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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesse«

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Mmburg «.Labil

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^Berliner" Westen 10 D 0 f CtttO tl 0TI

Wann verbietet die Reichsregiemng den Hetzfilm? / 4

Täglich neue Kundgebungen Keine Weihnachtskrise! '

Das Kabinett will prüfen Das Pensionskürzungsgesetz

Der Reichsinnemninister Dr. Wirth hat sich gestern den Film „Im Weste« «ichts Neves- i« seinem Ministerium vor- fiihren lassen. Wie die „Börse«, Zeitung- berichtet, hat der Minister es abgelehnt. de« Film z» »et« biete«. Der Film wird heute mittag dem Reichskabiuett selbst vorgeführt wer­de«.

Unter Bezugnahme auf die allabend­lichen Kundgebungen auf dem Nollendorf- platz gegen den Kriegsfilm „Zur Westen «ichts Neues- fordert die „D.A.Z.-, dah sich die Reichsregier««a endlich einmal um diese Dinge kümmere und dafür sorge, dah dieser Film abgesetzt wird. Die Polizei sei nicht dazu da. das Zentrum eines großen Bezirks der Reichshauptstadt m ei« Heerlager zu verwandeln, weil ein beliebiger Kinobefitzer einen Fllm spiele, de« Tausende vo« Menschen als eine Lerhöhuung des deutschen Sol­daten betrachte« ««d ablehnten, gegen de« höchste Behörde« des Reiches Ei«sprach erhoben hätte« «nd der im Ausland als ein Hetzfilm gegen Deutschland vorgeführt werde.

Der Reichsverband Deutscher Lichtspielthea­ter-Besitzer hat auf einer Vertretertagung fol­gende Entschließung gefaßt: „Die Delegierten des Reichsverbandes Deutscher Lichtspielthea­ter-Besitzer lehnen es ab. Filme zu zeigen, die ihre Theater zum Schauplatz politi­scher Kämpfe machen. Sie bedauern es außerordentlich, daß der Deutschamerikaner Karl 2oentmle 12 Jahre' nach Friedens­schluß noch einen Kriegsfilm hergestellt hat, der in Berlin nicht in der gleichen Fassung wie in London und Paris laufen kann." Di« nationalsozialistischen Kundgebungen im

Westen Berlins.

Im Laufe des gestrigen Abends hatten sich mehrere tausend Demonstranten eingefunden, die die eine Hälfte des Wittenberg-Platzes be­setzt hielten, während auf der anderen Seite und um den Untergrundbahnhof herum noch mehrere hundert Personen herumstanden. In den Nebenstraßen herrschte reger Personen- und Wagenverkehr. Als Dr. Goebbels gegen i/210 Uhr auf dem Platz erschien, et« kletterten Photographen und junge Burschen Bäume und Laternenpfähle.

Außer Dr. Goebbels waren noch 84 Reichs- lagsabgeordnete der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei anwesend.

llls Erster sprach der SS.-Führer, Reichstags­abgeordneter Himmler (München), der in scharfen Worten gegen die Weiterführung des «filme „Im Westen nichts Neues' Stellung uahm. Dr. Goebbels wandte sich in feinen Ausführungen besonders gegen die Aktion der Polizei. Die Kundgebung wurde mit dem Deutschlandliede abgeschlossen, das auch vor Eintreffen der Abgeordneten mehrmals ange- sümmt worden war.

