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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

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Die..Vorbereitende Abriiikungttonierenr

Deutschland fordert ßerabfetzung sämtlicher Rüstungen - Die drohende Gefahr eines neuen Krieges

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Die Präsidenten des Reichslandbundes haben am 5. November ein Schreiben an l die Reichsregierung gerichtet, in dem unter Hinweis auf die in den Begründungen der Gerichtsurteile vonAltonaund Königsberg enthaltenen Feststellungen, daß. die Verurteilten in selbstloser Weise und vom Drange der Solidarität mit ihren notleidenden Derussgenossen getrieben, ge­handelt hätten, um die Vorlegung eines Gesetzes gebeten wird, das Straffreiheit für die Verzweiflungstaten Lieser Dauern und Dauernführer ausspricht. Ein rascher Entschluß der Reichsregierung sei umso notwendiger, als die Urteile von Altona und Königsberg geeignet feien, die trost- lose Verzweislungssttmmung und Unruhe im Lande auf das Gefährlichste zu stei­gern. Dem Reichspräsidenten ist der An-- ttag des Reichslandbundes mit einem Be­gleitschreiben zur Kenntnis gegeben wor­den. in dem es u. a. heißt, daß der Reichs­landbund in dem Erlaß dieses Amnestie-- gesetzes einen Beweis dafür erblicken würde, daß das Elend und die Verzweif­lung in der Landwirtschaft, die zu die­sem Unglück geführt hätten, Verständnis bei den höchsten Stellen des Reiches fän­den. An den Landwirtschaftsverband Ost­preußen haben die Präsidenten des Reichslandbundes ein Telegramm gerich­tet, in dem den verurteilten Dauern und Dauernführern die herzlichste Sympathie ausgesprochen wird.

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Wie immer bei großen Internationalen Konferenzen, auf denen Frankreich zur Aufgabe seiner Rüstungspolitik ge- bracht werden soll, beeilen sich die rechts­stehenden Pariser Dlätter in ihren Be­richten und Kommentaren, die Lage und Aussichten so pessimistisch wie nur irgend möglich zu schildern und von vornherein rn 'der Oesfenllichkeit den Geisteszustand zu schaffen, der nötig ist, um km Falle eines Scheiterns der Konferenz die Ver­antwortlichkeit auf fremde Mächte wäl­zen zu können. So war es bei der Lon­doner Flottenkonferenz und so ist es auch jetzt wieder bei der letzten Vorbereitenden Abrüstungskonferenz. Pertinax führt wie immer den Reigen der Schwarzseher an. und zieht schon jetzt die Schwierigkeiten an den Haaren herbei, die entstehen wür­den. wenn sich die fünf Flottenmächte über das Flottenprogramm nicht geeinigt hät­ten. Deutschland dränge mit Gewalt auf die endgültige Abrüstungskonferenz, ohne sich darum zu kümmern, ob die Vorberei­tende Abrüstungskonferenz inzwischen ge­scheitert sei oder nicht. Im Gegenteil, auf deutscher Seite sehe man das Schellern der Konferenz voraus und brenne darauf.

allein an der Abrüstung interessiert seien. Das sei eine durchaus falsche Einstellung. Sämtliche Mächte wünschten heute die Ab­rüstung ; jedoch sei die Abrüstung eine grundlegende Aenderuna der Weltlage, die nur langsam durchgeführt werden könne.

Graf Bernstorfs

erklärte, ihm sei es gleichgültig, auf wel­chem Wege die Abrüstung erreicht werde, wenn nur eine wesentliche Herabsetzung aller entscheidenden Rüstungsgruppen er­zielt werde.

Die Tagung des Lordereitenden «b- rüstungsausschuffes warde gestern vor­mittag von dem holländische« Gesandten in Paris, London, dem langjährigen Vor­sitzenden des Ausschnsies, eröffnet. Er wies darauf hin, daß die Arbeiten des Borbereitungsausschusies im vorigen Zahr mit Rücksicht auf die bevorstehenden Ver­handlungen der Londoner Flotttnkoufe- reuz ausgesetzt worden seien.

