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t »k .Obechistisch« Zettmig' er- schrint sechsmal wöchentlich. Be­zugspreis «onatltch 2.20GM.<mS- schließl. Zustellungsgebühr, durch hle Post 2.45 EM. Für etwa durch Streik, Maschinendefekt oder de» „enlare Ereignisse ausfallende Kummern wird kein Ersatz ge­leitet. Verlag, Dr. §. Kttzeroth, Druck der Untv-Duchdruckerei Zoh. Ang. Koch, Markt 21/23. Kernsprecher: Nr 54 und Nr. 55. Postscheckkonto: «mt Frankfurt a. M. Nr. 5015. - Sprechzeit Nt Redaktion von 10—11 uud •/•l—1 Uhr.

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Anzeiger für (das frühere knrhessische) Oberhesse«

St.290 65. SM Marburg a. Lohn

Der Anzeigenpreis betragt für 6ea 11 gespalt. Zeilenmillimeter 0.08 GM- sog. kleine Anzeigen und Familienan,eigen bei Barzahlung 0.07 GM- amtliche und aus­wärtige Anzeigen 0.10 SM. Bet schwierigem Satz sowie bet Platz- Vorschrift 50'1. Aufschlag. — Sammelanzeige» 100*1. Auf­schlag. Reklam.-Milltm 0.40 SM. Zeder Rabatt gilt als Darrabalt.

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Heute Entscheidung der Oberprüfstelle

Begriffsverwirrung

Nur Störung der Ordnung?

Die Strafrechtsreform

Kampfstimmung im Reichstag

Fort mit dem Hetzfilm!

Der Polizeipräsident verbietet sämtliche Demonstrationen

Berlin. 10. Dez. De, Polizeipräsi­dent teilt mit: Nachdem die verschiedenen politischen Kundgebungen i« den letzten Tagen trotz geringfügiger Beteiligung (in keinem Falle mehr als 6000) eine Störung der öffentlichen Ordnung hsrbeigeführt ha­ben, hat der Polizeipräsident in Berlin auf «rund des Artikels 123. Absatz 2 der Reichsverfasiung vom Mittwoch, den 10. Dezember 1930. ab 14 Uhr sämtliche Kund­gebungen und Umzüge unter freiem Him­mel verboten. Dieses Verbot wird bis auf weiteres aufrecht erhalten mit der Aus­nahme, daß einige Plätze für Versamm- btngen freigegeben bleiben. Umzüge Bleis lie auch in jedem Falle untersagt. Zn den übrige« Straße« und Plätzen wird jede Ansammlung unter Umständen ohne vorherige Warnung (!) polizeilich zer­streut.

Zusammensetzung der Filmoberprüfestelle.

Die Oberprüfstelle. die heute über das Weiterspielen oder das Verbot des Remarque-Filmes „Zrn Westen nichts Neues" zu entscheide« hat, ist wie folgt plsammengesetzt: Vorsitzender Ministerial- mt Seger vom Neichsinnenministerium, der in dieser Funktion richterliche Unab­hängigkeit besitzt. Beisitzer werden sein Frl. Reinhardt, eine Tochter des «enerals Reinhardt. Paul B a e ck e r, Chefredakteur der „Deutschen Tageszei­tung", außerdem ei« Vorführer aus der Filmindustrie und ei« evangelischer Professor der Theologie.

Da wir nicht in der Lage sind, den Re- Maque-Film aus eigener Anschauung zu beurteilen, veröffentlichen wir auch heute wieder die Stellungnahme der „D.A.Z.", die gewiß nicht im Verdacht steht, der Re- Serung Schwierigkeiten bereiten zu wol-

it. Sie schreibt u. a.:

.Iie Organe des Freistaates Preußen haben in der Frage des Remarque-Films nne durchaus unglückliche Hand. Das war von Anfang an so, aber es wird mit ledern Tage schlimmer. Statt jetzt endlich den Hetzfilm zu verbieten, der zu so Satter Erregung Anlaß gegeben hat und damit ein Versäumnis nachzuholen, das von der Berliner Filmprüfstelle begangen und leider weder von der preußischen Re- Sierung noch von der Reichsregierung kor- ngiert worden ist — verbietet Herr Wrzesinski die Demonstrationen, die sich aus berechtigten Gründen gegen diesen itilm richten. Wie es scheint, motivieren °ie sozialdemokratischen Polizeigewalten "hr Vorgehen damit, daß „die Staats­autorität nicht von der Straße zurückwei- hen dürfe". Niemand hat größeres Ver->- Sönbnis für Staatsautorität als wir. "6er die beanspruchte Staatsautorität §uß, wenn sie wirksam bleiben und nicht schaden erleiden soll, stets Hand in Hand Wen mit jener Staatsklugheit, die die Wirkung ihrer Handlungen und Unterlas­sungen richtig voraussieht — solange sie

in llebereinstimmung mit der Ration

Remarque in Brüssel und i« Berlin.

Aus der „Vossischen Zeitung" erfährt man, daß der belgische Urabdruck des neuen Romans von Remarque durch das Brüsseler Blatt „Soir" abgelehnt worden ist, weil sich in dem Roman eine einzige Stelle befunden haben soll, die von der Redaktion als Beleidigung des belgischen Heeres aufgefaßt wurde. Und Remarque in Berlin? Zehn Hundertschaften Schupo müssen aufgeboten werden, um die unge­störte Vorführung eines Films zu er­zwingen, der von Hunderttausenden deutschen Frauen und Männer als eine Beleidigung des deutschen Ehr- und Na­tionalgefühls empfunden wird. Auf den Unterschied brauchen wir nicht stolz zu sei.n

Berlin, 10. Dez. Vor Eintritt in die Tagesordnung protestiert Abg. Dr. Frick (31.= Sog.) gegen die Verhaftung des nationalsozia- listischen Abgeordneten Dr. Fabrieius, der im Zusammenhang mit den national-sozialisti­schen Demonstrationen gegen den Remarque- Film auf Befehl des Polizeiobersten Heimanns- betg festgenommen worden ist. Er beantragt die Freilassung des Abgeordneten Dr. Fabrieius.

Der sofortigen Beratung des national-sozia­listischen Antrages wird von Sozialdemokra­ten widersprochen. (Stürmische Pfuirufe bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) beantragt dar­auf die Vertagung der Sitzung.

Dieser Antrag wird im Hammelsprung mit 214 gegen 187 Stimmen bei einer Stimment­haltung angenommen.

Für die Vertagung haben mit den Natio­nalsozialisten auch die Deutschnationalen, das

Der Schiedsspruch

S erlitt, 11. Dez. Die Reichsfach­gruppe „Banken" im Deutschnatiottalett Handlungsgehilfenverbattd teilt u«s mit, daß kurz nach Mitternacht mit den Stim­men dex Arbeitgeber ei« Schiedsspruch ge­fällt wurde, der einen generelle« Ab­schlag von 5 Prozent auf die bis­herigen Gehälter vorsieht und außerdem de« Manteltarif dahi« abändert, daß im Zahre 1931 ein Sin ffteig en in neue Beruf sgruppe« nicht geschieht. Die Arbeitnehmervertreter habe« erklärt,

im Bankgewerbe

daß sie diesen Schiedsspruch ablehnen werden. Die Verlängerung des Tarifver­trages ist nach diesem Schiedsspruch bis zum 31. Dezember 1931 vorgesehen.

♦

Wie der Deutsche Bankbeamte n- verein zu dem Schiedsspruch noch mit­teilt, erklärten die Vertreter des Deut­schen Bankbeamtenvereins, daß ihre Ab­lehnung des Schiedsspruches auch für ihre Organisation gelte. Die Er­klärungsfrist ist auf den 18. Dezember 1930 festgesetzt worden.

Laval ist gescheitert

Das Mißlingen der Versuche Lavals, eine arbeitsfähige Regierung zustande zu bringen, wird von den Blättern eingehend besprochen. Während die Linksblätter die Verantwortung auf Tardieu und die Gruppe Marin schieben, machen die übrigen Blätter die Radikal-Sozialisten für den Mißerfolg verantwortlich. Man ist sich allgemein darüber klar, daß es noch manche Schwierigkeiten zu überwinden gibt, ehe eine Lösung gefunden wird. Eine lebensfähige Mehrheit ohne Tardieu läßt sich im Augenblick schlecht denken. Dennoch glaubt man in parlamentarischen Kreisen, daß Doumerque noch am heuttgen Don­nerstag einen Abgeordneten oder Se­nator der Radikal-Sozialisten mit der Re­gierungsbildung beauftragen wird, und schiebt hierbei die Namen Daladier, Ehau- temps und denjenigen des ehemaligen Eeneralgouverneurs von Algier, Steeg, in den Vordergrund. Die meisten Aus­sichten scheint Steeg zu haben, der beson­ders im Senat großes Ansehen genießt. Das „Echo de Paris".ist der Auffas­sung, daß es Steeg ebensowenig wie sei­nen beiden Vorgängern gelingen werde, ein lebensfähiges Kabinett zusammen zu stellen, und daß man sich nicht zu wundern

brauche, wenn man bald wieder Laval im Elysee erscheinen sehen werde.

Skandal bei einer

Krankenkaffe

Z« der Verwaltung der Breslauer All­gemeine« Ortskrankenkasse find» wie die Morgeublätter melden, schwere Berfehlun- gen aufgedeckt worden, die jahrlang zu- rückreichen und de« Reich einen Schaden von etwa 200 000 Mark verursacht haben. Es handelt sich um Mehrberechnungen, die zwei Abteilungsleiter der Krankenkasse dem Hauptversorgungsamt gegenüber ge­macht haben, durch bie dem Versorgungs­amt eine Mehrbelastung von 40 000 Mk. jährlich und insgesamt 200 000 Mark in den letzte« 5 Jahren entstand. Der Vor­stand der Krankenkasse hat gegen die schul­digen Beamten ein Dienstverfahrea eröff­net und Strafmaßnahmen beantragt. Um die Angelegenheit restlos anfzuNären, hat die Ortskrankenkasse eine Eeaeral- revifion durch eine Berliner Treuhand, gesellschaft ungeordnet, die auch den übrigen Betrieb genau prüfen soll.

Landvolk, die Kommunisten, die Ehristlich- sozialen und die Volksnationalen gestimmt. Die Wirtschaftspartei hat sich an der Abstim­mung nicht beteiligt.

Präsident Löbe vertagt die Sitzung bis 16 Uhr.

Schon 20 Minuten vor 16 Uhr eröffnet Prä­sident Löbe die Sitzung wieder. Er teilt mit, daß im Aeltestenausschutz eine Einigung da­hin erzielt sei, der sofortigen Beratung des nationalsozialistischen Freilassungsantrages nicht zu widersprechen. Präsident Löbe stellt dann ohne Widerspruch fest, daß der Freilassungsanttag für Dr. Fabrieius ohne Debatte angenommen fei.

Auf der Tagesordnung steht die erste Be­ratung des Anttages des Abgeordneten Dr. Kahl (DVP.), wonach die bisherigen Be­schlüsse des alten Ausschusses für Strafrechts­reform dem neuen Reichstagsausschuß über­wiesen werden sollen.

Mg. Dr. Kahl (DVP.) begründet den Antrag. Er weist daraufhin, daß der alte Reichstag es versäumt habe, ein lleberlei- tungsgesetz für die Strafrechtsreform zu schaffen. 'Es wäre aber nicht zu rechtfettigen, wenn die wettvolle Arbeit von zwei Reichs­tagen für die Strafrechtsreform verloren ginge. Die Sttafrechtsreform, bie auch die Angleichung des deutschen und österreichischen Rechts bringen soll, sei dringend notwendig, damit das Recht nicht hinter der Entwicklung der Zeit zurückbleibe.

Präsident Löbe unterbttcht den Redner mit der Mitteilung, daß Dr. Fabttcius schon vor dem Freilassungsbeschluß aus der Haft entlassen worden sei. Abg. Kahl schließt mit dem Hinweis darauf, daß Deutschland bisher im Strafrecht die Führung habe. Diese Füh­rung dürfe ihm nicht entrissen werden. (Beifall.)

Staatssekretär Joel vorn ReichsjuMz- Ministerium spricht dem Abgeordneten Dr. Kahl den Dank dafür aus, daß er den An­stoß gegeben habe zur Wiederaufnahme der Strafrechtsreform, mit der Kahls Name für alle Zeiten untrennbar verbunden fein werde. Das geltende alte Sttafrecht sei heute natur­gemäß politisch, sozial und wirtschaftlich völlig überaltert. Ein Abbruch der in den beiden letzten Reichstagen begonnenen Reformarbeit würde die bedenllichsten Folgen haben.

Albg. Munt au (Chr.-Soz.) begrüßt den Vorstoß des Abg. Dr. Kahl. Die Fott- setzung der Reformarbeit am Strafrecht fei notwendig, wenn man auch nicht allen Ein­zelheiten der bisherigen Ausschußarbeit zu- zustimmen brauche.

Abg. Dr. Löwenthal (Kdmm.f etklätt, wenn fe einer Zeit der Ruf zur Strafrechts- reform nicht behagt habe, so sei es die deutsche Gegenwart, in der ein faschistisches Regime sich über den Willen der Volksmehrheit hin­wegsetze. Der bisherige Reformentwurf fei ein Werk der politischen, sozialen und kulturel­len Reaktion. Als der Redner sich gegen die Nationalsozialisten wendet, kommt es zu Lärmszenen.

Mg. Heines (Nat-Soz.) und mehrere andere Nationalsozialisten rufen: „Unver­schämter Judenjunge!" Sie werden dafür Er Ordnung gerufen. Von den National- sialisten wird weiter gerufen: „Was geht n Jud' das deutsche Recht an?"

Präsident Löbe erllätt, wenn die dauern­den Störungen nicht aufhörten, müsse er mit Ausweisungen vorgehen. Darauf verlassen verschiedene Nationalsozialisten den Saal, die übrigen drehen sich um, so daß sie dem Red­ner den Rücken zukehren. Als von den Kom­munisten durch Jurufb aufdiese Demonstration hingewiesen wi'rd, rufen die „National- sozialisten: „Es riecht uns zu sehr nach Knob­lauch!" Als einziges Mitglied seiner Frak­tion bleibt der nationalsozialistische Mge-