SkiMag, Den 11. tot). 1930
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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
Prrisfenkims in Berlin
Senkung ter Berkmiftmiie kür Brot, SchweiuekleH» und MS - SÄ Reich kost Wen
Wie halbamtlich versichert wird, haben die Verhandlungen des Reichsernährungs- minrsterinms mit den Vertretern des Bäcker- «nd des Fleischergewerbes bei ihrer heutigen Fortsetzung zu einem Erfolge geführt. Danach ist vereinbart worden, daß der Brotpreis pro Brot Am 4 Pfennig gesenkt wird, so daß z. B. in Berlin das Brot in Zukunft nicht mehr 50, sondern 46 Pfennig kosten wird. Dazu kommt noch, dah das Gewicht des Brotes von jetzt ab 1250 Gramm betragen muh. während es nach de« Angaben, die uns gemacht wurden, bisher nur 1200 Gramm wog. Die Brotpreissenkung macht als- etwa 9 Prozent aus.
Di« Vereinbarung mit den Vertretern des Fleischergewerbes sieht eine Preissenkung von 5 Pfennig pro Pfund vor, und zwar zunächst für Schweinefleisch. Ob die anderen Fleischarten noch hinzukommen, läht sich im Augenblick noch nicht sagen. Von Bedeutung ist noch, dah die Vertreter der beiden Gewerbe sich verpflichtet haben, auch zu einem späteren Zettpunkt keine Preiserhöhungen vorzu- irehmen, ohne dah die Notwendigkeit mit dem Reichsernährnugsministerium besprochen worden ist. Der Verband der Bereinigten Berliner Milchhändler, die Arbeitsgemeinschaft der freien Berliner Milchhändler und de, Milchverkaufsverband Norddeutscher Meiereien werden ihren Mitgliedern empfehlen, vom nächsten Montag ab die Handelsspanne der MUch um 1 Pfennig herabzusetze«.
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In politischen und wirtschaftlichen Kreisen wird die vom Reichsernährungs- minister erreichte Senkung der Preise für Brot, Fleisch und Milch als ein erfreulicher Anfangserfolg bezeichnet, der auf den anderen Gebieten der Ernährung noch vervollständigt werden soll. Es wird ausdrücklich betont, dah Berlin nur den Ausgangspunkt bildet und dah
die Seukuug sich auf das ganze Reich erstrecke« soll.
Die jetzt vorgesehene Preissenkung macht pro Jahr, auf das ganze Reichsgebietberechnet, für den Konsum beim Brot 90 bis 100 Millionen, beim Fleisch etwa 150 Millionen Mark aus. Zunächst gilt die Fleischpreissenkung nur für Schweinefleisch, das etwa mit zwei Dritteln an dem gesamten Fleischkonsum beteiligt ist. Es ist aber damit zu rechnen, dah auch für Rindfleisch und die übrigen Fleischarten eine Verbilligung folgen wird. Beim Brot ist Vorsorge dafür getroffen worden, -'dah keine Qualitätsverminderung eintritt. Die Aktion zur Verbilligung der Kartoffel soll so beschleunigt werden, dah sie sich noch auf die Eindeckung des Winterbedarfes mit auswirkt. Man kann wohl annehmen, dah auch mit dem Kolonialwarenhandel parallele Verhandlungen über die Verminderung der Preisspanne weitergeführt werden.
Darüber hinaus hat der Reichsernährungsminister aber auch die Absicht, den Zwischenhandel. in seine Aktion miteinzuziehen. Entsprechende Schritte dürsten bereits eingeleitet sein.
eWfottenmoen ter LandwirWaft
Berlin, 10. Nov. Bei ihrem bevorstehenden Besuch beim Reichskanzler werden die Präsidenten des Reichslandbundes dem Kanzler die vom Vorstand des Bundes beschlossenen Sofortforderungen zur Rettung der Landwirtschaft überreichen.
Diese Forderungen besagen u. a., nur durch Abstellung der Ursachen der Agrornot kann auf dem Lande die Ruhe wiederhergestellt werden.
Um eine weitere Gefährdung der heimischen Preisbildung infolge verschärfter Verkaufsnotwendigkeit landwirtschaftlicher Produkte zu vermeiden und eine Fortführung der Wirtschaft zu ermöglichen, ist sofortige weitestgehende steuer- und kreditpolitische Erleichte
rung der Landwirtschaft zu erwirken. Die laufenden Steuerforderungen von Reich und Ländern sind zunächst auf ein Notjahr in vollem Umfange zu erlagen. Rückständige Steuern sind, soweit nicht wegen Zahlungsunfähigkeit ebenfalls Erlaß geboten ist, in Form von Naturalien zu entrichten. Die sozialen Belastungen der Landgemeinden lGeineindever- bände) sowie deren Belastung mit Wegebau, Deichunterhaltung, vor allem mit Schullasten, sind für mindestens ein Notjahr vom Staat bzw. Reich zu übernehmen. Die Kredite aller mit der öffentlichen Hand im Zusammenhang stehenden Stellen, die am Fälligkeitstage aus den laufenden Betriebsmitteln nicht zurückgezahlt werden können, sind zu prolongieren, die in früheren Notjahren gegebenen Notstandskredite niederzuschlagen. Sofortiger Aus- und Umbau der Osthilfenotverordnung, besondere Hilfsmaßnahmen für durch Grenzziehung und Besatzung geschädigte Gebiete.
