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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

St. 285 S5.MkS- Marburg a. Latin

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Ukkkk:---. Kabinett Tardieu gestürzt

Mißtrauensantrag der Wirtschaftspartei gegen das Reichskabinett

Die Entscheidung im Senat

Die Notwendigkeit eines Konzentrations-Kabinetts erneut bewiesen

Paris, 4. Dez. Die Regierung ist lei der Abstimmung über die von der «dikale« Senatsfraktion vorgeschlagene einfache Tagesordnung mit 139 gegen 147 Stimmen in die Minderheit geraten. Das Kabinett ist damit gestürzt.

Schon von Beginn der Sitzung herrschte in den Wandelgängen große Nervosität. Der Allgemeine Eindruck war, daß der Interpellant, der radikale Senator Hery, feine wirkungsvolle Rede, gehalten hat und in seinen Angriffen 'auf die Regie- mng sich in Kleinigkeiten verlor.

Die Antwort des Ministerpräsidenten Tardieu war in ihrem ersten Teil ein üockener Rechenschaftsbericht, erst der poeite Teil der Rede, der sich mit der Politik des Innenministeriums beschäf­tigte und dann zur Außenpolitik über­ging, erregte größeres Znteresie.

Außenpolitisch ging Tardieu von dem Gedanken aus, daß eine Regierung die Politik, für die sie sich einmal eingesetzt habe, von heute auf morgen auch dann nicht ändern könne, wenn sie sich in ihren Berechnungen getäuscht habe. Tardieu bemerkte sodann zu der Antwort des Äeichsaußenministers Dr. Curtius auf .seine letzte Kammerrede:

Ich glaube nicht, daß ein Austausch von Tribüne zu Tribüne ein gutes Mittel ist, die Geschälte der Völker zu führen. Ich erinnere mich, daß Bismarck es war, der gesagt hat: Wenn die Minister reden, schlagen sie die Fenster ein und die Völ­ker müsien die Kosten bezahlen. Ich werde deshalb nur das eine sagen: Dr. Curtius hat von den Lebensnotwendigkeiten der Völker gesprochen. Jedes Volk kann solche Forderungen Vorbringen; aber im Interesse des Weltfriedens ist es nötig, daß man ein wenig mehr auf die Ver­sprechungen und Unterschriften achtet. Zwischen den Völkern Europas hat man aus vielen Gebieten so viele Interessen auszugleichen, daß man Streitigkeiten über Abstraktionen nicht in einer so ernsten Stunde erledigen kann. Weder Sentimentalität noch Prinzipienreiterei l Seit zehn Jahren hat Frankreich Entge­genkommen und Großzügigkeit bewiesen.

Im übrigen hielt Tardieu alles aufrecht, was er über die Revision der Verträge «nd über Artikel 19 des Völkerbundsta­tuts in seiner Kammerrede gesagt hat. Er schränkte seine damaligen Erklärungen aber in der Weise ein, daß er auf die Be­merkung Poincar^s hinwies, daß

eine Revision dex Verträge am besten dadurch zu erzielen sei, daß zwei Staa­ten sich untereinander verständige«.

Er schloß, in dem er das Ersuchen an den Senat richtete, seine Regierung nach ihren taten zu beurteilen und bei der Abstim­mung darauf zu achten, daß man in ern- »et und schwerer Zeit lebe.

Hierauf erfolgte die oben gemeldete Ab­stimmung.

Annahme der Militärkredite in ber fran­zösischen Kammer.

ff. Paris, 5. Dez. Die Kammer hat Sern die Militärtredite für das Budget

0/31 mit 445 gegen 159 Stimmen an- tatommen.

Das neue österreichische Kabinett.

Wien, 4. Dez. Das neue Ministerium ist heute vormittag ernannt und vereidigt wor­den. Es setzt sich folgendermaßen zusammen: Bundeskanzler Dr. Ender (Christlich-Sozial) Vizekanzler und Aeußeres Dr. Schober (Wirt- schaftsblock)

Inneres Ingenieur Winkler (Landbund)

Justiz Dr. Schürff (Wirtschaftsblock) Finanzen Dr. Juch (Beamter)

Handel Heini (Christlich-Sozial) Landwirtschaft Thaler (Christlich-Sozial) Heerwesen Vaugoin (Christlich-Sozial) Ünterricht Dr. Czermak (Christlich-Sozial) Soziale Verwaltung Dr. Resch (Christl.-Soz.).

