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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Die Protestnote gegen Polen abgesandt

Kritik an der „matten Haltung" der Reichsregierung - Volksparteiliche Arbeiterschaft fordert rücksichtsloses Vorgehen gegen Polen

Berlin, 28. Rov. Die Reichsregierung bat ihre Beschwerdenote an de» Bölterdnndsrat nach längerer KabiüettsSeratnng heute abend endgültig formuliert und sie «och am späten Abend nach Genf abgesaudt. Die. Rote wird Samstag vormittag in Genf eintreffen. Gleich­zeitig find die diplomatische« Vertreter der Reichsregiersng bei den Ratsmächte« beauf­tragt worden, ihrerseits den Beschwerdeschritt der Reichsregierung beim Völkerbund entspre­chend vorzubereiten und den Ratsmächten den Wortlaut der Protestnote zu übergebe«. We­ge« dieser diplomatischen Aktion, die in de« nächsten Tragen überall durchgeführt werde» wird, ist mit einer Veröffentlichung des Wort­lautes der deutschen Beschwerdenote voraus- fichtlich nicht vor Dienstag oder Mittwoch nächster Woche zu rechnen.

Der Rote find mehrere Anlagen beigefügt, in denen die Berechtigung der Beschwerden durch Aufzählung bestimmter Einzelfälle nach- gewieken wird. Die deutsche Regierung ver­langt in der Note, daß der Völkerbund auf Grund der bestehenden Abkommen über die Behandlung der Minderheiten gegen die Ver­letzung der Rechte eingreife, daß die durch pol­nischer Terrorakte betroffenen Deutschen ent­schädigt und die politischen Rechte der deut­schen 'Minderheit in Zukunft gewahrt werden. Das Auswärtige Amt hat gleichzeitig den Re­gierungen jener Staaten, die im Völkerbund vertreten sind — und dazu gehören alle euro­päischen Großmächte —, durch die diplomati­schen Vertreter die Rote überreichen und auch mündlich erläutern lassen.

Das Material, auf das sich die Beschwerde- «ote stützt, ist in zwei Gruppen behandelt: Politische Entrechtung der deutschen Minderheit und Terrorakte gegen einzelne Deutsche. Zu der ersten Gruppe gehört die Feststellung, daß zahlreiche polnische Staatsangehörige deutscher Nationalität nicht in die Wählerlisten ausge­nommen wurden mit der Begründung, sie be­säßen nicht die polnische Staatsangehörigkeit. Allein in Kattowitz und Königshütte ist 30000 Wählern deutscher Nationalität die Aufnahme in die Wählerlisten verweigert worden.

Der schlesische Woiewode ließ durch Anschlag erklären, daß die Wähler öffentlich oder geheim stimmen könnten. Aber im Wahl­bezirk Kattowitz forderte die Bezirkswahlkom- misston die Aufständischenverbände nachdrück­lich auf, zu beobachten, welche Wähler geheime Stimmzettel abgäben und dadurch deutscher Gesinnung verdächtig seien.

Zu den Terrorakten in Oberschle­sien wird festgestellt, daß die polnischen Be­hörden das Vorgehen des Schlesischen Auf­ständischenverbandes wohlwollend geduldet haben, daß der höchste Beamte in Polnisch- Oberschlesien, der Wojewode, Ehrenvorsitzender des Aufständischenverbandes ist, und daß der zu Gewalttaten auffordernde Aufruf der Auf- ständischenverbände von zahlreichen Inhabern öffentlicher Aemter unterzeichnet war. Sn Nicolai waren vier polnische Polizeibeamte Augenzeugen des Heberfalls von 25 Aufstän­dischen auf eine deutsche Wahlversammlung, ohne einzugreifen. Sn Sorau wurden vier deutsche Stadtverordnete beim Verlassen des Rathauses überfallen und so schwer mißhan­delt, daß einer von ihnen besinnungslos lie­gen blieb, ohne daß die Rathauspolizeiwache eingriff. Bei der Mißhandlung eines Deut­schen in Kattowitz verweigerte die Polizei eine Untersuchung des Falles und verwies den Mißhandelten auf das Privatklageverfahren.

