Keita», een 21.916». 1930

pie .Obcrhrssisch« Zeitung" er- r^ir.t sechsmal wöchentlich. Be- >«g^prci6 monatlich 2.2VGM.aus- schlicßl. Zustellung«gebühr, dnrch tzie Post 2.45 SM. Für etwa durch Streik, Maschtnendefekt oder ele­mentare Ereignisse «»-fallende §u«mern wird kein Ersatz ge­leitet. Verlag, Dr. §. Hitzervth. peuck der Unib-Duchdrnckerei «oh. Ang. Roch, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr.54 und Sir. SS. Postscheckkonto: Amt Frankfurt «.W. Nr. 5015. — Sprechzeit per Redaktion von 10—11 »md

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Marburg a.Mn

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Cmtms antwortet Laröieu

Ser GesamtlmiiWlt Mm ReWrat nngtnommtn

Einstimmiger Beschluß - Srfinmg für schnelle Arbeit - «ein neuer SeberbrütkungArebit

Amtlich wird mitgeteilt: Zn einem Teil der Presse ist die Nachricht verbreitet, baß am Ende des Jahres ei« Kredit zur Deckung eines Defizits von er­heblicher Höhe ausgenommen werden müsse, und daß für die zur Perfügung- stellung dieses Kredites wiederum die Annahme des Sanierungspro- zramms zur Bedingung gestellt sei. Diese Nachricht entspricht in keinem ihrer Teile der Wahrheit. Es wird eine neuer lleberbrückungskredit nicht benötigt. Alle dara« geknüpsten Folgerungen fallen hier- «ach fort.

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Berlin, 20. Nov. Die öffentliche Sitzung, in der das Plenum des Reichsrates heute nach dem Abschluß der Ausschußberatungen pim Etat und zu den Finanzreformvorlagen der Regierung Steilung nahm, fand wieder- im unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning statt. Reichsfinanzminister Dietrich war ebenfalls anwesend, ebenso Reichsautzenminister Dr. Curtius und Reichswehrminister Erven er und die Mi­nisterpräsidenten Dr. Braun von Preutzen und Dr. Held von Bayern.

Als Generalberichterstatter für das Haus- haltsgesetz und die einzelnen Haushalte nahm das Wort

der preußisch« Ministerialdirektor Dr. Brecht.

Er betonte, dah die schnelle Erledigung des Etats große Bedeutung für die wirtschaftliche Gesundung habe, und hob hervor, datz die Reichsregierung bereits zahlreichen Wünschen des Reichsrates entsprochen habe, so der Auf­lösung des Ministeriums für die besetzten Ge­biete, des Entschädigungsamts, der, Gesandt­schaft in München, des Reichswasserschutzes, der Verminderung der Versorgungskosten, der Vereinfachung der Steuergesetzgebung und der Rechtspflege sowie der Minderung der sozialen Last ohne Benachteiligung der Versicherte. Die gesamten Nettoausgaben gin­gen gegen 1930 um 1314,4 Millionen RM. zurück auf 10 302,8 Millionen.

Von der Minderausgab« von fast l1/» Milliarden, di« eine autzerordentliche Leistung darstclle, kämen 63 Millionen auf Gehaltskürzungen beim Reich und 406 Millionen auf Kürzung der Ueber- weisung an bk Länder, von denen wie­derum 270 Millionen Wirkungen der

Gehaltskürzungen seien.

Die Beitragserhöhung zur Arbeits­losenfürsorge habe eine Verminderung der Zuschüsse um 265 Mill, ergeben. Abge- tzrichen seien auch 47 Mill. Beihilfe für die Grenzgebiete. Die persönlichen Ko st en seien von ihrem höchsten Stande im Jahre 1928 mit 2766 Mill, für 1931 auf 2527 Mill, rurückgegangen. Dazu kämen bei der Reichs- P o st 62.5 Mill., bei der Reichsbahn 82, bei Ländern und Gemeinden 270, insgesamt 1930 allein rund 580 Millionen Personal­kosten weniger, davon 478 infolge der Ge­haltskürzung. Die Renten für die Kriegs­teilnehmer bleiben ungefähr in gleicher Höhe. Der Reichsrat habe 5 Mill. Abschlag an den Kosten dieser Verwaltung beschlossen und wünsche ihre Verbindung mit bestehenden Verwaltungen. Ebenso seien auf Antrag Vreutzens 5 Mill, bei der Finanzverwaltung abgestrichen mit Rücksicht auf die anzustrebende Vereinfachung.

