Mittwo», ton 7. Stammt 1931
Die .Lberhrssisch« Stfhmg” erscheint lechemal wöchentlich. De- zug«pre>r monatlich 2^C®9R.a«#- schliekl. Zusiellunf^getihr, dntch dt« Post 2.45 TM. Für etwa durch Streit MalchmendefeN »der elementar« Lretantste «Klarend« wird k«w Ersa» ff Wistel. Derlaa Dr. §. Htderech^ Druck der Uutb.-Duchdruckerel Job. «tlfl. K»ch. Markt 21/28. F«rnsdrech«r:Rr. 54. n. Air. 56 Postscheckkonto: Amt Franksurl «. M. Rr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion von 10—11 und »1,1-1 Uhr.
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Lohnbeihilfe für die Privatwirtschaft?
Dietrich schlägt begrenzte Verwendung von Unterstützungsgeldern als Beschästigungszuschuß vor
Nur ein Versuch!
Erfolglose Verhandlungen
Auf der gestrigen Drei-Könige-Tagung der württembergischen Demokraten in Stuttgart hielt Reichsfinanzminister Dr. Dietrich eine Rede, in der u.a. die Pläne und Absichten der Reichsregierung zum Arbeitslosenproblem erörterte. Ein System, das nicht imstande ist, mit der ungeheueren Arbeitslosigkeit aufzuräumen, erklärte der Minister, sei dem Untergang verfallen.
Für Millionen von Arbeitslosen drei Milliarden auszugeben, ohne einen Gegenwert zu bekommen, sei so ungeheuerlich, datz das Betreten neuer
Wege gewagt werden müsse.
Wenn wir, erklärte Dr. Dietrich, z. Zt. in einem Monat eine Viertel Milliarde für die Arbeitslosen brauchen, so könnte es vielleicht angemessen sein, wenn man versuche, mit diesem Betrage entweder die entscheidende Rohstoffproduktion anzukurbeln oder aber eine verarbeitende Industrie, die besonders viel lebenswichtige Rohprudukte verbraucht, in Bewegung zu bringen. Ich sehe darin keine Subvention, wenn man, nachdem die Frage entschieden ist, wo man anpacken will, das, was die Arbeitslosen kosten, zur Verbllligung uud zur Vermehrung der Vroduktion verwendet, indem man für jeden arbeitslosen Angestellten oder Arbeiter eine entsprechende Summe zuzahlt.
Ich weiß, daß über diese Dinge der größte Sturm losbrechen wird, aber wo vier Millionen Menschen in Gefahr sind, in Verzweiflung getrieben zu werden, sind Bedenken nichts und positive Maßnahmen alles.
Wir brauchen die Dinge nicht für die Ewigkeit zu machen, wir können sie einmal für ein Viertel- oder ein Halbjahr probieren.
Man wird einwenden, alle Hoffnungen sind vergebens, wenn die Reparations- siage nicht gelöst wird. Die Zahlung der Tributlasten bedeutet allerdings nicht Mir einen Kapitalentzug für die deutsche -wirtschaft in einer Menge, die genügen würde, die gesamte Wirtschaft Deutschlands anzukurbeln, sondern sie bedeutet dadurch, daß wir das Kapital abgeben müssen, und durch den Verlust der Ankurbelungsmöglichkeit eine steigende Menge Arbeitsloser, die wiederum die deutsche Volkswirtschaft belasten. Ich kann heute nicht sagen, welche Schritte dre Regierung in der Reparationsfrage zu tun gedenkt, aber wenn wir diese Angelegenheit anfassen müssen, werden wir sie auf dem Boden der bestehenden Ver- "gge anpacken. Man wird uns nicht mehr vorwerfen können, daß wir unsere steuerliche Belastung nickt hoch genug ge- 'ckraubt haben. Weder Bier, noch Brannt- mem, noch Tabak vertragen eine weitere Belastung und wenn man auf die Umsatz- sifuer verweist, so berücksichtigt man Mcht, daß hier eine Erhöhung eine Belastung der Wirtschaft und ihrer Konkurrenzfähigkeit und damit eine erneute Ge-
für die Möglichkeit der deutschen ^oblungsverpflichtungen ist.
Dor den Wunderdoktoren, erklärte Fi- -anzminister Dr. Dietrich weiter, die oem Volke einreden, es gäbe neue Wege der Rot, muß auf das ntschiedenste gewarnt werven. Mit Geld- ryeonen und Reden von der Zinsknecht
schaft ist weniger als nichts anzufangen. Diejenigen, die heute an der Spitze des Reiches stehen, glauben an die Lebenskraft und Zukunft des deutschen Volkes. Wir haben nicht die Absicht, das Steuer aus der Hand zu geben. Wir sind entschlossen, uns durch das ungeheuere Durcheinander im deutschen Volke und sein manchmal geradezu unverständliches Gebühren den Blick für das praktisch Mögliche nicht trüben zu lassen und den Kampf ebenso sehr mit Ruhe wie mit Energie zu führen.
