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Mittwo», ton 7. Stammt 1931

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Lohnbeihilfe für die Privatwirtschaft?

Dietrich schlägt begrenzte Verwendung von Unterstützungsgeldern als Beschästigungszuschuß vor

Nur ein Versuch!

Erfolglose Verhandlungen

Auf der gestrigen Drei-Könige-Tagung der württembergischen Demokraten in Stuttgart hielt Reichsfinanzminister Dr. Dietrich eine Rede, in der u.a. die Pläne und Absichten der Reichsregierung zum Arbeitslosenproblem er­örterte. Ein System, das nicht imstande ist, mit der ungeheueren Arbeitslosigkeit aufzuräumen, erklärte der Minister, sei dem Untergang verfallen.

Für Millionen von Arbeitslosen drei Milliarden auszugeben, ohne einen Gegenwert zu bekommen, sei so un­geheuerlich, datz das Betreten neuer

Wege gewagt werden müsse.

Wenn wir, erklärte Dr. Dietrich, z. Zt. in einem Monat eine Viertel Milliarde für die Arbeitslosen brauchen, so könnte es vielleicht angemessen sein, wenn man ver­suche, mit diesem Betrage entweder die entscheidende Rohstoffproduktion anzukurbeln oder aber eine ver­arbeitende Industrie, die beson­ders viel lebenswichtige Rohprudukte verbraucht, in Bewegung zu bringen. Ich sehe darin keine Subvention, wenn man, nachdem die Frage entschieden ist, wo man anpacken will, das, was die Arbeits­losen kosten, zur Verbllligung uud zur Vermehrung der Vroduktion verwendet, indem man für jeden arbeitslosen Angestellten oder Arbeiter eine entsprechende Summe zu­zahlt.

Ich weiß, daß über diese Dinge der größte Sturm losbrechen wird, aber wo vier Millionen Menschen in Ge­fahr sind, in Verzweiflung getrieben zu werden, sind Bedenken nichts und positive Maßnahmen alles.

Wir brauchen die Dinge nicht für die Ewigkeit zu machen, wir können sie ein­mal für ein Viertel- oder ein Halbjahr probieren.

Man wird einwenden, alle Hoffnungen sind vergebens, wenn die Reparations- siage nicht gelöst wird. Die Zahlung der Tributlasten bedeutet allerdings nicht Mir einen Kapitalentzug für die deutsche -wirtschaft in einer Menge, die genügen würde, die gesamte Wirtschaft Deutsch­lands anzukurbeln, sondern sie bedeutet dadurch, daß wir das Kapital abgeben müssen, und durch den Verlust der An­kurbelungsmöglichkeit eine steigende Menge Arbeitsloser, die wiederum die deutsche Volkswirtschaft belasten. Ich kann heute nicht sagen, welche Schritte dre Regierung in der Reparationsfrage zu tun gedenkt, aber wenn wir diese An­gelegenheit anfassen müssen, werden wir sie auf dem Boden der bestehenden Ver- "gge anpacken. Man wird uns nicht mehr vorwerfen können, daß wir unsere steuerliche Belastung nickt hoch genug ge- 'ckraubt haben. Weder Bier, noch Brannt- mem, noch Tabak vertragen eine weitere Belastung und wenn man auf die Umsatz- sifuer verweist, so berücksichtigt man Mcht, daß hier eine Erhöhung eine Be­lastung der Wirtschaft und ihrer Konkur­renzfähigkeit und damit eine erneute Ge-

für die Möglichkeit der deutschen ^oblungsverpflichtungen ist.

Dor den Wunderdoktoren, erklärte Fi- -anzminister Dr. Dietrich weiter, die oem Volke einreden, es gäbe neue Wege der Rot, muß auf das ntschiedenste gewarnt werven. Mit Geld- ryeonen und Reden von der Zinsknecht­

schaft ist weniger als nichts anzufangen. Diejenigen, die heute an der Spitze des Reiches stehen, glauben an die Lebens­kraft und Zukunft des deutschen Volkes. Wir haben nicht die Absicht, das Steuer aus der Hand zu geben. Wir sind ent­schlossen, uns durch das ungeheuere Durcheinander im deutschen Volke und sein manchmal geradezu unverständliches Gebühren den Blick für das praktisch Mögliche nicht trüben zu lassen und den Kampf ebenso sehr mit Ruhe wie mit Energie zu führen.