Eine besonders gefährliche Situation ent­stand am Schluß der Kundgebung, gegen 10 iihr, durch das plötzliche Erscheinen eines veuerwehrzuges. Die Demonstranten glaubten, daß die Polizei die Feuerwehr zu Hilfe heranoeholt habe, da auch bereits am Bollendorf-Platz

das neue Waflerschleuderauto der Polizei bereitgestanden hatte, und empfingen die Feuerwehr mit großem Johlen und Pfeifen. Die Demonstranten nahmen gegen die Feuer­wehr, die nach dem Hause am Wittenberg­platz 8, vor dem die Demonstranten dicht ge­drängt standen, alarmiert war, eine drohende Haltung ein. Es stellte sich dabei rechtzeitig heraus, daß es sich um blinden Alarm handelte, und es gelang nach kurzer Zeit, dar­über der aufgeregten Menge Aufklärung zu geben. Die Tauentzienftraße war durch ein starkes Polizeiaufgebot zu Fuß und Pferde abgeriegelt, und in den Nebenstraßen standen mehrere Polizeikommandos bereit. Kurz nach 10 Uhr formierte sich ein Demonstrationszug, der sich durch die Ansbacher nach d?r Augs­burger Straße bewegte.

Am Kurfürstendamm am Kaffee Uhlandeck nahm Dr. Goebbels auf feinem Auto stehend wieder den Vorbeimarsch der Menge ab, der fast eine Stunde währte.

Ein großer Teil des Zuges jedoch wurde dann in der Uhlandftraße von der Polizei abge­drängt und unter Anwendung des Gummiknüppels aufgelöst, da aus dem Zuge Rufe „Nieder mit der Polizei!" ge­fallen waren. Der andere Teil des Demon­strationszuges, der aus vielen tausend Men­schen bestand, marschierte dann weiter zum Knie.

Eine Rede Dr. Goebbels

Gegen 1/212 Uhr nachts traf Dr. Goebbels mit feinem Auto am Knie ein, von den Tau­fenden von Nationalsozialisten mit Heilrufen empfangen. In seiner Ansprache erklärte Dr. Goebbels, daß die Nationalsozialisten die Macht mit legalen Mitteln und auf legalem Wege erringen würden. Dr. Goebbels sagte dann für den heutigen Mittwoch Kampf­pause an und wies daraufhin, daß

am Donnerstag die Entscheidung darüber fallen werd«, ob der Fllm wettergespiett wird oder nicht.

Wird der Film weitergespielt, so werde man mit noch größerer Energie die Demonstratio­nen wiederholen, solange, bis der Fllm ver- schwinde. Schließlich forderte der Redner die Anwesenden auf, eiserne Disziplin zu halten und sich nicht zu Gewalttaten hin» reißen zu lassen. Mit einem dreifachen Heilruf auf den Nattonalsozialismus, der von den anwesenden Nattonalsozialisten mit einem gleichen Heilruf auf Goebbels erwidert wurde, schloß die Kundgebung am Knie.

Eine Sitte an den Reichspräsidenten.

Der Führer der Deutschnattonalen Bolks- partei, Dr. Hugenberg, und Dr. Ober­fohren, der Borsitzende der deutschnattona­len Reichstagsfraktton, haben cm den Reichs­präsidenten von Hindenburg im Namen der Deutschnationalen Bolkspartei folgendes Telegramm gerichtet:

„Dem Herrn Reichspräsidenten! Trotz des Einspruches des Reichswehrministeriums gegen den Hetzfilm „Im Westen nichts Neues", trotz der berechttgten Empörung der gesamten na­tionalen Bevölkerung werden die Aufführun­gen des Films unter stärkster Inanspruch­nahme der Polizei fortgesetzt. Wir bitten den Herrn Reichspräsidenten, den Führer der in diesem Filme beschimpften Heere des Welt­krieges, den Oberbefehlshaber der jetzigen Wehrmacht, durch persönliches Ein­greifen diesem öffentlichen Skandal ein Ende zu machen.

Das Ergebnis der gestrigen mit Spannung erwarteten Reichstagsabstimmungen war, daß die Reichsregierung sich dem Parlament ge­genüber erneut durchgesetzt hat. Die außen­politische Debatte ist in die Zeit nach der Genfer Tagung, also auf Anfang Fe­bruar, hinausgeschoben worden. Es ist dem Druck, der von mehreren Setten auf die Christlich-Sozialen ausgeübt wurde, gelun­gen, auch sie zum Einlenten zu bewegen, und selbst die Wirtschaftspartei, die noch vor we­nigen Tagen ein Mißtrauensvotum einge­bracht hatte, hat sich jetzt bereitgefunden, im Sinne der Regierungswünsche zu stimmen. Zu dieser Entwickelung dürften nicht zuletzt auch die Bemühungen de» Oberpräsidenten L u k a s ch e l - Oberschlesien beigetragen ha­ben, der gestern im Reichstag« zu sehen war. Er ist rwar nicht, wie Berliner Blätter wis­sen wollen, mit einer Delegation nach Berlin gekommen, abet er hat es doch, und offenbar nicht ohne Erfolg oersuck)t, den Abgeordneten die schwierige Sttuation in Oberschlesien klar­zumachen.

Selbst wenn sich die gestrigen Anträge und die Eeschäftsordnungsdebatte am Mittwoch wiederholen sollten, ist sicher damit zu rech­nen, daß sich die gleiche Mehrhett gegen sie finden wird, wie am Dienstag. Dies gilt auch für die Behandlung der Miß­trauensanträge, die damtt ebenfalls als auf Februar vertagt gelten kön­nen. Damtt sieht man im Reichstag die Ge­währ dafür gegeben, daß nun mit einer Weihnachtskrise nicht mehr zu rechnen ist.

Die deutschnationale Frattion hat int Reichstag drei Mißtrauensanträge gegen die Reichsminister Dr. Eurtius, Dr. Wirth und Treoiranus eingebracht.

Sitzungsbericht

Berlin, 9. Dez. Präsident Lobe teilt nach Eröffnung der heutigen Reichstagssitzung mtt, daß in Zuschriften von Abgeordneten der Bayerischen Volkspattei festgestellt wttd. bei den namentlichen Abstimmungen am Sonnabend feien infolge der neuen Platz- Derteilung einige Versehen vorgekommen. So sind beispielsweise die Stirnrnkatten des hn Reichstag gar nicht anwesenden Abg. Silier (Wittschaftspattei) versehentlich vom Abg. Schwarzer (Bayer. Vpt.) hn Sinne der Bayerischen Volkspattei abgegeben worden.

Hierauf kommt das

Pensionskürzungsgesetz

$ur ersten Beratung.

Abg. Sprenger (Nat.-Soz.): Der Ver­rat von 1918 war gar keine Revolution, sondern eine Schiebung, mü der die Sozial­demokraten ihre Patteibonzen in Beamten­stellungen unterbringen wollten. Die in der Verfassung festgelegten wohlerworbenen Rechte der Beamten haben durch bie Beamtenabbau­verordnung die Sozialdemokraten mtt Füßen getreten, gemeinsam mit ihren schwarzen Ko­alitionsbrüdern vom Zentrum. Darüber hin­aus hat man den Beamten einsettige Opfer zugemutet. (Zurufe: In Italien noch viel mehr!) In Italien handelt es sich nur um die Angleichung an die Valuta.

Vorher war das deutsche Beamtentum unbestechlich. Es ist erst anders gewor­den, als Sie ($« den Sozialdemokraten) wie die Fassadenkletterer mtt Ihren Par- teibwchbeamten in die Beamtenlaufbahn en,gedrungen sind. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Ist es etwa nicht wahr, daß Scheidemann seinen Ober» bürgermeiftrrpoften den Deutschnationale« verlaufen wollte? (Rufe bei den So« zialdemokraten „Unverschämtheit!")

Der hohe Pensionsttat ist von den Patteien »verschuldet durch den viel zu weitgehen-

Beamtenabbau. Man könnte in der Seit

der Not vorsichtig untersuchen, wie weit man an ehre Kürzung der Eroßpensionen Heran­gehen könnte. Zu diesem Zweck beantragen wir die Ueberroeiiung der Vorlage an den Beamtenausschuß.