Außer 2uch und Resch sind alle Minister Mitglieder des Nationalrates.

Krise im Reichskabinett?

Das Rücktrittsgesuch Dr. Bredts

Der Mitztrauensantrag der" Wirtschaftspartei gegen das Ge­samtkabinett und die Schwierigkeiten mit der Bayerischen Volkspartei bildeten, wie das „Berliner Tageblatt" berich­tet, den Gegenstand einer M i n i st e r b e / s p r e ch u n g während der gestrigen Reichstagssitzung. Der Reichskanzler be­absichtigt, im Laufe des heutigen Tages dem Reichspräsidenten Vortrag zu halten und ihm im Einverständnis mit seinen Ministerkollegen vorzuschlagen,

das Rücktrittsgesuch des Reichsjustiz­ministers Dr. Siebt zu gruehmigen.

'"' Dir Reichskanzler hatte gestern nach­mittag auch Besprechungen mit Vertretern der Bayerischen Volkspartei, die dem Zweck dienten, die Differenzen über das Steuervereinfachungsgesetz und über die Gestaltung der auf die Landwirtschaft be­züglichen Teile dieses Gesetzes beizulegen. Später hielt die Bayerische Volkspartei eine Fraktionsfltzung ab, die noch zu keiner Beschlußfassung führte; die Beratungen sollen fortgesetzt werden. An einer gleich­zeitig stattfindenden Fraktionssitzung des Zentrums nahm wieder der Reichskanzler teil.

Um die Nachfolge

Poincare weigert sich

Der Präsident der Republik hat die Demis­sion des Kabinetts Tardieu angenommen und dieses gebeten, die Geschäfte vorläufig weiter­zuführen. — In den Wandelgängen der Kam­mer hat kurz «ach der Abstimmung im Senat, die znm Sturz des Kabinetts Tardieu führte, Raymond Poincar4 auf die Frage, ob er einem eventuelle« Ruf des Präfideute« der Republik Folge leisten würde, erklärt, daß er sich absolut weiger« würde. Wenn dies sich bestätigen sollte, rechnet «an mit einer langwierigen schwierigen Krise.

Die 149 Senatoren, die gestern gegen die Regierung gestimmt haben, verteilen sich auf die verschiedenen Parteien wie folgt: 16 Sozialdemokraten, 127 Mitglie­der der radikal-demokratischen Linken, 1 Mitglied der demokratisch-radikalen Ver­einigung (Victor Boret), 1 Mitglied der republikanischen Vereinigung, ein reaktio­närer Senator, sowie 3 bei keiner Frak­tion eingetragene Senatoren. 19 Senato­ren habe« sich der Stimmen enthalten, und zwar 9 Mitglieder der radikal-demo­kratischen Linken, 7 Mitglieder der demo­kratisch-radikalen Vereinigung, 1 Mitglied der Republikanischen Vereinigung, 1 bei keiner Partei eingetragener Senator und der Vorsitzende. 7 Senatoren waren beur­laubt. . . . .!

ff. Paris, 5. Dez. Am heutigen Frei­tag werden die Beratungen über die Bildung einer neuen Regie­rung schon kurz nach 9 Uhr beginnen, kleberlieferungsgemäß wird der Staats­präsident zunächst die beiden Präsidenten von Kammer und Senat empfangen, so­dann verschiedene Senatoren der neuen Mehrheitsparteien. Rach den parlamenta­rischen Regeln müßte ein Senator derjeni­gen Partei mit der Neubildung der Re­gierung beauftragt werden, die den Sturz des Kabinetts herbeigeführt hat. Es kä­men also zunächst Hery und Martin in Frage. Letzterer hat bereits die Ge­schäfte des Außenministeriums als Jnre- rimsminister im Jahre 1914 geführt. Man glaubt aber nicht ernstlich daran, daß er die geeignete Persönlichkeit ist, eine le­bensfähige Regierung zustande zu brin­gen. Als feststehende könne jedenfalls schon jetzt angenommen werden, daß Poincare nicht die Bildung eines neuen Kabinetts übernimmt. . . ~

Maschinengewehre bei Kommunisten entdeckt.

