Mittwoch, »tu 3. M1930

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhefse»

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

vr. Bredt bleibt vorläufig

Die Einberufung der Abrüstungskonferenz zum November 1931 abgelehnt

DieN.S.D.A.P.stelltVertrauensantrag

Anträge auf sofortige Außerkraftsetzung der Notverordnung

fL Berlin. 3. Dez. Die deutschnatio- Bale und die «attonalsozialistische Reichs- tagsfraktrou habe« Anträge auf Auf he, 6 u » a der Rotverordnung einge­bracht. Die R. S. D. A. P. hat darüber hinaus einen positiven Set» tranensautrag eingebracht.

Der Settrauensantrag der N. 6. D. A. P. hat folgendes Wortlaut: „Um die verfas- sungsmatzige Voraussetzung für die Wirk­samkeit des Reichskabinetts Brüning zu schaffen und ihm die rechtmäßige Grund­lage seiner Existenz endlich zu sichern, spricht der Reichstag, indem er über alle sonstigen Erklärungen und Formel« zur Tagesordnung übergeht, dem Reichskavi- pett Dr. Brüning das Vertrauen aus.“

Wie wir erfahren, wird in der heutigen Sitzung des Reichstags der Kanzler noch nicht das Wort nehmen. Zunächst wird vielmehr Reichsfinanzminister Dietrich seinen Etat einbringen. Erst wen« der Antrag kommt, die Aussprache über die beiden Notverordnungen mit dem Etat zu verbinden, wird der Kanzler zu den gro­ßen Fragen Stellung nehmen, die mit den Verordnungen zusammenhängen. Die Reichsregierung hält an ihrer Absicht fest, die Abstimmung über die Notverordnun­gen und eventuell zu erwartende Miß­trauensanträge bis Samstag durchzufüh- ten. Ob das gelingt wird natürlich sehr stark von der rein technischen Möglichkeit abhängen, wieweit die Aussprache vor allzu großer Uferlostgkeit bewahrt weroen kann.

Der Christlich-soziale Volksdienst wird voraussichtlich gegen die Anträge auf Auf­hebung der Notverordnung stimmen.

Die Deutsche Staatspartei hat durch Einschluß eines Abgeordneten der Bauern­partei Fraktionsftärke erlangt.

Reichsjuftizmiuister Dr. Bredt bleibt vorläufig.

st. Berlin. 3. Dez. Reichsjustizunui- ftex Prof Dr. Bredt hatte eine Unter­redung mit dem Reichskanzler, in der die Entscheidung über seine« N tritt verschöbe« wurde.

Ein Antrag auf Revision des Versailler Vertrages.

Die deutschnationale Reichstagsfraktion wird folgenden Antrag einbringen:

Die Reichsregierung wird beauftragt, unverzüglich durch amtliche Noten de« Tributmächten' mitzuteilen, daß Deutsch­land die Revision des Versailler Vertra­ges und der auf ihm beruhende« Tribut- lasten verlangt; unverzüglich durch amt­liche Noten alle« Mächte« zu eröffne«, daß das deutsche Volk das i« Versailler Vertrage ihm abgepretzte Bekenntnis der Schuld am Weltkriege förmlich widerruft; ungesäumt dem Reichstage eine Vorlage über die von den Länder« gegenüber dem Reiche erhobenen oder noch zu erwarten­den Ersatzansprüche zu mache«.

Im preußischen Landtag ist ein Uran­trag der Deutschen Fraktion eingegangen, worin das Staatsministerium ersucht wird, die Reichsregierung dringend auf« jufordern, den früherer Feindbundstaaten

unverzüglich die Mitteilung zugehen zu taffen, daß Deutschland jetzt für sich die vollste Rüstungsfreiheit in Anspruch nimmt, nachdem die früheren Feindbund- staaten eine allgemeine Abrüstung abg> lehnt haben.

Die französischen Militärkredite angenommen.

ft Paris, 3. $e> 2n der französischen Kammer wurden nach einer großen Auf- rüstungsrede des Kriegsministers die Militär­kredite mit grober Mehrheit angenommen.

