Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Polnischer „Systemwechsel

Veredelungswirtschaft!

Die Reichsbahn schafft Arbeit

Reichstag am 3. Februar

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Nr. 24 ßß.Mrg.

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der patriotischen Arbeit sollte weiter wohlwollend gefördert werden. (!)

or dnung befassen, die von einigen Parteien im Interesse einer Förderung der harlmkentakischen Arbeiten vvrgeschla- gen werden und in 'den letzten Tagen be­reits innerhalb der Parteien erörtert wor­den sind.

Tribunale überleben, ebenso den perfiden Mißbrauch der Genfer Konvention, die be­kanntlich in wenigen Jahren abläuft. Wir glauben, daß unser nationaler Eroberungs­drang stärker ist, als vorübergehende Gen­fer Erfolge, deren sich der Volkbund augenblicklich erfreut. Die Genfer Ent­scheidung wird unseren Fortschritt nicht behindern, vielleicht wird der Volkbund noch bedauern, daß er uns gezwungen hat, die polnische Gegenaktion noch zu ver­stärken."

rung eintritt, die Verzinsung des Baukavitals übernimmt. Dadurch sollen etwa 10 000 Ar­beiter anderthalb Jahre lana Beschäftigung finden. Mit diesem rund 50 Mill. Mark be­tragenden Kredit soll die über die Eeislinaer Steige führende Strecke von Augsburg bis Stuttgart bis 1932 elektrifiziert werden, nach­dem die Elektrifizierung der Strecke von Mün­chen bis Augsburg in diesem Frükjahr fertig­gestellt sein wird.

Ueber die weitere Elektrifizierung der Ost­weststrecke von Stuttgart bis Karlsruhe und von Mühlacker bis Bruchsal schweben Ver­handlungen und Prüfungen, die noch nicht ab­geschlossen sind.

Der Verwaltungsrat beschloß, außer der durch die Notverordnung veranlaßten Kür­zung der Beamtengehälter um 6 Prozent die nicht penstonsfähigen Bezüge ver leitenden Reichsbahnbeamten vom 1. Februar ab um 20 Prozent zu kürzen. Für den Generaldirek­tor und die Mitglieder des Vorstandes be­trägt die Kürzung ihrer gesamten Bezüge vom 1. Januar ab 20 Prozent.

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Berlin, 28. Jan. Amtlich wird mit­geteilt: In der heutigen Sitzung unter Vorsitz des Reichskanzlers nahm das Reichskabinett einen umfassenden Bericht des Reichsaußenministers Dr. Curtius über den Verlauf der Sitzung des Euro­päischen Studienausschusses und der Ta­gung des Völkerbundsrates entgegen. Der Reichskanzler stellte abschließend fest, daß die von der Abordnung eingenommene Haltung und das in Genf erreichte Er­gebnis die einstimmige Billi­gung des Reichskabinetts gefunden hät­ten. Er sprach dem Reichsmknister des Auswärtigen den aufrichtigen Dank des Reichskabinetts für die erfolgreiche Ver­tretung der deutschen Interessen aus.

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nach Möglichkeit versuchen, den Haushalt für 1931 bis zum 31. März, dem verfas­sungsmäßigen Termin für seine Verab­schiedung, fertigzustellen. Auf jeden Fall wird sich die Haushaltsberatung im Reichstag bis Ende März ausdehnen. Ob es dann gelingt, den Haushalt parlamen­tarisch zu verabschieden, ist zwar noch nid>t sicher, wird aber in parlamentarischen Kreisen für wahrs cheinlich gehalten.

Aeben dem Haushalt wird der Reichs­tag noch eine Reihe wichtiger Gesetzent­würfe, so das neue Osthil feg setz, zu erledigen haben. Wie das Rachrichten­büro des Ddz. hört, wird sich der Aeltesten- rat in seiner Sitzung am Montag auch mit den AenderungenderGeschäfts-.

Berlin, 28. Jan. Der Reichstag ist jetzt endgültig zum kommenden Dienstag, den 3. Februar, 3 Ahr nachmittags, einberufen worden. Auf der Tagesordnung stehen nur kleinere Vor­lagen.

Die zweite Beratung Haushalts wird voraussichtlich Mittwoch beginnen. Heber die Reihen­folge der Etatsberatung wird man sich in einer Sitzung des AeltestenrateS schlüssig werden, die am Montag statt­finden soll. Mit der Beratung der einzel­nen Haushalte werden die zahlreichen, dem Reichstag vorliegenden Interpel­lationen verbunden werden. Man wlll

Artikel wird bann zum Ausdruck gebracht, daß sich der Deutsche Volksbund nicht etwa der Hoffnung bingeben solle, durch den Völkerbundsrat eine Aenderung des Systems erreichen zu können, da er fönst sehr enttäuscht sein werde. (!) Der Volksbund werde durch seine ständigen Klagen nur die polnische Widerstands­fähigkeit und Aufmerksamkeit fördern, aber niemals eine Resignation erleben. »Wenn uns auch die Genfer Gerichte nicht angenehm sind", so heißt es dann, „so wer­den wir doch die polnischen Interessen in Schlesien nicht um den Preis unseres guten Ansehens aufgeben. Wir werden die Genfer Gerichte und verschiedene andere

3nt Haushaltsausschuß des Reichs­tages begründete gestern der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Schiele, seinen Etat in einer längeren Rede.