Besonders schwerwiegend ist der mehrstün­dige Angriff auf eine deutsche Häuser­gruppe in Hohenbirken, der ttotz seiner langen Dauer nicht zum Eingreifen der Polizei führte. Nicht weniger ernst ist der Vorfall in Eolassowitz, wo es nicht gelang, die Polizei gegen den Überfall polnischer Auf­ständischer auf das deutsche Gemeindehaus und die Minderhettenschule zu mobilisieren.

Schließlich haben beiden terroristischen Vor­gängen Tausende von Briefen eine Rolle ge­

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Die Stu deute» kundgebun« i» Berlin ,

Professoren verlassen in Breslau unter Pfuirufen den Saal

spielt, die ganz offen mit dem Stempel der Aufständischenverbände Angehörigen der deut­schen Minderheit zugestellt wurden mit der Drohung, daß sie ihr Testament machen müßten, wenn fie nicht Haus und Hof . ver­ließen. •

Für rücksichtsloses Vorgehen gegen Pole«.

Berlin, 28. Nov. Der Aktionsaus­schuß der Zentralstelle der Rational- liberalen Arbeitervereinigung nahm am Donnerstag zu der skandalösen Behandlung der Deutschen in Polen eine an die Reichsregierung gerichtete Ent­schließung an. in der die Reichsregierung aufgefordert wird, von denschärfstcn Mitteln Gebrauch zu machen. Die den deutschen Minderheiten zuteil ge­wordene Behandlung spotte jeder Be­schreibung. Es befremde die deutsche Ar- ft, daß von feiten der Reichsregierung auf Wunsch der Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren eine außeror­dentlich matte Haltung geg/en» über Polen eingenommen worden sei. Die nattonalliberalen Arbeiter for­derten, daß die Regierung vom Völker- bund ein energisches Eingreifen verlange. Lehne der Bölkerbund den Schutz der deutschen Minderheiten ab, so dürfte die Mitgliedschaft Deutschlands im Bölkerbund überflüssig sein. Weiterhin wird gefordert, daß für jeden verhafteten Deutschen im deutschen Reichs­gebiet ansüss igerPoleinHaftg e- nommen werde, und ihm die gleiche Behandlung zuteil werde, wie den Deut­schen in den polnischen Zuchthäusern.

Breslau. 29. Nov. Wie in anderen Städten veranstaltete auch hier die Freie Studentenschaft der Breslauer Universität und der Technischen Hochschule in Breslau am Freitag abend, im Großen Konzert­haussaal eine von 3000 Personen besuchte Protestkundgebung gegen die

Deutschenversolgung in Ostoberschlesien, ll. a. nahmen die beiden Rektoren der Universität und der Technischen Hochschule sowie einige Professoren an der Kund­gebung teil.

. Der Referent dies Abends, der deutsch­nationale Reichstagsabgeordnete Dr. Kleiner-Beuthen OS., behandelte zu­nächst die Vorgänge in Ostoberschlesien und griff dann die R'xchsregierung wegen ihres „langen Warten" heftig an.

Daranfhi« verließen die beiden Rek-

Frick gegen das Reichsbanner

W e i m a r 28. Nov. Vom thüringischen Ministerium des Innern wird folgendes mitgettelt: Nach den polizeilichen Ermitt­lungen hat die Ortsgruppe Gera des Reichsbanners Schwarzrotgold am Bußtag zwischen Kleinsaara und dem Waldrand „In der Käseschänk" bei Gera eine militärische Hebung abgehal­ten, an der etwa 260 Personen teilgeuom- men haben. Die militärische Hebung fah Marschsicherung, Verbindungsleute und anderes vor. Vor dem Waldrand wur-

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mung zur Auflösung der Ortsgruppe Gera des Reichsbanners Schwarzrotgold auf Grund der erwähnten gesetzlichen Be­stimmungen gebeten.

den Schützenlinien auf freiem Felde ent­wickelt. Er erfolgte ein markierter An­griff auf den Waldrand, der durch Horn- fignale, wie fie früher bei den Felddienst­übungen der Infanterie abgegeben wur­den, abgebrochen wurde. Aus dem Ver­halten der Ortsgruppe Gera des Reichs­banners geht hervor, daß fich diese Orts­gruppe militärisch betätigt und durch ihre Betätigung und ihren Zweck im Wider­spruch zu dem Gesetz zur Durchführung der Art. 177 und 178 des Friedensvertrages steht. Das thüringische Ministerium des Innern hat daher pflichtgemäß nach §1 des genannten Gesetzes den Herrn Reichs-

Zeugenvernehmung Fricks im Polizei-

Weimar, 28. Nov. Am Freitag nach­mittag erfolgte in Weimar die mehrfach auf Antrag des Reiches verschobene Zeu­genvernehmung des Staatsministers Dr. Frick durch den Berichterstatter des

Staatsgerichtshofes. Der Minister sagte u. a. aus, er habe nach seinem Amts­antritt angeordnet, daß ihm die wich­tigsten Personalangelegenhei­ten zur persönlichen Entscheidung Vorbe­halten bleiben sollten. Er stehe auf dem Standpunkt, daß bei den Polizeibe­amten zwecks Aufrechterhaltung der Zu- verläsfigkeit der Truppe auf ihre deutsche Gefiinnung Wert zu legen sei und daß daher die sozialdemokratische Parteizuge­hörigkeit ein Boden sei, auf dem fich viel­leicht persönliche Eigenschaften entwickel­ten, die mit den Ausgaben eines Polizei­beamten kaum vereinbar seien. Er denke dabei an extrempazifistische und klassenkämpferische Bestrebun­gen. Deshalb und weil er die türingi- schen Verhältnisse nicht genug gekannt habe, habe er sich an Vertrauensleute ge­wandt, besonders an den Abgeordneten Cauckel, dem er die Listen der Bewerber zur Einholung vertraulicher näherer Aus­künfte ausgehändigt habe. Das wichtigste aber sei ihm stets der Mann, seine Tüch- ttgkeit und seine fachliche Eignung gewe­sen. Auf die Parteizugehörigkeit habe er kein entscheidendes Gewicht geigt. Er müsse die Hnterftellung ablehnen, daß er die thüringische Landespolizei in eine nationalsozialistische Parteigruppe habe umbilden wollen. Welcher Partei der An­wärter angehörte, sei in den meisten Fäl­len nicht genau festzustellen gewesen. Meistens gehörten fie wohl gar keiner Partei an. Ihm seien zahlreiche Einstel­lungsgesuche von Parteigenossen zugegan­gen, von denen nur ein verschwindend kleiner Teil angenommen worden sei. Von Hun­derten von Gesuchen früherer Offiziere sei nicht ein einziges angenommen.

toten sowie zwei weitere Professoren unter Protestrufen der Studenten den Saal.

Als er dann in beleidigender Weise von dem preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun sprach, verließen weitere Pro­fessoren, diesmal von lauten Pfuirufen begleitet, den Saal. Rach weiterer Kritik an der Haltung der Reichs­regierung wurde eine Enschließung ange­nommen, die an den Reichspräsidenten ab­gehen soll und die der die an der Kund­gebung beteiligte Breslauer Studenten­schaft gegen die ungeheuerliche Deutschen­hetze und gegen die ständige Verletzung der Minderheitenschutzverträge in Ostober- schlefien schärfsten Protest erhebt.

MsttmsStrMtt eter Austritt aus dem Mtecbund

Berlin, 28. Nov. Dr. H u g e n - berg hat namens der Deutschnationalen Volkspartei an Reichskanzler Dr. Brü­ning folgendes Telegramm gerichtet:

„Die Vorgänge in der Genfer Ab­rüstungskonferenz entblößen kraß den bösen Willen Frankreichs und der seine Rüstungspolitik stützenden Staaten in der für die Erhaltung des europäischen Friedens entscheidenden Abrüstungsfrage. Sie widerlegen zugleich Kurs und Metho­den der bisherigen deutschen Außenpolitik. Angesichts dieser Erfahrungen und ange­sichts der für die ungeschützte Ostmark durch Polens Terror drohenden Gefahren wiederholen wird heute nachdrücklichst unsere Forderung auf Erklärung des Selbsterhaltungsrechts der deutschen Rü-