Abg. Laverrenz (Dntl.): Diese Vor­lage ist ein ty p i s ch e s Kin b des M ar- risrnus. Die alten pensionierten Offiziere haben sich doch ihre Pension verdient, sie zahlen ihre Steuern und sie haben auch das Recht der freien Meinungsäußerung. Der vorliegende Entwutt versucht in empfindlicher Weise in die oettassungsmäßigen Rechte der Beamten einzugreffen. Eine Verschlechterung der Versorgungsverhältnisse gegenüber dem bisherigen Zustand lehnen wir ab.

Durch «in« PensionskLrzung im Sinne d«r Vorlage würde geradezu der Arbeits­wille bestrast. Das Ruhegehalt ist nur «in restlich hinausgeschobener Teil des verdienten Gehaltes.

Wir können die Vorlage, die wiederum ein­seitig nur die Beamten treffen und die Be­amtenrechte aushöhlen will, nicht gutheißen.

Abg. Dr. Krone (Ztt.): In einer Zett der allgemeinen Volksnot müssen Opfer von allen Schichten gebracht werden. Wir dür­fen auch an den zu hohen Pensionen nicht vorbeigehen. Dabei wollen wir die wohler­worbenen Rechte der breiten Masse der Be­amtenschaft nicht verletzen. Wir haben schon vor mehreren Jahren eine Höchstpensions- grenze geforbert. Wir begrüßen darum den vorliegenden Gesetzentwutt- Der vorliegende Entwutt geht uns in manchen Punkten noch nicht weit genug. Wir halten es für not­wendig. daß

verheiratete Beamtinnen mit einer Ab­findung entlassen werden, damtt die Doppelverdiener aufhören.

Wir stehen auf dem Boden des Berufsbe­amtentums und erwatten von der Durchfüh­rung des Pensionskürzungsgesetzes, daß damtt der Beamtenhetze der Boden entzogen wird.

Abg. Mo rath (Dt. Vpt.): Wir lehnen die Vorlage ab, wie wir das immer getan haben. Auch von den Freunden eines sol­chen Gesetzes wird zugegeben, daß der fi­nanzielle Effekt nur gering ist. Dann soll man doch aber in einer Zeit, in der an sich schon den Beamten der Hauptteil an den finanziellen Opfern für das Reich zugemutet wird, diese neue Beunruhigung der Beamtenschaft vermeiden durch ein Ge­setz, das doch nur eine Verbeugung vor der Straße ist. Der Vorsitzende des Richter­oereins beim Reichsgericht hat erklärt,

eine solche Pensionskürzung würde dem Vertragsrecht widersprechen.

Doppelverdiener gibt es in allen möglichen Berufsgruppen, man wendet sich aber immer nur gegen die pensionierten Beamten, weil man immer den Weg des schwächsten Wider­standes gehen will. Bei der Einführung einer Höchstpensionsgrenze von 12 000 Mark würde die jährliche Ersparnis für unseren Millionen-Etat nur 110 000 Mark betragen. Wenn man die Beamtenrechte wahren will, bann barf man auch heute keine Ausnahme für bie Hochbesolbeten machen. Die Beam­ten haben bafflr em feines Gefühl unb auch bie Beamten ber niebrigen Besoldungsgrup­pen sind in der Abwehr solcher Pläne eins mit den übrigen. Durch solche Vorlagen wird bie Siaatsgefhmung ber Beamten nicht gestärkt. «

Abg. Rauch- München (Bayer. Vpt.): In einer Zett ber größten Arbeitslosigkeit geht es nicht an, baß bie Empfänger von Pension unb Wattegelb anbere Menschen vom Ar­beitsplatz oerbrängen. Das wollen wir ver­hindern. Der vorliegende Entwutt geht aber wett darüber hinaus. Wir werden uns im Ausschuß gegen alle Bestimmungen wenden, bie über ben Zweck, ben Doppelverbienern ein Enbe zu machen, hinausgehen.