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Die Abrechnung mit Polen

Der polnische Terror am Pranger — Dr. Curtius fordert ausreichende Garantien für die deutschen Minderheiten

Genf, 21. Jan. Jin Dölkerbunds- tat haben heute morgen in öffentlicher Sit- zung die Verhandlungen über, die deut­schen Beschwerden über die Terrorakte während der Wahlzeit in Ost-Oberschlesien begonnen. Pünktlich um 10.30 Uhr erscheint Dr. Curtius im Saale. Etwa zehn Mi­nuten später folgt Zaleski. Der Vor­sitzende Henderson eröffnet darauf die Sitzung und erteilt, nachdem der Berichter­statter Y o s h i s a w a - Japan kurz die Ge­genstände der Tagesordnung bezeichnet hat, dem deutschen

Außenminister Dr. Curtius

das Wort zu folgenden Ausführungen:

Die deutsche Regierung war sich der Trag­weite ihres Schrittes bewußt, als sie zum ersten Male von sich aus den Rat zum Schutz einer Minderheit anrief. Wenn sie nicht die Beschwerde der Minderheit abgewartet hat, so lag der Grund in der überragenden Be­deutung und dem besonderen Charakter der Vorkommnisse, die sich im November vori­gen Jahres in Oberschlesien und auch in Po­sen und Pomerellen abgespielt haben. So oft auch in der Vergangenheit die deutsche Min­derheit durch Unterdrückung und Gewalt­taten gelitten hat — alles wurde doch über­troffen durch das Matz der Leiden, das tue deutsche Bevölkerung in Polen während der polnischen Wahlen über sich hat ergehen las­sen müssen. Das Gesamtbild der Gescheh­nisse ließ deutlich erkennen, datz die Kräfte, die hinter dem Wahlterror standen, offenbar glaubten, jetzt eine entscheidende politische Schwächung des Deutschtums herbeiführen zu können.

So selbstverständlich es für uns ist, datz wir hier als Mitglieder des Rates handeln, und so sehr es uns darauf ankommt, die Earantiepflicht des Völkerbundes wirksamer zu gestalten, so wenig denken wir daran, zu leugnen, datz uns mit den Deutschen, die jetzt jenseits der Grenze unter fremder Sou­veränität leben, ein starkes inneres Band verknüpft. Daher die

ungeheure Erregung der Oeffentlichkeii in Deutschland.

Diese innere Anteilnahme Deutschlands än­dert aber nicht das geringste daran, datz die Reichsregierung bei der Anrufung des Völ­kerbundsrates nach dem Wortlaut und dem Geist des bestehenden Minderheitenrechts ge­handelt hat. Ich sehe in den polnischen Dar­legungen nicht ein Argument, das diesen Standpunkt erschüttern tonnte. Denn der polnische Autzenminister wird von ipir nicht erwarten, datz ich auf solche Argumente ein­gehe wie: Wir hätten in unseren Roten statt des Wortes „Beschwerde" den Ausdruck „Mitteilung" gebraucht, statt von einer „Ver­letzung" (oiolation) von einem „Vorstob" (infraction) sprechen müssen.

Der traurige Katalog der Gewalttaten der Minderheitenbeschwcrde zeigt, datz von der körperlichen Bedrohung bis zu der Zerstö­rung von Eigentum und jeder Art von mo­ralischem Zwange jedes Mittel angewandt worden ist, um die Deutschen ihrer politi­schen Rechte in Polen zu berauben.

Die hauptsächlichsten Fälle dieser Gewalt­taten sind durch die ganze deutsche und zum Teil durch die internationale Presse gegangen und von ausländischen Berichterstattern an Ort und Stelle bestätigt worden. Ich er­innere an Hohenbirken, wo ein ganzes von Deutschen bewohntes Dorf dem Terror zum Opfer fallen mutzte. Ich erinnere an den Fall des sechzigjährigen Landwirts Ereizke in Ober-Wil cza, der mit einem Auto verschleppt, mit dem Tode bedroht und schließlich durch Schläge auf die nackten Futz- sohlen mitzhandelt worden ist, ein Gewaltakt, der inzwischen durch ein gerichtliches Verfah­ren in vollem Umfange bestätigt worden ist. Ich erinnere an den Fall des Redakteurs Hunold-Sohrau, dessen ganze Eristenz durch die schweren Verletzungen gefährdet erscheint. Ich erinnere schlietzlich an die Ter­rorisierung der deutschen Bevölkerung in Eollassowitz.