Er gab einleitend einen Ueberblick über die agrarpolitischen Maßnahmen im letzten Jahre und stellte zusammenfassend fest, daß es zwar wegen der unerhörten Zuspitzung der allgemeinen Krisenzustande nicht gelungen sei, dem wachsenden Substanzoerzehr der Landwirtschaft radikal Einhalt zu gebie­ten, daß aber auf den wichtigsten Gebieten

Verlin, 28. Jan. Am 26. und 27. Januar hielt der Verwaltungsrat der Deutschen. Äeichsbabngesellschaft seine erste Sitzung im Jahre 1931 ab Einstimmig wiedergewählt wurden als Präsident Dr. C. F. v. Siemens, als Vizepräsidenten Dr. Stieler und Dr. von, Vatocki.

Der Verwaltungsrat billigte die bekannten Frachtsenkungen, die von der Haupt­verwaltung im Interesse der Preissenkungs­aktion der Reichsregierung feit Ende Novem­ber 1930 vorgenommen worden sind. Das Aus­maß dieser Tarifsenkungen beträgt jährlich rund 43 Millionen Mark, ohne daß Aussicht besteht, daß dieser Ausfall durch eine Ver­mehrung des Verkehrs einigermaßen ausge­glichen würde.

Um auch den Wünschen der Reichsregierung nach Arbeitsbeschaffung Rechnung zu tragen, stimmte der Verwaltungsrat der Annahme eines Kredites zur weiteren Streckenelektrifi­zierung grundsätzlich zu, zumal in Aussicht siebt, daß die Reichsregierung für die ersten Fahre, bis die Rentabilsität der Elekttifizie-

Reue Unruhen in Heidelberg

Heidelberg, 28. Jan. Gestern abend kam es in der Stadt in den späten Abendstunden wiederum zu Unruhen, die dadurch veranlaßt wurden, daß sich vor der Stadthalle eine Anzahl von Leu­ten ansammelte, die eine von der Polizei verbotene Veranstaltung besuchen wollten. Es war nicht allen Kreisen der Bevölke­rung bekannt geworden, daß diese Ver­sammlung verboten war. Anschließend daran sammelten sich wiederholt in den Straßen große Menschenmassen an, die von der Polizei zerstreut wurden. Zum Teil wurden die Straßen abgesperrt. In mehreren Fällen griff die Polizei mit dem Gummiknüppel ein. Es wurden 22 Personen festgenommen, die ins Amtsge­richt eingeliefert wurden. Weitere 24 Personen kamen wegen Widerstandes, Ruhestörung, Waffenbesitzes usr/. zur An­zeige. Die Polizei warnt die Bevölkerung, sich bei etwaigen besonderen Anlassen aus Neugier auf den Straßen anzusammeln.

die Anbahnung einer dauerhaften Ordnung des Produktions- und Absatzverhältnisses deutlich erkennbar sei. Im kommenden Jahre müßte die bisherige Politik für den Ge­treidebau konsequent fortgeführt und durch eine stärkere Fürsorge für den Negu- minosenbau ergänzt werden. Für den Kar­toffelbau sei die Fortführung der Flocken- aktion und die Erhöhung des Vrennrechtes zu fordern. Das Zustandekommen der in­ternationalen Vereinbarungen und die Eini­gung von bereits 97 Prozent der deutschen 3 u der industrie gäben die Hoffnung, daß das Werk des Zusammenschlusses endgültig gelingen würde.

Ausführlich behandelte der Minister als­dann die Fragen der Produktionsumstellung und machte Mitteilungen über den in Aus­arbeitung begriffenen R e i ch s b e st e ll u n g s- plan.

Der Gesamtplan müsse von einer not» wendigen Einschränkung des Roggen-, Hafer- und Zuckerrübenanbaues um rund 1,5 Millionen Hektar ausgehen. Diese freiwerdenden Ackerflächen könnten zu insgesamt 1 Million Hektar für die Er­weiterung des Weizen- und Eerstenan» baues Berwendung finden. Der Rest von 500000 Hektar müsse zur Verstär­kung der nationalwirtschaftlichen Futter» mittelbasis der deutschen Veredelungs­wirtschaft bienen.