Cecil gegen Bernstorff

Die Furcht vor der Abrüstungskonferenz

Der Abrüstungsausschuß hat am Dieus- i tag nach stürmischer Aussprache de« deut­sch:« Antrag, de« Bölkerbundsrat zur Einberufung der Abrüstungskonferenz zum November 1831 zu ersuchen, mit 14 Stim­me« gegen die Stimme« vo« Deutschland, Italien. Sowjetrußland und Bulgarien abgelehnt. Graf Bernstorfs erklärte, wen« ma« nicht mal in 10 Monaten die Konferenz vorbereiten könne, so würden auch 10 Jahre nicht genügen. Er wandte sich sodann auf das energischste dagegen, daß der Abrüstungsausschuß wiederum wie seit fünf Jahren sich mit Entschlie­ßung begnüge, i« der die Einberufung de, Konferenz „sobald als möglich“ vor­gesehen wird. Die öffentliche Meinung könne heute derartige Worte nicht mehr ertragen. Der Abrüstungsausschuß habe nicht mehr viel an Verständlichkeit u«d Sympathie zu verliere« u«d müsie sich jetzt eittbtiitig aus einen festen Vorschlag a« den Bölkerbundsrat einige«.

Lord Cecil wies in scharfem Tone darauf hin, der deutsche Antrag sei ohne jede Vorbereitung und jede Fühlung- tipljrte mit den Regierungen und dem Generalsekretär des Völkerbundes und ohne Kenntnis der notwendigen Vorbe- reitungsmaßnahmen erfolgt. Graf B e r n st o r f f erwiderte mit großer Ruhe, wenn die öffentliche Meinung nicht die Abrüstung verlangt hätte, so würden auch die Regierungen zweifellos von sich aus niemals die Abrüstung verlangt haben. Der deutsche Antrag sei wohl­überlegt und gut begründet und entspreche dem ausdrücklichen Auftrag der Völker­bundsversammlung. Er verlange, daß über den deutschen Antrag abgestimmt würde. Der Ausschuß nahm zum Schluß mit 18 Stimmen bei Stimmenthaltung Deutschlands, Italiens, der Türkei, Bul­garien und Sowjetrußlands einen An­trag von Lord Cecil an, in dem der Ab­rüstungsausschuß den Völkerbundsrat er­suchte, auf der Zanuartagung den Zeit­punkt der Einberufung der Abrüstungs­konferenz festzusetzen.

Das Steigen des Goldpreises

Schwankende Währungsgrundlage

.Daily Herald“ weist darauf hin, dag der Goldpreis auf einen der höchsten Punkte gestiegen sei, die er in Großbritannien seit der Einführung des Eoldstandarts je er­reichte. Rach einem Hinweis darauf, dag durch das Steigen des Goldpreises die Kauf­kraft insbesondere der landwirtschaftlichen Be­völkerung außerordentlich stark gelitten habe, berichtet „Daily Herald“ von einer Äußerung des Lords Bradbourne, des General- direftors der Consalidated Eoldfields von Südastika, wonach es so gut wie sicher sei, daß

die gegenwärtige Goldgewinnung im Wert von 83—85 Millionen Pfund im Lause von etwa 10 Jahren aus 55 Mil­lionen Pfnnd fallen werde.

Diese Frage habe bei den Besprechungen zwischen Montague Norman und dem Gou­verneur der Bundes-Reservebank von New York, Harrison, während ihrer Fahrt auf der „Bremen“ nach Cherbourg zur Eröterung gestanden. Unter diesen Umständen sei es nicht überraschend, daß die Idee der Doppel­währung wieder wach werde. Lord Brad­bourne habe diesmal die Stabilisierung des Silberpreises auf einer bestimmten Höhe, etwa des 40. Teiles des Goldwertes, gefor­dert. Aehnliche Vorschläge seien von anderen Finanzsachverständigen gemacht worden, die hierbei ganz besonders auf die gesunkene

Kaufkraft Chinas und Indiens hingewiesen hätten die mit dem Sturz des Erlber- Preises zujammenhänge. Einer der inter­essantesten Vorschläge war letzthin in der „Times“ gemacht worden. Er sah eine variable Mischung zwischen Gold und Silber als Grundlage der Wahrung vor, um damit der ständig sich verringernden Währungs- grundlage zu steuern.

