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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhefsen

Milche BonWhmo

Marburger Tagesanzeiger

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Marburg a.Lahn

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Das Ergebnis der Ratstagung

Deutschlands Beschwerde anerkannt, aber die Durchführung der Sühne in die Hände Polens gelegt

Forderungen der D.V.P.

Ein deutscher Erfolg?

fvad Nauheim, 25. Jan. Mg. Dr. Dingeldeh hielt heute auf dem stark besuchten Landesparteitag der Deut­schen Vvlksparte «"Hessens eine Rede, die in folgenden innerpolitischen Forderungen des Parteiführers gipfelte: Der 'Parlamentarismus in seiner über­spitzten Form müsse eingeschränkt werden zu Dunsten einer stärkeren Herausarbei­tung der präsidialen Stelle in Deutschland und der ihr Verantwortlichen Reichsregie- rung. Neben das Parlament müsse $ur Klärung seiner Beschlüsse eine Erste Kammer gesetzt werden, zusammengesetzt aus den Vertrauensmännern aus den or­ganisierten Berufsständen und aus vom persönlichen Vertrauen des Reichspräsi­denten Berufenen. Das Wahlalter müsse ans die Stufe herausgesetzt werden, die eine politische Reife voraussetze. Die ganze Atmosphäre könne entgiftet werden, wenn die Reichsregierung sich entschließe, gegen alle Widerstände starke Schritte vor­wärts zur Durchsetzung einer Reichs- reform zu tun.

Dr. Dingeldeh, der außerdem noch ein­mal die Forderung der DVP. auf Er­sparnis von 300 Mill, im Reichs­haushalt verteidigt hatte, hatte im ersten Teil seiner Rede sich mit den Ergebnissen der Auseinandersetzungen über die deutsche Minderheitenbeschwerde in Genf befaßt. Er unterstrich, daß sich Dr. Curtius in Genf wacker und schneidig geschlagen habe, verlieh aber der Meinung Ausdruck, daß die Abberufung des obersten polnischen Beamten in Oberschlesien und unparteiische Antersuchung durch neutrale Beauftragte des Völkerbundes die einzig . mögliche Sühne der polnischen Verstöße gewesen wäre. Mit bemerkenswerter Schärfe wandte sich der Redner in diesem Ai- sammenhang gegen das Maß von Gleich­gültigkeit und Aebelwollen, mit dem man den Lebensforderungen und Aeuherungen des deutschen Volkes in einer einheitlichen Front gegenüberstehe.

An die Adresse des Nationalsozialismus richtete der Redner die Mahnung, eine MMonenbewegung könne ihren Wert vor der Geschichte nur beweisen durch staats­männische Leistungen, nicht aber durch agitatorische Anträge und laute Massen­versammlungen. Die nationalsozialistische Bewegung möge sich nicht darüber täu­schen, daß das deutsche Volk in seiner überwältigenden Mehrheit die Diktatur jeder Art von Radikalismus unter allen Amständen ablehne.

Generaloberst v. Seeckt zur deutschen Außenpolitik.

M ü n st e r i. 533., 24. Ian. General­oberst a. D. v. Seeckt hielt heute abend hier im Auftrage der Weltwirtschaft­lichen Gesellschaft zu Münster einen Vor­trag über Deutschlands Außenpolitik und neue Wege für sie. In seinen Ausfüh­rungen beleuchtete der Redner die außen­politischen Gegenwartsfragen und erhob zum Schluß die Forderung, daß die Frage nach dem Austritt Deutsch­lands aus dem Völkerbunde einmal geklärt werden müsse, daß eine baldige Revision des Aoung- Plans und eine sofortige Revision der Ost grenzen unerläßlich sei, und daß Deutschland auf außenpolitischem Ge­biete mit Rußland Zusammen­gehen müsse, was indessen nicht aus­schließe, daß im Innern schärfster Kampf gegen den Kommunismus geführt wer­den müsse.

Austritt aus der Wirtschaftspakte!.

Halle, 25. 3an. Der Fraktionsführer der Wittschaftspatter im Provinziallandtag der Provinz Sachfen, Dr. Baumgart- Delitzsch, ist im Anschluß an den Streit Coloffer-Drewitz nunmehr ebenfalls aus der Wirtschaftspartei ausgetreten. Er hat sich der Richtung der sächsischen Separationsbe- wegung angefchlossen. Dr. Baumgart be­gründet seinen Austritt in einem ausführlichen Schreiben an die Parteileitung, in dem er auf die Zerfahrenhest des politischen Bodens der Wirtschaftspartei hinweist.