Dortmund, 6. Za«. Reichsarbeits­minister Stegerwald hat feine An­wesenheit im Ruhrgebiet benutzt, um die strittigen Lohnfragen mit den beider­seitigen Verbände« und mit einzelnem führende» Persönlichkeiten aufs ein­gehendste durchzusprechen. Die Besprechun­gen haben jedoch eine Möglichkeit der An­näherung der beiderseitige» Standpunkte bisher nicht ergeben. Das Schlichtungs­verfahren wird daher am Mittwoch unter

Bedenken auf allen Seiten

Die Berliner Blätter bringen fast alle ausführliche 'Berichte über die Stuttgarter Rede des Reichsfinanzministers Dr.. Dietrich. Ein Teil der Blätter beschäf­tigt sich bereits in Leitartikeln bzw. in Kommentaren mit dem von dem Minister vorgeschlagenen Plan einer Lohnbeihilfe zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

DerJung deutsche" bezeichnet die Rede als das bedeutendste politische Er­eignis der letzten Wochen. Der Wille zu neuen Wegen in der Arbeitslosenfrage sei hoch erfreulich. Schon jetzt müsse frei­lich vor unüberlegten Schriften gewarnt werden. Das Urteil über die Maßnahmen der Regierung werde sich danach richten, ob es nur Keine vorläufige Mittelchen seien oder ob man den großen Wurf einer planmäßigen neuen nationalen Wirt­schaftspolitik endlich wage.

DerVorwärts" spricht vr« einem phantastischen Projett" und vonWirt­schaftsankurbelung auf Kosten der Ar­beitslosen" und fragt, was während der Ankurbelung aus den Arbeitslosen werden solle, die keine Unterstützung erhielten.

DerLokalanzeiger" sieht trotz der Erttämng des Ministers, er wolle keine Subventionen, in seinem Vorschläge eine Subventionspolitik, gegen die unge­heure Bedenken vorlägen. Das Blatt be­zeichnet die ganze Frage als noch nicht spruchreif.

DasBerliner Tageblatt" nimmt an, daß der Finanzminister seine Gedankengänge nicht vorgetragen habe, ohne daß sie von den anderen Kabinetts­mitgliedern wenigstens in ihren Grund­zügen gebilligt seien. Zweifellos würden die Vorschläge Aufsehen und Widerspruch Hervorrufen.

Am ausführlichsten beschäftigt sich der Börsenkurier" mit dem Lohnbei­hilfeplan. Das Blatt bringt unter der AeberschriftVerfehlt!" einen Artikel von maßgebender industrieller Sette", in dem die ernstesten Bedenken gegen den Plan erhoben werden. Der Artikel be­zeichnet als den springenden Puntt die Sicherung dafür, daß nicht nur vorüber­gehend für eine kurze Zett Arbeitslose be­schäftigt würden, sondern daß sie dau­ernd wieder die Möglichkeit hätten, zu arbeiten. Wenn das nicht der Fall sei, so sei 'die Folge ein Zusammenbruch der noch gesunden Bettiebe, denen weitere Mittel entzogen würden. Der Vorschlag komme auf nichts anderes heraus, als auf eine wettgehende Subventionierung der pn- vaten Betriebe mit öffentlichen Mitteln. Durch die Subventtonen werde der Selbst­hilfegedanke geradezu eingeschläfert. ES

sei dann kein Wunder, wenn ein der­artiger Betrieb schließlich in die össent- > liche Hand übergehe. Zum Schluß fragt das Blatt, wo man die Mittel für den Plan hernehmen wolle.

Die Anregungen des Reichsfinanzmini­sters sind keineswegs neu. Sein Plan gehört seit langem zu der Fülle von Pro- jekten, die auf eine grundsätzliche Aenderung des Systems hinauslaufen. Gegen jede Art von Subventionen ober Prämien werden seit langem schwerwie­gende Bedenken erhoben. Nutznießer dürften nur solche Betriebe werden, die an sich lebensfähig sind. Die Abgrenzung dieses Begriffes in der Praxis wurde sich aber außerordentlich schwierig gestalten. Wenn der Reichsfinanzminister jetzt den Plan einer sogenannten Lohnbeihilfe wieder aufgreift, so ist anzunehmen, daß Besprechungen im Reichskabinett vor­ausgegangen sind, mit dem Ergebnis, immerhin in begrenztem Umfang einen Versuch zu machen, um die sonst nicht zu kontrollierenden Auswirkungen eines so schweren Eingriffes in die freie Wirt­schaft zu prüfen.

