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Anzeiger für (das frühere kurhessischej Oberhessen

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Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt «nd Kreis Marburg.

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Das Reich»! abivett brachtegestern in einer unter Borsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning stattgehabten Abend- sitzuag seine gesetzgeberische« Arbeiten znm Wirtschafte- »ad Finanzplo« znm Ab- schluh. Sämtliche za diesem Gesamt­plan gehörende« Vorlage« sind vom Reichskabinett «««mehr verabschiedet. Der Begian der Berhandlunge« mit dem Reichsrat ist bekanntlich aas nächsten Dienstag, de« 4. November, festgesetzt. Reich. Lander und Gehaltskürzung

Die vom Reichskabinett gestern verab­schiedete« Fiaa«z- and Wirtschaftsgesetze, die die Eraadlage« des neuen Reichshaus-

Besprechungen Aber die Kürzung der Aagestelltengehälter.

.Berlin, 30. Okt. Im Reichsfinanz­ministerium fanden gestern Verhandlun­gen mit den Angestelltenorganisationen wegen einer Kürzung der Angestelltenge­hälter analog der vorgesehenen Kürzung der Beamtengehälter statt. Das Reichsfi- nanzministerium schlug den Angestellten­organisationen den Abschluß einer Ver­einbarung des Inhalts vor, daß durch eine Aenderung der Dienstbezüge der Reichsbeamten durch Kürzung eines Hun­dertsatzes ohne weiteres der entsprechende Abzug bei den Dienstbezügen der Ange­stellten eintreten solle. Die Vertreter der Angestelltenverbände erklärten, zu der Frage der Gehaltskürzung nicht Stellung

nehmen zu können, ehe die Kürzung der Beamtengehälter entschieden sei.

Die Erhebung der Gewerbesteuer.

Berlin, 30. Okt. Zn einem im Preußischen Landtag von der Deutschen Volkspartei eingebrachten Urantrag wird das Staatsministerium ersucht, auf die Gemeinden dahin einzuwirken, daß bei der Einziehung der Gewerbesteuer auf die heutige Notlage weitester Eewerbekreise angemeffene Rücksicht genommen wird, insbesondere in den Fällen in, denen ein Ertrag nach kaufmännischen Begriffen überhaupt nicht erzielt ist, sondern nur durch Hinzurechnung der gezahlten Mie­ten und Schuldzinsen künstlich konstruiert wird.

haltspla«es bilde«, tragen zum Teil ver- fasiungsänderuden Charakter, so insbeson­dere das Gesetz über die Einschränkung des Personalanfwands in Reich und Län­der«, das die im Reich «intretende Sehiil- kerkütznag auf Länder «nd Gemeinden, übertrage« «ritt, und weite, das Gesetz,

Der Labak wirb teurer

/und Zoll

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durch da» dem Reich eine gewisse Auf- sichtsbefugais über die Finanzgebahrung der Länder und Gemeinden ,»gestanden «erde« sott.

Die „Dossische Zeitung" glaubt, daß diese verfaffungsändernden Gesetze, die eine Zweidrittelmehrheit im Reichs­tage bedingen, sich vielleicht ver­meiden lasten, wenn es gelingt, ver­tragliche Vereinbarungen über diese Fra­gen zwischen Reich und Ländern zustande zu bringen. Die Punkte, in denen die Länder Widerstand angekündigt haben, sind: Die Kontrolle ihrer eigenen Finanz­gebahrung, die Umgestaltung der Haus- zinssteuer, die Senkung der Realsteuern und die vom Reich geplante Kürzung der Beamtengehälter. Die Länder sind zwar an sich mit einer Kürzung der Beamten­gehälter einverstanden. Das Reich will aber von der Ersparnis, die sich daraus für die Länder ergibt, für eigene Finanz­zwecke 100 Millionen Mark abziehen, und gegen diesen Abzug richtet sich der Wider­stand der süddeutschen Länder, Sachsens und auch einzelnes mitteldeutscher Länder.

Bon süddeutscher Seite ist vorgeschla- ge« worden, statt der einheitliche« 8proze«tige« Kürzung der Beamtcu- gehälter ei«e« gestaffelte« Abzug vor- zunehmen, der mit 15 Prozent bei den obere« Gehälter« beginne« «nd auf 2 Prozent bei den untere« Gehälter« sinke« soll.

Das Reich hält dem Standpunkt der Län­der entgegen, daß die Kürzung der Ge­hälter bei Länder- und Eemeindebeamten eine Ersparnis von 300 Millionen R->tt bedeuten würde, so daß, wenn das Reich für sich selbst 100 Mill, abzieht, den Län­dern immer noch Zweidrittel des erspar­ten Betrages verbleiben würde. Insge­samt wird die Kürzung der Beamtenge­hälter eine Ersparnis von 514 Millionen Mark bei allen öffentlichen Körperschaften bedeuten, und zwar entfallen davon auf das Reich 62 Millionen, auf die Reichs­post 62 Millionen, auf die Reichsbahn 90 Millionen, auf Länder und Gemeinden 300 Millionen.