Der vom Dölkerbundsrat angenommene Bericht über die Vorfälle in Ob e r - schiessen wird in den beteiligten Min­derheitenkreisen formal als eine tragbare Regelung angesehen, jedoch hängt die ent­scheidende Beurteilung der Stellungnahme des Rates davon ab, wieweit die polnische Regierung die ihr auferlegten Verpflich­tungen durchführt und der Rat auf seiner Maitagung die Durchführung dieser Beschlüsse kontrolliert. Die Frage der Wahlgültigkeit wird im Bericht nicht ein-

Gandhi wird freigelassen

Eine Auswirkung der Londoner Jndienkonferenz

Delhi, 25. 3an. Der Mzekönig hat die bedingungslose Freilassung Gandhis und der anderen Mitglieder des Arbeitsausschus­ses des Mlrndischrn Kongresses angeordnet. Eleichrettig hat er die Aechtung dieses Ausschusses als ungesetzliche Körperschaft aufgehoben.

Die Freilassung Gandhis ist eine unmit­telbare Auswirkung des Abschlusses der Lon­doner Rundtisch-Konferxnz, der die englische Regierung zu einer Kursänderung rn In­dien veranlaßt hat. Gandhi wurde am 5. Mai 1930 als Führer im Kampfe gegen das Salzmonopol, der den Auftakt zum allge­meinen Freihestskampf bilden sollte, verhaf­tet. Es bleibt abzuwarten, ob er an seiner Politik des passiven Widerstandes festhält oder an den kommenden Verhandlungen über die Neuregelung der Stellung Indiens in­nerhalb des britischen Reiches teilnimmt.

Zu den hervorragendsten K.ongreßführern, die von dem Freilassungsbefehl berührt wer­den, gehört Pandit N e h r u. der bei Be­ginn des Feldzuges des Ungehorsames Präsi­dent des Allmdifchen Kongresses war, und diese Stellung noch heute innehat, ferner Vallabtai Patel, der den Steuerstreik im Bezirk Bombay organisiert hatte, Frau Naidu, die Vorkämpferin der Frauen­rechte in Indien, und Sen Gupta, der wahrend seiner Gefangenschaft zum fünften Mal zum Bürgermeister von Kalkutta ge­wählt wurde, aber sein Amt in der vorge- schriebenen Zeit nicht antreten konnte. Frau Naidu war im Mai vorigen Jahres $u 9 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die drei genannten Kongreßführer befanden sich zum 2, oder 3. Male in Gefangenschaft.

Der Zeitpuntt der Freilaisung Gandhis, der sich im Gefängnis in Puna befindet, steht noch nicht fest.

Genf im Spiegel der Presse

Zu dem Ergebnis der Genfer Ober­schlesienverhandlungen nehmen vorläufig nur wenige Berliner Blätter ausführlich Stellung, die übrigen bringen aber ihre Auffassung in Genfer Berichten und in den Ueberschriften zum Ausdruck. Die „Germania" hebt hervor, daß die Schwäche des Berichts ohne Zweifel dar­in liege, daß er die Durchführung der Sühne und der Wiedergutmachung für die geschehenen Uebeltaten in die Hände Polens lege und damit die Loyalität der polnischen Behörden voraussetze. Das Blatt bedauert es aufrichtig, daß es nicht möglich gewesen sei, greif­barere und eindeutigere Er­gebnisse, vor allem bezüglich der Ga­rantierung der Zukunft der Minderhei- tcnrechte zu erreichen, meint aber, daß ein hundertprozentiger Erfolg angesichts der Lage der Dinge kaum zu erreichen ge­wesen sei.

Die „D A Z." hebt hervor, daß die Schlußfolgerungen aus der durch den Rat festgestellten Verletzung der Verträge durch Polen unklar und unzurei­che n d seien. Die selbstverständliche Niederlage Polens dürfe man nicht gleich­setzen mit einem deutschen Erfolg, der mit anderen, als Genfer Maßstäben zu meffen sei. Die „B e r l. B ö r s e n z e i - tun g" sagt, die Kundgebung des Völker­bundes sei das astermindeste, was das oeutfche Volk und. die deutsche Minder­

heit in Polen zu verlangen hätten. Die Hauptsache stehe noch aus: Die Frage sei noch unbeantwortet, ob das moralische Gewicht des Völkerbundes und seines Ur­teils stark genug sein werde, um Polen zu veranlassen, alle Konsequenten aus dem Urteil zu ziehen und die Methode zu ändern. Die „Deutsche Tages­zeitung" weist darauf hin, daß die Frage der Garantien der schwächste Punkt in der Entscheidung des Rates sei, gegenüber einem Staat wie Polen ge­nügten diese Garantien nicht. Der „Lokal-Anzeiger" schreibt, die Empfehlungen des Dölkerbundsrats an Polen seien Papier. Was Polen mit diesem Papier anfangen werde, könne man sich schon ungefähr vorstellen: Ein Schaugericht, das nach mächtig viel aus­sehe, das aber nicht für den Konsum be­stimmt sei. Die ,D> e u t s ch e Zeitung" schreibt, Deutschland habe sich mit Hoff­nungen auf die polnische Vertragsfreu­digkeit abspeisen lassen, von der uns schon so unendlich viele Enttäuschungen beschert worden seien. Der „Börsen- Courier" bezeichnet es als einen Er- folg gegenüber den bisherigen Erfahrun­gen mit dem Völkerbund, daß Polen ernstlich verwarnt worden sei und daß der Rat eine befristete und vollständige Rechenschaftslegung über die zur Besei­tigung der bestehenden Schäden zu tref­fenden Maßnahmen von einem Mitglied des Völkerbundes aeiordert habe..

gehend erörtert, da hierüber das Verfah­ren vor den polnischen Gerichten noch schwebt. Die Minderheiten haben das Recht, sich beschwerdeführend an den Völ­kerbund zu wenden, falls der Ausgang dieses Gerichtsverfahrens nicht ihren In­teressen entsprechen sollte.

Bon entscheidender Bedeutung ist die einwandfreie Feststellung im Bericht, daß das gegenwärtige System in Oberschlesien unter keinen Umstän­den den Minderheitenschutz garantie­ren könne.

Der Bericht weist allerdings nur in ver­klausulierter Sprache auf den Wojewoden Grazhnskr hin, indem er erklärt, daß gerade die höchsten Behörden sich strengste Zurückhalttmg in allen polittschen Kämp­fen auferlegen müßten. Der Au fstän- dr'schenverband wird dagegen als solcher ausdrücklich erwähnt und seine Tä- tigleit scharf verurteilt. Weiter for­dert der Bericht Besettigung der Bezie­hungen zwischen dem Aufständischenver­band und den Behörden. Auch hierüber muh die polnische Regierung im Mai Be­richt erstatten. Man erwartet, daß Polen hierber'Mitteilung von einer Aendemng in der Stellung des Wojewoden von Ober­schlesien machen wird. Die soforttge Ab­setzung des Wojewoden ist von deutscher Seite nicht verlangt worden, da eine solche Forderung zweifellos unter Hinweis auf die mangelnde Zuständigkeit des Rates zum Eingreifen in innerpolittsche Rechte eines Landes abgelehnt worden wäre.

Die deutsche Abordnung stand anfänglich vor der Wahl, entweder eine Erweiterung des Antersuchungsverfahrens über die Vorgänge in Oberschlesien durch Anhö­rung Calonders und Einsetzung eines internattonalen Antersuchungsausschufses zu fordern oder eine soforttge und grund­sätzliche Stellungnahme des Rates herbei­zuführen. Die Abordnung hat sich dafür entschieden, von dem Anttag auf Ein­setzung eines Ausschusses abzusehen, da der Ausgang einer solchen Untersuchung zwei­felhaft gewesen wäre. Die Abordnung hat vielmehr entscheidenden Wett darauf gelegt, daß der Rat bereits auf Lieser Tagung zu einer allgemeinen Stellung­nahme und Verurteilung der polnischen Regierung kam. Auf die Vernehmung Calonders ist unter diesen Amständen ver­zichtet worden.

Die Entscheidung des Rates stellt somit im Sinne der gesamten deutschen Minder­heitenpolitik nur eine erste Etappe dar. Auf der Maitagung bietet sich von neuem die Möglichkeit, die Interessen der deutschen Minderheit in Oberschlesien wahrzunehmen. Die Verlesung des Be­richtes hat allgemein einen sehr nachhal- ttgen Eindruck hervorgerufen, da zweifellos aus ihr eindeuttg der außerordentliche Ernst der Lage in Oberschlesien, die Ver­letzung der Minderheitenvetträge und die Schuld der polnischen Regierung hervor­gehen. Dieser Eindruck wurde weiter ver­stärkt durch die Ettlärung Hendersons, die auf eine Rücksprache mit dem deutschen Außenminister zurückgeht. Curtius hat entscheidenden Wert darauf gelegt, daß der Präsident des Rates seinerseits zu dem Bettcht Stellung nimmt, um den Eindruck zu vermeiden, als ob es sich lediglich um eine deutsch-polnische Angelegenheit han­dele. Henderson stellte dann ausdrücklich fest, daß es sich nicht um eine deutsch-pol­nische Angelegenheit, sondern um eine