Gegen das WoSnuagsdanprogram«
Eine Eingabe tes Seitlichen SewecksKaftsbnnbeS
Berlin. 10. Nov. Der Deutsche Gewerk- schaftsbund hat an den Reichsrat, die Reichst regierung, den Reichstag, die Länderregierungen usw. eine Eingabe gerichtet, in der gegen das Wohnungsbauprogramm der Reichsregie- rung Stellung genommen wird. Der „Deutsche" veröffentlicht einen längeren Auszug aus der Eingabe, in dem es u. a. heißt:
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bringt gegen die im Rahmen des Wirtschafts- und Finanzprogramms der Reichsregierung vorgeschlagene Neuregelung der Wohnungswirt- jchaft seine schwersten Bedenken zum Ausdruck. Die schnelle Abkehr von der bisherigen Wohnungspolitik kann keineswegs zu planmäßiger Auflockerung und zum Abbau der Zwangswirtschaft fuhren, die mit der beabsichtigten Kürzung der Wohnungsbaumittel versuchte Einschränkung des Bauprogramms muß vielmehr den Zeitpunkt des Abbaues der Zwangswirtschaft wesentlich hinausschieben, weil mit einem so knappen Vauprogramm in den nächsten Jahren nicht einmal die zahlenmäßige Wohnungsnot behoben werden kann.
Die schwerwiegendsten Bedenken zur Reuregelung der Wohnungswirtschaft sehen wir zunächst in der beabsichtigten Kürzung des bisher für den Wohnungsbau verwendeten Anteils aus der Hauszins- steuer um 400 Mill. JC. Diese Kürzung bedeutet in der Praxis das Fehlen von einer Milliarde Mark Baukapital.
Vom Standpunkt der Arbeitsbeschaffung aus betrachtet, bedeutet die Verkürzung der Wohnungsbaumittel vermehrte Arbeitslosigkeit. Hierin liegt der größte Widerspruch des Regierungsprogramms. Denn das Wirt- fchafts- und Finanzprogramm wollte doch mehr Arbeit schaffen, aber nicht die Arbeitsmöglichkeit vermindern. Die Streichung von über 100 000 Wohnungen aus dem Vauprogramm bringt, knapp gerechnet, für 150 000 Bauarbeiter Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenfrage wird durch die geringere Deschäf- tigungsmöglichkeit der Bauarbeiter und Pau- stoffarbeiter allein mit 200—250 Millionen Jl belastet. Der Ausfall an Steuern, der durch «ine so erhebliche Einschränkung der Bautätigkeit hervorgerufen wird, erreicht in seiner letzten Auswirkung einen Betrag, der einen beträchtlichen Teil der erhofften Rral- steuersenkung ausmacht.
Der DGB. weist noch auf die Möglichkeit einer gründlicheren Ausschöpfung der Hauszinssteuern hin. Nach vorliegenden Berichten werden in einigen Ländern die von dem Vermieter eingenommenen Hauszinssteuern noch restlos abgeführt. Der DGB. vertritt die Auffassung, daß ss volkswirtschaftlich und steuerpolitisch vorteilhafter ist.
mindestens den bisherigen Anteil der Hmlsziussteuermittel de« Wohnungsbau zu belasien,
weil erst dann einwandfreie geräumige Wohnungen in genügender Zahl und zu ttagba-
ren Mieten errichtet werden können, und da- mft Voraur-fetzlnlgen für eiatK allmählichen und organischen Abbau der Wohnungszwangswirtschaft geschaffen werden; zum anderen, weil dadurch oas für die Arbeitsbeschaffung so wichtige Schlüsselgewerbe, wie es das Baugewerbe darstellt, eine Ankurbelung erfährt. Es wäre somit nützlicher, die geplante Realsteuersenkung solange hinauszuschieben, bis bcsiere Wirtschaftsverhältnisse diese Erleichterung ermöglichen.
Die Me für den Mn
Berlin, 10. Nov. Der Erenzaus- schuß des preußischen Landtags besprach am Montag noch eine Ueberstcht über die einmaligen und dauernden Ausgaben von Gemeinden und Kreisen der östlichen Grenzgebiete aus Anlatz von Earnison- verlegunaen.
Der Verkehrsausschutz des Landtages beriet eine Reihe von Anträgen über Hilfsmaßnahmen für den Osten. Der Ausschuß trat sodann in eine Besprechung über den Antrag der DBP. über die Beteiligung der kapitalschwächeren Unternehme» an den Arbeiten aus den Mitteln der Osthilfe und den demokratischen Antrag über die vorzugsweise Berücksichtigung der in den notleidenden Ostgebieten befindlichen gewerblichen Unternehmungen bei der Vergebung von Aufträgen.
