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Marburg a. Lahn
nisten 1672 (2282) Stimmen, 2 (2) Mandate; Dentschnationale 2195 (1733) Stimmen, 3 (4) Mandate; Oldenburgische Arbeitsgemeinschaft (Bolkskonseroatioe, Zentrum, Deutsche Volks-
Mandate; Demokra- Mandate;
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Anzeiger für (das frühere kurheffifche) Oberhessen
Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt ««d Kreis Marburg.
Partei) 2503 (6228) Stimmen, (1) Wirtschaftsgruppe 3 (3) Mandate, ten 1763 (3606) Stimmen, 3 (8) Landbund 1 (2) Mandate.
3h Rüstringen.
»Rote Fahne" auf acht Tage verboten.
Berlin, 8. Rov. Der Polizeipräsident von Berlin Grzefinski hat die „Rote Fahne" für die Dauer von acht Tagen verboten, weil das .Blatt in der heutigen Nummer den lleberfall auf den ehemaligen Polizeipräsidenten Zörgiebel in Moabit mit Jubel begrüßt bat.
Druck der Unib-Duchdruckcrei Zoh. Ang. Koch, Marki 21/23. Fernsprecher: Rr. 54 und Sir. 55. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Rr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion do« 10—11 und »/,!—! Uhr.
Ser Anzekgenprek« beträgt für den 11 gespalt. Zeilenmillimeter 0.08 GM., sog. kleine Anzeigen und Familienanzeigen bei Barzahlung 0.07 GM., amtliche und auswärtige Anzeigen 0.10 SM. Bei schwierigem Satz sowie bei Platz- dorschrift 50’1. Aufschlag. — Sammelanzeigen 100’/. Aufschlag. Reklam.-Millim. 0.40 GM. Zeder Rabat« gilt al« Barrabatt.
Ziel 5 Tag«.
Vff«rteu:G«b»hrr 25 Pfg. Belege werden berechnet. Erfüllungsort Marburg.
Stutkmksvahlou In Oldenburg
Oldenburg, 10. Rov. Die Stadtratswahlen in der Stadt Oldenburg hatten fol-
Das Sonderschiedsgericht für den Konflikt in der Berliner Metallindustrie hat am Sonnabend einstimmig folgenden Schiedsspruch gefällt: „1. $er zur Zeit geltende Lohntarif bleibt bis 18. November 1930 vollinhaltlich in Kraft. 2. Die bisherige« Tarifmindestlöhne werden vom 17. November 1930 bis einschließlich 18. Januar 1931 in allen Gruppen u m 3 v.H. gekürzt. 3. Mit Wirkung vom 19. Januar 1931 vermindern sich die bis zum 18. November 1930 geltenden Tarifmindest- löhne s m w e i t e re 3 v. H. für männliche und weibliche Jugendliche unter 18 Jahren und um weitere 5 v. H. für alle übrigen Gruppen. 4. Diese Regelung ist mit Monatsfrist kündbar, erstmalig zum Schluß der Lohnwoche, in die der 30. Juni 1931 fällt."
Trotze Erregung über den Schiedsspruch.
Der neue Schiedsspruch der Berliner Metallindustrie hat, so meldet die „M o n t a g s - p o st", eine scharfe Erregung unter der Arbeiterschaft ausgelöst. Die kommunistische Gewerkschaftsopposition hat am Sonntag eine Sitzung abgehalten, in der die E i n l e i t u ng einer Gegenaktion beschlossen wurde. Die Einzelheiten der Beschlüge werden einstweilen noch geheim gehalten.
Ergebnis: Sozialdemokraten 4410 Reichstagswahl 6778) Stimmen, 7 10) Mandate; Nationalsozialisten 10487 Stimmen, 2 (1) Mandate; Kommu-
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Nach dem bisher vorliegenden Teilergebnis aus ganz Oesterreich haben die Sozialdemokraten 1 298 568 gegen 1 420 939 Stimmen im Jahre 1927 und die bürgerlichen 1907 548 gegen 1 767117 Stimmen im Jahre 1927 erhalten.
