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hen Schwierigkeiten als besonders not­wendig angesehen werde. Auf der an­deren Seite erscheine Poincare als der Mann, der am meisten für die Durchfüh­rung dieser schwierigen Aufgabe in Frage komme. 3n den Wandelgängen des Se­nats habe sich Poincare allerdings dagegen gewehrt und nach Bekanntgabe des Ab­stimmungsergebnisses erklärt, es sei eine schwerwiegende Abstimmung gewesen. — Das „Petit »Journal" sagt, der Se­nat habe den Sturz der Regierung nur ge­wollt, um an der Bildung eines Mini­steriums der wahren Konzentration der republikanischen Fraktionen mitzuhelfen. Keinesfalls könne es sich darum handeln, das Linkskartell wieder zu bilden. — „Oeuvre" meint, der politische Sinn rate mitunter einem Staatsmann den Sturz an, aber man müsse es auch verstehen, sich anständig stürzen zu lassen. Der Senat habe dadurch, daß er das Kabinett nach einer Debatte über die allgemeine Politik stürzte, es Tardieu ermöglicht, durch die große Tür abzutreten, und das fei gut. — „L' Ordre" sagt, wenn Poincare wirklich nicht mehr in der Lage sein sollte, die Regierung zu übernehmen, wäre es möglich, daß Tardieu von diesen wieder berufen wird, die ihn gestern in die Min­derheit versetzt hätten.

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Neulicher Reich

Zweites Todesopfer der Leipziger Zu­sammenstöße.

Leipzig, 4. Dez. Boa den bei den gestrigen Zusammenstößen am Königsplatz \ verletzten acht Personen ist heute vormit­tag ein 27 Jahre alter Dreher im Kranken­haus an einem schweren Bauchschuß ge­storben. Damit erhöht sich di« Zahl der Todesopfer auf zwei. Aach einer amt­lichen Bekanntmachung sind auf Grund des Artikels 123, Abf. 2 der Reichsverfassung bis auf weiteres alle Versammlungen und Umzüge unter freiem Himmel im Gebiet der Stadt und in der AmtShauptmann- fchaft Leipzig verboten. Auf Grund der gestrigen Zusammenstöße in Plauen hat sich die dortige PvlizeidireMon zu dem gleichen Verbot veranlaßt gesehen.

Erwerbslosenkundgebnngeu i„ Berlin.

Berlin, 4. Dez. Die Kommunistisch« Partei hatte die Berliner Erwerbs» v losen heute mittag zu einer Kundgebung ; nach dem Zirkus Busch gerufen. Dach Schluß der Versammlung bildete sich auf der Sttaße ein Demonstrationszug, der sehr bald Zuzug von Passanten erhielt und unter Absingen der Internationale nach dem Dülowplatz und von dort über den Rosenthalerplah nach dem Pappelplatz marschierte. Als der Zug dott von der Poli'zeraufgelöst werden sollte, kam es zu Zusammenstößen. Die De- monsttanten griffen die Beamten mit Pflastersteinen an. Ein Beamter wurde leicht verletzt. Erst unter Anwendung des Gummiknüppels gelang es der Polizei, die Demonsttanten auseinander zu trei­ben. Die auf dem Pappelplatz vorhande­nen Gemüseverlaufsstände wur­den bei den Tumulten zum Seil ausge­plündert. Später versuchten etwa 50 Erwerbslose an der Weidendammer Drücke einen Demonstrationszug zu bilden. Da die dortige Gegend zur Bannmeile gehött, wurden sie sofort auSeinandergettieben. Sechs Personen wurden zwangsgestellt.

Milch wieder 28 Pf-, in Berlin.

Berlin, 4. Dez. Der Kleinverkaufspreis für 1 Liter Milch ist heute nachmittag wieder auf 28 Pfg. festgesetzt worden. Der Preis gilt ab Sonnabend. Der Erzeugerpreis betragt nunmehr 17 Pfg Die Preissenkung um 2 Pfg. ist, wie der Verband Vereinigter Berliner Milchhändler erfährt, darauf zurückzuführen, daß die Landwirtschaft von sich aus den An­stoß gegeben und den Erzeugerpreis von 19 auf 17 Pfg. herabgesetzt hat.

Ausland

' Lin Tankauto »plädiert.

