SienStag, tcn 4.3806.1930

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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Sr.259 65.Wg. ®larburga.8ahn

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Sm Men des AounMans

Sußttsle Sparsamkeit fm AeWMSWl für ISA - Simko Minderung toiiuttBtr und ioMr Ausgaben

3® der heute vormittag stattfindende« öffentlichen Vollsitzung des Neichsrates. in der der Reichskanzler, der Reichsfinauz- minifter und der Reichsarbeitsminister das

Finauzprogramm der Regierung einbrin- ge» werde«, werde« von einer Reihe der

grötzere« Länder« die führenden Politiker perföalich erscheine«. Bon Bayern erscheint Ministerpräsident Dr. Held, von Sachsen der Ministerpräsident Schieck und der

Fi«a»zmi«ifter; von Württemberg ist der Fiaanzmiaifter D e h l i n g e r bestimmt

nngesngt, das Erscheinen des Staatspräsi-

denteu Bolz, der ohnehin im Lauf« die.

ser Woche «ach Berlin kommen wollte, gilt als wahrscheinlich.

Sir EmzelbausWe

Die Einzelhaushalt« der verschiede­nen Ministerien für das kommende Jahr zeigen das Bestreben, unter allen Umständen an den Ausgaben des Reiches zu sparen. Das trifft besonders in den zahlreichen Aus- sabenposten in die Erscheinung, die im vorigen Jahr im Etat enthalten waren, aber jetzt einfach gestrichen worden sind. Wo diese ■ radikale Methode nicht anwendbar er­schien, sind sehr häufig starke Abstriche erfolgt. 2m einzelnen ergibt sich dabei folgendes Bild:

Der Haushalt der Reichskanzlei hat eine Ausgabenkürzung um fast 1 Million er­fahren und zwar von 2,53 auf 1,55 Mil­lionen: das ist eine Senkung von rund 40 Prozent. In diesem Etat fallen die Aus­gaben zur Vertretung der Reichsregierung in München fort, die bekanntlich aufgelöst worden ist. Beim Auswärtigen Amt find 4Vs Millionen eingespart worden, der Etat beläuft sich diesmal auf 55,9 Mil­lionen gegen 60,3 Millionen RM. im Vor­jahre. Bei der Kürzung der Mittel zur Förderung des deutschen Schulwesens im Auslande nm V« Million zeigt sich auch in diesem Etat, wie die kulturellen Aufgaben un­ter dem Zwang der Sparsamkeit besonders schwer getroffen werden. Noch schmerzlicher tritt diese Tatsache im Etat des Reichs­innenministeriums hervor, bei dem die fortdauernden Ausgaben um 3,7 Mil­lionen und die einmaligen um 1,1 Millionen vermindert worden sind.

Davon wird z. B. die Deutsche Gemein­schaft zur Erhaltung und Förderung allein mit einem Abstrich von 810 000 RM. be­troffen, die Kaiser-Wilhelm-Eesellschaft zur Förderung der Wissenschaft mit 450 000 RM.: der Posten für Erziehungsbeihilfe ist Um 570 000 RM. geringer, die Unter­stützung wissenschaftlicher und künstlerischer Zwecke ist um 160 000 RM. gekürzt, die För­derung der Theaterkultur um 300 000 RM. Aehnliche Abstriche finden sich unter den all­gemeinen Ausgaben: so 500 000 RM. für Zwecke studentischer Wirtschaftsbeihilfe, 320 000 RM. bei den Mitteln, die für künst­lerische Zwecke Verwendung finden- Ebenso sind im Etat des Reichsinnenministeriums, genau wie bei denen der übrigen Etats alle Ausgabenposten für Bauten vermieden, wenn die Arbeiten nicht bereits imgange waren, also bei (Einstellung der Zahlungen eine schwere Schädigung eintreten würde.