Loudon

gab eine kurze Darstellung der Ergebnisie dieser Konferenz, der Verhandlungen des Sicherheitskomitees und der diesbezüg­lichen Beschlüffe der letzten Völkerbunds­versammlung. Die Aufgabe des Ausschus­ses sei die Formulierung der Methoden für eine Begjjenzung und Herabsetzung der Rüstungen. Das Ideal einer vollstän­digen Abschaffung aller Rüstungen sei im Augenblick noch nicht erreichbar. Die jetzige Tagung müsse aber unbedingt zu einem endgültigen Abschluß ihrer Arbei­ten für die Aufstellung eines Konven- tionsentwnrfes kommen,

Graf Bernstorff

I Die Vereinigten Reichsratsausschüsfe be­endeten am Donnerstag unter dem Vorsitz des Reichsministers Dietrich die erste Le- I N-Mg _ des Gesetzentwurfes über die Ein- I ichränkung des Personalaufwan­des in der öffentlichen Verwaltung. Ebenso I öte bei dem am Mittwoch beratenen Ee- haltskürzungsgefetz für die Beamten wurden alle Abänderungsanträge und Anregungen dis zur zweiten Ausichutzberatung zurückge- stellt.

lkin Antrag auf Vorverlegung des Eehaltskürzungstermines auf den 1. Januar 1931 wird zur zweiten Lesung j erwartet. In parlamentarischen Kreisen nimmt man an, daß eine Annahme dieses Eintrages durchaus möglich sei. Bisher liegt em derartiger Anttag, in Berliner Meldun­gen war als Antragsteller Hamburg ge­nannt worden, jedoch nicht vor.

Man kam überein, alle Vorlagen zum Finanzplan in zwei Lesungen zu beraten. Am oreitag früh soll die erste Lesung des Ee- setzentwurfes über die Angleichung der Haus­halte von Reich, Ländern und Ge­rn e i n d e n> das sogen. Plafonds-Gesetz vor­genommen werden. Darauf soll die Bera­tung über den Gesetzentwurf zur Weiterer­hebung der Zuschläge zur Einkommen­steuer, der L e d i g e n st e u e r und der Auffichtsratssteuer folgen. Schließ­lich soll auch noch die Etatsber atung am Freitag begonnen werden. Für Sonn­abend ist die (Erörterung der Novelle zur Tabaksteuer in Aussicht genommen. Am Montag und Dienstag sollen interne Be- wrechungen über den (Etat stattfinden. Am Mittwoch wollen die Vereinigten Ausschüsse alle mit dem Wohnungsbau zusammen­hängenden Fragen beraten, nämlich das Bau- flnanzierungsvrogramm und die Aenderun- gen der Wohnungsgesetzgebung, ferner auch ble . Realsteuersenkung. Die Reichsratsaus- schune hoffen, am Mittwoch auch noch die zwecke Lesung aller Vorlagen vornehmen zu tonnen, die zum Finanzplan der Reichsre- meruna bisher vorsiegen.

SngtWegel

Die Zeitschrift des Deutschen Deancken- bundes „Der Beamtenbund- nimmt in seiner neuesten Nummer Stellung ge­gen den Gedanken, die Gehaltskürzungen bereits am 1. Januar 1931 eintreten zu lassen und interpretiert ihn dahin, daß durch die Vorverlegung des Termins der, Gehaltskürzung die 100 Millionen Mark, die die Länder aus den Ergebnissen der Gehaltskürzung an das Reich abgeben sollten und nicht abgeben wollen, aus der Beamtenschaft herausgeholt werden soll­ten. In ihren weiteren Ausführungen macht die Zeitschrift noch einmal in ent­schiedenem Ton gegen den Plan einer Vorverlegung Front und verweist dabei darauf, daß an sich schon die Stellung des Deutschen Beamtenbundes zum Ge­haltskürzungsgesetz ablehnend sein müsse, da die GehaltMirzung eine Sonder- belastung darstelle. Zum Schluß wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Dar­legungen, die unmittelbar nach dem Be­kanntwerden der Dorverlegungsgerüchte von Derttetern des Deanckenbundes dem Reichsfinanzminister gemacht worden seien, zu dem Ergebnis führen, daß etwaige Vor­verlegungspläne noch einmal einer Nach­prüfung unterzogen werden.

der Weltpresse geschloffen den Sitzungs- saal.