Wie wir hören, werden die Gedanken­gänge des Finanzministers von der Industrie abgelehnt. Alle die Be­denken, die noch unlängst der Reichsver­band der deutschen Industrie in seiner Denkschrift gegen die Subventionspolitik vorgetragen habe, träfen auf den Plan des Herrn Dietrich zu. Im übrigen fei einstweilen nicht abzusehen, wie der Fi­nanzminister seine Vorschläge mit der prekären Lage des Reiches in Einklang bringen wolle. Es sei zu befürchten, daß solche einstweilen noch reichlich nebelhaften Projekte das Ver­trauen zur deutschen Finanzwirtschaft schwer erschüttern.

Der Reichskanzler in Königsberg

Königsberg i. P 6. Jan. Der Reichskanzler und die rhn begleitenden Herren, die in dem gegen Mitternacht von Schneidemühl abgefahrenen Zuge noch längere Zeit Besprechungen abgehalten hatten, trafen um 9 Uhr vormittags hier ein. Sie wurden auf dem Bahnhof vom Oberpräsidenten Dr. Siehr und anderen hervorragenden Persönlichkeiten begrüßt und begaben sich sogleich zu der vorgesehe­nen Besprechung mit den Vertretern der Behörden und der Wirtschaft zum Ober­präsidium.

dem Vorsitz des Schlichters für Westfalen feine» Fortgang nehmen. Dix Reichs­regierung hält trotzdem ihren Standpunkt aufrecht, datz eine gewaltsame Austragung dieses Konfliktes bei der gegenwärtige« Eefamtlage Deutschlands nicht zu verant­worte« wäre, uad wird ihre Bemühungen nach einet friedlichen Beilegung nachdrück­lichst fortsetzen. Da die Kündigung der einzelne« Arbeitsoerträge erst am 15. Januar wirksam wird, bleibt hierfür auch noch hinreichend Zeit.

Fristlose Entlastungen.

Eine große Anzahl von Arbeitern, die sich an dem Streik beteiligten und mehr als drei Schichten nicht befahren haben, werden fristlos entlassen und nur dann wird in Einzelfällen davon abgesehen werden, wenn die Betroffenen nachweisen können, daß sie infolge eines zwingenden Grundes der Arbeit fern bleiben mußten. Wie verlautet, werden am Mittwoch mor- .gen ihre fristlose Entlastung erhalten auf der Schachtanlage Vergmannsglück in Buer 100 Mann, auf der Zeche Westerholt 200, auf Scholven 300, auf Zweckel in Gladbeck 30, auf Jacobi in OftZrfeld 300 und auf Fürst Leopold 190 Mann.

Auch in der gestrigen Mittagsschicht wiesen die Streikziffern nach Mitteilung des Bergbauvereins fast allenthalben einen beträchtlichen Rückgang auf. In den Bergbaurevieren Krefeld, Dinslaken und Duisburg-Hamborn find noch 13 Schacht­anlagen vom Streik betroffen, außerdem im Hammer Revier die Zechende Wen­del" undWestfalen".

Die Streikbewegung ist nun auch auf sämtlichen Schachtanlagen im Moerser Bezirk fast vollständig zusammenge­brochen. Nachdem sich die Lage bereits gestern abend weiter erheblich gebestert hatte, sind heute die Belegschaften der Rheinpreutzen-Schächte und der Gewerk­schaft Diegardt-Mevisen in Rheinhausen fast vollzählig zur Frühschicht angefahren. Nur auf der Zeche Niederrhein in Neu­kirchen fehlten 210 von 450 und auf der Zeche Friedrich Heinrich in Lintfort 300 von 1850 Mann. Zu Ansammlungen und Zusammenstößen ist es nirgends mehr ge­kommen.

Sistierungen von kommunistischen Demonstranten.

Auf dem Dellplatz in Duisburg ver­sammelten sich Dienstag nachmittag kom­munistische Erwerbslose. In dieser Ver­sammlung wurden von einigen Seiten Hetz- und Schmähreden gehalten, auch wurde versucht, für den Streik Stimmung zu machen. Die Polizei löste deshalb die Versammlung auf. Im Anschluß hieran bildeten sich Demonstrationszüge. Als der Aufforderung der Polizei, die Züge aus­zulösen nicht Folge geleistet wurdd, schrit­ten die Beamten ein und lösten die Züge teilweise unter Anwendung des Gummi­knüppels auf. Im Verlaufe dieser Aktion wurden etwa 160 Personen zwangsgestellt und der Wache zugeführt, wo sie bis zur Wiederherstellung der Ruhe verbleiben müßen.

Ergebnislose Rachverhandluage« im Reichsarbeitsmiuisterium.

SB e rlin, 6. Jan. Im Reichsarbeits­ministerium fanden gestern die Nachver­handlungen im L o h n k o n s l i k t in der