Fast allen diesen Fällen ist aber eines ge­meinsam, das System, das darin liegt, und

di« Begünstigung dieses Systems durch di« polnischen Behörden selbst.

Fast in allen diesen Fällen hat die Po­lizei entweder die Ereignisse geschehen lassen, oder sie hat sogar selbst gegen die Min­derheit eingegriffen. Man hat selbst vor unbeteiligten Greisen und vor Frauen nicht Haltgemacht.

Letzten Endes wird das ja auch von der polnischen Regierung selbst zugegeben, da­durch, datz sie nicht weniger als 99 Straf­verfahren und 17 Disziplinarverfahren ein­geleitet hat.

Besonders charakterisiert wird aber, die ganze Schwere der Sachlage durch die syste­matische Aktion gewisser Verbände. Mit allem Ernst mutz ich hierbei auf den

Aufständischen-Verband.

Hinweisen. Schon in unseren Roten ist be­tont worden/welche Rolle der Aufständischen- Verband bei ben Terrorakten gespielt hat. Dieser Verband, der mit öffentlichen Mitteln unter st ützt wird, ist eine halb­militärische Organisation. Sein militä­rischer Charakter ergibt sich daraus, datz er ständig Waffenübungen und Manöver abhält, datz seine Mitglieder die Befugnis haben, besondere Uniform zu tragen, und einen Eid leisten müssen und dergleichen mehr.

Die polnische Regierung bestreitet in ihren Bemerkungen nicht, datz die Ange­hörigen der deutschen Minderheit im Wahl­kampf unter der Tätigkeit des Aufstündi- schen-Verbandes zu leiden haben. Ich möchte erinnern an den bekannten Fall Ulitz, an die

Die ersten Pressestimmen

Die Berlin er Abendblätter be­richten ausführlich über die Aede des deutschen Außenministers im Bölkerbunds- rat. In den Komm entaien, die zumeist von den Genfer Vertretern der Blätter stammen, wird den Ausführungen des Ministers allgemein zugestimmt. Soweit zu der Antwortrede des polnischen Außen­ministers Zaleski Stellung genommen wird, wird die Hineinziehung des Reichspräsi­denten von Hindenburg und dessen Ge­genüberstellung als Ehrenmitglied des Stahlhelms mit dem Ehrenvorsitzenden der polnischen Aufständischen Verbände Grac- zynskr aufs schärfste zurückgewiesen.

Die Rede des deutschen Außenministers findet auch in der Rechtspresse grund­sätzliche Anerkennung. Die „Deutsche Tageszeitung" betont, daß die An­klage es an Deutlichkeit und Schärfe nicht fehlen lasse. Der „Lokalanzeiger" schreibt, man könne den meisten Ausfüh­rungen nur zustimmen. Beide Blätter geben jedoch der Ansicht Ausdruck, daß Dr. Eurtius an einzelnen Stellen die deutschen Forderungen hätte schärfer um* reihen sollen. Auch die „Börsenzei*

tung" ist der Ansicht, daß die Rede zweifellos starken Eindruck gemacht habe. Allerdings scheine die Sorge berechttgt, in welchem Umfange es gelingen werde, nun auch wirklich praktische Folge­rungen zu erreichen.

