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Der Reichstag vertagt

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Marburg «.Lahn

Semmbrnd bcn 13.90.1930

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sprachen. Alle drei Redner nahmen Stellung zu dem Urteil der Filmoberprüfstelle über den Remarque-Film.

Dr. Goebbels erklärte, daß das Verbot des Films als Erfolg der nationalsozialistischen Straßendemonstration zu buchen sei. Man habe sich in diesem Kampf nur legaler Mittel bedient. Darauf stellte Dr. Goebbels die Behauptung auf, er wisse, daß im preußischen Innenministerium erwogen worden sei, Füh­rer der National soziali st en „u m - z ule gen". Vor solchen Maßnahmen wolle er, fuhr Dr. Goebbels fort, das preußische In­nenministerium warnen, denn wenn die Mas­sen führerlos würden, bestünde die Gefahr, daß der Kampf dieser Massen nicht legal weiter­geführt werde.

Zum Schluß betonte Goebbels, daß die Par­tei immer gesetzestreu bleiben werde, aber den Gesetzen den Spielraum lassen werde, den die S.P.D. heute zulasse.

ÄbecheMche Zeitung

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Parteiische Entscheidung

» Gegen die Gutachten

Kurze Lebensdauer?

Das neue französische Kabinett

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der vom Haushaltsausschuh abgelehnt und auch von den Sozialdemokraten nicht unter­stützt worden ist, setzte sich der national­sozialistische Redner unter heftigen Angriffen gegen die bürgerlichen Parteien ein. Gegen die Stimmen der Kommunisten, National­sozialisten, der Deutschnationalen und des Landvolks wurde dem Ausschuhantrag ge­mäß diese Beihilfe a b gedehnt. Angenom­men wurde die Ausschuhentschliehung. die Hilfe für die Opfer der Erubenkatastrophen und eine Untersuchung der Ursachen fordert. Weiter wurden Anträge angenommen, in denen die Weiterführung der Wenzeslaus- grube und die Vorlage eines Berggesetzes mit größeren Rechten für die Sicherheitsmänner verlangt wird.

Gegen den Willen der Kommunisten, Deutschnationalen und Nationalsozialisten, die morgen noch verschiedene Einträge beraten wollten, beschloß der Reichstag, heute, in die Weihn achtsferien zu gehen, die bis zum 3. Februar 1931 dauern sollen. Es war wohl eine Nachwirkung der int neuen Reichstag aufgekommenen überscharfen Ton­art, wenn Reichstaaspräsident Loebe heute zum erstenmal in seiner langen Wirksamkeit ben Reichstag in die Weihnachtsferien ent­ließ, ohne dabei den Abgeordneten Elück- wünsche mit auf den Weg zu geben.

Die Strafanträge im kleinen Bombenlege c« Prozeß.

Altona, 12. Dez. Die heutige Dor­mittagssitzung des flehten Bombenlegerpro- zesses brachte die Plädoyers der Staatsan­waltschaft. Die Angeklagten werden des Ver­gehens gegen die Bestimmungen des Svreng- stoffgesetzes für schuldig erachtet. Staats­anwalt Dr. Junker stellte folgende Straf­anträge: für Dr. Hellman sechs Jahre Zucht­haus, für von Wilamowitz-Möllendorf. Ham­brock und Koch je fünf Jahre Zuchthaus, für Ammermann eine Geldstrafe von 180 RM. und für Kröger eine Geldstrafe von 300 RM.

Lastkraftwagen mit Schupo verunglückt.

Solingen, 12. Dez. Ein Lastkraft­wagen der Schutzpolizei mit 25 Beamten aus Solingen, Ohligs und Wald, die vom Schießstand Burgholz zurückkehrten, schlug, als er einen schmalen Weg zwischen Frie­densthal und Kohlfurther Brücke nahm, um und stürzte den Abhang hinunter. Die Ueberfallkommandos aus Elberfeld und So­lingen eilten ihren verunglückten Kameraden zu Hilfe und • leisteten zusammen mit den herbeigerufenen Aerzten die erste Hilfe. Wie verlautet, wurden drei Beamte mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht, zwet.andere wurden leichter verletzt."

Ein Stahlhelmfilm verboten

Der Vorsitzende der Prüfungsstelle legt selbst Beschwerde ein

B e r I i n, 12. Dez. Die letzte Reichstags­sitzung in diesem Jahre beschäftigte sich mit den furchtbaren Grube nk ata st rophen, die in diesem Jahre in Niederschlesien, bei Aachen und im Saargebiet so viele Opfer gefordert haben. Der Haushaltsausschuß er­suchte in einer Entschließung die Reichsregie­rung, bis zu 2 Millionen Mark zur Unter st ützung der Angehörigen der Opfer auszuwerfen und auf eine ein­gehende Untersuchung der Ursachen der Katastrophe hinzuwirken. Reichsarbeits­minister Dr. Stegerwald erklärte, in Verbindung mit der preußischen Staatsregie­rung habe die Reichsregierung alles getan, «im den Hinterbliebenen schnelle Hilfe zu bringen. Es seien auch an privaten Spen­den für die Hinterbliebenen der Alsdorfer Katastrophe über 1,5 Mill. Mark einge­gangen. Die Untersuchung der Ursachen der Alsdorfer Katastrophe werde mit aller Gründlichkeit und Gewissen­haftigkeit durchgeführt, aber hier han­dele es sich um eine in der Geschichte der Bergbaukatastrophen ohne Beispiel dastehende Erplosion. deren Eigenart bisher noch nicht erforscht sei. Die Untersuchung soll aber, wie auch der Leiter des preußischen Gruben­sicherheitsamtes, Ministerialrat R o t h e r, er- Närte, mit allem Eifer durchgeführt werden.

