Mittwoch, ten5.SR66.1930
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Anzeiger für (das frühere knrheffifche) Oberhesfen
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen siir Stadt und Kreis Marburg.
Große AMnftmde in Sestemlch
Sluisilchmgen In sorialdemokmttilhen MtelWern - Mawnengewehre, SMunllion und Zunkgeküi
Wien, 4. Nov. Das österreichische Bundesministerium hat am Montag Haussuchungen nach Waffen bei den sozialdemokratischen Organisationen- sowohl in Wien als auch in der Provinz angeordnet. In Wien wurde das Parteihaus der Sozialdemokraten, in dem sich auch die „Arbeiterzeitung" und das „Kleine Blatt" befinden, von Polizeibeamten durchsucht, ebenso die Lokale der sozialdemokratischen Sportverbände. Bis zum Mittag lag das Ergebnis dieser Untersuchungen noch nicht vor. Dagegen wurde aus Wiener-Neustadt gemeldet, daß dort zwei Maschinengewehre und in verschiedenen sozialdemdkra- tischen Parteilokalen und Privatwohnungen über 1000 Jnfanteriegewehre mit der dazu gehörigen Munition gefunden wurden. Im Lokal des sozialdemokratischen Konsumvereins wurden zwei Maschinengewehre, in Mödling zwei Maschinengewehre und mehrere hundert Jnfanteriegewehre gefunden. In fast ganz Oesterreich dauern die Haussuchungen noch an, die nicht von der örtlichen Eemeindepoli- zei, sondern von der Gendarmerie durchgeführt werden.
Bei den in sämtlichen Bundesländern durchgeführten Haussuchungen in den sozialdemokratischen Gebäuden wurden
4075 Gewehre, 20 Maschinengewehre, 56 Revolver und Pistolen. 400 000 Schutz Gewehr- und Maschinengewehrmunition. 164 Handgranate« und verschiedene Spreugmaterialie« beschlagnahmt.
Außerdem wurden Gasmasken, Stahlhelme und verschiedene Waffenbestandteile gefunden. In Innsbruck wurde außer Waffen noch eine vollständig eingerichtete Funk-Sendestation und in Wiener-Neustadt eine aus dem Besitz des Militärfiskus stammende Scheinwerfergarnitur gefunden. In Wiener-Neustadt wurden 40 Trommelrevolver in der Normalpackung einer Wiener Firma auf- aefunden, die als Minimax-LLsch- Apparate deklariert waren. Die Anschriften lauteten „An den Magistrat (!) von Wiener-Neustadt, Jugendamt". Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen fanden unter entsprechendem Aufgebot von Sicherheitsbeamten statt. In Bruck a. d. Mur, dessen Bürgermeister der aus der ungarischen Rätediktator bekannte Ballisch ist, war auch Militär in Bereitschaft.
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Sie SrWchtmrMelle für die Mtüttinöujtrie
Berlin, 4. Nov. Amtlich wird mit- aeteilt: Die in der Berliner Metallindustrie zur endgültigen Regelung der Löhne von den Parteien vereinbarte Schlichtungsstelle ist nunmehr gebildet worden. Außer dem früheren Reichsarbeitsminister Dr. B r a u ns, dessen Bestellung der Oef- ftntlichkeit bereits bekannt ist, hat der Reichsarbeitsminister im Benehmen mit beiden Parteien den Oberbürgermeister Dr. Jarres in Duisburg und den Professor Dr. Sinz Heimer in Frankfurt a. M. zu Mitgliedern der Schlichtungsstelle ernannt. Die Genannten haben die Berufung angenommen. Die Schlichtungsstelle wird die Verhandlungen unter Vorsitz des Ministers a. D. Brauns alsbald aufnehmen.
Gründung des Einheitsverbandes der revolutionären Berliner Metallarbeiter.
