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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesfen

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Laval - Briand - Tardieu

Das neue französische Kabinett gebildet - Die Haltung der Radikalsozialisten bleibt weiter ungewiß

Die neuen Minister

Heute Kabinettssitzung

; Paris, 27. Zan. Um 1.30 Uhr nachts I französischer Zeit teilte Laval den Presse­vertretern mit, daß das Kabinett ge­bt l d e t sei. Die offizielle Kabinettsliste * ist folgende:

Ministerpräsident und Inneres: Laval, Senator parteilos;

L Zustizminister: L6on Berard, Senator, Republikanische Union, Poincarö-Eruppe;

p Außenminister: Briand, Sozialrepubli- ' f tutet;

1 Kriegsminister: Maginot, Abgeordne- M ter, Demokratisch-soziale Aktion;

$ M Finanzminister: Flandin, Abgeordne­ter, Linksrepublikaner;

Arbertsmiuister: Landry, Abgeordneter, M Radikale Linke; -> -• -

I Handelsminister: Rolliu, Abgeord- W neter, Linksrrpublikaner;

|j Ackerbauminister: Tardieu, Abgeord- i neter. Linksrepublikaner;

Pensionsminister: Champetier de i Ribes, Abgeordneter, Katholischer

W Demokrat;

\ Postminister: Euernier, Abgeordneter, • Radikale Linke;

|| Kolonialminister: Paul Reynaud, Ab- I geordneter, Demokratisch-soziale Aktion.

i Das neue Kabinett, dag Laval in der

Nacht zum Dienstag gebildet hat, ergänzt sich wie folgt.

Unterrichtsministerium: Mario Buston.

Minister für öffentliche Arbeiten:

D i l i g n e.

Kolonialministerium: R e y n o d.

Kriegsmarineministerium: Cham- petie de Ribes.

Postministerium: E u e r n i e r. Arbeitsministerium: Blaisot.

Außerdem gehören dem Kabinett noch elf Unterstaatssekretäre an.

Wie vorauszusehen war, haben die R a - dikalSozialisten die Mitarbeit an der Regierung mit der Begründung ab- gelehnt, nicht in ein Kabinett eintreten zu können, in dem die Gruppe Marin vertreten sei. Laval war in seinem Ent­gegenkommen soweit gegangen, daß er den Radikal-Sozialisten fünf Ministerien und vier Unterstaatssekretäre angeboten hatte, während die Gruppe Marin, die mit 85 Mitgliedern eine der stärksten Parteien der Kammer ist, nur durch zwei Mitglieder in der neuen Regierung vertreten sein sollte.

Das neue Kabinett stützt sich also auf die gleich« Mehrheit wie die Tardieu-

Regierung, _ wird jedoch im Senat durch" die Beteili­gung des Unterrichtsministers . und des Kriegsmarineministers, die beide der De­mokratischen Linken, das heißt, den Ra­dikal-Sozialisten des Senats, angehören, gefestigter als die alte Tardieu-Regierung. Die Haltung, die die Opposition ein- Nehmen wird, dürfte jedoch, soweit sie die Kammer betrifft, keinerlei Aenderung er­fahren. Selbst von einer wohlwollenden Neutralität der Radikal-Sozialiften könne keine Rede sein.

Die „Ere Nouvelle“, das Organ Herriots, bringt dies bereits unzweideutig rum Ausdruck, indem sie erklärt, daß die

Haltung der Partei die gleiche sein werde wie gegenüber der Regierung Tardieu. Besonders bemerkenswert ist die Be­trauung T a r d i e u s mit dem Landwirt­schaftsministerium, da man zunächst ange­nommen hatte, daß der ehemalige Mi­nisterpräsident sich vollständig fern halten würde, um die Leidenschaften nicht zu ent­fachen. Die Uebernahme des Landwirt- schaftsministeriums beweist außerdem die Vorsicht Lavaes, ihm im Augenbli nicht auf einen zu exponierten Posten zu setzen. Die Vorstellung ds neuen Kabinetts vor der Kammer dürfte bereits am Donners­tag erfolgen.