Im Wahlkreis Obersteiermark konnten die Heimwehren im ersten Wahlgang ein Mandat erringen. Bisher war es noch unbestimmt, ob die Heimwehren das Mandat erhalten würden, da es als Grundmandat für die Stimmenzählung sämtlicher übrigen Reststimmen im "ganzen Bundesgebiet notwendig ist.
Das vorläufige Endergebnis.
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Die Ablehnung des deutschen Vorschlages in Genf, die ausge-- bildeten Reserven in die Abrüstung einzubeziehen, wird in der Londoner Presse als ein ausgesprochener Sieg Frankreichs und seiner Verbündeten bezeichnet. Die Tatsache, daß England und Kanada sich der Abstimmung enthielten, bedeutet nach den Verhandlungen der Weltreichskonferenz über die Abrüstung keine Aeber- raschung. Cs war von London aus mehrfach betont worden, daß England den französischen Wünschen in der Frage der ausgebildeten Reserven nachzugeben Bereit war und wiederholt war gesagt worden, daß die Dominien dem Standpunkt des Mutterlandes Folge leisten würden. Tatsächlich hat Lord Robert Cecil in einer Unterredung mit einem Korrespondenten des „Manchester Guardian" erklärt, daß nach Ansicht der britischen Regierung die technischen Schwierigkeiten zur direkten Begrenzung der Landrüstungen unüberwindbar seien. Das bedeute, so sagt der „Manchester Guardian", daß die britische Regierung in der Praxis sich nur für einen Entwurf einsetze, der die Höhe der militärischen Ausgaben im Staatshaushalt begrenze und so zu einer Einschränkung der 'Rüstungen kommen wolle. Es sei bekannt, daß die Amerikaner ein solches System nicht annehmen könnten, und es könnte auch in den Ländern nicht durchgeführt werden, in denen keine systematische
Oldenburg, 10. Rov. 2n Rüstringen hatten die Wahlen zum Stadtrat folgendes Ergebnis: Sozialdemokraten 10 762 Stimmen, 13 Mandate, Kommunisten 1730 Stimmen 2 Mandate, Bürgerliche Front 2763 Stimmen, 3 Mandate, Nationalsozialisten 6306 Stimmen, 8 Mandate, Zentrum 503 Stimmen, kein Mandat, Soziale und Nationale Listen 326 Stimmen, kein Mandat, Christlich-nationale 138 Stimmen, kein Mandat. Der alte Stadtrat, der im November 1927 gewählt wurde, setzte sich wie folgt zusammen: 16 Sozialdemokraten, 8 Bürgerliche Einheitsliste, Soziale und nationale Liste ein Mandat, ein Kommunist.
Das Wahlergebnis des Wahlkreises Kärnten wird nunmehr bekannt gegeben. Danach wurden dort 157192 gültige Stimmen abgegeben, von denen auf die Christlichsozialen 35 434 Stimmen (2 Mandate), die Sozialdemokraten 61566 Stimmen (4 Mandate), den Schoberblock 35 265 Stimmen (2 Mandate), den Heimatblock 13 459 Stimmen (0 Mandate), die Nationalsozialisten 5015 Stimmen (0 Mandat) entfallen.
Das Wiener Wahlergebnis.
Nach Berechnungen der Hauptwahlbehörde verteilen sich unter Einrechnung der Reststimmen die Mandate im Wahlkreisverband Wien folgendermaßen: Sozialdemokraten 30 (4-1), Christlichsoziale 11 (—3), Nationaler Wirtschaftsblock und Landbund 4 (-f- 2) Mandate.
Die Wahlen zum Nationalrat in Oesterreich sind ruhig verlaüfen. Die Wahlbeteiligung war sehr stark, es haben ungefähr 80 vom Hundert der Wähler ihre Stimmen abgegeben. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen dürften im neuen Nationalrat 72 Sozialdemokraten 91 bürgerlichen Abgeordneten gegenüberstehen.
Kennzeichnend für den Ausfall der österreichischen Wahlen ist, daß die Nationalsozialisten voraussichtlich ohne Mandat bleiben werden, da sie in keinem Wahlkreis ein Mandat errungen haben, und daß die Christlich-Sozialen einen Stimmenverlust aufzuweisen haben während die Sozialdemokraten sich behaupteten. Auch der Schoberblock hat sehr gut abgeschnitten.