Berlin, 4. Nov. In einer überaus" stark besuchten Versammlung der Metall
arbeiterdelegierten der revolutionären Ee- werkschaftsopposition führten mehrere Vertreter aus, der Metallarbeiterstreik sei noch nicht beendet, und die Vereinbarungen, die die Gewerkschaften und die Arbeitgeber getroffen haben, könnten nicht befriedigen. Auf der einen Seite stehen die Gemäßigten, die sich dem Abkommen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterwerfen, auf der anderen Seite die Radikalen, die an ihren Forderungen festhalten: Siebenstunden-Arbeitstag, 40- Stundenarbeitswoche, kein Lohn- und Ee- haltsabbau ufw. Mehrere Entschließungen wurden angenommen, die sich gegen Lohnabbau und gegen das „Schlichtungsdiktat der neuen Schiedskommission" wenden.
Proteststreik der Dresdener Gastronomie gegen die Getränkesteuer.
Berlin, 4. Nov. Auf Grund der Notverordnung ist in Dresden eine zehnprozentige Getränkesteuer eingeführt worden die vom 1. November in sämtlichen Gastwirtschaften auf alle Getränke, außer Bier, erhoben wird. Gegen diese Steuer haben die Dresdener Gastwirte beim Stadtrat Einspruch erhoben, der aber erfolglos geblieben ist. Daraufhin wurde heute beschlossen, zum Zeichen des Protestes, am Donnerstag sämtliche Dresdener Gaststätten geschlossen zu halten. Auch die großen internationalen Hotels beabsichtigen, sich diesem Proteststreik anzuschließen.
PolizeivrüWllt Grzeslnski
Sie RißlwnensmttrSge gegen Severins vor dem Landtag
Berlin, 4. Rov. Der Amtliche Preußische Pressedienst meldet: Das preußische Staatsministerium hat beschlossen, den Staatsminister a. D. Grzefinski zum Polizeipräsidenten von Berlin zu erneu, neu. Der bisherige Polizeipräsident von Berlin, Zörgiebel, ist in den einftweUigen Ruhestand versetzt worden.
Bei Eröffnung der Dienstagssitzung bes preußischen Landtages teilt Präsident Bartels, während sich die Abgeordneten von ihren Plätzen erheben, mit, daß der Danziger Volkstag dem Landtag das Beileid für die schweren Bergwerks- katastrophen ausgesprochen hat. Er gedenkt weiter der schweren Katastrophe auf der Maybachgrube, zu der er das Berleid des Landtages ausgesprochen hat, und ehrt das Andenken der inzwischen verstorbenen Landtagsabgeordneten Beuermann (Dt. Vpt.) und Schluchtmann (Soz.).
Vor Eintritt in die Tagesordnung fetzt das Haus sämtliche zu den Hochwasserkatastrophen eingegangenen Anträge nachträglich auf die Tagesordnung und überweist sie debattelos an den Hauptausschuß.
Staatssekretär Dr. Weismann gibt zu den Anträgen folgende Erllärung ab: Die Staatsregierung hat die Untersuchung über die Hochwasserkatastrophen eingelettet und Geldmittel für die erste Hilfe, vor allem für die erforderlichen Ausbesserungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.
Deutschnationale und kommunistische Au- ttäge gegen die Eingriffe in die Besoldung der Kommunalbeamten gehen debattelos an den Deamtenausschuß.
Die Beratm,g der Mitztrauenrmtträge
gegen Severing.
Abg. Dr. von Winterfeldt (Dirü.) er- llärt unter lebhafter Unruhe der Regierungs- patteien, nach dem Ausfall der Reichslagswahl hätte der preußische Landtag und das Kabinett Braun überhaupt zu verschwinden. Aber die Sozialdemokratie wolle nicht nur in Preußen die Macht behalten, sondern auch im Reich wieder an die Macht gelangen.
Di« Ernennung Severings zum Innenminister und Grzesinskis zum Polizeipräsidenten von Berlin zeig«, daß di« So- ;itzld«mokratie zum Endkampf rüst«, um das g«rad« von S«vereng im Wahlkampf »«rkSudet« Ziel bet Riederringung d«s deutsch«» Bürgertums und der Aufrichtung der sozialdemokratischen Republik zu erreichen.