Berlin, 5. Dez. In Wasserburg (Ober­bayern) hat die Polizei, dem „Lok.-Änzeiger" zufolge, Haussuchungen bei Kommunisten oor- genommen und dabei in dem Holzschuppen eines Kommunistenführers in einer Kiste ver­packt vier schwere Maschinengewehre mit sämtlichem Zubehör entdeckt. Der Kommunist hat sich seiner Verhaftung durch die Flucht entzogen.

Tagesspiegel

Das Anfang März dieses Jahres nach dem Interregnum des radikalen EintagS» kabinetts Chautemps von Tardieu ge­bildete zwefte Ministerium ist an derselben Klippe gescheitert, die am 17. Februar bei einer belanglosen Budgetfrage das AuS- einanderfallen seiner ersten Kombination herbeiführte: am Mangel einer festen Mehrheir. An Stelle der DurgfriedenS- Mehrheit, die in den wirtschaftlichen Not- jahren 1926 28 die Politik Poincare unter- stützte, war Tardieu, nachdem die Partei- Politik wieder in ihre Rechte getreten war, auf das gefährliche, aber in Frankreich nicht ungewöhnliche Spiel der sogenannten „Ersatzmehrheiten" angewiesen. Er stürzte im Februar ebenso wie heute über der widerspruchsvollen Notwendigkeit, mit einer rechtsgerichteten Mehrheit eine Linkspolitik zu treiben. Driand muhte seine Außenpolitik mit der Marin-Gruppe, die ihn zum grohen Seil haßt und deren Presse ihn jeden Tag angreift, betreiben, und Tardieu mußte, um sich am Ruder zu er­halten und um den linken Flügel seiner Kammermehrheit bei der Stange zu hal­ten, Driand stützen, obwohl er außen­politisch auf einer anderen Linie marschiert. Zu dieser Hauptschwäche, die von den ra­dikalen Gegnern des Kabinetts mit scho­nungslosem Sarkasmus ausgenutzt wurde, kamen diesmal noch das Wirtschaftsreform­programm Tardieus, das für vollkommen ungenügend erklärt wird und die Affäre Oustric mit den damit zusammenhängenden Finanzskandalen, die seit Wochen eine Krisenstimmung geschaffen haben. So er­schien den Radikalen und überhaupt dem negativ immer noch attionssähigen Links­kartell die Gelegenheit günstig, ein Regime zu stürzen, das die Wahlen des Jahres 1932 bereits vorzubereiten im Begriffe war. Die in Frankreich nicht zu unter­schätzenden persönlichen Gründe, die Tar- dieus Sturz im Senat herbeigeführt haben, liegen in dem Naturell des Ministerpräsi­denten, der seine Widersacher gern seine Aeberlegenheit fühlen läßt. In der Kam­mer hat er sich dadurch wiederholt unange­nehme Zwischenrufe zugezogen, und auch im Senat gefällt seine Art den älteren Herren nicht; deswegen haben sie sich nicht besonders stark für ihn eingesetzt, ob zwar ihm die Hilfe Poincares zur Seite stand, der wiederholt bei verschiedenen Stellen der Rede Tardieus das Zeichen zum Applaus gegeben hat. Eine sichere Ant­wort auf die Frage der Nachfolge Tar­dieus kann um so weniger gegeben werden, als der Sturz des Kabinetts im Senat er­folgt ist. Der Präsident der Republik wird eine Persönlichkeit suchen müssen, die die Konzentration durchführt und mit der die Radikalen die Konzentratton machen kön­nen. Eine der Persönlichkeiten, die etwa in Frage kämen, ist Poincarä. Poin­care erklärt, er wolle nicht. In diesem Falle könnte ein radikaler Senator, vielleicht aber auch Driand, für die elfte Minister - Präsidentschaft in Frage kommen. Tardieu wiederum berufen, würde heißen, die Ra­dikalen wiederum von der Regierung aus- schliehen.

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Der Sturz Tardieus wird von der Mehr­heit der Presse als Borbote der Schaffung der republikanischen Konzentration bezeich­net. Der „M a t in “ schreibt, der gestrige Tag bringe zwei sehr deutliche Hinweise. Auf der einen Seite habe sich der Senat unter Verurteilung ber niederdrückenden Politik zweier stets gegeneinander stehen­der Blocks deutlich zu Gunsten einer mög­lichst bretten republikanischen Konzentra- tton ausgesprochen, die angesichts der gro»