Für bk Wehrmacht lnen 657,5 Mill., rund 22,5 Mill, weniger als voriges Jahr angefordert worden: 15,9 Mill, des Unterschiedes kämen auf Gehalts- Mrzungen und 9,9 Mill, auf Erhöhung der Einnahmen vor allem durch Verwertung alter Kriegsschiffe, so datz sachlichen 3,3 Millionen wehr als 1930 eingesetzt seien. Angesichts

der Anforderung der ersten Rate für ein Panzerschiff — Ersatz Lothringen — und des weiteren Bauprogramms hätten die Aus­schüsse anerkannt, datz die überalterten Linienschiffe ersetzt werdenmütz- ten, wenn nicht die Bemannung ersatzlos von ihnen heruntergenommen werden mützten.

Der preutzische Antrag bei Heer und Marine weitere se 10 Millionen RM. für 1931 mit Rücksicht auf die allgemeine Notlage pauschal abzusetzen, was auch mit der Preis­senkung für Rohstoffe begründet war. sei in den Ausschüssen mit erheblicher Mehrheit abgelehnt.

Für bk Arbeitslosenversicherung

würden 1931 keine Reichsbeiträge mehr ein­gesetzt, weil notfalls die 6Veprozentigen Ver­sicherungsbeiträge für das ganze Jahr gezahlt werden sollen. Der dadurch entstehende Be-

In den Kommentaren der Berliner Mor­genblätter zu der gestrigen Reichsrats­sitzung spielt die außenpolitische Rede des Ministers Curtius (Siehe Seite 2 — D. Red.) die Hauptrolle.

Die „©ermania“ spricht von einem großen bedeutsamen Schritt vorwärts. Die Aufgabe, die der Reichsregiemng im Reichstage harre, werde erheblich schwie­riger sein. Der Reichstag habe es jetzt in der Hand, durch klare und schnelle Entscheidung dafür zu sorgen, daß das Vertrauen in die deutsche Fi­nanzwirtschaft im In- und Auslände gestärkt und damit zugleich auch die Grund­lage zu einer selbständigeren und erfolg­reichen deutschen Außenpolitik gelegt werde.

» Auch die „Deutsche Allgemeine Zeitung" unterstreicht den Erfolg der Reichsratsarbeiten. Das Blatt erwartet, dah der Reichskanzler im Reichstage mit schärf st erEnergie allen Schiebungs­und Verschleppungsversuchen von vorn­herein entgegentteten werde. In der wohl abgewogenen und sehr sorgfälttg fo-rmu- lietten Rede des Reichsauhenministers sei ein neuer Ton angeschlagen, der nicht überhört werden könne. Seine Rede ser mehr als eine bloße Rechtsverwahrung, sie sei die Ankündigung einer Ini­tiative. Alle von ihm angeschnittenen Einzelfragen mündeten in das zenttale Gesamtproblem der Revision des Diktats von Versailles.

Die „Dosfische Ze-itung" nennt die Rede des Außenministers sehr geschickt.

Streichungen gemildert, so zugunsten der Er­ziehungsbeihilfen, wo wie statt 570 000 nur 270 000 RM. streichen wollen.

Bei den Einnahmen sei die Schätzung der Steuern und Zölle mit insgesamt 9747,6 Mill, (gegen das Vorjahr ein Weniger von 1131,0 Mill.) zu hoch, falls die schlechte Wirt­schaftslage voll andauere. Nach Ansicht der Reichsratsausschüsse müsse man einige hundert Millionen weniger ansetzen.