(Sehr wahr rechis. Huhu-Rufe bei den Sozialdemokraten.) Wir sind, so erklärt der Redner weiter, der Meinung, daß Severing ein positives Dettrauensvoium fordern müßte. Am Tage seiner Ernennung hat sich Seve
ring für den sozialdemokratischen Agstatwns- fekdzug und für die Novemberoerbrecher em- gesetzt. (Stürmische Unterbrechung bei den Regierungsparteien — Präsident Bartels rügt den Redner.) Wir wollen für die Freiheit eintreten! Freiheit von den Tribut f e s s e l n und Freihett im Innern vom Manismus. Severing ist ein Hindernis auf dem Wege zu dieser Freiheit und muß daher beseitigt werden. (Beifall rechts.)
Abg. Kasper (Komm.) erllärt, Seoe- ring habe sich vor etwa drei Wochen auf einer Polizeitagung dem deutschen Kapitalismus empfohlen, indem er er- llätte, im kommenden Winter müsse man wohl viel Gebrauch machen vom Polizei- knüppel und von härteren Mitteln. (Stürmisches hört, hott bet den Kommunisten.) Mit Polizeigewalt sei man sogar dagegen einge- schritten, daß die revolutionären Arbeiter Kränze an den Gräbern der in Alsdott „vom Grubenkapital Gemordeten" niederlegten. (Pfuirufe bei den Kommunisten.) Bezeichnend für die Sozialdemokratie sei schließlich noch die Gründung von Schutzformattonen, über die sich Sollmann gegenüber Vertrauensleuten der SPD. geäußert habe. Zur Schupo komme nun die S ch u f o zur Niederknüppelung der Arbeiterschaft. In der Bekämpfung der Arbeiterschaft hat Severing nur noch ein Pendant: N o s k e, Bluthund der deutschen Revolution. Selbst K a pp wollte für seine Milttärdiktatur den Kaprta- listenfreund Severing zum Wittschastsminister machen. , (Stürmisches hört, hott bei den Kommunisten.)
In der allgemeinen Aussprache erkkätte Abg. Bachem (Dntl.): Die Sozialdemo- kratte sehe anscheinend ihre Machtstellung in Preußen als gefährdet an, was aus der Ernennung Severings und Grzesinffis hervorgehe. Sehr bezeichnend sei die Bemerkung des „Vorwärts', wonach die heutige Zett mehr einen Polizei- als einen Verwaltungsminister erforbete. Die Ernennung Grzesinskis zum Polizeipräsiben- ten von Berlin solle dem neuen Minister offenbar eine starke Stütze in der Weiterverfolgung seiner Politik sein. Die Tättgkeit der preußischen Regierungsstellen beim Volksbegehren gegen den Poungplan zeige,
arie weit sich btt Regierung außerhalb des Rechtes befind«.
Das Volk sei in weitestgehendem Maße beunruhigt. Statt dagegen die Polizeigewall einzusetzen, sollte man über die wahren Ursachen dieser Beunruhigung nachdenken. Mit den Mitteln der Gewalt könne man ein Voll nicht in Ruhe erhalten.
Abg. Stendel (DI. Vpt.) beschräntte sich auf die Erllärung, daß die Stellungnahme der Deutschen Volkspattei bekannt sei. Die Deutsche Volkspattei habe erst kürzlich der gesamten preußischen Regierung ihr Mißtrauen ausgesprochen und werde daher auch die vorliegenden Anttäge annehmen.