Dortmund, 6. Za«. Reichsarbeitsminister Stegerwald hat feine Anwesenheit im Ruhrgebiet benutzt, um die strittigen Lohnfragen mit den beiderseitigen Verbände« und mit einzelnem führende» Persönlichkeiten aufs eingehendste durchzusprechen. Die Besprechungen haben jedoch eine Möglichkeit der Annäherung der beiderseitige» Standpunkte bisher nicht ergeben. Das Schlichtungsverfahren wird daher am Mittwoch unter
Bedenken auf allen Seiten
Die Berliner Blätter bringen fast alle ausführliche 'Berichte über die Stuttgarter Rede des Reichsfinanzministers Dr.. Dietrich. Ein Teil der Blätter beschäftigt sich bereits in Leitartikeln bzw. in Kommentaren mit dem von dem Minister vorgeschlagenen Plan einer Lohnbeihilfe zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Der „Jung deutsche" bezeichnet die Rede als das bedeutendste politische Ereignis der letzten Wochen. Der Wille zu neuen Wegen in der Arbeitslosenfrage sei hoch erfreulich. Schon jetzt müsse freilich vor unüberlegten Schriften gewarnt werden. Das Urteil über die Maßnahmen der Regierung werde sich danach richten, ob es nur Keine vorläufige Mittelchen seien oder ob man den großen Wurf einer planmäßigen neuen nationalen Wirtschaftspolitik endlich wage.
Der „Vorwärts" spricht vr« einem „phantastischen Projett" und von „Wirtschaftsankurbelung auf Kosten der Arbeitslosen" und fragt, was während der Ankurbelung aus den Arbeitslosen werden solle, die keine Unterstützung erhielten.
Der „Lokalanzeiger" sieht trotz der Erttämng des Ministers, er wolle keine Subventionen, in seinem Vorschläge eine Subventionspolitik, gegen die ungeheure Bedenken vorlägen. Das Blatt bezeichnet die ganze Frage als noch nicht spruchreif.
Das „Berliner Tageblatt" nimmt an, daß der Finanzminister seine Gedankengänge nicht vorgetragen habe, ohne daß sie von den anderen Kabinettsmitgliedern wenigstens in ihren Grundzügen gebilligt seien. Zweifellos würden die Vorschläge Aufsehen und Widerspruch Hervorrufen.
Am ausführlichsten beschäftigt sich der „Börsenkurier" mit dem Lohnbeihilfeplan. Das Blatt bringt unter der Aeberschrift „Verfehlt!" einen Artikel „von maßgebender industrieller Sette", in dem die ernstesten Bedenken gegen den Plan erhoben werden. Der Artikel bezeichnet als den springenden Puntt die Sicherung dafür, daß nicht nur vorübergehend für eine kurze Zett Arbeitslose beschäftigt würden, sondern daß sie dauernd wieder die Möglichkeit hätten, zu arbeiten. Wenn das nicht der Fall sei, so sei 'die Folge ein Zusammenbruch der noch gesunden Bettiebe, denen weitere Mittel entzogen würden. Der Vorschlag komme auf nichts anderes heraus, als auf eine wettgehende Subventionierung der pn- vaten Betriebe mit öffentlichen Mitteln. Durch die Subventtonen werde der Selbsthilfegedanke geradezu eingeschläfert. ES
sei dann kein Wunder, wenn ein derartiger Betrieb schließlich in die össent- > liche Hand übergehe. Zum Schluß fragt das Blatt, wo man die Mittel für den Plan hernehmen wolle.
Die Anregungen des Reichsfinanzministers sind keineswegs neu. Sein Plan gehört seit langem zu der Fülle von Pro- jekten, die auf eine grundsätzliche Aenderung des Systems hinauslaufen. Gegen jede Art von Subventionen ober Prämien werden seit langem schwerwiegende Bedenken erhoben. Nutznießer dürften nur solche Betriebe werden, die an sich lebensfähig sind. Die Abgrenzung dieses Begriffes in der Praxis wurde sich aber außerordentlich schwierig gestalten. Wenn der Reichsfinanzminister jetzt den Plan einer sogenannten Lohnbeihilfe wieder aufgreift, so ist anzunehmen, daß Besprechungen im Reichskabinett vorausgegangen sind, mit dem Ergebnis, immerhin in begrenztem Umfang einen Versuch zu machen, um die sonst nicht zu kontrollierenden Auswirkungen eines so schweren Eingriffes in die freie Wirtschaft zu prüfen.
Wie wir hören, werden die Gedankengänge des Finanzministers von der Industrie abgelehnt. Alle die Bedenken, die noch unlängst der Reichsverband der deutschen Industrie in seiner Denkschrift gegen die Subventionspolitik vorgetragen habe, träfen auf den Plan des Herrn Dietrich zu. Im übrigen fei einstweilen nicht abzusehen, wie der Finanzminister seine Vorschläge mit der prekären Lage des Reiches in Einklang bringen wolle. Es sei zu befürchten, daß solche einstweilen noch reichlich nebelhaften Projekte das Vertrauen zur deutschen Finanzwirtschaft schwer erschüttern.
Der Reichskanzler in Königsberg
Königsberg i. P 6. Jan. Der Reichskanzler und die rhn begleitenden Herren, die in dem gegen Mitternacht von Schneidemühl abgefahrenen Zuge noch längere Zeit Besprechungen abgehalten hatten, trafen um 9 Uhr vormittags hier ein. Sie wurden auf dem Bahnhof vom Oberpräsidenten Dr. Siehr und anderen hervorragenden Persönlichkeiten begrüßt und begaben sich sogleich zu der vorgesehenen Besprechung mit den Vertretern der Behörden und der Wirtschaft zum Oberpräsidium.
dem Vorsitz des Schlichters für Westfalen feine» Fortgang nehmen. Dix Reichsregierung hält trotzdem ihren Standpunkt aufrecht, datz eine gewaltsame Austragung dieses Konfliktes bei der gegenwärtige« Eefamtlage Deutschlands nicht zu verantworte« wäre, uad wird ihre Bemühungen nach einet friedlichen Beilegung nachdrücklichst fortsetzen. Da die Kündigung der einzelne« Arbeitsoerträge erst am 15. Januar wirksam wird, bleibt hierfür auch noch hinreichend Zeit.
Fristlose Entlastungen.
Eine große Anzahl von Arbeitern, die sich an dem Streik beteiligten und mehr als drei Schichten nicht befahren haben, werden fristlos entlassen und nur dann wird in Einzelfällen davon abgesehen werden, wenn die Betroffenen nachweisen können, daß sie infolge eines zwingenden Grundes der Arbeit fern bleiben mußten. Wie verlautet, werden am Mittwoch mor- .gen ihre fristlose Entlastung erhalten auf der Schachtanlage Vergmannsglück in Buer 100 Mann, auf der Zeche Westerholt 200, auf Scholven 300, auf Zweckel in Gladbeck 30, auf Jacobi in OftZrfeld 300 und auf Fürst Leopold 190 Mann.
Auch in der gestrigen Mittagsschicht wiesen die Streikziffern nach Mitteilung des Bergbauvereins fast allenthalben einen beträchtlichen Rückgang auf. In den Bergbaurevieren Krefeld, Dinslaken und Duisburg-Hamborn find noch 13 Schachtanlagen vom Streik betroffen, außerdem im Hammer Revier die Zechen „de Wendel" und „Westfalen".
Die Streikbewegung ist nun auch auf sämtlichen Schachtanlagen im Moerser Bezirk fast vollständig zusammengebrochen. Nachdem sich die Lage bereits gestern abend weiter erheblich gebestert hatte, sind heute die Belegschaften der Rheinpreutzen-Schächte und der Gewerkschaft Diegardt-Mevisen in Rheinhausen fast vollzählig zur Frühschicht angefahren. Nur auf der Zeche Niederrhein in Neukirchen fehlten 210 von 450 und auf der Zeche Friedrich Heinrich in Lintfort 300 von 1850 Mann. Zu Ansammlungen und Zusammenstößen ist es nirgends mehr gekommen.
Sistierungen von kommunistischen Demonstranten.
Auf dem Dellplatz in Duisburg versammelten sich Dienstag nachmittag kommunistische Erwerbslose. In dieser Versammlung wurden von einigen Seiten Hetz- und Schmähreden gehalten, auch wurde versucht, für den Streik Stimmung zu machen. Die Polizei löste deshalb die Versammlung auf. Im Anschluß hieran bildeten sich Demonstrationszüge. Als der Aufforderung der Polizei, die Züge auszulösen nicht Folge geleistet wurdd, schritten die Beamten ein und lösten die Züge teilweise unter Anwendung des Gummiknüppels auf. Im Verlaufe dieser Aktion wurden etwa 160 Personen zwangsgestellt und der Wache zugeführt, wo sie bis zur Wiederherstellung der Ruhe verbleiben müßen.
Ergebnislose Rachverhandluage« im Reichsarbeitsmiuisterium.
SB e rlin, 6. Jan. Im Reichsarbeitsministerium fanden gestern die Nachverhandlungen im L o h n k o n s l i k t in der