Diese Gesichtspunkte sind besonders augen- källig in den Voranschlägen des Reichs- finan3 = und des Reichsoerkehrs- Ministeriums. Der erstgenannte Etat sieht im ganzen eine Senkung von 441,2 auf 400,4 Millionen, also um über 40 Mill. RM. vor. Beim Haushalt des Reichsverkehrs­ministeriums stellen sich die Gesamtzahlen für 1931 auf 181,7 Mill, gegen 197,2 Mill. NM. im Vorjahre: sie sind also jetzt rund 15V- Millionen niedriger. Interessant ist in diesem Etat besonders das Kapitel für Luftfahrt. Die Ausgaben hierfür ge­hören ju den wenigen Posten des Ge­samtetats, die sich erhöht haben, nämlich von 38,3 auf 39,1 Mill. Davon erhält die Deutsche Lufthansa 18,825 gegen 19 Mill, im Vorjahre. Zur Förderung der Luftschiff­fahrt ist ein Betrag von 500 000 RM. als

Beihilfe an den Luftschiffbau Zeppelin für Versuchs-, Studien- und Ausbildungsfahrten und weitere 600 000 RM. als Beihilfe für Einrichtung eines planmäßigen Luftschiffver­kehrs in Verbindung mit anderen deutschen Luftfahrtunternehmen eingesetzt.

3m ordentlichen Haushalt des Reichs­ministeriums für Ernährung und Land­wirtschaft ist eine besonders starke Senkung zu verzeichnen, nämlich von 63,8 Mill, im Vorjahre auf 36,3 Mill.: das sind fl6er 40 Prozent. Weiter ist der Etat des Reichs- Wirtschaftsministeriums um 4,36 Mill, ge­kürzt worden Sehr wesentlich, ist dabei die Verminderung der Ausgaben für das

Staffsffsche Reichsamt um 3,5 Mill. Beim Reichsjustizministerium macht die Senkung etwa ’/■< Millionen aus. In ähnlichem Aus­maß sind auch die übrigen Einzelhaushalte an der allgemeinen Sparaktion beteiligt.

3m Haushalt des Reichsfin anz- ministeriums sind für Ilm- und Neu­bauten für Finanz- und Zollbehörden rund 2,5 Mill. Mark vorgesehen. Etwa die Hälfte davon entfällt auf die Fortsetzung begonne­ner Bauten. Der Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung liegt noch nicht vor, da seine Aufstellung eng verbunden ist mit der Erledigung der von der Reichsregierung vor­gelegten Gesetze.

Die Kriegslasten Deutschlands

Kürzung der Ausgaben für soziale zwecke

Der Kriegslastenhanshalt für 1931 enthält einen Urberblick über die äußeren und inneren Kriegslasten Deutsch­lands. Insgesamt betragen die Sicheren Kriegslasten 1793.8 Mill. R-^ gegenüber 1817.7 Mill, im Jahre 1930. Die Sicheren Kriegslasten habe« sich somit nm 23.9 Mill, verringert.

Die inner«« Kriegslasten des Reiches betragen 1670.4 Mill. 9Ut gegenüber 1882.8 Mill, int Vorjahre. Hier ist also eine Berringerung nm 212.4 Mill, einge­treten.

Die Kriegslasten der Reichsbahn infolge vermehrte, Pensionslasten und der Srenz- ziehnng betragen 303.1 Mill, gegenüber 314.2 Mill, im Jahre 1930.

Die Kriegslasten der Reichspost werde« mit 44.7 Mill, angegeben, hn Vorjahre 47.2.

Insgesamt betragen also die deutschen inneren «nd äußeren Kriegslasten 3 812 Mill. 9XM gegenüber 4 061.9 Mill. RM im Jahr« 1930. Der Rückgang im Jahre 1931 beträgt somit 250 Mill. 9UL und wenn man die im vorigen Jahr gezahlte Sondereinlage für die Internationale Re­parationsbank in Höhe von 65 Mill. 9XJL hinzurechnet, 315 Mill. 9UL

3m Haushaft des Reichsarbeits- ministeriums erfordern die Reichszu­schüsse zu den Renten der 3nvalidenversiche- rung mit rund 235 Mulionen infolge der Zunahme der Renten gegenüber dem Vor­jahre ein Mehr von 16 Mill. Mark. Da­gegen wird der Beitrag für Steigerungsbe­träge der Invalidenversicherung um 7 Mill. Mark herabgesetzt, da die Zahl der in Frage kommenden Renten allmählich geringer wird. Der Reichszuschuß zur Familienwochenhilfe soll im 3ahre 1931 ganz fortfallen.

Am Kapitel Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sind die Mittel für Krisenfürsorg« mit Rücksicht aus di« Entwicklung des Arbeitsmarktes um 100 auf 400 Millionen erhöht worden.

Die Mittel für den Notstock der Reichsanstalt sowie der Reichszuschuß und die Darlehen an die Reichsanstalt sind in Wegfall gekom­men, da der Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben auf Grund der neuen Finanzvor­lage der Reichsregierung neu geregelt werden soll. Der sogenannte Wohnungsfürsorge- fonds ist von 6,5 auf 3 Mill. Mark herab­gesetzt worden. Um rund 7 Millionen wur­den auch die Ausgaben für die landwirt­schaftliche Siedlung gesentt. Für die Klein- rentnerfüriorge sind wie im Vorjahre 35

MM. Mark vorgesehen. Kürzungen haben erfahren die Mittel zur Förderung der pri­vaten Wohlfahttspflege, für die Blindenfür­sorge und andere soziale Aufgaben. Für äwecke der Kinderspeisung (bisher 1 kill. Mark) sind keine Mittel vorge­sehen. Für Fürsorgeleistungen und ^Renten an die im Deutschen Reich wohnenden Be­rechtigten aus dem Saargebiet und den ab­getretenen Gebieten werden 2,52 Mill, mehr angeforbert. Die lleberweimngen an die Knappschaftsversicherung aus dem Lohnsteuer­aufkommen sind infolge des Rückganges der Lohnsteuer auf 6 Mill. Mark (bisher 75 Mill.) beschränkt worden.

Für di« Invalidenversicherung, bk ans dem weitere« Aufkommen gleichfalls noch bis zu 50 Mill, bekommen sollte, bkibt daher gar nichts mehr: «s mutzte ein LeerMel eingesetzt werden.

Einer der größten Haushalte ist der für Versorgung und Ruhegehälter mit einer Gesamtausgabe von 1,65 Milliar­den RM. Gegenüber dem Vorjahre sind Kürzungen von insgesamt 104 Mill, erfolgt, von denen allein 96 Mill, auf Einsparungen für Angehörige der ehemaligen Wehrmacht entfallen. 1,55 Mill, sind Bei der neuen Wehrmacht, 6,3 Mill, hei der Zivilversor­gung gespatt worden. Dem stehen einige Mehransätze in Höhe von 8 Mill, gegenüber, so daß int ganzen der Haushalt eine Kür­zung von 96 Millionen erfahren hat.

Sb SmchMimg der Semeinbe- Birrftewr

Berlin, 3. Nov. Mit dem Entwurf zur Durchführung der Eemeindebiersteuer, Ee- tränkesteuer und Bürgersteuer beschäftigte sich am Montag der Hauptausschuß des Preußi­schen Landtags. Ministerialdirektor o. Ley­den schätzte die Einnahmeausfälle der Ge­meinden für 1931 durch geringere Steuerein­gänge und höhere Wohlfahrtslasten auf 607 Mill., denen aber nur Mehreinnahmen auf Grund der neuen Steuern, der Besoldungs­ersparnisse usw. von 495 Mill, gegenüber­ständen, so daß ein Minus von 112 Millionen bleibe. Die zwingende Vorschrift für die Auf­sichtsbehörde, soweit es zum Ausgleich des Haushalts der Gemeinde erforderlich ist, mit Zustimmung der Beschlußbehörde die Ee- meinde-Bier-, Eettänke- und Bürgersteuer oder einzelne dieser Steuern einzuführen, wurde in eine Kannvorschrift gemil­dert. Auch darf die Aufsichtsbehörde erst ein» greifen, wenn die Gemeinde mehr als 350 Prozent von der Erundvermögenssteuer oder mehr als 600 Prozent der Eewerbeertrags- steuer oder mehr als 1200 Prozent der Ee- werbekapitalssteuer oder mehr als 1800 Pro­zent der Lohnsummensteuer erhebt. In Fällen beabsichtigter Einführung der Eemeinde- getiäntefteuer soll außerdem der Landwirt- schaftsminister beteiligt werden. Die Durch­führungsbestimmungen sollen am Freitag im Landtagsplenum zur zweiten Beratung gestellt werden.