Abg. B a e ck e r (Landvolk) war der Ansicht, daß sich die Mißtrauensanträge eigent-
(Fortsetzung steh« Lette 2>)
SageSipicgel
Die Berliner Abendblätter bringen mit Ausnahme der kommunisttschen „Welt am Abend" und des jetzt als tägliche Abendzeitung erscheinen^n nationalsozialistischen „Angriff" die Reden des Reichskanzlers, des Reichsfinanzministers und des Reichsarbeitsministers zum Teil rn sehr großer Aufmachung und nehmen in ihren Kommentaren zu den Gedankengängen des Sanierungsplanes der Reichsregierung Stellung. — Die „Vossi sehe Zeitung" unterstteicht den Hinweis des Kanzlers, das Finanzprogramm in kürzester Frist in Kraft treten zu lassen. Sie fieht darin eine Andeutung, worin die Stätte der Regierung liege, die eine historische Mission zu erfüllen habe. Deshalb müsse und werde von dieser Kanzlerrede eine neue Welle des Vertrauens ausgehen. Die Wotte und der Wille Brünings gäben die Gewähr, daß uns nur noch wenige Wochen von dem Zeitpuntt trennten, an dem für unsere Innen- und Außenpolitik wie für unsere Wirtschaft eine gesunde Grundlage zu neuem Aufstieg geschaffen sei. — Das „Berliner Tageblatt" nennt die Rede des Kanzlers einen Appell an die Länderregierungen, sich des engsten Zusammenhanges zwischen der Finanzreform und der deutschen Außenpolitik bewußt zu sein. Die Entfaltung dieser „einheitlichen Kette" habe ttefsteu Eindruck gemacht. Das Blatt ist allerdings der Meinung, daß noch manche Fragen des Sanierungsprögram- mes offen seien. Richt von ungefähr habe Dr. Luther in Dresden an den Zusammenhang zwischen Reichsreform und Finanz- sanierung erinnert. Die Regierung bedürfe aber einer größeren Unabhängigkeit und Freiheft von den föderalistischen Kräften, um eine Reichsreform durchzuführest. — Die „Oentania“ weist auf die ungeheure Arbeitsleistung hin, die in der Borbereitung der dreißig Finanzgesetze liege. Das Blatt bezeichnet die Stunde als zu ernst, als daß man eine große Entscheidung jetzt von Detailfragen abhängig machen könnte. Aufgabe des Reichsrats sei es, den großen inneren Zusammenhang der vorgelegten Gesetzentwürfe zu beachten und das Ganze, seine Zweckmäßigkeit und seine Rotwendigkeit zu sehem — Der „Abend" schreibt, daß der Reichskanzler das Psychologische in den Vordergrund gestellt habe. Das Programm solle dazu dienen, Argumente gegen die Preissenkung aus dem Wege zu schaffen und psychologischen Anreiz für die Ankurbelung der Wirtschaft aus sich selbst heraus zu geben. Darin liege das grundsätzlich Bedenkliche des Programms. Es lasse eine tatsächliche aktive Wirtschaftspolitik durchaus vermissen. Mit Psychologie allein werde man auch die herftige Situation nicht meistern können. — Die „D ö r s e n z e i t u n g" geht hauptsächlich auf die Ausführungen Steger- walds über die Wohnungs- und Lohn- polftik ein. Widerspruch erfordere vor allem seine Behauptung, daß es nicht möglich sei, in Deutschland die Lohnregelung dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen, weil sonst diese Freiheit von den Arbeitgebern zu „Maßlosigkeiten" ausgenutzt werden würde. — Der „Lokalanzeiger" gibt der "Befürchtung Ausdruck, daß die Regierung, die int Reichsrat auf so schnelle Verabschiedung dränge, alsbald nach Verabschiedung im Reichsrat die Gesetze oder Hauptteile davon durch Notverordnungen in Kraft setzen wolle, um so den Reichstag wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das Blatt fragt, ob die Reichsregierung das Steuerbewilligungsrecht des Reichstags auf dem Wege über Artikel 48 außer Kraft setzen wolle. — Die „Kreuzzei- tung" wendet sich insbesondere gegen den Optimismus des Kanzlers und des Finanzministers, den schließlich derselbe Finanzminister nrit der Feststellung erschüttert habe, daß die gewaltigen Anstteng- ungen dieses Jahres, die schwebenden Schulden zu verringern, ein negatives Er-