Das „Wiener Montagsblatt" der Christlich-Sozialen Partei weist auf die Schäden hin, die den nichtmarxistischen Parteien durch die starke Zersplitterung beigebracht worden seien, und schreibt: Wenn auch das Ergebnis der
Parteien ein Eingriff nach einer bekannten Entscheidung des Reichsarbeitsgerichtes im Eisenkonflikt Nordwest 1928 nicht möglich ist, gebunden. Aus diesem Grunde mutzte es bei der im Manteltarif geregelten Festsetzung der Mindestlöhne der Arbeiterinnen über 18 2ahre sein Bewenden behalten. Aus dem gleichen Grunde konnte auch die Frage der Arbeitszeit in diesem Verfahren nicht behandelt werden.
(Gcz.) Dr. H. Brauns, Dr. Jarres, Professor Dr. Sinzheimer."
TaMMe!
Ein Teil der Berliner Presse nimmt zu dem Schiedsspruch in der Berliner Metallindustrie Stellung. Der Sozialdemokratische Pressedienst schreibt, daß die Entscheidung in der gesamten deutschen Arbeiterschaft Empörung Hervorrufen wird. Der „Vorwärts" schreibt: Dieser Schiedsspruch wird von niemanden verstanden werden und zweifellos selbst die Unternehmer überraschen. Er ist der schwerste Schlag, der jemals gegen das Schlichtungswesen geführt worden ist. Man kann jetzt schon mit Sicherheit Voraussagen, daß die Lösung der Arbeitskonflikte in Zukunft viel schwieriger sein wird, als sie es schon bisher gewesen ist.— Das „Berliner Tageblatt" meint, der Schiedsspruch bedeute gegenüber dem alten Schiedsspruch nur eine ganz geringfügige Besserung zu Gunsten der Arbeitnehmer. — Die „D. A. Z." nennt den Schiedsspruch politisch gesehen ein Ereignis, das an Bedeutung/ falls er sich voll auswirken könne, nur mit der Einführung der Rentenmark zu vergleichen sei. Es sei nicht unsoziale Gesinnung, die zu der Anwendung dieser bitteren Arznei gezwungen habe, sondern im Gegenteil, der Schiedsspruch sei ein Beweis sozialen Verantwortungsbewußtseins. — Die „Deut s ch e T a g e s- zeitung" bezeichnet die zeitliche Abstufung als eine Entscheidung, die grundsätzlich den Unternehmern recht gebe. — — Die „Kreuzzeitung" betont, daß Me neue Entscheidung ohne weiteres als ein Erfolg der Gewerkschaften eingeschätzt werden müsse. — Die „Deutsche Zeitung" schreibt, daß das in seiner Mehr- hett gewerkschafüich zusammengesetzte Schiedsgericht zu der Entscheidung gelangt sei, daß eine Lohnsenkung nicht mehr zu vermeiden sei, bedeute den offenen Zusammenbruch der Gewerkschaften, die bisher dem deutschen Arbeiter vorgelogen hätten, es könnten jährlich Milliardentribute ans Ausland geleistet werden, ohne daß das auf Kosten seiner' Lebenshaltung geschehe. — Das kommunistische Morgenblatt „Berlin am Morgen" schreibt, die Bevollmächtigten des Metallarbeiterverbandes hätten ein frevelhaftes Spiel mit den Metallarbeitern getrieben. Sie hätten den bedingungslosen Abbruch des Stteikes veranlaßt, obwohl sie gewußt hätten, wie der Schiedsspruch aus- schen werde. Die Gewerkschastsopposition fordere, daß die Betriebe im Reiche streik- fertig gemacht werden, um den Kampf gegen neue Schlichtungsdiktate aufzunehmen.
Wahlen den Erwartungen nicht völlig entspricht, so gibt es doch nichts mehr an dem antimarxistischen Kurs zu ändern, der von der Christlich-Sozialen Partei zuerst in Gemeinschaft mit den Eroßdeut- schen: und Landbündlern und dann mit der jungen Kraft der Heimwehren erfolgreich eingeschlagen worden ist. Die Sozialdemokraten würden auch weiterhin das Brot der Opposition essen müssen. Der Kampf gegen den Marxismus gehe um so tatkräftiger weiter, da die Christlich- sozialen und die Heimwehren sich bewußt sind, daß das Volk, das hinter ihnen stehe, entschiedene Schlagkraft und unbeugsames Vorgehen verlangt. Der Cchoberblock werde sich bald zu entscheiden haben, ob er sich zur antimarxistischen Wahlparole, die auch er ausgegeben habe, nun, wenn es zu handeln und sich zu entscheiden gelte, bekenne.