Die Tat eines 14 jährigen

ft. »erlitt, 3. Dez. In der Billa eines Professor» in Dahlem wurde dessen Gattin vo« einem 14jäh- rige« Ittnge« Überfalle«. Der jugendliche Täter schoß sich, als ihm der Weg zur Flucht angeschnitten war, eine Kugel ins Herz. E» ist der 14jährige Tertianer Han» Rosenberg, der feit drei Tagen aus dem Hause seines Va­ters, des Reichsbahnrates Rosenberg, ver» schwunde« war. Hans Rosenberg, der sehr phantastisch veranlagt war, hatte bei seinem Forüause« ans de« Elternhaus ein Zndianerkostüm mitgenommen «nd sich eine Pistole seine» Vater» an- geeignet.

Tagesspiegel

Zur Notverordnung der Reichs­regierung, die am Montag abend vom Reichspräsidenten unterzeichnet wurde, nehmen vorläufig nur wenige Matter Stellung. Sie beschränken sich im all­gemeinen darauf, Einzelheiten aus dem Inhalt, soweit sie bisher bekannt wur­den, wiederzugeben. Im „Vorwärts“ weist Breitscheid unter der Aeberschnft „Vor neuen Entscheidungen“ daraufhin, daß die Regierung den sozialdemokrati- scheu Forderungen, namentlich bei der Krankenversicherung, weitgehend Rechnung getragen habe. Auf jeden Fall habe aber das Kabinett der Verfassung eine Aus» legung gegeben, die bis hart an die Grenze ihrer Vergewaltigung gehe. Vie­les oder alles werde im Reichstag von dem Verhalten der sozialdemokratischen Reichstagsfraktivn abhängen. Die „V o s » fische Zeitung“ schreibt, wenn der Reichstag am Samstag beschließe, die Notverordnung vom 1. Dezember nicht aufzuheben, dann werde er das Seine dazu Beitragen, nicht nur über die wirtschaft­liche Krise im kommenden-Winter hinweg­zuhelfen, für die er nicht verantwortlich sei, sondern auch über die Krise des Par­lamentarismus, die von den Fraktionen mitverschuldet worden sei. Das „D. T.“ hebt hervor, die Demokraten müßten sich offen zu diesem Schritt der Reichsregie­rung bekennen. Die Verordnung, die der Reichspräsident auf Empfehlung der Reichsregierung jetzt erlassen habe, der in den Verttetern des Reichsrates die maß­gebenden Repräsentanten der in Betracht kommenden Parteien zugefttmmk hätten, sei nicht Dittatur, sondern Verfassungs­recht. Im „Tag“ weist der Vorsitzende der dentschnattvnalen Reichstagsfraktton Dr. Oberfohren daraufhin, daß der so- genannte Sanierungsplan grundsätzlich zu verwerfen sei, weil er unter Verkennung der wahren Ursachen der polittschen und wirtschaftlichen Not in Deutschland eine Katastrophenpolitik wetterführe, die zur Auflösung des Wirtschafts- und des staat­lichen Dasein«, d.h. schließlich ins Chaos führen müsse. Die Regierung Brüning befinde sich in ausgesprochenem "Gegen­satz zu dem bei "der letzten Wahl deutlich hervorgetretenen Willen des Volkes.

Das „Echo de Paris“ gibt einen Auszug aus einer Rede wieder, die ber Chef der deutschen Heeresleitung General von Hammer st ein-Equord bei einem Essen anläßlich des Ausscheidens des bisherigen französischen Militär­attaches in Berlin Genera l Sou r» nes am 10. November gehalten hat. Ge­neral von Hammerskein hat bei dieser Ge­legenheit dem Blatt zufolge ausgeführt, man sei überzeugt, daß die Führer und Offiziere des französischen Heeres über die Bestrebungen und über die nattonalen Notwendigkeiten des deutschen Heeres Be­scheid wüßten. Die Berufsoffiziere ver­gäßen und verschmühten den nationalen Haß, der sich aus dem Kriege ergeben habe, wenn sie wüßten, daß die beiden Gegner nur gewissenhaft ihrer Pflicht als Bürger und Soldaten nachgekommen seien. Die "Anerkennung dieser Lage sei der Aus- gangspunkt eines gegenseitigen Verstehens und einer Verständigung, die er, Ham­merstein, auf der Grundlage der Gleichheit der Verpflichtungen und der Rechte wünsche. Dieser Verständigung, aus der sich eine sichene Freundschaft entwickeln könnte, widersehe sich das deutsche Heer keineswegs. Aber diese Freundschaft habe zur Voraussetzung, daß vor allem der Grundsatz der Gleichheit der Rechte an*