In der Aussprache traten die Nallonal- sozialisten mit fast noch größerer Schärfe gegen die Grubenunternehmer auf als die Kom­munisten. Es entwickelten sich daraus so heftige Zusammenstöße zwischen den Rational- lozialisten und den Rednern des Zentrums und der Deutschen Volkspartei, daß Präsident Loebe den nationalsozialistischen Abg. Dr. Ley wegen beleidigender Zurufe dreimal zur Ordnung rief und ihn dann aus dem Saal wies.

Mit dieser Beratung waren auch die An­träge verbunden, die sich gegen die Stillegung der Wenzeslaus-Erube bei Neurode wenden. Vom Reichswirtschaftsministerium wurde mitgeteilt, daß über die Weiterfüh­rung des Betriebes verhandelt werde. Sie werde aber nur möglich fein, wenn durch ziem­lich hohe Subventionen die nötigen Sicher­heitsoorkehrungen in dieser Grube getrosten werden können.

Die scharfe Frontstellung der National­sozialisten gegen die kapitalistische Wirtschafts­ordnung trat noch mehr als bei der Bergbau­debatte bei der dann folgenden Beratung eines kommunistischen Antrages auf Gewäh­rung einer

Winterbeihilfe

von 40 Mark an die Erwerbslosen, 'Sozial-, und Kleinrentner zutage. Für diesen Antrag,

Berlin, 12. Dez. Für das Verbot des amerikanischen Films „Im Westen nichts Neues" hat jetzt die Linke Rache ge­nommen. Bo« der Filmprüfstelle wurde heute de» Stahlhelm-Film ver­bot tu, der den seinerzeitigen Aufmarsch in Koblenz wiedergibt. Obwohl sich die Gutachter für Zulassung des Filmes aus­gesprochen hatten, wurde der Film mit der Begründung untersagt, datz er die Be­ziehungen Deutschlands zu« Ausland ge­fährde, da man im Auslände aus de» im Film gezeigten Bilder« die militärische Bereitschaft Deutschlands zum Kriege er­kennen könne und weil er weiterhin geeig- fuej sei. die öffentliche Ordnung zu gefähr- bden. Als Beisitzer fungierten die Herren Schlesinger, Goldschmidt-Faher und der Sozialdemokrat Döscher.

Die Kammer kam zu einem Verbot des Filmstreifens, obwohl sich die Sachverständigen des Auswätrigen Amtes, des Reichswehrmini­steriums und des Innenministeriums für die uneingeschränkte Zulassung, des Filmstreifens einsetzten. Der Beschluß, daß der Film nicht zuzulassen sei, wurde damit be­gründet, daß die öffentliche Ruhe und Ord­nung gefährdet werden könne. Auch die Be­ziehungen Deutschlands zum Auslande seien erbet, da man draußen auf den gezeigten rn die militärische Bereitschaft Deutsch- ; lands zum Kriege erkennen könnte. Dieser Begründung fügte der Vorsitzende die über« |laschende Erklärung zu, daß er selbst bei der Filmoberprüfstelle Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen werde, weil der Beschluß in striktem Gegensatz zu den Gutachten der Sachverständigen stehe, die sich übereinstimmend für die Zulassung des Filmes ausgesprochen hatten.

Ministerpräsident Braun über den Remarque- Film.

Ein Mitglied der Redaktion des „Berli­ner Tageblattes" hatte heute Gelegen­heit, den preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun, der Gelegenheit genommen hatte, den jetzt verbotenen Film „Im Westen nichts Neues" anzuieben, über seinen persönlichen Eindruck zu befragen. Der Ministerpräsident antwortete u. a.: „Rach meiner festen lieber« Zeugung und nnck meiner völlig unbeeinfluß­ten Empfindung. habe ich nichts gesehen, was Man als Deutscher, der tem Vaterland liebt und sein Ansehen in der Welt verteidigen twd Mebren möchte, ablehnen muß. Dieser Film richtet sich nirgends gegen Deutschland, gegen das deutsche Volk, oder gar die deutsche Armee, die vielmeb'- in ihren fast übermenschlichen Lei- stunaen und ihrer hingehenden aufopfernden Tav'erheit ne'eigt wird.

Wie die Ausführung dieses Films dem An­sehen Deutschlands schaden soll, ist mir unerfindlich.