. Es sei daher sein Ziel, zur Förderung der Vieh wirt schäft für eine derartige Umstellung m der Ackernutzung einen wirk- samen Anreiz zu schaffen. Vorläufig sind noch die Zukunftsaussichten für die tierische Veredelungswirtschaft wenig günstig. Der internationale Ueberfluß an Ge­treide und Futtermitteln beginnt sich immer deutlicher in eine Überproduktion pon tierischen Veredelungserzeugnissen umzu- sehen. Daher ist die Regierung vor neue dringende Aufgaben zum Schutze der bäuer­lichen Veredelungswirtschaft gestellt.

Unsere agrarische AußenhandelspoMk, so fuhr der Minister fojt, ist heute vor die Notwendigkeit gestellt, so bald als möglich die Einfuhr zu drossel, um unserer eige­nen Erzeugung den heimischen Markt zu er- halten und ihr darüber hinaus neue Absatz- Möglichkeiten zu erschließen. Ueber diese grundsätzliche Zielsetzung unserer Zoll- und Handelspolitik befinde ich mich in völliger Uebereinstimmung mit den Darlegungen, die Minister Curtius in Genf in der Europa- Konferenz gemacht hat. Gerade bei richtiger Würdigung der innerwirtschaftlichen Aufga- ben der Agrarpolitik kommt man nicht umhin, die Agrarzölle als die Wächter der Ordnung “n »er Schwelle des Wiederaufbaues der deutschen Landwirtschaft anzuerkennen.

Ich hab« nie em Hehl daraus gemacht, daß ich di« Synthese zwischen allgemeiner Handelspolitik und agrarischer Zollpolttik, wie sie in dem gegenwärtigen Handels- vertragssyftem vorgenommen ist, nicht für glücklich hakt«. Ich erachte ein« all­mähliche Abkehr von dieser Politik für unerläßlich, hakte «s aber angesichts bet heutigen Lag« für g«bot«n, nur mit Vor- bedacht an di« Reform der bestehenden

Handelsverträge heranzugehen.

Wie bet Finnland können wir zunächst den Weg der Verhandlungen zur Lösung lästiger Zollbindungen gehen, müs­sen ihn allerdings für eine Reihe von Er­zeugnissen auch ungesäumt beschreiten.

Der Minister wandte sich dann den Fra­gen der Preispolitik zu. Er wies darauf hin, daß sich die Spanne zwischen Industrie- und Agrarpreisen bisher nur völ­lig unzureichend ermäßigt habe. Der not­wendige Ausgleich müsse vor allem durch die Senkung des industriellen Preisniveaus er­reicht werden. Der Vergleich des Agrarindei

Die „Polska Zachodni a", das Blatt des Wojewoden Graczynski, nimmt jetzt reichlich spät in einem Artikel zu der Entscheidung des Völkerbundsrates Stellung. Die Ausführungen des Blattes zeigen mit aller Deutlichkeit, wie man sich in nationalpolnischen Kreisen die Aende­rung des in Eens verurteilten Systems denkt. In dem Artikel heißt es u. a., die Genfer Entscheidung habe in Kreisen des Deutschen Dolksbundes „das Gefühl der Widerspenstigkeit verstärkt, denn es liege im Plan der Reichsregierung, daß sich jede Völkerbundstagung mit aktuellen Klagen aus Oberschlesien beschäftige. Das polnische Ansehen verlange zwar, daß alles getan werde, um diese Prozeß-Sucht auf ein Mindestmaß zu beschränken, aber nur Kanaillen könnten glauben, daß sie sich vor den Anklagen des Völkerbundes nur dann retten könnten, wenn die Be­völkerung der aktiven und aufmerksamen polnischen Kräfte in Oberschlesien beraubt sei. Es sei nur ein Glück, daß der Wert des Pazifierungsprogrammes, wie es be­reits vor dem Amtsantritt Eracznnskis ausvrobiert wurde, rechtzeittg erkannt worden sei. Damals (vor der Amtszeit Eraczynskis) sei der Volksbund auf der ganzen Linie in der Offensive gewesen und er habe Triumphe gefeiert. Der natio­nale Gedanke sei damals vollständig er­kaltet gewesen und bas Polentum habe den Gnadenstoß erwartet.

Das Polentum in Schlesien könne da­her im Kampf gegen die revisionisti­schen Absichten Deutschlands solche aktiven Persönlichkeiten wie Erarzynsk» und ebenso die Tätigkeit des West- marken-Bereins nicht entbehren. Jede

Schieles Reichsbestellungsplan

Einschränkung des Roggen-, Hafer- und Zuckerrübenanbaues Abkehr von der bisherigen Zollpolitik

SberhMfche Zeitung

Anzeiger für (das frühere kurheffifche) Oberhessen

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