Die zur Beratung stehenden Anträge wurden durch Annahme eines zusammenfassenden Antrages erledigt, der das Staatsministerium ersucht. 1. Auf die Reichsregierung einzuwirken, die statistischen Erhebungen des Reiches über die Aufträge des Reichs und der Länder zu vervollständigen und auszubauen und durch Einbeziehung der Gemeinden und Gemeindeverbände eine vollkommene Ueberstcht über die Auftragserteilung durch die öffentliche Hand zu gewinnen; 2. Auf die Reichsregierung einzuwirken, der bisher offenbar nicht genügend berücksichtigten Arbeitsmarkt- und Erenz- lage der einzelnen Bezirke bei der Vergebung durch die öffentliche Hand ausgiebig Rechnung zu trogen und dadurch den besonderen wirtschaftlichen Nöten der östlichen Grenzgebiete stärker gerecht zu werden; 3. Entsprechend aus die Staats- und Kommunalbehörden und die größeren öffentlichen Betriebe einzuwirken, auch in der Richtung, daß die Arbeiten aus öffentlichen Mitteln in den Grenzgebieten des Ostens möglichst an das einheimische Gewerbe, und zwar in Fach- und Teillosen vergeben werden.
Sflotlietegel
Die Reichsregierung wird entgegen den Erwartungen erst in der zweiten Hälfte der Woche zur Behandlung der neuen Agrarvorlagen kommen, wobei diese Verzögerung wohl auf den engen Zusammenhang zwischen diesen Gesetzentwürfen und der von der Regierung beabsich- ttgten Preissenkung zurückzuführen ist. In unterrichteten Kreisen nimmt man jedoch an, dah das Kabinett seine Beratungen über die Agrarfragen noch Ende, dieser Woche beendet. Verschiedentlich ist in diesem Zusammenhang die Nachricht aufgetaucht, daß die Reichsregierung die Absicht habe, die Agrargesetze mit Hilfe des Artikels 48 in Kraft zu setzen, doch muh demgegenüber festgestellt werden, dah die Regierung in dieser Hinsicht noch keine Entscheidung getroffen hat. Die Regierung sieht allerdings eine Notwendigkeit, die neuen Agrarmahnahmen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen, um der Notlage der Landwirtschaft ein Ende zu machen.
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In unterrichteten Kreisen der Polttik und Wirtschaft zweifelt man nicht daran, dah der Schiedsspruch in der Berliner 'Metallindustrie die Preissenkungsdebatte in ein entscheidendes Stadium gebracht hat. /Der Hinweis des Schiedsspruchskommentars auf die Tatsache, daß die Reichsregierung im Zusammenhang mit der Lohnsenkung Maßnahmen zur Senkung der wichtigsten Konsumpreise vorbereite, wird als der wichtigste Teil des Schiedsspruchs überhaupt betrachtet. Don einer dem Reichsernährungsministerium nahestehenden Persönlichkeit erfahren wir, daß man an dieser Stelle es noch einige Tage mit gütlichen Preissenkungsverhandlungen versuchen wolle. Die Aussprache mit einzelnen Ver- ttetern des Handels liehen aber schon den Eindruck entstehen, als ob diese gütlichen Verhandlungen scheitern würden. In diesem Falle würde die Reichsregierung zu energischen Mahnahmen greifen, um gegen die Handelsspanne bei Agrarprodukten vorzugehen und so die Preise zu senken. Es werde in diesem Sinne eine Aktton vorbereitet, über die Einzelheiten jedoch erst in dem Augenblick gesagt werden fön- nen, in dem die gütlichen Verhandlungen gescheitett seien. Besonders bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang auch die Dereitwilligkeitserklärung der deutschen Städte, energische Maßnahmen zur Bekämpfung erhöhter Verbraucherpreise zu ergreifen. Wenn auch die Ak- ttonsfähigkeit der deutschen Städte beschränkt ist, so haben sie doch erhebliche Möglichkeiten, die Propaganda um eine Verbilligung der Preise zu fördern.
Die Senkung der Preise für Schweinefleisch und Brot wird nur in einem Teil der Berliner Morgenblätter besprochen. Die „D.A.Z." und Börsencourier" unterstteichen besonders die Tatsache, daß es sich um eine freiwillige Vereinbarung zwischen Gewerbe und Regierung handelt. Trotz aller Hemmungen und Widerstände, so schreibt die „D. A. Z.", ist man nach den Ereignissen der letzten Tage zu sagen berechttgt, daß die Idee des Lohn- und Preisabbaues marschiert. Man solle auch nicht das Ausmaß bettitteln, sondern es ist im Gegenteil höchste Zeit, daß man allgemein den Pfennig wieder ehren lernt. Den Hauptvorteil von einer allgemeinen Verbilligung der Arbeitskraft und der sonsttgen wirtschaftlichen Leistungen im weitesten Sinne werden diejenigen haben, die durch diese Maßregeln in den Produktionsprozeß wieder eingegliedert werden können. Der „Börsen-Courier" nennt die Senkung der Gestehungskosten schon im Hinblick auf den Außenhandel eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Preissenkung sei ihre auf die Dauer unausbleibliche Folge, deren Einttitt durch Der- ttngerung der Handelsspanne nur beschleunigt, nicht aber vor jeglicher Lohnver-