Stockholm, 4. Dez. Bei Fittja -in der Nähe von Stockholm ereignete sich am Donnerstag mittag ein eigenartiges schweres Unglück. Ein Tankauto mit 3000 Liter Benzin geriet ins Schleudern und stürzte ab. Der Benzinbehälter riß und erplodierte. Der Fahrer und sein Begleiter wurden sofort getötet. Eine Bergoilla war in wenigen Sekunden in ein Flammenmeer gehüllt. Die Bewohn» stürzten sich zum Fenster Hin­aus, wobei eine Person verletzt wurde. Ein zwei Monate altes Kind konnte von der Mutter nicht mehr gerettet werden und kam in den Flammen um. Auch mehrere andere Häuser wurden in Brand gesetzt. Erst als Löschzüge aus Stockholm eintrafen, konnte das Feuer lokalisiert und die ernstlich bedrohte Ortschaft gerettet wer» den. Der staatliche Brennstoflingenieur be­zeichnete die Erplosion des Tankwagens als das erste Unglück dieser Att in Schweden und wahrscheinlich in ganz Europa.

__________Dbernennoie setrnna. Marvura a. L.. Freitag, den 5. Dezember 1938__________________________________________Nr. 2E5

Scharfe Kritik un- Opposition

Die Parteien zur Rotvervrönnns

Derlin, 4. Dez. Auf der Tagesordnung der Donnerstagsitzung des Reichstags standen in Verbindung mit der A u s s p r a ch e ü b e r den Etat für 1931 die Mitteilung über die neue Notverordnung vom 1. Dezember, die Anträge auf Aufhebung dieser Notverordnung sowie die Anträge über Osthilfe. Vollstreckungsschutz, landwirtschaftliche Verhältnisse und verschiedene Steuern.

Abg. Steil (So;.):

Das unter dem Druck übermäßiger Neparationslasten leidende Deutsch­land ist von der Weltwirtschaftskrise beson­ders empfindlich getroffen worden. Die Krise wurde verschärft durch die Ausschaltung der größten Arbeiterpartei, der Sozialdemo­kratie. aus der Regierung und durch die bewußte Defizitpolitik des Jahres 1929. Die Sanierungspläne des Kabinetts Brüning ha­ben nicht unseren Beifall gefunden. Wir wer- roerben beim Etat der Reichswehr größere Sparsamkeit wünschen, aber eine Verminde­rung der kleinen Reichswehr wollen wir nicht, da die anderen Staaten bisher nicht den ernsten Willen zur Abrüstung gezeigt haben. Wir würden es begrüßt haben, wenn die Notverordnung vom Juli aufgehoben und durch ordnungsmäßige Gesetze erseht wor­den wäre. Es bleibt seht nichts übrig, als alle Kraft auf die Milderung der sozialen Ungerechtigkeiten der Notverordnung zu kon- zentrieren. Die Regierung hat in diesen Punkten Aenderungen vorgenommen, die sich zum Teil mit unseren Wünschen decken. (Laute Zwischenrufe der Kommunisten, Abg. Dr. N e« 6 a u e r (Kam.) erhält zwei Ordnungs­rufe.)

Inzwischen hat sich die Notlage so ver­schärft, daß bei einer weiteren Verzöge­rung der Sanierung di« Zahlnngsfähig- kett des Reiches in Frag« gestellt und damtt die Gefahr einer Störung der öffentlich« Ordnung heraufbeschworen würde.

Die sozialdemokratische Fraktion ist von der Regierung nicht über ihre Zustimmung zu dem neuen Programm gefragt worden. Eine vollständige Aufhebung der neuen Verord­nung würde aber schwere Gefahren heraufbe­schwören und damit würden auch die von der Sozialdemokratie erreichten Verbesserun­gen der Iuliverordnung wieder hinfällig wer­den. Dbg. Torgler (Kom.): „Das ist der Dreh für das sozialdemokratische Ein­schwenken!").

Abg. Feder (Rat.-Soz.) erklärt, dem Kabinett Brüning fehle die nach der Verfassung notwendige Eristenzgrundlage. Der Etat 1931 wird vorgelegt, obwohl der Etat für 1930 noch nicht ordnungsmäßig erledigt ist. Hinter verschiedenen Ministern des Kabinetts steht nicht einmal eine Fraktion.

Rach der Verfassung bedarf jede Re­gierung zur Amtsführung das Vertrauen de» Reichstages.

Wir wollen den Reichstag zu einer Aaren Entscheidung dieser Frage nötigen und bringen deshalb einen Vertrauensantrag für die Regierung ein. Daß wir selbst zu einer Ä Regierung kein Vertrauen haben, ist »stündlich. Dieses Kabinett wider-

Ivn'cht auch insofern dem parlamentarischen System, als die größte ^Regierungspartei. die Sozialdemokratie nicht in ihm vertreten ist. Wir sind durchaus nicht Gegner der Republik, wir werden ihr gern dienen, wenn unser Adolf Hitler einmal an ihrer Spitze steht. (Lachen links.) Das wird sicher einmal geschehen, denn unsere Bewegung wächst ins Gigantische. Angesichts dieser ge­waltigen Bewegung wächst die Angst der No» vemberverbrecher vor der Abrechnung. Es gibt zwei Dinge, durch die Parteien am festesten zusammengehalten werden, Idea­lismus und gemeinsam begangene Verb re chen. Uns hält der Idealismus zusammen. Sie (nach links) das zweite. (Sei* fallsklatschen bei den Nat.-Soz.). Weil Ihre Führer und Freunde nicht wollten, daß Deutschland als Sieger aus dem Kriege heimkehrte, darum ging deutsche Ehre und deutsche Erde verloren. Dazu kam das Verbrechen der Inflation. Die Er­füllungspolitik hatte das Ergebnis, daß Deutschland mit 50—60 Milliarden ver­schuldet ist. Die deutsche Handelspolitik rui­niert die deutsche Landwittschaft, während Musiolini es erreicht hat. in fünf Jahren die i talienilche Brotoetteideerzeugung mehr als zu verdoppeln. Don dem versprochenen Preisabbau des Kabinetts Brüning ist nur der L"bn- und E-hottsabbau übrig geblieben. Wir Nationalsozialisten beantragen daoegen die Megsteuerung der Bank- und Börsen­gewinne, die Einziehung der K-'eosgewinne und scharfe Maßnahmen gegen Schieber und Wucherer.

Wir forderten die Atffeh-nng des Dawes- und des Youngvlanes.

Wir haben recht b »halten mit unseren War­nungen vor den Verträgen. Wir sind nicht eine nur verneinende Partei, wir besahen die Interessen des deutschen Dolles, aber wir verneinen die unverschämten Forderungen der äußeren und inneren Feinde Deutschlands. Wir sind nicht Eigentumsfeinde, sondern er­kennen bas Privateigentum an unb wollen es unter staatlichen Schutz stellen. Selbst­verständlich erkennen wir auch bas Erbrecht an. Wir "finb gegen bie S»nalisierung der produzierenden Wirtschaft, aber

wir »olle« die Verstaatlichung von Handel, Verkehr und Geldwesen.

(Zurufe.) Wir wollen die Reichsbank nicht Herrn Hilferding ausliefern. Wir wollen auch keineswegs den soliden Privafbankier oder den ehrbaren Kaufmann ausschalten. Die Mammutkonzerne müssen natür­lich verschwinden. Bei unserem Kampf gegen den Zinswucher müßten wir eigentlich die Kirche auf unserer Seite haben.

Deutschland wird in Zukunft national­sozialistisch oder kommunistisch sein. Was dazwischen ist, wird zerriebe».

Reichsfinanzminister Dietrich:

Mit dem Vorredner bin ich darin einig, daß wir das selbständige Gewerbe schützen müssen vor der Gefahr, von den Groß­konzernen aufgefreffen zu werden. Der Zins- I satz wird sich durch staatliche Verbote nicht I herabsetzen lassen. Die Zinssenkung wird am I

besten bann erreicht, wenn Deutschs politisch und wirtschaftlich stabil wird. D, erste Mittel dazu ist die Annahme des Jhyj □orgelegten sparsamen Etats.

Wir stehcn im Winter vor der Frage, wie die Gemeinden die schweren Laste» für die Wohlsahrtserwerbslcsen aufbrtn- ' gen können.

Wir leiden auch darunter, daß zwar nick das Reich, aber die deutsche Wirtschaft für; triftige Auslandeschulden macht. Darum mo’ len wir eben durch eine Sanierung fct Reichsfinanzen das Zutrauen des Ausland- zu Deutschland wiederherstellen. Die jjj Nation ist nicht verbrecher'sch ae^<»-bt mord« sondern sie ist die Folge des -weiten Kr en gewesen, den wir geführt haoen gegen bj Ruhrbesetzung. Die Krie-zsschulbbehauvtuz im Versailler Vertrag haben mir n i e m a [ anerkannt. (Zurufe von den Nat.-Sr- „Hermann Müller!") Ich habe in $3einig

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Von den politischen Anträgen, die in dieser Woche der Entscheidung den Reichs­tag beschäftigen werden, begegnet das stärkste. Interesse dem n a 11 o n a I f o » zialistischen Antrag, der der Re­gierung das Vertrauen des Reichstags ausspricht und über alle anderen ähn­lichen Anträge den llebergang zur Tages­ordnung verlangt. Selbstverständlich -st dieser Antrag nicht ernst gemeint, sondern nur bestimmt, die Sozialdemokratie in Verlegenheit zu bringen. Diese Fraktion hat zwar bisher, wenigstens im Oktober, dem Kanzler durch die Ablehnung von Mihtrauensanträge eine Hilfstellung ge­geben. es dürfte ihr aber schwer fallen, einem ausdrücklichen Vertrauensvotum zu­zustimmen, selbst wenn die Urheber dieses Antrags von vornherein entschlossen sind, selbst dagegen zu stimmen. Würde wirk­lich ernsthaft abgestimmt, dann gäbe es kein Vertrauensvotum für Brüning, selbst wenn sich die Sozialdemokraten der Stimme enthielten. Es ist aber, wie man hört, vorerst noch fraglich, ob über den Antrag der Nationalsozialisten überhaupt abgestimmt wird. Unter Berufung auf frühere ähnliche Fälle scheint beabsichtigt | zu fein, den Antrag als ungeeignet zur Abstimmung ausdrücklich feststellen zu las- I

fett. Wahrscheinlich gäbe es btt einer f»

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trag erledigt. Möglicherweise wird abi . auch ein anderer Weg gewählt, daß ma nämlich, ebenfalls durch M°hrheitseit scheidnug, einen allgemeinen Antrag ai llebergang zur Tagesordnung als erste Antrag behandelt, sodaß die Abstimmui über das nationalsozialistische Vertrauen!

votum ebenfalls hinfällig würde. Jede« xuc falls hoffen die politischen Kreise, die bi - * 1

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noch in dieser Woche herbeigeführt werde ■ Hel und dürfte sich mit diesem Wunsch? burdL roei setzen. Man kann also damit rechnen, dGffKr« sich das Plenum am Sonnabend bis zu» M Januar nächsten Jahres vertagen wird. (Ne

Regierung nahe stehen, in dieser ober äbt licker Art über die Klippe hinwegzukon men, die der nationalsozialistische Antn barstellt.

Daß die Sozialdemokraten gegen bi von den Deutschnationalen den Komm nisten und den Nationalsozialisten eing brachten Anträge auf Aufhebung der No Verordnung stimmen werde, dürfte je feststehen. Die Regierung drängt darau daß alle Entscheidungen des Reichstaj

die Ablehnung des Dersailer Ver­trages durch die Demokraten ausdrücklich damit begründet, daß wir den Angriff auf unsere Ehre nicht hinnehmen könnten. (Abg. Dr. Goebbels (Nat.-Soz.): Herr Minister, Sie werden von uns nicht persönlich ange­griffen, sondern als Träger des Systems.)

Abg. Ersing (Ztr.)

richtet an die Nationalsozialisten die Frage, warum von ihnen nicht ein klares Sanie- rungsprogramm anstelle des von ihnen be­kämpften Regi rungsvrogramms per getragen werde. Der deutschnationale Parteiführer Hugenberg babe auf fein Liebeswerben um die Nationalsozialisten von dem Organ des Dr. Goebbels bte Antwort erhalten, bie Nationalsozialisten wollten nichts zu tun ha­ben mit bem ftintenben Misthaufen einer nertoefenben bürgerlichen Partei. Wir begrüßen es. baß bie Re­gierung beim porliegenben Etat

de» Mut zur unpopulären Sparsamkeit gehabt bat

Abg. Dr. Bang (Dntl.) erhob zunächst schärfsten Einspruch dagegen, baß bie Rechte des Parlamentes der Verfas­sung zuwider vergewaltigt würben. Die Vor­aussetzungen für bie Änwenbung bes Ar­tikels 48 bet bet Notverorbnung seien keines­falls gegeben. Währenb man jetzt erkläre, daß bte Tributfrage nur bet gefunben Fi­nanzen unb gefunber Wirtschaft angeschnitten werben könne, habe bie Erfüllungspolitik bis­her immer mit bem Stichwort gearbeitet, daß man erst bann an bte Tributfrage Her­angehen könne, wenn das Auslanb die deut­sche Krise sehe.

Das sogenannte Sanftnmgsprograimn sei nichts »eiter el« ein Erfüllungsprogram» neuer Form.

Die deutschnationale Frattion wolle sich an der Selbsttäuschung der Regierung nicht be­teiligen und lehne deshalb bas sog. Sanie­rungsprogramm unb ben Haushalt ab. Der Webner schließt mit bem Ruf: „Lieber eine nationalvölkische Diktatur als etne rote!"

«bg. Dr. Cremte (Dt. Dpt.):

Wir erkennen an, baß unsere früher ost abgewiesenen Sparsamleitsanregungen tm vor­liegenden Etat berücksichtigt worben finb. Bei bet Organisation ber Finanzämter, bet Der- fotgungs- unb Arbeitsämter werben sich schon km laufenben Etatsjaht weitere Einsparungen machen lassen.

Wir müssen fragen, ob der nngeregett« finanziell« Zustand der Arbeitslosenver­sicherung nicht auch auf den Etat, trotz__

der formalen Trennung seinen verhäng- nirvollen Einfluß ausüben kann.

Davor können mit uns nur schützen, wer bis zum April 1931 bte bringend notnfti bige Reform ber Arbeitslosenver sichetung burchgeführt ist. Die grün) liche Sanierung ber Gemeinbefinanzen ist eh Aufgabe, bie n'cht länger hinausgeschoft werben barf. Wenn man überlegt, baß d Sozialbemokratie. bie vor sechs Monaten b Notverorbnung ablehnte, ber neuen Noto« orbnung zustimmen will, so kann man tfl sagen: „We'ch eine Wendung burch Gott« Fügung!" (<5nrt! Hört!) 3n ber Preir fenlung ist zwar nrdj nicht alles, aber i ist schon sehr viel geschehen. Die Ankutft hing ber Wirtschaft wirb natürlich erst iM sich sein, wenn bie Preissenkungsaktion abge schlossen ist. Wir finb bagegen, baß ben meinben bas Zuschlagsr-cht zur Einkommei steuer gemährt wird. Wit würben biesen intr anbeten Stimmungen kaum zustimmen löi nen, wenn sie nicht in ber Notverorbnung n» als fromme Wünsche stehen mürben. In bei Abschnitt, ber Maßnahmen zugunsten be Lanbrnirtschaft bringen will, finb nie scharfe Eingriffe in bas Prinzip ber freie Wi.fchaff enthalten, ohn- baß erffch l'ch wid wie bamit ber Landwirtschaft geholfen wei ben soll. Wenn wir ttotz ber Kritik bi Notverorbnung im ganzen zustimmen, so g« schieht es, weil in dieser ernsten Zeit ein ai derer Ausweg aus ber Notlage nicht J sehen ist.

Abg. Dt. Geteke (Landv.-Pt.) erklärte: Zu unserem Bebauern können «! bie neue Notverorbnung nicht billigen. W haben ben Weg Dr. Brünings zunäa grunbsätzlich begrüßt. Tatsächlich hat b Notverordnung vom Juli ja verhindert, b« die Landwittschaft in den Pteiszusammc« bruch auf ben internationalen Rohstoffmör! ten hineingerissen mürbe.

Die Taktik bes Kabinetts führte leibet nach bem 14. September z« einer immer stärkeren Abhängigkeit von ber Sozial« demokratie.

Der Redner kritisiert bann eingehend bi Notverordnung.

Abg. Adolph (Volksnational) erflät das deutsche Volk rnolle jetzt keine pari» politischen Auseinandersetzungen, sondern oct lange schleunige Hilfe. Datum roetbe sei» Partei für die Aufrechterhaltung der Ntt Verordnung stimmen.

Die Wetterberatung wird dann auf F"> tag vertagt. Das Gesetz über die Festsetzu« bes Zinssatzes für bie Aufwettungshypoth« len wurde in allen drei Lesungen angenommen

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