Die höher« Schätzung bet Regierung

gehe davon aus, daß 1931 bk Wirt­schaftslage sich fühlbar besser«.

Sollte bas nicht der Fall sein, mützte man, bei Aufrechterhaltung der Realsteuersenkung!

trag von 2116 Mill, würde für die gleiche Zahl von Arbeitslosen reichen, wie 1930. Die Ausschüsse beantragten, künftig die Arbeits­losenfürsorge nicht mehr in drei, sondern nut noch in zwei Abschnitte, Versicherungsberechti­gung und anschließende Fürsorge, zu zerlegen, und eine starke Vereinfachung der Verwaltung herbeizuführen. Ein Antrag auf Einstellung von Mitteln für die Leip­ziger Messe wurde ebenso abgelehnt wie der preutzische Anttag, 200000 Mark für die Erhaltung des fi eg erlaubet Eisen­erzbergbaus zu geben. Hier hatte die Reichsregierung erklärt, dah als Folge der Lohn- und Preissenkungsaktton eine Beihilfe nicht mehr erforderlich fein würde.

Bei den kulturellen Ausgaben des Reichs, die von 35,4 Mill. 1930 auf 30.3 Mill, gesenkt seien, hätten die Ausschüße einige

Der „Vorwärts" gibt seinem Er­staunen über das Ausdruck, was Dr. C u r - tius zur Revision des Doungplanes ge­sagt habe. Das Ausland werde sich wahr- sc^inlich über das Hin und Her von Er­wägungen wenig interessieren, es wolle wissen, ob Deutschland zahlen wird, oder ob es Moratorium beanspruche und Re­vision verlange.

Die „Börsen-Zeitung" charakteri­siert die Ausführungen dahin, die Re- vt'sronsdebatte lasse sich nicht durch die herrische Handbewegung Tatdieus be­enden. Sie sei in Fluh und bleibe i n F l u h, weil die Lebensnotwendigkeiten Deutschlands stärker seien als papierne Paragraphen.

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Die Londoner Presse Mr Curtius-Rede.

fk. London. 21. Nov. Die Curtius- Rede wird in dex Londoner Presse aus­führlich wiedergegebe«. Der allgemeine Eindrnck ist der. daß Deutschlands Auß en Politik hinsichtlich der Tribnt- zahlungeu, der Abrüstung und der Re­vision des Bersailler Vertrages klare Ziele erhalte« habe, und daß man diese energisch verfolge« werde. Curtius, so heißt «s i« „Daily Telegraph", habe uuzweifelhaft die Richtlinie« stärker betast «ad herausgearbeitet, als bei frühereu Gelegenheiten. In dieser Auf­fassung stimmt die „Times" mit dem „Seih) Telegraph" überein.

die Vermögensreserven weiter angreifen ober die Umsatzsteuer erhöhen, was zugleich die natürliche Besserung gefährden würde. Die Ausschüsse hatten bei der Ledigen- steu er 12 Millionen abgesetzt und den gleichen Betrag bei den ordentlichen Aus­gaben gestrichen. Im Interesse der Kom­munen verlangten die Ausschüsse als bringende Aufgabe die Neuregelung des Finanzaus­gleichs.

Ferner legte der Redner namens der Aus­schüsse eine Entschließung vor, die u. a. forderte: Umgestaltung der Versorgungsver- waltung mit dem Ziele der Sereinigungjnit anderen Verwaltungen und besondere Füh­lungnahme mit dem Reichsrat über die bei Verkleinerung großer Verwaltungen sich er-

