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Anzeiger für (bete frühere kurhessische) Oberhessen

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Einig — gegen Deutschland!

Einig — worin?

Vorbesprechungen zur Genfer Tagung

Rechnet die Reichsregierung schon setzt mit einer Vertagung der Entscheidung über den Minderheitenschutz?

Berlin, 13. Zan. Das Reichskabinett beschäftigte sich heute nachmittag mit bet' bevorstehenden Tagung des Völkerbunds­rats. Der Reichsminister des Auswärtigen erstattete eingehenden Bericht über die in Genf zu behandelnden Fragen. Die hier­über gepflogene Aussprache ergab vollkom­mene Einmütigkeit über die von der deut­schen Delegation einzunehmende Haltung.

Die Kabinettssitzung wurde von dem Vizekanzler Dietrich geleitet, da Reichs­kanzler Dr. Brüning leicht erkrankt ist. Er war bereits von der Ostreise mit einer Erkältung zurückgekommen, und mutz nun auf Anraten seines Arztes das Bett hüten. Es ist damit zu rechnen, datz Dr. Brüning am Donnerstag wieder hergestellt sein Wird.

Die Aussichten für die deutsch-polnische Machtprobe in Genf sind schwer abzusehen. Immerhin hat es der deutsche Autzenmini- ster für ratsam gehalten, nicht mit übertriebenem Optimismus bett Genfer Auseinandersetzungen ent­gegenzusehen. So sehr sich die deutsche Delegation für ein Einsetzen der Völker­bundsautorität bemühen wird, so wenig scheint nach den aus Genf vorliegenden Nachrichten in Genf damit gerechnet zu werden, datz bereits auf dieser Tagung der Völkerbundsrat zu einem abschlietzenden Ergebnis kommen wird.

Vielmehr rechnet man damit, datz der deutsch-polnische Streit noch

einer besonderen Untersuchung dnrch Organe des Völkerbundes unterzogen wird.

Auch Polen rechnet damit und bemüht sich bereits darum, diese Untersuchungen seinem Einflutz nicht zu entziehen. Da­gegen aber dürfte die deutsche Delegation sich ablehnend verhalten. Es ist mög­lich, datz die Spezialuntersuchung der deut­schen Anklagen dem Präsidenten Calonder zugewiesen werden wird, dessen Unpartei­lichkeit in der Nachprüfung deutsch­polnischer Streifälle bereits erprobt ist.

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Die „Börsen-Zeitung" bringt im Zusammenhang mit dem Bericht über die gestrige Kabinettssitzung eine Notiz, in der die Frage der Behandlung der deutschen Minderheitenbeschwerde in Genf erörtert wird. Dabei kommt das Blatt auch auf den Fall zu sprechen, datz die deutsche Be­schwerde in dieser Tagung nicht ab­schließend erledigt werden sollte. Wie es erfahren haben will,

würde sich Deutschland mit de, Ein­setzung eines Untersuchungsausschus­ses und damit einer Vertagung unter ganz besonderen Voraussetzungen ab­finden können.

Als solche Voraussetzungen nennt das Blatt die Zusammensetzung der Unter« suchungskommisfion aus einwandfreien Neutralen und unparteiischen Persönlich­keiten unter der Leitung des Präsidenten

der Gemischten Oberschlesienkommission Calonder. polnische Garantien für eine ausreichende Wiedergutmachung des den deutschen Minderheitsangehörigen zu­gefügten Unrechts und Schadens, polnische Zusicherungen und Vorbeugungsmatz- nahmen gegen eine Wiederholung der Terrorakte und ein grundsätzliches Be­kenntnis Polens zum Gedanken und zu den Prinzipien.des Minderheitenschutzes.

Unterrednng Briand-Zaleski.

Wie der „«Petit Parisien" berich­tet, hatten der französische Außenminister Briand «ad der polnische Außen­minister Zaleski gestern mittag eine Unterredung und zwar im Verlaus eines Frühstücks, das der polnische Botschafter in der polnischen Botschaft in Paris veran­staltete und an dem sowohl Briand wie Zaleski teilnahmen.

Die Krise der Landwirtschaft

Eine Denkschrift der Völkerbundsorganization

Genf, 13. Jan. Die Berichte der Agrar­sachverständigen, die in diesen Tagen in Genf zu Beratungen zusammengetreten sind, sind, wie gemeldet^ vom Völkerbunds­sekretariat zu einer Gesamtdarstellung über die W e l t a g.r a r k r i s e verarbeitet worden. Darin wird u. a. ausgefühtt:

Hauptursache der Krise sind die fottschrei- tende Mechanisierung des landwirtschaftlichen Betriebes und die Desorganisation, die der Weltkrieg hervorgerufen hat. Es kann kein Zweifel bestehen, daß die Verbesserung der Methoden und des Produk­tionssystems das Agrarproblem noch mehr kompliziert haben. Der Krieg hat die Steigerung der Produttion durch die über­seeischen Länder verursacht. Nach dem Kriege setzten die Bestrebungen nachwittschastlicher Autarkie und Protektionismus ein. 3m gan­zen hat die Landwirtschaft unter diesen Be­strebungen gelitten. Sie waren häufig von der Steigerung der Preise für Fertigwaren begleitet, worunter die Landwirtschaft zu lei­den hatte. Die Schwankungen in der Kapital kraft des Geldes, Inflation und Deflation haben das ihre zur Agrarkrise bei- getragen.

Die Hauptschwierigkeiten liegen in dem Mißverhältnis zwischen Verkaufspreis und Selbstkostenpreis.

Der größte Teil bet Agrarproduktion hat noch nicht einmal das Vorkriegs- preisniveau erreicht. Seit dem Jahre 1929 sind die Preise stark gefallen. Die­ser Preissturz ist stärker geworden als die Senkung der Preise im Kleinhandel «nd für die Lebenskosten.

Die schweren Schäden, die für den Landwitt aus den an sich niedrigen Verkaufspreisen entstehen, werden noch vergrößert durch die ständigen Schwankungen der Preise. Diese Schwankungen sind viel stärker als vor dem Kriege.

Die Preise, die der Landwitt erzielt, stehen in keinem Verhältnis zu den Pro­duktionskosten, die ständig gestiegen sind.

Die Löhne stellen eine immer schwerere Be­lastung für den Landwitt dar, obwohl die Landarbeiterlöhne nicht das Niveau der Industrielöhne erreicht haben und den Arbei­tern nur ein kärgliches Dasein ermöglichen. Der Anteü der Löhne aus bett Produktions­kosten schwankt zwischen 40 und 50 Prozent.

In Deutschland wird die Situation durch die Verschuldung der Landwirtschaft, die auf 12 Milliarden Mark geschätzt wird, verschärft.

Die Krise wird weiter charakterisiett durch ein abnormes Mißverhältnis zwischen dem Erlös der landwittschaftlichen Produtte und den Preisen, die der Landwitt für seine Geräte bezahlen muß. Die Landwirtschaft hat im Gegensatz zur Industrie keine Organi­sation zur Regelung bet Produktion.

Die meisten Sachverständigen glauben, daß die Krise erleichtert würde, wenn für die Landwirtschaft Organisationen geschaffen wür­den, wie

bessere Verkaufsorganisationen und wei­

tere Ausbildung des Genossenschafts­wesens.

Ein entscheidendes Merkmal der Krise ist das Mißverhältnis zwischen dem Erlös, den der Landwitt erzielt und dem Kleinverkaufspreis. Letzterer ist manchmal doppelt so hoch als der Preis, dm der Landwitt erhält. Die größte Bedeutung käme nach Ansicht der Sachver- verständigen einer Rationalisierung des Wa­renabsatzes durch die Produzenten zu. Hierzu wäre die Mitarbeit des Staates, die sich u. a. auf eine behördliche Preisfestsetzung im Einvernehmen mit den landwirtschaftlichen Or­ganisationen erstrecken müßte, nötig. Man denkt an die Schaffung von Getreidepools, Eetreidemonopolen und die internationale Ausdehnung solcher und ähnlicher Organisa­tionen.

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Domänen vor dem Zusammenbruch

Aus dem Sauptausschuß des preußischen Landtages.

'Berlin, 13. San. Der Haupt- aUSfchuß des preußischen Landtages beschäftigte sich am Dienstag mit dem Haushalt der Domänenverwaltung. Die Einnahmen haben sich Verringert Die Notlage der Landwirtschaft zeigt sich auch bei den Domänenpächtern. Sehr zu beklagen seien die hohen Preise für die staatlichen Masset, wie Fachinger, Sel­ters usw.

Staatssekretär Dr. Krüger führte aus: Die Preis- und Absatzkrise hat eine be­drohliche ® e ft a 11 angenommen. Der Osten ist schwer gefährdet aber auch im Westen ist schon ein Rückgang zu ver­zeichnen. Das zeigen die Zahlen: 1929 10, 1930 20 Sequestrationen; 1929 7, 1930 8 Konkurse; 1929 9, 1930 11 Zes­sionen! Etwa 60 Domänen sind gefährdet, ein Drittel steht vor dem Zu­sammenbruch. Man hofft daß durch die Oschilfe noch ein Teil gerettet wird. Man will den Pächtern entgegenkommen. Die Zahl der bäuerlichen Dei- spielsdomänen hat erfreulicherweise zugenommen. Die Domänen-Weingüter weisen ttotz der sinkenden Weinpreise einen geringen Zuschuß auf, weil scharfe Ra- tionalisietungsmaßnahmen in bet Durch­führung begriffen sind.

Die Unterredung von Hoeschs mit Briand.

Ueber den Inhalt bet Unterredung, die bet beutsche Botschafter von Hoesch am Dienstag mit Briand hatte, schreibt P e r t i n a x im „Echo b e Pari s, baß der beutsche Botschafter ben französischen Außenminister über bie Forderung bet Reichsregierung in Genf unterrichtet habe. Es habe ben Anschein, als ob Deutschland», brohe, sich ernstlich mit bem Völkerbunb in Zwiespalt zu setzen, falls es keine Genug­tuung erhalte. Wenn sich aber bie Reichs- regierung mit bet Hoffnung trage, baß • biefe Genugtuung in bet E i n f e tz u n g eines ftänbigen Minberheiten- ausschusses bestehe, bet jeberzeit an Ort unb Stelle Untersuchungen einleiten könne, so müsse man annehmen, baß sie ab­sichtlich darauf hinarbeite, daß man in Zukunft eine in jeder Beziehung anders geartete Politik einschlage, als diejenige, bie man als Genfer Politt7 vt^Skchnet.

Das „Iourna l" betont, daß man der Unterredung Briands mit dem deutschen Botschafter um so größere Bedeutung bei­messen müsse, als man unbedingt ver­meiden wolle, daß bie Aussprache über bie deutsch-polnischen Zwischenfälle aus bem Rahmen bet Minderheitenfrage falle. Die polnisch-französische Zusam­menarbeit sei gesichert. Der eng­lische Außenminister Henberson, bet am Mittwoch nachmittag in Paris ein­treffe, werde voraussichtlich Gelegenheit nehmen, vor seiner Weiterreise nach Genf mit Briand Rücksprache zu nehmen.

Was kostet die polnische Armee?

Es ist in diesen Tagen darauf hingewiesen worden, daß der polnische Militärctat für 1930/31 fast ein Drittel des Gesamthaus­halts beträgt. Der polnische Abgeordnete, der vor einiger Zeit erklärte, 37—38 Prozent der Etatsausgaben würden für militärische Zwecke ausgegeben, hat also Recht bekommen.

Der polnische Eesamketat beträgt 2,93 Milliarden Zloty. Die Militärausgaben nehmen in diesem Etat 837 Millionen Zloty ein. Die Budgetstärke des polnischen Heeres ist mit 265 000 Mann, darunter 17 915 Offi­ziere und 37 000 Unteroffiziere, angegeben. In Wirklichkeit zählt das polnische Heer aber sogar 304 000 Mann. Das polnische Erenz- wachkorps, das für den Grenzdienst an der Ostgrenze verwendet wird, zählt 28 000 Mann, darunter 1000 Offiziere. Hinzu kom­men ferner noch die Grenzwachabteilungen, die gleichfalls einige taufend Mann stark sind.

Polen besitzt also eine ansehnliche, schlag­kräftige Armee, die nicht nur im Heeres- budget. fonbern auch an anderen Etatsstellen mit reichlichen Mitteln bedacht wird.

Eine Note der Botschafterkonferenz.

„Time s“ meldet aus Paris: Die Bot- schafterkonferenz entwarf bei ihrer Sitzung am Montag eine Note, die zusammen mit dem endgültigen Bericht der alliierten Militärsachverständigen, die die Abrüstung Deutschlands überwacht haben, an den Völkerbundsrat geleitet werden soll. Der Bericht bezieht sich auf die Periode von 1927 bis zur Zurückziehung der mili­tärischen Sachverständigen im vorigen Jahre. Die Note hat, wie es heißt, in der Hauptsache formellen Charakter und ent­hält keine unerwartenden Vorbehalte ober Forderungen. Sie soll auch erst abgesanbt werden, wenn die Antworten auf gewisse ergänzenden Erkundigungen eingegangen sind.