Die „Germania" fordert, daß der Rat jetzt Farbe bekennen müsse, wenn anders Deutschland noch ein Interesse an weiterer Mitarbeit haben solle. Wenn der Völkerbundsrat schweige, werde Deutsch­land seine Forderungen auf Biegen oder Brechen durchkämpfen müssen. Das Tage­blatt nennt die Rede scharf in der Klar­stellung und vorsichtig in den Konklusionen und Anttägen. Der „Börsen-Cou- r i e r" bezeichnet als einen besonders glück­lichen Abschnitt der Rede die Zurückwei­sung der polnischen Behauptung, daß die deutsche Revisionsanmeldung die auch von Warschau nicht geleugneten schweren Ver­fehlungen verschuldet habe. Der Rat werde sein Augenmerk in erster Linie auf das Zusammenwirken der polnischen Behörden mit den Aufständischen und die Bestrafung der schuldigen Beamten zu richten haben.

Vorwürfe des Landesverrats und ähnliche Beschuldigungen, die auch im Völkerbundsrat gegen Ulitz und feine Organisation erhoben wurden und die sich als vollkommen haltlos erwiesen habem

Es ist unbegreiflich, datz die Organisation der Deutschen in Oberschlesien, sei es der Deutsche Voflsbund, sei «s di« Deutsch« Wahlgemeinschaft, immer wieder dem Vor­wurf der Illoyalität ausgesetzt sind.

Die Wahlmethoden, die gegenüber den Deutschen angewendet wur­den, sind ausführlich bargelegt in ber Rote der beutschen Regierung vorn 27. November vorigen Jahres. Durch Terror, Verhinde­rung der Wahlpropaganda sowie allerlei Schikanen wurde die Minderheit in ihrem wichtigsten politischen Rechte beeinträchtigt. Es mutz erneut betont werden, datz bei der Ausstellung von Staatsangehörigkeitsaus­weisen zum Zwecke des Nachweises der Wahl­berechtigung behördliche Schikanen in großer Zahl vorgekommen sind. Ich kann mir im Ernst nicht oorftellen, daß nach achtjähriger Verwaltung, nach vielen Wahlen bei Vor­liegen von listenmätzigen Unterlagen für die Heerespflicht und andere Verwaltungszwecke noch berechtigte Zweifel über Staatsange­hörigkeitsfragen bestehen könnten, zumal oa ein besonderer zwischenstaatlicher Behörden­apparat zur Klärung solcher Zweifel in Ober­schlesien eingesetzt ist.

Der Rat darf sich auch nicht durch ein Argument beeinflussen lassen, das zwar nicht ausdrücklich in den Bemerkungen der polni­

schen Regierung steht, aber doch eine große Rolle in der internationalen Pressediskussion gespielt hat, das Argument nämlich, daß es der deutschen Minderheit nicht schlechter er­gangen sei als anderen Gruppen der Oppo- sitton. Wenn sich die Aufsehen erregenden Nachrichten, die über die in der

Ukraine

verübten Gewalttaten durch die internationale Presse gegangen sind, bestätigen, so wird sich der Rat auch mit diesen Dingen be­schäftigen müssen.

Die Deutschen in Oberschlesien haben ihre besonderen verbrieften Rechte, oie nach objek­tiven Grundsätzen der Gerechtigkeit und Frei­heit zu beurteilen sind und die nicht willkür­lich durch eine allgemeine Herabdrückung des Niveaus der Rechtsordnung beeinträchtigt werden dürfen.

Ich sehe einstweilen davon ab, auf nähere Einzelheiten einzugehen, die alle aus der deutschen Note ersichtlich sind. Ich darf nur kurz daran erinnern, daß im Wahlbezirk 29 vor ben Wahlen

zwölf in der Wahlagttation führend« D«ntsche verhaftet

und zum Teil wochenlang im Untersuchungs­gefängnis in Stargard in Haft geblieben sind, daß im Wahlbezirk Eraudenz die getarnte deutsche Liste infolge willkürlicher Beanstandungen vollwertiger Unterschriften für ungültig erklärt wurde, was den Ausfall von etwa 30 000 Stimmen bewirkte. In der ganzen WolewodkchastPommnellen wurde der demschen Minderheit die Veranstaltung

einer ordnungsmäßigen Wahlpropaganda un­möglich gemacht.