ragMltgel

Don besonderer Sette hören wir, daß die Erklärung des Reichsarbeitsministers Dr. Stegerwald, keinen Lohnsenkungs­schiedsspruch anzuerkennen, bevor die Kleinhandelspreise für die wichttgften Konsumgüter gesentt worden, doch nicht, wie man zuerst annahm, als eine Preis­senkungserklärung des Gesantt- kabinetts zu werten sei. Im Reichsemäh- rungsministerium erklätt man uns auf An­frage, daß den Verhandlungen mit den Fleischerinnungen, die zu keinem Ergeb­nis geführt hätten, weitere Preissenkungs­verhandlungen nicht gefolgt seien. Die sta- ttsttsch« Untersuchung der Drotpreise, deren interessantes Ergebnis in Kürze veröffent­licht werden soll, sei nicht dirett im Reichs- ernährungsministerium, vielmehr in der Forschungsstelle für landwirtschaftliches Marttwesen durchgefühtt worden. Im Reichsernährungministerium ebenso wie im Reichsfinanzministerium und im Reichs- arbettsministerium verweist man immer wieder darauf, daß irgendwelche Aktivität in Preissenkungsfragen nur vom Reichs- arbettSministerium aus einsetzen könne. And dort halte man sich nach wie vor aufs Aeuherste zurück. Die Gegensätze der ein­zelnen Ministerien in Preissenkungsfra­gen sind allmählich so bedeutend geworden, daß es höchste Zeit zu sein scheint, im Ka­binett endlich einmal einen gemeinsamen Weg für di« Behandlung dieser Preis­senkungsfrage zu bestimmen.- Es ist auf di« Dauer ein unerträglicher Zustand, wenn von einzelnen Ministerien aus seit Monaten immer wieder erklätt wird, der fehlende Reichswittschaftsminister sei daran schuld, daß über die Behandlung der Preissenkungsfrage durch die Regierung nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in Regierungskreisen ziemliche Un­klarheit herrscht.

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Termingerecht nimmt der Reichsral seine Arbeiten auf und wird sich in die­ser Woche mit den vom Kabinett verab­schiedeten Vorlagen befassen. In parla- mentattschen Kreisen rechnet man damit daß der Reichsrat die Gesetze trotz ein­zelner Widerstände in veränderter Form annehmen wird, wozu nicht zuletzt die Verhandlungen des ReichskanAers mit den Länderregierungen in der letzten Zeit beigettagen haben dürsten. Die Wider­stände kommen hauptsächlich aus kommu­nalen Kreisen, die die Reichsratsmitglie­der auf die Antragbarkeit der neuen Fi­nanzgesetze für die Städte hingewiesen haben. In seiner heuttgen Rede vor dem Reichsrat wird der Reichskanzler noch ein­mal die gegenwärtige Situation des Rei­ches darstellen. Im einzelnen werden seine Darlegungen die gleichen sein wie die Ausführungen, die Dr. Brüning bei der Einbringung und Begründung des Finanz- uiti> Wirtschaftsplanes der Reichsregie­rung machte. Im übrigen dürfte der Reichskanzler auf das Problem der Bezie­hungen des Reparationsproblems zur Fi­nanzsanierung eingehen und seinen be­kannten Standpuntt noch einmal betonen, daß eine erfolgreiche Finanzsanierung die Grundlage für eine Aufrollung des Re­parationsproblems sein müsse. Eine längere Rede des Reichsfinanzministers ist nicht vorgesehen, dieser wird erst im Laufe der Beratungen, wenn es notwendig sein sollte, in die Debatte eingreifen. Es ist im übrigen damit zu rechnen, daß der Reichsrat bis Ende der Woche die Gesetze dem Ausschuß überweisen kann, so daß der Reichsrat mit seinen Beratungen in etwa vierzehn Tagen fvrtsahren kann.

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DaS in der vorigen Woche vereinbarte neue Schiedsgericht für die Bei­legung des großen Metallarbeiter- konflikts wird, wie wir erfahren, vor- auSsichMch heute endgültig gebildet wer­den. An seiner Spitze steht, wie man weiß, der frühere Reichsarbettsminister Dr. Brauns, der patteipolttisch dem