Dem „Berliner Tageblatt" zu­folge verlautet in Reichsratskreisen, daß jetzt auch die sächsische Regierung erwägt, ihrer mehrere Millionen betragenden Zinsansprüche aus der Abtretung der sächsischen Eisenbahnen an das Reich gel-. tenb zu machen.

Das Finanzprögramm der Reichsregie- rung sieht bekanntlich ein Erhöhung der Tabakbesteuerung vor, «nd i« dem neuen Reichshauhalt find Mehr­einnahmen von 167 Millionen aus dieser Steuer eingestellt.

Das Reichsfinanzministerium hat sich nun entschlosten, dem englischen Muster zu folgen — in England ist die Besteuerung des Tabaks pro Kopf der Bevölkerung höher als in Deutschland — und eine E r- höhung der Rohstoffbesteuerung vorzunehmen. Die zweckmäßigste Form einer solchen allgemeinen Rohstoffbe­teuerung ist, wie der „B ö r s e n k u r i e r" chreibt, zweifellos die Zollerhöhung, weil ie keine neuen Erhebungskosten ver­ursacht und gleichzeitig automatisch von dem deutschen Tabakbau eingezogen wird.

In Aussicht genommen ist die Er­höhung von 80—400 Mark für den Dop­pelzentner. Um einen Rückgang der Zi­garettenproduktion zu vermeiden, soll gleichzeitig die Materialsteuer von 500 Mark auf 200 Mark herabgesetzt,

di« Baderolensteuer von Zigarette« dagege« von 33 Mark auf 38 Mark erhöht werden.

Für die Zigarren, Rauch-, Kau- und Schnupftabake, die keine Materialsteuer tragen, bleibt die Banderolensteuer un­verändert.

Da die Erhöhung der Rohstoffbelastung bei der Zigarette gering ist, so wird an­genommen, daß trotz der Erhöhung der Banderolensteuer keine Erhöhungen der Kleinoerkaufspreise eintreten wird, son­dern die erhöhte Belastung von der In­dustrie und den Händlern getragen wer­den kann. Dagegen

wird die Bermehru«g der Rohstoff­belastung zu einer Preiserhöhung der übrigen Tabakerzeugniste führen, der wahrscheinlich ein Konsumrückgang folgen wird, so daß von dem rechnerischen Ergebnis der Erhöhung etwa 70 Mil­lionen abgesetzt werden müssen, um zu dem vermutlichen tatsächlichen Ergebnis zu kommen.

Aus Steuer und Zöllen wird insgesamt ein Ertrag von 1272 Millionen erwartet, mithin 167 Millionen mehr als bisher. Da der Gesamtwert des Kleinverkaufs­preises etwa 3 Milliarden beträgt, stellt stch die Belastung durch Zoll und Steuer auf rund 42 Prozent.

Der SDA. zur WirllrhaMriie

Der Gewerkschaftsbund der Angestellten nimmt in seiner Zeitschrift in Form eines Aufrufes zur Wirtschaftskrise Stellung. Die außerordentliche Verschär­fung der Arbeitsmarktlage, so wird u. a. er- flärt, verlangt sofortige durchgreifende Maß­nahmen. Das Regierungsprogramm bringt diese schnell wirkende Hilfe nicht. Richt Lohn- und Eehaltsabbau, sondern allgemeine Arbeitszeitverkürzung selbst in einer technißh hochentwickelten, aber unterbeschäf­tigten Wirtschaft ist das wirksamste Mittel zur Bekämpfung der Massenerwcrbslosigkeit. Deutschland müsse mit der wirtschastsschäd- lichen Lohnsenkung Schluß machen und der

7-Stvnde«-Arbettstag ober die 5-Tage- Woche

eingeführt werden. 3m übrigen sei es unbe­streitbar, daß die Tributverträge den Lebensstandard der deutschen Arbeitnehmer unerträglich herabdrückten. Der EDA. for­dert deshalb, daß die Regierung den Gläu­bigerstaaten gegenüber die ungeheuer schwere soziale Lag« der deutschen Arbeitnehmer bei jeder Gelegenheit mit Energie zur Geltung bringe, um eine Neuregelung der Wiedergut­machungsverpflichtungen einzuleiten.

Erdbeben In Stallen

Nom, 30. Ott. In den Bormittagsstunde» des Donnerstag machte sich in Mittelitalien ein mächtiger Erdstoß bemerkbar, besten Aus­wirkungen zunächst nicht zn übersehen waren, da alle telegraphischen und telephonischen Ver­bindungen mit den betroffenen Städten und Dörfern unterbrochen waren. 3n den ersten Nachrichten aus Ancona wurde davon ge­sprochen, daß mehrere Häuser eingestürzt und einige Gebäude stark beschädigt seien.