Die polnische Regierung hat in ihren Gegenbemerkungen darauf Hinweisen zu können geglaubt, daß alle traurigen Vor­kommnisse in Oberschlesien, deren erheblichen Umfang sie nicht bestreitet, mehr ober weniger auf beutsche Verantwortlichkeit zurückzuführen seien. Sie spielt babei sehr deutlich auf

politische Bewegungen in Deutschland an, die gegen die Sntregrität des polnischen Staates gerichtet seien.

Dieser polnische Einwand zwingt mich na­türlich, auch zu ihm hier bei dieser Gelegen­heit Stellung zu nehmen. Die unver - änderliche Haltung aller bisherigen deutschen Regierungen und ber Gesamtheit des deutschen Volkes zu den politischen Fragen, auf die die polnische Regierung an« spielt, ist überall in ber Welt be­kannt. Aber das eine steht fest:

Deutschland denkt nicht daran, diese Ziel« mit anderen als vertraglichen Mitteln verwirklichen zu wollen. Schon aus die­sem Grunde kann die Diskussion solcher Ziele niemals den Anlatz oder Vorwand ftzr eine Unterdrückung der Minderhei­ten geben.

Wenn der polnischen Regierung daran liegt, einen Vergleich zwischen ber beutschen Min­derheit in Polen unb ber polnischen Minber- heit in Deutschland zu ziehen, so kann nichts erwünschter sein. Ich glaube, daß die frei­willige, an keinerlei Verträge gebundene

grotzzügige Minderheitenpolitik der preu­ßischen Regierung.

insbesondere auf dem Gebiete des Schul­wesens, etwas anderes verdient, als wegen irgendwelcher Einzelvorkommnisse verdächtigt zu werden. Ich hebe besonders hervor, daß die polnische Presse völlig uneingeschränkte Freiheit genießt. Trotz aufreizender Angriffe und Verbreitung unwahrer Tatsachen hat noch in keinem Falle Beschlagnahme polnischer Zeitungen stattgefun- den. In ihren Vereinen und mannigfachen Veranstaltungen bewegt sich die polnische Minderheit völlig ungehindert. Trotz voll­kommen freier und geheimer Wahl in Deutsch­land hat die polnische Bevölkerung nicht einen einzigen polnischen Abge­ordneten weder in den Deutschen Reichs­tag noch in den Preußischen Landtag ent­sandt: sondern sie hat ihre Stimmen zum größten Teil den deutschen Parteien gegeben.

„Die polnische Regierung", so erklärte Dr. Curtius zum Schluß, „hat i- ihrer Gegen­bemerkung die Maßnahmen mitgeteilt. die sie wegen der Vorkommnisse in Oberschlesien ge­troffen bat. Der Rat wird zu prüfen haben, ob diese Zusicherungen als ausreichend anzu­sehen sind, um das geschehene Unrecht auch nur einigermaßen wieder gutzumachen Dafür aber, daß diese Wiedergutmachung auch prak­tisch durchgeführt wird, muß der Rat alle nach Lage der Sache denkbaren Garantien treffen; aber auch, wenn so für die Vergangenheit Sühne geschaffen ist, darf ber Völkerbunbsrat es babei nicht bewenden lassen.

Wir haben auch dafür Vorsorge zu tref­fen, daß ähnliche Vorkommnisse sich in Zukunft nicht wiederholen.

Ich habe vorhin dargelegt, worin die schwerste Gefahr für die Minderheit in Oberschlesien liegt, nämlich in der Aktivität des militärisch organisierten Verbandes der Aufständischen, ber in engem Zusammengehen mit maßgeben- ben staatlichen Behörden steht und denen Wir­ken eine ständige schwere Bedrohung ber Min­derheit darstellt. Der Völkerbunsrat wird sich mit dieser Organisation und ihren Beziehun­gen zü amtlichen Stellen eingehend befassen mässen.

Wenn nicht die schuldigen Beamten, ohne Ansehen der Person, rücksichtslos bestraft werden, wenn das System nicht geändert wird, und wenn nicht in der Verwallung die personelle Gewähr für eine unpartei­ische Handhabung der Minderheitenschutz­bestimmungen gegeben wird, wen» di«