Das Ansehen Deutschlands in der Welt scheint mir beeinträchtigt dadurch, daß dieser Film, der eine einzige große, schwere und berech­tigte Anklage gegen den Wahnwitz des moder­nen Krieges darstellt und lediglich geeignet ist, einer „kriegsbeßerischen Agitation Abbruch zu tun. in Deutschland nicht mehr gezeigt werden dort. Ein Volk, das die Wahrheit nicht mehr vert-ögt. gibt sich selbst auf".

Dr. Goebbels zu den Kämpfen um den Remarque-Film.

Die Nationalsozialistische Arbeiterpartei Ber­lins hatte für Freitag abend zu zwei Masien- kundgebungen in die Neue Welt in der Hasen - be-de und nach dem Kriegervereinshause aufge- tufen. wo der Führer der Berliner National­sozialisten Dr. Goebbels sowie zwei wei­tere nationalsozialistische Abgeordnete über das Thema „Abrechnung mit dem Marxismus"

ft Paris, 13. Dez. Senator Steeg hat feine Besprechungen mit den fty’”-'”'" der Parteien bis in die frühen M _ stunden Sonnabend fortgesetzt und wird voraussichtlich noch am heutigen Vormit­tag die amtliche M i n i st e r l i st e be­kannt geben. Das neue Kabinett kann seiner Zusammensetzung nach als eine Wiederherstellung des alten Kartells an­gesehen werden, das auf die Unter­stützung der Sozialisten angewie­sen ist. Von der Tardieuschen Mehrheit haben lediglich einige Minister wie L ey- g u e s und Charon eine Protefuille an­genommen allerdings ohne Billigung ihrer Parteien. Hinter der neuen Regie­rung stehen nur die Gruppen von den Ra­dikal-Sozialisten bis zum linken Flügel des Zentrms, der jedoch nicht als geschlos­

sen zum neuen Kabinett gehörend ange­sehen werden kann. Man hatte bis in die späten Abendstunden noch geglaubt, daß eine Konzentration möglich wäre. Tardieu und seine Anhänger haben aber auf ihrem Standpunkt beharrt und jede Mitarbeit abgelehnt, wenn nicht die Ma­rin-Gruppe einbeschlossen würde. In den ersten Morgenstunden wird nunmehr fol­gende Ministerliste bekannt, die kaum eine Veränderung erfahren dürfte:

Ministerpräsident: Steeg.

Innenminister: L e y g u e s. Iustizminister: Thäron. Außenminister: Briand. Finanzminister: Germain ili attin. Haushaltsminister: Palmade. Kriegsminister: Barthou.

Kriegmarineminister: Sarrau 1. llnterrichtsminister: Thautemps. Handelsminister: Loucheur (?) Minister für öffentliche Arbeiten: Da­ta d ie r.

. Kolonialminister: Brunst.

Luftfahrtminister: P a i n l e v 6.

Es handelt sich also im Grunde genom­men um dieselbe Kombination, die der Radikal-Sozialist Chautemps anfangs des Jahres bereits einmal zusammen gestellt hatte und die schon am ersten Tage ge­stürzt wurde. In parlamentarischen Kreisen gehen die Ansichten über die Le­bensfähigkeit auseinander, doch ist man der allgemeinen Auffasiung, datz dem Kabinett keine lange Tätigkeit beschieden sein dürfte. In Kreisen der Opposition glaubt man sogar, datz die Regierung Steeg, die sich am Dienstag der Kammer vorftellen soll, den Donnerstagmorgen nicht erleben wird.

Um 2.20 Uhr früh, also 3.20 Uhr deut­scher Zeit, wird vorstehende amtliche Mi» nifterltste mit folgender Erweiterung be­stätigt: \

Handelsmarineminister: Danielou.

Post- und Telegraphenminister: George Bonnet.

Gesundheitsminister: Queuille.

Das neue Kabinett umfatzt insgesamt 30 Mitglieder gegen 34 des vorangegan­genen Kabinetts Tardieu und zwar: 18 Minister und 12 Unterstaatssekretäre, da­von 6 Senatoren und 24 Abgeordnete.

Der Ministerpräsident Steeg wird sein Kabinett heute vormittag 10 Uhr dem Präsidenten der Republik vorstellen. Die Regierung wird voraussichtlich am kom­menden Dienstag vor dem Parlament er­scheinen.

Reue Erdbewegung ht Lyon.

Paris. 12. Dez. Havas meldet aus Lyon, daß heute nachmittag auf dem rechten Saone- Ufer etwa 1500 Meter von der Stelle des gro­ßen Erdrutsches entfernt sich drei Felsblöcke von etwa 10 Kubikmeter Größe losgelöst haben und auf die gleiche Stelle gefallen sind, wo be­reits im August 1914 ebenfalls durch einen Erdrutsch ein Haus zerstört worden ist. Die drei Blöcke liegen auf der Landstraße, sodaß der Verkehr unterbrochen werden mußte. An den Mauern eines in der Nähe stehenden drei­stöckigen Hauses sind Risse festgestellt worden, sodaß die dort wohnenden sieben Familien das Haus vorsichtshalber räumen mußten«