Nach der vorläufigen Berechnung Hauptwahlbehörde fallen auf die Sozialdemokraten 72 (+ 1) Mandate, die Christlichsozialen 66 (—7), auf den Cchoberblock 19 (—2) und auf den Heimatblock 8 (—).
. Das Sonderschiedsgericht für den Konflikt tn der Berliner Metallindustrie fügt seinem Schiedsspruch folgende Begründung an:
„Die Berliner Metallindustrie befindet sich, ebenso wie die gesamte deutsche Wirtschaft, in einer schweren Krise. Die Zahl der Arbeitslosen ist in Deutschland auf drei Millionen angewachsen und drobt noch weiter zu wachsen. Daß diese Krise auch weltwirtschaftlichen Charakter hat. befreit das deutsche Volk nicht von der Pflicht, alle seine Kräfte dafür einzusetzen, datz die Not nicht steigt und alles zu tun, was eine Besserung erwarten läßt.
Dazu bedarf es wirksamer Preissenkung auf allen«Gebieten. Wenn diese auch nicht allein von der Lohnseite her erfolgen darf, so ist das Lohnkonto doch ein so wichtiger Bestandteil der Gestehungskosten, datz an ihm nicht vorbeigegangen werden kann.
Von einer Lohnsenkung kann allerdings die wünschenswette Belebung der Wirtschaft nur dann erwartet werden, wenn dadurch die Kaufkraft der Massen nicht dauernd gesenkt wird. Die Schlichter haben deshalb erwogen, ob nicht die Lohnsenkung in eine feste 'Beziehung zur Entwicklung der Preise, insbesondere der Lebensmittelvreise, gebracht werden könnte. Die Verwirklichung dieses Gedankens scheiterte indes an der Unmöglichkeit seiner allgemeinen technischen Durchführung. Wenngleich wohl die Schlichter im vorliegenden Adile eine Lohnsenkung in ihrem Schiedsspruch für unvermeidlich hielten, so geschah das in Kenntnis gewisser bereits eingeleiteter Maßnahmen zur Senkung der Lebensmittelpreise und in der sicheren Erwartung, daß die allgemeine Herabsetzung der Preise, der gewerblichen Produkte wie auch der Lebensmittels von allen verantwortlichen Stellen mit größter Energie auch weiter verfolgt wird. Dabei kommt es darauf an, datz diese Preissenkung sich bis zum letzten Konsumenten durchsetzt. In den Schlichtungsverhandlungen erklärten die Vertreter der Berliner Metallindustrie, datz eine erhebliche Senkung der Preise ihrer Produkte bereits erfolgt sei und weitere Senkung bevorftehe.
Was das Ausmaß der Lohnkürzung anbe- trifst, so haben die Lohnschlichter erwogen, datz die Senkung der Lebensmittelkoften sich erst auszuwirken beginnt und datz der Arbeiterschaft Zeit gelassen werden muß, um sich auf die Lohnkürzung in ihre vollen Höhe einzustellen. Mit dieser Abweichung haben sich die Schlichter Inhalt und Begründung des ersten Schiedsspruches zu eigen gemacht.
Die Schlichter find sich bewußt, daß ihr Schiedsspruch eine über die Beilegung des vorliegenden Stteitfalles hinausgehende grundsätzliche Bedeutung hat. Damit 'soll jedoch nicht gesagt fein, daß die Einzelheiten dieses Schiedsspruches schematisch auf andere Fälle übettragen werden könnten. Unter Berücksichtigung der dargelegten volkswirtschaftlichen Eesichtspuntte wird vielmehr jeder Fall nach seiner Eigenart zu beurteilen fein.
Die Schlichter waren bei der Gestaltung ihres Schiedsspruches an den Inhalt des noch laufenden Manteltarifvettrages, in dem ohne feststehende Einwilligung der Tarifvertrags-