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Schwächung der Mitte

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Auch die S. P. D. hat empfindliche Verluste

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Marburg «.Lahn

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Heute und morgen:

vfferte»:S«bübr: 25 Pfg Beleg« werden berechnet. ' Erfüllungsort Marburg.

Der Anzeigenpreis betrügt für den 11 gespalt. Zeilenmillüneter 0.08 GM^sog. kleine Anzeigen und gaorilienan,eigen bei Barzahlung 0.07 ®9R„ amtliche und «n<- würtige Anzeigen 0.10 GM. Bei schwierigem Satz sowie bet Platz» dorschrift 50*1. Auffchlag. - Sammelanz eigen 100”,'. Auf­schlag. Rekkam.-Milltni. 0.40 SM. Jeder Rabatt gilt oto Barraball

oberhessische Zeitung

Das Reichskabiaett ist am Sonntag am 16 Uhr zu der — zweimal verschobenen — Kabinettssitzung znsammengetrete», um die neuen Notverordnungen zu beraten. Die erste Notverordnung wird »orausfichtlich heute veröffentlicht werden. Sie enthält die Abändernng der

WZuliverordnung. Der Kanzler legt

Vie .Oberhrstifch« Zritung' er- scheint sechsmal wöchentlich. 2$t» zugsprei« monatlich 2.20GM.aus» schließl. Zustellungsgebühr, durch die Post 2.45 GM. Für etwa durch Streik, Maschinendefekt oder ele« mentare Ereignisse ausfallende Kummern wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag, Dr. §. Httzerotb» Druck der Unib-Duchdruckeret Zoh. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 54 und Rr. 54- Postscheckkvnw: Amt Frankfurt a. M. Rr. 5015. — SprechM der Redaktion von 10—11 an» '/,!—! Uhr.

Montag, »ml. Ser. ISA

ungefähr folgende Punkte enthalten: Die 50 Pfennigs-Gebühr für den Krankenschein wird den Ausgesteuerten und den fünf untersten Klassen der Er-

| Wert darauf jte vor der heutige« Sitzung des Hauptausschusses herauszubringen, der dann feststellen könnte, daß seine we- I sentlichen Wünsche erfüllt sind, womit seine Arbeit dann beendet wäre, ohne daß

Die neuen Notverordnungen

Neuer Ruck nach Rechts in Bremen. Lübeck und Bielefeld

Anzeiger für (das frühere kurheffifche) Oberhesse«

Anzeigen der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt nnd Kreis Marburg.

nach der Verfassung ausschließlich vom Reichspräsidenten entschie­den wird. Die Veröffentlichung ist heute abend oder morgen früh zu erwarten.

Während man in politischen Kreisen gestern noch mit 2 Notverordnungen rech­nete, hat das Kabinett beschlossen, alles i n einer Verordnung zusammen- z u f a s s e n. Die Gründe die dafür aus­schlaggebend find, sollen technischer Natur sein.

Die polnischen Regierungsblätter, vor allem die Kattowitzer „Polska Z a ■ chvdnia" und der Krakauer „Kurzer Codzienny" nehmen mit j»YN'l^->n

Tagesspiegel

Die erste Plenarsitzung des Reichstages nach der Pause am Mitt- woch ist auf 3 Ahr nachmittags anberauntt worden. Auf ihrer Tagesordnung steht als erster Punkt die erste Beratung des Etats für 1931. Daneben stehen kleinere Verträge und Anträge auf Strafverfol­gung von Abgeordneten auf der Tages­ordnung. Wenn inzwischen die Notver­ordnung der Reichsregierung ergangen ist, so wird sich selbstverständlich auch die Tagesordnung ändern, denn neben den Anttägen auf Aufhebung der Notverord­nung werden sicherlich auch Mißtrauens- anttäge gegen die Regierung von der Op- position eingehen. Trotz der Abkehr der Wirtschaftspartei von der Regierung wer­den Brünings Aussichten für die jetzt kom­mende parlamentarische Entscheidungs­schlacht in parlamentarischen Kreisen als nicht ungünsttg angesehen. Es wird damit gerechnet, dah die sozialdemokratische Fraktion der Regierung eine Mehrheit gegen Aufhebungs- und Mißtrauensan­träge verschaffen wird. Der Reichstag könnte dann in die Etatsberatung ein- tteten, und gleich nach der Weihnachts- Pause würden dann die einzelnes Etats vom Haushaltsausschuß in Arbeit ge­nommen werden können.