Litwinow dankte dann dem Präsidenten für die durch das Verbot der llebersetzung in die französische Sprache für seine Rede gemachte Reklame.

Lord CecU

erklärte, die Ausführungen Bernstorffs und Litwinows hätten seinen Optimismus schwer erschüttett. Offenbar glaubten diese beiden Vertretet, daß nur ihre Staaten

Berlin, 6. November, i

Vor Eintritt in die Tagesordnung wies I Abg. Ladendorf (Wirtsch.-Partei) in einer | persönlichen Erklärung die von sozialdemo- | irakischer Seite in einer der letzten Sitzungen I ausgesprochene Verdächtigung als Verleüm- I düng zurück, wonach 2t an anhaltlsche Abge- l ordnete Bestechungsgelder gezahlt haben sollte. I Er habe seinerzeit den Zwischenruf nicht ver- I standen, sonst hätte er die Verdächtigung so- I fort zurückgewiesen.

I Ein sozialdemokratischer Anttag. dem natio­nalsozialistischen Abg. Lohse die schärfste Mißbilligung auszusprechen, weil er seinem I Parteifreunde Guth am Tage der Reichstags- I Eröffnung die Landtagslegitimationskarte I ausgehändigt habe, wurde dem Geschästsord- nungsausschuß überwiesen. Es soll im Aus­schuß erwogen werden, wie ein Mißbrauch

I der Abgeordnetenlegitimation in Zukunft ver­hindert und geahndet werden kann.

I In der weiteren Aussprache über die

Grubeukatasttophe

schildert Abg. Fries (Soz.), Mitglied der llntersuchungskommission für die Alsdorfer I Erubenkatasttophe, bie bei Befahrung der

Grube gewonnenen Eindrücke. Auf dem Tisch des Hauses legte er zahlreiche bildliche Dar­stellungen nieder, die ein eindrucksvolles Bild von der furchtbaren Katastrophe vermitteln.

I Wenn auch die Ursache der Explosion noch I nicht klar erkannt sei, so könne man doch schon sagen, daß die Versatzarbeiten auf Grube Anna II nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig getätigt worden seien. Auch könne das Vor­handensein von sehr viel Kohlenstaub nicht geleugnet werden. Das sei eine Folge des Antreibersystems, das zum Ueberladen der Wagen führte.

Abg. Dr. v. Waldthaufen sDtn.) er- klärte, aus den Darlegungen der Regierung ergebe sieb für seine Fraktion, daß die Be- tteuung des Erubenstcherheitswesens sich in den besten Händen befinde. Es stehe fest, daß | in Alsdorf weder Schlagwetter- noch Kohlen- j 1 staubexplosionen die Ursache der Katastrophe gewesen seien. Wenn die weiteren Ermitt­lungen zweifelsfrei ergäben, daß die Explosion von oben gekommen sei, bann würde man im Eerubenflcherheitswesen vor völlig neuen Fra­gen stthen. Die deutsche Dergbauindustrie in ihren maßgebenden Unternehmerkreisen wolle I nichts dringlicher, als daß die Sicherheit in I den Gruben auf das höchste gesteigert werde. I

Hierauf wurden die beiden von den Deutsch- I nationalen und den Kommunisten gegen den I Innenminister Severing vorliegende» Miß- trauensanträge in gemeinsamer namentlicher Abstimmung mit 229 gegen 196 Stimmen ab- I gelehnt. Gegen die Anttöge stimmten neben den Regierungsparteien auch einige ausge- schiedeue Kommunisten.