Der preußische Etat

Berlin, 20. Nov. Der preußische Etat für 1931, der jetzt vom Finanzmini- stet votgelegt wird, balanciert, wie be­reits gemeldet, in Einnahmen und Aus. gaben mit dem Betrag von 3 972 694 910 Mark. Die Einnahmen und Ausgaben sind um 384 Millionen Mark geringer als im letzten Jahre. Die laufenden Einnah­men werden auf 3,7 Milliarden, die ein­maligen Einnahmen um 194 Millionen Mark eingeschätzt, die dauernden Aus. gaben auf 3,6 Milliarden Mark die einmaligen Ausgaben auf 278 Millionen Mark. Die Einnahmenseiten find bereits unter Berücksichtigung der geringeren lleberweisung an Reichssteuern ausgestellt. Die Verminderung der dauern­den Ausgaben gegenüber dem letzten Jahr beträgt 66 Millionen Mark. Unter den Ausgaben stehen die Personal- und Betriebskosten der Staatstheater mit einer Ausgabe von 8,1 Millionen Mark. Die Stellen der planmäßigen Beamten werden im Jahre 31 um 213 geringer, dagegen die Hilfsbeamten, Angestellten und Arbeiter um 1511 höher. In der Begründung" des Etats wird er­klärt, daß eine Senkung der öffentlichen Ausgaben dringend notwendig sei. Durch die Kürzung der Beamten- und Minister­gehälter werden in Preußen 82,4 Milli­onen Mark gespart.

gebende Frage einer schonenden Behandlung der Beamten und Angestellten.

Der bayerische Ministerpräsident

Dr. Held

gab eine Erklärung ab, in der zunächst hin­gewiesen wird auf die katastrophale Entwick­lung der deutschen Wirtschaftslage und der öffentlichen Finanzen. Die Ursache liege nicht nur in dem verlorenen Kriege, sondern auch in verkehrten Steuersenkungs­maßnahmen der jüngsten Vergangenheft und in einer über das Maß des Möglichen hinausgehenden öffentlichen Ausgabenwirt- schast. Die Sanierung der Reichsfinanzen sei "unter diesen Umständen dringend notwen­dig gewesen. Die vorliegenden Maßnahmen machten aber den Eindruck, als ob hier die Reichssanierung auf Kosten der Län­der und Gemeinden gemacht werden soll. Es handele sich bei fast alten Maß­nahmen um Eingriffe in die Ho­heitsrechte der Länder und um Ge­setz e mit verfassungsänderndem Charakter. Es handele sich geradezu um ein Reichs­diktat, eine Reichsbevormundung, eine Reichszensur über Länder und Gemeinden. Es entstehe der Eindruck, als sollte damit eine Reichsreform eingeleiiet werden, die für Länder und Gemeinden unerträglich wäre. In normalen Zeiten wären diese Maßnahmen glatt abzulehnen. Wenn der Reichsrat sich dennoch zur Zustimmung entschlossen hat, so war dafür bestimmend,

baß «ine unmittelbare Lebensgefahr be­steht. Nicht nur für bas Reich, sonbern auch für bk Länber und Gemeinden,

die dadurch ein solidarisches Interesse mit dem Reich an der schleunigen Sanierung haben. Wir müssen erwarten, daß die jetzt schon ganz unerträglich gewordenen Lasten des Youngplaues erleichtert werden, weil sonst eine dauernde Finanzreform ganz un­möglich ist. Die Finanzlage der Gemeinden ist verzweifelt, und eine Hilfsaktion des Reiches und der Länder wird notwendig sein.

Reichsfinanzminister Dietrich

erwiderte, die Reichsregierung habe den un­vermeidlichen Eingriff in die Hoheitsrechte der Länder auf ein Mindestmaß reduziert. Sie wolle nicht den Ländern hineinregieren, aber es sei notwendig, die Sparsamkeit nicht nur beim Reich, sondern auch bei den Ländern und vor allem bet den Gemeinden durchzuführen. Das Ziel sei, die Gemeinden nicht nur für die Ausgaben, sondern auch für die Einnahmen verantwortlich zu machen. Die Reichsregierung hat den Wünschen der Länder in verschiedenen Puntten nachgegeben.

„Ste RevillonMbM in Fluß.. *

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