Wachsende

Opposition

es erst zu Einzelabstimmungen käme.

Zm einzelnen dürfte die Notverordnung

Der „Vorwärts" beschäftigt sich in seinem gestrigen Leitartikel mit der Stel­lungnahme der Sozialdemokraten zur Notverordnung. Das Blatt schreibt: 3m Reichstag fitzen 107 Nationalsozialisten und 77 Kommunisten, zusammen 184 Ab­geordnete, die für eine sachliche Mehr­heitsbildung für notwendige Erfordernisse nicht in Dettacht kommen. Soweit diese 184 Abgeordneten ein politisches Ziel ha­ben, ist es die Zerstörung der Demokratie. Von den übrigen bürgerlichen Parteien sind mehrere von der faschistischen An­steckung ergriffen. Die Ansteckung hat aber nicht alle bürgerlichen Parteien er­griffen, und so gibt es auch keine ausge­sprochene faschistische Mehrheit in diesem Neichstag. So ist das Bild des parla­mentarischen Schlachtfeldes. Auf diesem Kampfboden muß die Sozialdemokratische Pattei manövrieren. Ihr nächstes Ziel ist immer dasselbe, mag es sich um die Be­einflussung eines parlamentarischen Mehr- heitsbeschlusses oder um die Beeinflussung von Gesetzen handeln, die die gegenwärtige Regierung durch eine Notverordnung zu erlassen gedentt. Sie hat sachliche Ar­beit im Interesse der Arbeiterschaft zu leisten, die bestehenden Gesetze zu ver­bessern, die kommenden in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie hat zu diesem Zweck mit der Reichsregierung verhandelt. Es ist be­greiflich, dah sie nicht alles erreicht hat, was sie für notwendig hielt. Trotzdem ist anzunehmen, daß es der hartnäckigen Ar­beit der Sozialdemokratie gelungen ist, die Regierung davon zu überzeugen, daß ohne eine weitgehende Abänderung der alten Notverordnung auf eine Verständigung mit der Sozialdemokratie nicht gerechnet werden kann. Wenn auch noch nicht end­gültig feststeht, wie die Reichsregierung die alle Notverordnung abändern wird, so sind doch wesentliche 'Milderungen bei dem Arzneischein und anderen 'Bestimmungen der Krankenversicherung, aber auch bei der Arbeitslosenversicherung und insbesondere ber der Kopfsteuer zu erwarten."

genommen;

jetzt soll die Grenze bei 16 Jahre« liege«, so dah also eia Jahrgang mehr unter die Erwerbslosenunterstützung fällt.

Das erfordert schätzungsweise einen Mehr­betrag von 5 Millionen. Außerdem wird die Schankverzehrs st euer fallen, und in den Gemeinden, in denen sie be­reits eingeführt ist, wird sie auf den 1. April 1932 begrenzt. Das Bier wird aber auf alle Fälle ausgenommen, da es bereits stark belastet ist. Dazu tritt dann doch eine

Aenderung bet Bürgersteuer.

Sn unterrichteten Kreisen rechnet man «it einer geringeren Unterstufe und einer stärkeren Staffelung in der Mitte. Wie weit noch andere Einzelheiten in dieser Notverordnung geregelt werden, bleibt ab- iuwarten.

Die zweite Notverordnung umfaßt das Finanz- und Wirtschaftspro- ?ramm mit Ausnahme des Steuerverein-

Zugeständnisse an die S. P. D.