In der fortgesetzten Aussprache über die Grubenkataftrophen meinte Abg. Harsch I (Zentr.), es stehe fest, daß die Bergarbeiter I tagltch ihre schwere Arbeit unter Lebensgefahr I reiften müßten. Einhalt getan werden müsse bem Bestreben, bie Förberleistungen immer I weiter Hochzutreiben. Schars wandte er sich I gegen die Kommunisten, bie selbst an ben I

gab für die deutsche Regierung eine Er­klärung ab, in der er darauf hinwies, daß er bereits auf der letzten Tagung des Aus­schusses im Jahre 1929 ausdrücklich die Verantwortung für die von der Mehrheit des Ausschusses eingenommene Haltung ab­gelehnt hahe. Die deutsche Regierung bringe auf einen möglichst baldigen Ab­schluß der Ausschußverhandlungen, damit der Rat die allgemeine Abrüstungskonfe­renz zum 1. November 1931 einberufen könne. Nur auf diese Weise werde endgül­tig festgestellt werden können, ob eine Ab­sicht zur Abrüstung vorhanden sei oder nicht. Der Ausschuß dürfe sich keiner Täuschung hingeben. Die öffentliche Mei­nung der Welt mache sich heute nicht die geringste Illusionen mehr über die ergeb­nislosen fünfjährigen Verhandlungen des Ausschusses.

Deutschland lege Wert darauf, daß sein Vorschlag über die uneingeschränkte Ver­öffentlichung der- gegenwärtigen Rüstungs- ftandes aller Länder als Grundlage der kommenden Konferenz - Verhandlungen außerhalb des jetzt zur Verhandlung stehenden Abkommensentwurfes vom Aus­schuß erörtert werde. Deutschland fordere Klarheit, ob man jetzt tatsächlich zum Ab­schluß der Arbeiten und zur Einberufung der Abrüstungskonferenz schreite« wolle. Ei» wesentlicher Teil der heutigen inter­nationalen Schwierigkeiten sei auf die I Verschleppung der Abrüstungsfragen zu- I rückzuführeu. Deutschland verlange daher, daß man so schnell wie möglich zu einer entscheidenden Herabsetzung sämtlicher Rüstungen schreitet.

Der russische Vertreter Litwinow gab eine längere Erklärung ab, in der er die grundsätzliche Haltung der Sowjetre­gierung zu den Arbeiten des Völkerbundes über die Abrüstung barlegte. Im Anschluß an diese Erklärung Litwinows, die von dem Präsidenten einmal mit einem ge­schäftsordnungsmäßigen Hinweis unter­brochen wurde kam es zu einem Zwischen­fall, als der Präsident erklärte es sei ihm nicht möglich, jetzt noch die'französische llebersetzung der Erklärung Litwinows vornehmen zu lassen. Zum Protest gegen diese Anordnung des Vorsitzenden verlie­ßen die zahlreich erschienenen Vertreter

offenen Gräbern der Verunglückten skrupellose Hetze zugunsten ihrer Partei getrieben hätten.

Abg. Selbmann (Komm-) widersprach der Behauptung des Ministers, daß die Zahl der Unfälle im Bergbau zurückgegangen sei unb protestierte gegen bas Antreiber- unb .Ausbeutungssystem.

Abg. Dr. Losenhausen (D. Vpt.) trat gleichfalls für restlose Aufklärung ber ©rußen» katasttophen ein. Schillinge müßten rücksichts­los zur Verantwortung gezogen werben. Un­haltbare Verbächtigungen feien aber zurückzu­weisen. Es sei auch unbegreiflich wie man behaupten könne, sachkunbige Rettungsleute seien ferngehalten worben. Das Auftreten der Kommunisten am offenen Grabe sei auch von ben Angehörigen ber Toten als Taktlosig­keit empfunden worden.

Rach Ueberweisung der Anttäge zu den Grubenkatastrophen an den Handelsausschuß vertagte sich das Haus auf Freitag 10 Uhr: Zweite Beratung der neuen Kommunal- steuern.

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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen