MlktNM ttn 26. Rüv. 1930
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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen
Nr. 277 65. »g Marburg o. Laba
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Dlk WirtMftSMlei gegen das Mine» Brüning MkiriMgeiuch teS ReWinfthmiMerß Sr Bredt — Relveeordming «mWchlli» bis zum 3. Dezember
Berkin, 25. Roo. Der Reichsausschutz der Wirtschaftspartei hat im Siuverueh- mett mit Herrn Reichsjustizminister Prof. Dr. Bredt in seiner Sitzung vom 25. November 1930 einstimmig folgenden Beschluß gefaßt:
, Bereits a« 26. September 1930 hat der jReichsansschnß beschlossen, daß sich die Wirtschaftspartei an keiner Re-
Dr. Bredt
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giernng im Reich beteiligt, auf welche d i e Sozialdemokratie «nmittübar oder mittelbar Einfluß ausübt. Die Er- eignisse der letzten Zeit beweisen aber, daß Idie Reichsregierung Brüning ihre Politik in Anlehnung an die Sozialdemokratie unter Preisgabe lebenswichtiger Interesse« des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft durchzuführen versucht. Rach Ansicht der Wirtschaftspartei können auf diesem Wege die großen Lebensprobleme des deutschen Volkes in der Znneu- and Außenpolitik nicht gelöst weichen. Infolgedessen lehnt die Wirtschaftspartei die weitere Unterstützung des Kabinetts Brüning ab.
♦
Der Reichsausschutz der Wirtschaftspartei hat sich bei seinen Beratungen über die weitere Einstellung der Partei zum Kabi- net Brüning auch mit dem Konflikt Reich- Thüringen beschäftigt. Als Ergebnis wurde mitgeteilt,: Der Reichsausschutz der Wirtschaftspartei billigt und vertritt den Standpunkt, den die Thüringer Landtags- fraktion im Sinne aller Thüringer Regierungsparteien eingenommen hat.
Das Abrücken der Wirtschaftspartei vom Kabinett Brüning und der Rücktritt des Reichsjustizministers Dr. Bredt ist der Reichsregierung nicht überraschend gekommen. Unter diesen Umständen wird der Reichskanzler nicht, wie im September, den Versuch machen, Dr. Bredt zum Bleiben zu bewegen. Das Kabinett wird auch sonst keine Konsequenzen aus dem Rücktritt ziehen, zumal es sich um ein unpolitisches Ministerium handelt. Es ist deshalb sogar wahrscheinlich, datz der Kanzler dem Reichspräsidenten vorschlagen wird, von einer Neubesetzung des Ministenums durch einen Parlamentarier zunächst abzusehen und den Staatssekretär Joel mit der Leitung zu beauftragen, sodatz also im Reichsjusttzministerium derselbe Zustand geschaffen sein würde, wie tm Reichswirtschaftsministerium.
Die Erklärung der Wirtschaftspartei verstärkt den Eindruck, datz die parlamentarische Durchdringung des Finanz- und
Wirtschaftsprogramms nicht möglich sein wird. Die Besprechungen des Kanzlers sind zwar noch nicht abgeschlosien. Er hat heute die Abgeordneten Simpfendör- fet und Rippe! für die Christlich-Sozialen, Drewitz für die Wirtschaftspartei und D L b r i ch für die Landvolkpartei empfangen und wird die Besprechungen für die restlichen Gruppen morgen zum Abschluß bringen.
Schon jetzt läßt sich aber erkennen, daß die Notverordnung mit ziemlicher Sicherheit bis zum 3. Dezember zu erwarten ist.
In Kreisen der Reichsregierung wird unterstrichen, datz die Abkehr der Wirtschaftspartei bgtfj Kabinett nicht von seiner bisherigen Linie abbringen wird. Der Kanzler wird das Sanierungsprogramm ohne jeden Zeitverlust in Kraft setzen,
um so die Hand freizubekommen für eine verstärkte Fortsetzung der Preissenkungsaktion. Gegenüber der Vermutung, datz eine ähnliche Tendenz wie bei der Wirtschaftspartei auch bei der Landvolk- Partei vorherrsche, wird übrigens betont, datz mit einem Ausscheiden des Ministers Schiele aus dem Kabinett nicht zu rechnen ist.
Eine Unterredung des Reichskanzlers mit Dr. Bredt beabsichttgt.
Berlin, 26. Nov. Reichskanzler Dr. Brüning beabsichtigt, wie die Börsenzer- tung berichtet, das Rücktrittsgesuch des Reichsjustizministers Dr. Bredt erst nach seiner persönlichen Rücksprache mit Dr. Bredt an den Reichspräsidenten weiter zu leiten. Das dürste voraussichtlich erst in der nächsten Woche möglich sein, da Dr. Bredt erst dann nach Berlin zurückkehrt.