Ausdehnung der Arbeitslosenversicherung — Aenderung der Vürgersteuer * Steuer statt Gehaltskürzung

komplex, der durch Notverordnung geregelt werden soll, durchgeführt, sodaß dazu nur noch die redaktionelle Lesung durch die Ressorts zu erledigen ist. Man rechnet da­mit, daß diese Arbeiten im Laufe des Ta­ges beendet werden können, sodaß der Kanzler heute abend zum Reichs­präsidenten gehen könnte, um seine Unterschrift zu erbitten.

Es muß besonders betont werden, daß die Frage, ob ein N o t st a n d gegeben ist,

Sturm auf die Läden

Berlin, 29. Nov. Etwa 100 Er­werbslose, denen sich eine große Menschen­menge angeschlofien hatte, veranstalteten heute nachmittag einen Demonstrationszug durch Neukölln. Als die Polizei sie zer­streuen wollte, leisteten sie Widerstand, so­daß die Beamten vom Gummiknüppel Ge­brauch machen mußten. Einzelne Trupps des aufgelösten Zuges strömten nach den Nachbarstraßen ab. 12 junge Burschen stürmten eine Bäckerei und raub­ten dort neun Brote. In zwei weiteren etwa 15 Würste gestohlen. Infolge dieser Lebensmittelgeschäften wurden zusammen Vorfälle schlossen die Geschäftsleute in der Gegend und ließen die Rolläden herab. Das Ueberfallkommando und Beamte der Polizeireviere stellten die Ordnung mit dem Gummiknüppel wieder her. Den Rädelsführern war es inzwischen gelungen, sich durch die Flucht der Fest­nahme zu entziehen.

Etwa eine Stunde später zogen rund 50 Erwerbslose in geschlossenem Zuge durch die Friedrichstraße und stießen Niederrufe gegen die Reichsregierung aus. Aus Angst vor Plünderungen schlossen die Kaufleute in der Friedrich­straße ihre Läden. Als die Erwerbs­losen in die Straße Unter den Linden ein­biegen wollten, stellte sich ihnen ein starkes Polizeiaufgebot entgegen, das die Straße mit dem Gummiknüppel räumte. Zwei Rädelsführer wurden festgenommen.

Da sich die Plünderungen an drei ver­schiedenen Stellen gleichzeitig ereigneten, wird angenommen, daß die Erwerbslosen nach einer einheiüichen Parole Handellen.

Wahlbeteiligung etwa 80 Prozent.

Stadtverordneten- und Kreistagswahle« in Bielefeld.

Bielefeld, 1. Dez. Nach Durchführung des Bielefelder Eingemeindungsgesetzes fan­den am gestrigen Sonntag die Kreistags- und Stadtverordnetenwahlen statt. Die Wahlhand­lung vollzog sich reibungslos. Die Wahlbetei­ligung betrug 84,5 Prozent. Das Fazit ist ein Stimmenverlust bei sämtlichen Parteien mit Ausnahme der Nationalsosia- listen, die gegen die letzte Reichstagswahl, bei der sie 16 641 Stimmen erhielten, mit 22132 Stimmen einen bedeutenden Ee- Gewinn zu buchen haben.

Ergebnis der Stadtverordnetenwahlen: So­zialdemokraten 29 371 Stimmen, 22 Mandate (1929: 18025 St.. 19 Mand): Deutsche Volkspartei 4291 (9050), 3 (9); Wirt­schaftspartei 5840 (5045), 4 (5); Deutsch­nationale 3154 (2987), 2 (3); Zentrum 3122 (2822), 2 (2), Deutsche Staatspartei 1192 (2593), 0 (2); Evang. Volksdienst 3758 (2543), 2 (2); Kommunisten 4068 (2533), 3 (2); Na - tionalsozialiften 15936 (2244), 12 (2); Stadtwächterpartei 976 0, insgesamt 50 Sitze gegen früher 46.