Wie wir erfahren, wird das Reichs - k a b t n e t t heute vielleicht den Bericht des Außenministers über Genf entgegennehmen. In diesem Zu­sammenhang muß festgestellt werden, daß man das Ergebnis der Genfer Verhand­lungen in politischen Kreisen als einen sehr erheblichen persönlichen Erfolg des Mi­nisters ansieht. Anter diesen Amständen werden auch in Kreisen, die Herrn Dr. Curtius nicht gerade nahestehen, die vor einigen Tagen aufgetauchten Gerüchte, dah die Stellung des Außenministers gefähr­det sei, allgemein als überholt beurteilt. Weiter wird darauf hingewiesen, dah auch

Reform der Geschäftsordnung

Die Besprechungen der Mittelparteieu und der Sozialdemokraten über eine Aenderung der Geschäftsordnung des Reichstags haben, den Blättern zufolge, dazu geführt, dah in Zu­kunft ein Mißtrauensantrag den Vorrang vor einem Vertrauens­votum haben soll. Außerdem soll die Regie­rung, wenn mehrere Vertrauens- oder Miß- trauensanträge eingebracht worden sind, das Recht haben, zu erklären, für wrlchen dieser Anträge sie den Vorrang bei der Abstimmung verlangt. Auch die Bestimmungen über Inter­pellationen sollen geändert werden. 2n Zu­kunft sollen Interpellationen nur Fragen ent­halten dürfen, aber keine kritischen Betrach- , tungen. In die Haushaltsordnung soll eine Bestimmung ausgenommen werde», wonach Anträge, die eine finanzielle Be­lastung bewirken, nur gleichzeitig mit Vor­

schlägen eingebracht und beraten werden dür­fen, die eine Deckung der neuen Aus­gaben vorsehen. Die neuen Vorschläge sol­len in Form von Anträgen vor den Reichstag gebracht werden, ehe die eigentliche Etats­beratung beginnt. Die beteiligten Parteien haben den Reichskanzler über ihre Besprechun­gen aus dem Laufenden gehalten.

Reue Parteiführerbesprechungeu bei» Kanzler.

Reichskanzler Dr. Brüning hatte gestern, den Blättern zufolge, eine Besprechung mit Vertretern der Sozialdemokraten, in der die von den Sozialdemokraten beantragte Staffelung bei der Kürzung der Beamtengehälter erörtert wurde. Die Besprechungen mit den übrigen Parteivertre­tern sollen heute und in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Gandhi in Bombay

fk. Bombay, 27. Jan. Gandhi wurde auf der Fahrt von Puna nach Bombay auf den Bahnhöfen, die sein Eisenbahnzug be­rührte, von Tausenden begrüßt, die ihm nach indischer Sitte die gefalteten Hände ent­gegenstreckten. Auf dem Viktoriabahnhof "in Bombay, wo der Zug mit beträchtlicher Ver­spätung eintraf, hatte sich eine ungeheuere Volksmenge eingefunden, die den Ge­feierten bei seinem Erscheinen mit dem Ruf: „Lang lebe Gandhi!" empfing. Mit Mühe erreichten Gandhi und Frau Naidu das war­tende Automobil. Schnell hatte sich ein Fest- zug gebildet, der sich im Schneckentempo nach dem modernen indischen Viertel der Stadt begab. Alle paar Minuten machte das Auto­mobil Halt, um der Menge Gelegenheit zu geben, den Mahatma mit Blumengebinden zu schmücken. Während seines Aufenthaltes in Bombay wird Gandhi im Hause eines indischen Kaufmanns wohnen, doch verlautet, daß er und andere ebenfalls gestern frei- gelassene Mitglieder des Arbeitsausschusies des Nationalkongresses ohne Säumen nach Allahabad reisen werden, wo der alte Nationalistenführer Pandit Motilat Nehru schwer krank darnieder liegt.

Gandhi erstärte in einem Interview mit dem Vertreter der Agentur Reuter, daß er sich nicht über die Lage äußern wolle, ehe er sich mit seinen Freunden und mit den Delegierten der Londoner Indienkonferenz nach ihrer Rückkehr besprochen habe. Gandhi betonte, es sei zu wünschen, daß alle politischen Gefangenen sofort in Freiheit gesetzt würden. Die Entlassung Gandhis aus dem Gefängnis

fand in aller Stille statt. Ein Automobil stand bereit, das ihn nach der steinen Eisen­bahnstation Ehincawad brachte. Dort wurde der Postzug nach Puna und Bombay ange­halten, um Gandhi aufzunehmen. Gandhi be­fand sich in der Begleitung von Frau Naidu, der früheren Präsidentin des Nationalkon­gresses, die gleichzeitig mit Gandhi aus der Haft entlassen wurde.