Schweres Erdbeben in Japan
Bicher 200 Tore
fk. Tokio, 26. Rov. Die etwa 70 Kilometer südlich von Tokio gelegene Stadt M i s ch i n a auf der Halbinsel Jsu, ist von einem schweren Erdbeben heimgesucht worden. Etwa 900 Personen sollen getötet «der verletzt worden sein.
Rach dem Erdbeben brachen Brände aus. Es trat eine furchtbare unbeschreibliche Panik ein. Die Halbinsel war in letzter Zeit bereits mehrmals der Schauplatz schwerer Erderschütterungen. Das heutige Erdbeben begann um 4.03 Uhr früh und dauerte ungefähr 10 Minuten. Infolge Störung der Verbindungen fehlen Einzelheiten, doch scheint es, datz größerer Schaden in Mischina selbst und auch in der benachbarten Stadt Numasu sowie in den benachbarten Dörfern angerichtet worden ist.
ft. London, 26. Nov. Wie aus Tokio gemeldet wird, wird die Zahl der Toten im Erdbebengebiet auf 150 geschätzt. Da keine Einzelheiten noch nicht zu erfahren sind, ist damit zu rechnen, datz noch größere Verluste an Menschenleben eingetreten sind. Auch Tokio, das ungefähr 70 Kilometer vom Zentrum des Erdbebens entfernt liegt, sowie in Yo-
und looo Mt61e
kohama wurde um 4 Uhr vormittags japanischer Zeit hefttge Erdstöße verspürt.
In Mischina «nd Rumas« find zahlreiche Gebäude eingestürzt.
Der Stratzenbahnverkehr mutzte unterbrochen werden. Da die Telephon- und Telegraphenleitungen gestört sind, war es bisher unmöglich genaue Einzelheiten zu erhalten.
Das Erdbeben hat auch in Schisuoka, südlich der Hauptstadt, ganz furchtbar gewütet. Die Stadt Hakonenatschi, die bereits 1923 zerstört wurde, wurde wieder dem Erdboden gleich gemacht-
Die Toten werden big heute mittag 12 Uhr auf 200, die Verletzten auf über 1000 geschätzt. Die ausgebrochenen Brände haben die Schäden des Erdbebens noch bedeutend vermehrt.
Hastentlassung Levinäs.
Wien, 25. Roo. Das Gericht gab dem Enthaftungsantrag L e v i n ä s gegen Stellung einer Kaution von 50 000 Schilling statt, fietiins wird nachmittags aus der Hast ent- laffen mutz aber versprechen. Wien nicht zu verlassen. da er unter dem Verdacht der versuchten Münzfälschung steht.
Pariser Blätter zum Rücktrttt des Reichsjustizmiaisters.
fk. Paris, 26. Rov. In den Stellungnahmen zum Rücktritt des Reichsjustizministers Dr. Bredt, wird in der Pariser Presse allgemein die Auffassung vertreten, daß die Weigerung der Wirtschaftspartei weiter in der Regierung mitzuarbeiten keinerlei Gefahr für Brüning bedeutet. Das „Echo de Paris" glaubt vielmehr, datz diese Abtrennung den Reichskanzler lediglich ver- anlaffen werde, eine mehr und mehr diktatorische Haltung einzunehmen. Der gleichen Auffassung ist der „Petit Parisi en", der nicht an eine Gefahr glaubt, solange Dr. Brüning auf die Unterstützung der Sozialdemokraten rechnen könne. Außerdem habe der Reichskanzler imer noch die Möglichkeit, die Gesetzesvorlage die vom Reichsrat zurückkomme, auf dem Verordnungswege in Kraft zu setzen. Das Blatt meint, die Befürchtung, durch eine ablehnende Haltung gegenüber den Finanzgesehrn, den Gang der Auhenpolitik außer gewöhnlich zu be
hindern, werde auch diejenigen Parteien zur Annahme der Gesetzesvorlagen treiben, die sich im Augenblick noch ablehnend zeigten.
Die weitere Durchführung der Preissenkung.