Nach den letzten Meldungen wurden bisher 25 Tote und gegen 90 Verletzte sestge- stellt. Es bestätigt sich, daß der Mittelpuntt des Erdbebens bei Senigallia gelegen hat, wo etwa 20 Tote und schwere Sachschäden zu be­klagen find. Das Erdbeben ist in mehreren Provinzen verspürt worden, besonders heftig in den Provinzen Ancona, Pesaro und Mace- rata. In Ancona find außer bedeutenden Sachschäden 2 Tote und 60 Verletzte, in der Gemeinde Cassaro 1 Toter und 2 Verwundete, in Fornetto 2 Tote zu beklagen. 3n weiteren 13 Ortschaften der Provinz Ancona find Sach­schäden fejtgestellt worden.

ragesjviegel

Die Tabakindustrie hat unter Führung des deutschen Tabakvereins schärfsten Protest gegen die geplante neue Tabakbelastung eingelegt. Die Verbände protestieren dagegen, daß das Reichskabinett über eine Erhöhung des Tabakzolls zu entscheiden beabsichtigt, ohne "vorher die interessierten und betrof­fenen Kreise der Tabakindusttie gehört zu haben. Nachdem nun die Bemühungen, den Reichsfinanzminister.persönlich über die Stellungnahme der Tabakindusttie zu unterrichteten, gescheitert sind, richteten die dem deutschen Tabakverein angeschlossenen Verbände an den Reichsfinanzminister gestern folgendes Protesttelegramm: „Dach Besprechung mit Herrn Staatssekretär Schaeffer vollkommen verzweifett. Pro- testteren schärfstens, daß Kabinett über eine Tabakvorlage entscheidet, ohne uns dazu vorher gehört zu haben, und ohne Rücksicht auf schon bestehende Notlage. Warnen in letzter Stunde vor jeder neuen Belastung des Tabaks. Bedenken Sie neben anderen wirtschaftlichen und so­zialen Gründen auch die politische Radi­kalisierung, wenn 8000 Fabrikanten. 170 000 Arbeiter, 50 000 Händler und die Hunderttausende, die in diesem Gewerbe tellweise vom Tabak leben, zur Verzweif­lung getrieben werden. Erhoffter Mehr­ertrag steht zu diesem Elend, zumal ange­sichts der zu zahlenden Arbeitslosenunter­stützung in keinem Verhältnis." — Bei der Bedeutung, die der deutschen Tabak­industrie mit einem Produkttonswert von 2900 Millionen Mark zukommt, ist dieses Protesttelegramm doppelt beachttndswert. Auch &er deutsche Tabakbau, dessen Anteil an der Gesamtt>roduktion allerdings nur 20 Millionen beträgt, würde zweifellos von der neuen Tabakbelastung in Mit­leidenschaft gezogen werden, so daß zu befürchten ist, daß die Zahl der Tabak- pflauzer, die heute nur noch weiter zu­rückgeht.

In den Kreisen der deutschen Hausfrauenverbände wird augen­blicklich eine Eingabe an das Reichswirt­schaftsministerium vorbereitet, in der eine Auswirkung der Preissen- kunge n in den Schlüsselindustrien auch für den Konsumenten gefordert wird. In erster Linie spielen dabei die Preise für Lebensmittel und Gas, Wasser und Elek­trizität eine Rolle, deren Herabsetzung generell für das ganze Reich gefordert wird. Der Reichsverband der deutschen Hausfrauenvereine wird auf seiner Ge­samtvorstandssitzung am 5. November in Leipzig über die einzelnen Maßnahmen der Aktton Beschluß fassen. Dabei wttd auch das Vorgehen der 22 Landesverbände besprochen werden, die neben der Reichs- ' aktton in den einzelnen Bezirken einen Preisabbau für Lebensmittel fordern sol­len. Die Berliner Hausfrauen haben sich bekanntlich in ihrem Bezirk bereits an die Bäcker- und Fleischerverbände gewandt, um "unter Hinweis auf die Brotpreis­senkung des Brotes auch in Berlin zu fordern. "Sie , endgültige Stellungnahme der Bäcker und Fleischer steht noch aus. Die Hausfrauenverbände als Vertteter der letzten Verbraucher betonen, daß sich gerade die Senkung der Kohlenpreise un­bedingt 'so schnell wie möglich nicht nur auf den Hausbrand, sondern auch auf die Sttom und Wasserversorgung auswirken müßte.

Die preußische Regierung hat bekannt­lich die Absicht, im nächsten Frühjahr wiederum drei pädagogische Aka­demien in Spandau, Köpenick und Kö­nigsberg zu errichten. Schon verschiedent­lich sind gegen diese Absicht Stimmen laut geworden, die sich vor allem mit der Konfession dieser Akademien beschäf- tigten. Nunmehr nimmt auch die Allge­meine Deutsche Lehrerzeitung dazu Stel» lung und betont, daß. ganz abgesehen von