I Die Kreistagswahlen haben folgendes Er- I gebnis: Sozialdemokraten 13 575 Stimmen, 12 Mandate, Deutsche Volkspartei 2046 St., 1 M., Wirtschaftspartei 938 St., 0 M., Deutschnationale 3307 St., 3 M., Zenttum 674 St., 0 M., Staatspartei 334 St., 0 M.. Evang. Volksd. 3544 St., 3 M., Kom­munisten 1379 St., 1 M., National­sozialisten 6403 St., 5 M.

Ein Vergleich gegenüber den letzten Reichs­tagswahlen ergibt sich aus folgender Zusam­menstellung: Kreistags- und Stadtverord­netenwahlen (Erotzbielefeld-Stadt u. -Land) Sozialdemokaten 42 946 (letzte Reichstags-

iachungsgesetzes, das vom Reichsrat noch nicht verabschiedet ist. Mit der Veröffent- «chung dieser Verordnung ist für heute' "A nbend oder Dienstag zu rechnen. Die schwierigsten Fragen liegen in den Ent­würfen, die verfassungsändernden Eharak- ,et haben. Man will deshalb einen inne= |£n Umbau vornehmen, der den verfas- Vngsändernden Charakter beseitigt. So Wü z. B. die Gehaltskürzung der Länder- j t*ud Gemeindebeamten in eine Steuer I »^gewandelt werden. Das Ausgaben- rfferrgesetz wird der Kanzler wohl noch r^nmal mit de« Ländern besprechen. Das Ijensionskürzungsgesetz soll zu- j?chst fortfallen, um vielleicht später dem bichstag vorgelegt zu werden. Beim 15? bakzoll ist eine Herabsetzung vor- Mehen.

I Die Nachtfitzung des Reichskabinetts erst nach 3 Uhr morgens zu Ende. N^ls Kabinett hat den ganzen Fragen­

wahl Bielefeld Stadt und Land: 48 056 Stim­men; Deutsche Volkspartei 7498 (9817); Wirt­schaftspartei 7886 (7352); Deutschnationale 6698 (6844); Evang. Volksdienst 5137 (7279); Kommunisten 4742 (6684), Nationalsozialisten 22132 (16 641); Stadtwächterpartei 976 (0); Zentrum 4060 (4148); Deutsche Staatspartei 1526 (3972). Von insgesamt 1224 694 Stimm­berechtigten haben 103 808 Wähler ihre Stimme abgegeben.

Die Wahle» in Lübeck.

fk. Lübeck, 1. Dez. Bei de« gestrige« Wahlen zum Landesausschuß des oldenburgi- scheu Landesteils Lübeck, die ruhig verlaufen sind, wurden «ezähtt: 3 Bürgerliche (9), 7 Sozialdemokate» (9), 1 Kommunist (0), 7 Rationalsoziakifte» (0).

werbslosen sowie für bestimmte Krank­heitsfälle erlassen. Ferner soll das Unter­stützungsrecht der jugendlichen Erwerbs­losen, die dem elterlichen Haushalt ange­höre, erweitert werden. Bisher waren Jugendliche, bis zu 17 Jahren davon aus-

Seemen, 1. Dez. Das

amtliche Er-

gebnis der Wahlen im

gesamten Bremer

Staatsgebiet ist folgendes:

Stimmen

Sitze

Sozialdemokraten

62 555

40

Deutschnationale

9 641

5

Zentrum

4 238

2

Kommunisten

21 679

12

Deutsche Bolkspartei

25 271

15

Deutsche Staatspartei .

7 216

4

Wirtschaftspartei

3 362

2

Haus- und Grundbesitzer

8 730

5

Nationalsozialisten

51324

32

Konservative Bolkspartei

1894

1

Christl-Soz. Volksdienst

1389

0

Gültige Stimmen

202 025

Ungültige Stimmen

1637

Wahlberechtigte

259 730