Berlin, 25. Rov. Der Preissenkungsausschuß des Reichskabinetts tritt, dem „Berliner Tageblatt" zufolge, Ende dieser Woche zum dritten Male zusammen und wird Beschlüsse auf Grund von Vorschlägen zu fassen haben, die in der letzten Sitzung der Reichsregierung zur Sprache gekommen sind. Man ist sich einig darin, daß die Preissenkungsaktion fortgesetzt werden müsse. Seitdem die erste „Welle" mit der Senkung der Preise für wichtigste Lebensmittel ein erstes prakttsches Ergebnis gebracht hat, werden innerhalb der zuständigen Ministerien und zwischen ihnen Verhandlungen darüber gepflogen, mit welchen Mitteln es erreicht werden könnte, datz der ersten eine zweite „Welle" folgt.
SogtSleiegel
Da es seit langem kein Geheimnis war, daß sich die Wirtschaftspartei im Gefolge des Kabinetts Brüning nicht mehr wohl fühle, vor allem seit die Sozialdemokratie begonnen hatte, dieses Kabinett durch Duldung zu stützen, konnte es eigentlich nicht mehr sehr überraschen, daß sie die erste Gelegenheit benutzte, sich von Brüning zu ttennen, bevor die Entscheidungen über die parlamentarische Arbeit im Dezember ge- troffen werden. Der Beschluß des Reichs- ausschusses der Wirtschaftspattei, der mit Dr. Dredt's Zustimmung gefaßt wurde (obwohl Bredt zur Zeit krank in Marburg weilt), mottviett die Wendung zur Oppo- sitton rein politisch damit, daß sich Brüning an die Sozialdemokratie angelehnt habe; die Wirtschaftspartei wünscht also offenbar . ebenso wie früher, daß nicht mit links sondern mit rechts regiert werde, d.h da anders eine Mehrheit der Rechten nicht zustande zu bringen ift, die Einbeziehung der Äattonalsozialisten.
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Kurz vor seiner Abreise mit dem Lloyd-» dampfet „Columbus" äußerte sich Dr. Schacht dem Dettreter des WTB. gegenüber, er sei befriedigt über seine Amerikareise. Er sei, so sagte der ehemalige Reichsbankpräsident, überall auf das freundlichste aufgenvmmen worden und habe feststellen können, daß das Interesse für internationale Frage nicht mehr im Osten, sondern auch im Westen der Bereinigten Staaten außerordentlich lebhaft sei. Reben dem Reparattonsproblem erwecken besonderes Interesse folgende Fragen: Pan e uropa, Kolonial- wirtschast, die deutsche Währung und die Verhältnisse auf dem in* ternationalen Geldmarkt. Die Beantwortung der Frage, wie er sich persönlich zu der weiteren Behandlung der von ihm erörterten Probleme einstellte, lehnte Dr. Schacht ab. Heber seine eigenen weiteren Pläne befragt, erklärte Dr. Schacht dem Bettreter des WTB., er be- absichtige, nach seiner Rückkehr nach Europa sich seinen privaten Interessen zu widmen.
Zur Rede Dr. Schachts vor dem ökonomischen Klub wird noch berichtet: Besonderen Eindruck machte Dr. Schachts Befürwortung einer Rückgabe der deutschenKolonien, sowie seine Bemerkung, als Bolkswirtschaftler und Geschäftsmann erscheine es ihm geradezu absurd, nachdem die Kriegführenden rund 880 Milliarden Mark im Kriege verpulvett hätten, jetzt lediglich alle Mühe darauf verwenden werden, aus einem einzigen Mitglied der internationalen Kulturgemeinschaft weitere 40 Milliarden herauszupressen und dadurch die Welt in dau- ernder polittscher, sozialer und wittschaft- licher Anruhe zu erhalten, anstatt alle Bemühungen gemeinsam auf die Förderung der Geldwittschast zu ttchten.
Die S v w j e t u n i o n hat einmal wieder ihre Sensatton. Sie wird durch einen Prozeß dargestellt, der sich natürlich gegen angebliche Gegenrevolutionäre richtet, also im Grunde genommen nichts Angewöhnliches. Da man aber hött, daß der jetzt vor dem obersten Gerichtshof in Moskau begonnene Prozeß gegen eine Anzahl von Ingenieuren tn einem der größten Bersammlungssäle der Stadt abläuft und von den Sowjetbehörden allen Interessenten und Neugierigen Eintrittskarten zu diesem Spektaklllum sehr freigebig ausgehändigt wurden, so wird man annehmen dürfen, daß es sich hier mehr um eine große politische Demonstration handelt als um die sachliche Behandlung eines kttrninellen Falles.
Dor dem Moskauer Obersten Gericht stehen acht Angeklagte. Alles Männer von Ruf, Wissenschaftler und anerkannte Fachleute. Zum Teil geben sie offen zu, Gegner des kommunistischen Ehst e m s zu sein. Die Voruntersuchung will