roerben könnten. Auf die Frage des Redners, ob Schicksal oder Schuld oodiegc, ertönten lebhafte Rufe: „Schuld liegt vor, infame Schuld". Weiter betonte der Redner, er stehe auf dem Staub» punkt, wenn ein Mann, wie Minister Schiele, glaube, ben ihm vom Reichspräsidenten ge= gebenen Auftrag erfüllen zu können, so sei es seine verdammte Pflicht und Schuldigkest, auch ben Versuch zur Lösung zu machen. Stürmische Zustimmung erscholl, als derRed- ner erklärte, baß Preußen nur überall sein politisches Ziel der Vernichtung bes .Großgrundbesitzes verfolge.

Eraf Kalckrmth fühtte u. a. noch aus:

Neben der Notwendigkeit der Rückdrän- gung der ausländischen Lebensmitteleinfuhr stehe die Notwendigkeit, einen Ausgleich zu schaffm zwischm Angebot und Nachfrage deutscher Waren auf deutschem Markt. Auch hier seien die Maßnahmen der Regierung völlig unzureichende Wege gegangen ober hätten bie vorhanbenen Möglichkeiten über­haupt ungenutzt gelassen. Obwohl bie Reichs- regierung bas Machtmittel bes Verwendungs­zwanges für inländische tierische Fette in bei öanb habe, habe sie es nicht vermocht, bie Margarinefabrikation zu einer Ver- menbung deutschen Erzeugnisses in dem glei- chm Umfang wie in der Vorkriegszeit zu zwingm. Stärker noch habe bie Reichs­regierung in der Verteilung ber heimischen Brotfruchternte versagt. Die einzig wirksame Maßnahme, ber Beimischungszwang vom Roggen- zum Weizenmehl unter Mühlenkontrolle sei bisher nicht in bie Tat umgesetzt worben. Auf biese Weise sei bet größte Teil bet beutschen Roggenernte vom Lanbrwtt zu Preisen verschleudett worben, die noch unter Vorkriegspreisen liegen. Das von der Regierung angeregte Svstem der

Roggenmagazinierung sei im Prinzip richtig und könne, wenn es zweckmäßig angewendet werde, h Verbindung mit der Roggenmehl­beimischung für den Roggenmarkt in ben Monaten, in benen ber Landwirt seine Ware auf den Markt bringen müsse, eine wirkungs­volle Stütze sein.

Dadurch, daß die Reichsregierung unter Verzicht auf stärkeren Zwang der Be- vöNerung zu Roggenverzehr in Form von Brot sich im wesentlichen darauf beschränke, den Roggen der Berfütterung an die Schweinemäster in Westdeutsch­land zuzuführen, sei ein starkes Not- ventik zur Verwertung unserer außer­gewöhnlich große« Katoffelernte dieses Jahres verstopft worden.

Auch die zweite Abzugsmöglichkeit für die große Kartoffelernte des Ostens durch höchst­mögliche Einschaltung mbustrieller Kattoffel- verwettung habe die Reichsregierung nicht ausgenufet Während der preußische Land- wittschastsminister im Lande umherziehe und bie Notwendigkeit eines lOOprozentigen Brennrechts propagiere, lehne bie preußische Regierung im Reichsrat eine Erhöhung des Brennrechts ab.

Diese Zwiespältigkeit sei typisch für die heutige sozialistische preußische Staatsre- gierung, die sich bemühe, die von der Reichsregierung getroffenen Maßnahmen nach Möglichkett zu sabotieren, geleitet von dem politischen Ziel, den Groß­grundbesitz des Ostens zu vernichten.

Die Händler- und Eroßstabtprefse werfe der Lanbwittschaft vor, baß sie ohne Rück­sicht auf bie Notlage des Volkes Preise for­dere, die in einem völligen Mißverhältnis zu den Agrarpreisen im Auslände ständen. Die Lanbwittschaft erhalte aber für bie von ihr auf ben Markt gebrachten Waren nur etwa 10 bis 11 Milliarben Mark, während ber Verbraucher für dieselben Waren 25 Milliarden Mark zahle. In dieser unge­heuren Spanne lägen noch starke Verbilli­gungsmöglichkeiten, die im Interesse ber ar­men Schichten ausgewettet roerben könnten.

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Die Sparforderungen der D. V. P.

Der ursprünglich für gestern vorgesehene Besuch bes Führers der Deutschen Volkspartei beim Reichskanzler fand nicht statt. Dafür ist für ben heutigen Diens­tag eine Besprechung vereinbart worben, an ber auch ber Finanzreferent ber DVP. Dr. Cremer tellnimmt. Diese Konferenz wirb längere Zeit in Anspruch nehmen. Man kann annehmen, baß ein ernsthafter Versuch gemacht werden soll, zu einer Einigung über die Forderung auf Etatsabstriche zu gelangen. Zweifellos wird der Kanzler ben Vertretern der Deutschen Volkspattei die Frage vorlegen, wie sie sich die Einsparungen im einzelnen denken. In Kreisen ber Deut­schen Volkspattei wirb barauf hingewiesen, baß batüber schon in ben bisherigen Be­sprechungen gewisse Anhaltspunkte gegeben worben seien, daß es aber nach ihrer Ansicht Aufgabe der Regierung ist, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ben Etat aus­zubalancieren. Die Stimmung bei ber Deutschen Volkspattei ist ziemlich ent­schieden. Es wirb erklärt, baß die Frak­tion unter keinen Umständen auf ihre For­derung verzichten könne. Sie müsse unbe­dingt verlangen, daß im Laufe dieser Woche eine Klärung der Finanzlage ein­tritt. Gegen Ende der Woche wird der Etat des Reichsfinanzministeriums zur Ver­handlung kommen. Bei dieser Gelegenheit wird die Deutsche Volkspartei ihren Stand- punft mit aller Schärfe herausarbeiten, wenn es nicht inzwischen gelungen sein sollte, eine Einigung herbeizuführen. 3n politischen Kreisen sieht man den Verhandlungen mit gespanntem Interesse entgegen, da ihr Aus­gang schließlich auch für das Verhältnis ber Deutschen Volkspartei zum Äabinett Brüning bestimmend jein wird.