♦

In dem bereits kurz gemeldeten Interview mit dem Reuter-Sonderkorrespondenten sagte Gandhi noch: Ich habe das Gefängnis ver­lassen in einer durchaus vorurteilslosen Geistesverfassung und ohne feindselige Emp­findung. Ich bin bereit, alle Seiten der Lage von jedem Eesichtspuntte aus zu prüfen und die Erstärung des britischen Premierministers mit den anderen Kongreß­mitgliedern zu erörtern. Was die unmittel­bare Zukunft betreffe, so bemerkte Gandhi auf Befragen, er habe keine Pläne gemacht und keine Polittk entworfen. Wie lange er in Bombay bleiben werde, könne er noch nicht sagen. Auf die Frage, ob er glücklich über seine Freilasiung sei, erwiderte der Mahatma: „Das weiß ich noch nicht." Be- ftagt, ob er damit rechne, bald wieder ins Gefängnis gebracht zu werden, lächelte er und sagte: „Vielleicht — man kam niemals wissen."

die Presse der Opposition anerkennende Worte für die Art findet, toie Dr. Cur- ttus sich in Genf für die Interessen der deutschen Minderheit geschlagen hat. Im Reichstag wird voraussichtlich in der zwei­ten Februarwoche eine außenpolitische De­batte stattfinden, in der die Genfer Ta­gung zur Sprache kommt. Es ist anzuneh­men, dah Dr. Eurttus auch bei dieser Ge­legenheit seinen Standpuntt mit aller Energie vertreten wird.

Die heutige Kabinettssitzung wird auch die Fragen der O st h i l f e weiter behan­deln, nachdem inzwischen die Referenten der beteiligten Stellen die Entwürfe weiter gefördert haben. In unterrichteten Krei­sen rechnet man aber nicht damit, daß die Kabinettsberatungen über die Osthilfe heute schon zum Abschluß gebracht werden können. Immerhin steht über die in Frage kommenden Mittel bereits fest, daß für dieses Jahr im ganzen etwa 260 Mil­lionen Mark zur Verfügung stehen, davon 50 Mill, von der Rentenbank, 25 Mill, von der Preußenkasse. Weitere 50 Mill, sind im Etat vorgesehen. Dazu kommen 100 Mill. Ablösungsscheine, die in 5 Jahren Stilgen sind und 35 Mill, für die innere mschuldung. Wieweit die Industriebe­lastung herangezogen werden kann, dar­über sind die Verhandlungen noch im Gange.

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Die »Oberschlesische Volksstimme", das Organ der oberschlesischen Zentrumspattei, begrüßt das Ergebnis von Genf als einen vorläufigen "deutschen Erfolg gegenüber Polen. Als toefentlief) bezeich­net das Blatt die Feffftellung der offi­ziellen Verurteilung Polens wegen Ver­letzung der Genfer Konvention und die Betonung der Rotwendigkeit eines System- Wechsels in Oberschlesien. Bloße Ver­sprechungen der polnischen Regierung seien nun nicht mehr genügend. Polen stehe künftig unter dem statten Druck und der Konttolle des Völkerbundes. Es sei klar, daß der geforderte Systemwechsel erst bann gesichert erscheine, wenn der böse Geist Ostoberschlesiens verschwinde. Das End­urteil über den Erfolg der Bemühungen Dr. Curtius' könne erst gefällt werden, wenn die praktischen Früchte der Beschlüsse des Döllerbundsrats sichtbar würden.

Die „Ostdeutsche Morgenpost" stellt in der Beurteilung des Genfer Ergebnisses mit Befriedigung fest, daß ein" großer Fortschritt erzielt worden ist. Sie schreibt: Polen werde es diesmal doch nicht wagen, gegen den ausgesprochenen Willen des Völkerbundes und den besonderen Appell Hendersons die Verpflichtungen, die ihm m" dieser Tagung auferlegt worden sind, zu mißachten. Einer Aenderung des Systems in Oberschlesien werde sich Polen um so weniger entziehen können, als es auf Grund der ukrainischen Beschwerden im Mar neue Bloßstellungen in Genf zu er­warten habe.

Der „Oberschlesische Wande­re r“ in Gleiwitz schreibt: Dr. Curtius hat wirksame Garantien für die künftige Inne­haltung der Minderheitenschutzbeftim- mungen zu schaffen versucht. Wir Ober­schlesier sind freilich schon zu oft enttäuscht worden, als daß wir an den völligen Am- schwung in der polnischen Minderheiten­politik glauben könnten. Die „06er* schlesische Tageszeitung" in Op­peln vergleicht die vier deutschen Forde­rungen mit dem Wortlaut des Genfer Be­richtes und kommt zu dem Schluß, daß Po-