Dtn 24. Ski. 1930

Folgen der Erfüllungspolitik

der

MMvvrgtr Znotweie«

Nr. 250 KZ.Fllftg. Marbmg a.Kabn

s« Anzetgenpreio beträgt für ben 11 gefbalt Zeilenmillimeter 0.08 GM., fog. kleine Anzeigen nnd FamUienanzeigen bei Barzahlung 0.07 ®2K„ amtliche und au«- wärtiqe Anzeige« 0.10 GM. Bet fchiviertge« Satz sowie bei Platz» dorschrift 5O»(, Aufschlag. — Bammeianzeige« 100 °s, Auf­schlag. Reklam.-Millim. 0,40 GM. Jeder Rabatt gilt al« Barrabatt.

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LanLeszeilung

In scheu abend

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Ser Mchsel im MWium bes ReWlmibbmbes

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Die Neichsanstalt veröffentlicht für die Zeit vom L bis 15. Oktober 1930 den Be­richt über die Arbeitsmarktlage im Reich. Danach belief sich die Zahl der Haupt- »nterstütznngsempfänger am 15. Oktober a»f rund 1491000. Zm gleichen Zeit­punkt wnrdea über 488 000 Krifennater- ftützte gezählt, das heißt, am etwa 16 000 mehr als Anfang des Monats. Die Ee- samtbelastung bei der Unterstütznngsein- richtung beträgt rund 1980 000, etwa 14 000 mehr als Anfang Oktober. Die Meldungen verfügbarer Arbeitfnchender beliefen sich am 15. Oktober auf nahezu S184 000, vo« denen etwa 3 116 000 als tatsächlich arbeitslos gelten können. Die starke Znnahme dieser Zahl gegenüber dem vorigen Berichtsaöschnitt — um rund 112 000 — ist zum Teil darauf zurückzu­führe«, daß die von den Gemeinde« un­terstützte« Wohlfahrtserwerbslosen mehr als bisher von der Statistik der Arbeits­ämter ersaht werden. Auch die Zugänge entlassener Angestellter dürften wie stets z«m Quartalswechsel zum Anschwelle« diese, Zahl beigetrage« haben. Die Zu­nahme vom 15. September zum 15. Ok­tober beläuft fich auf rund 133 000.' Die Auswirkungen des Reichswohnungsbau­programms schaffen, wie z« erwarten war, «nr in beschränktem Mähe ein Gegenge­wicht.

Schritt im Sinne der Zusammen! Preußischen Machtmittel. Die

BreuÄ» and die AkbelMiMt

Wie der Demokratische Zeitungsdienst erfährt, beabsichtigt die preußische Regie­rung, von sich aus zur Bekämpfung der Arbeitsnot wesentlich beizutragen. Hier­bei komme eine Reihe von Maßnahmen in Frage, die sich u. a. auf die Verlänge­rung der Schulpflicht, auf die Kürzung der Arbeitszeit, auf die Einschränkung der Beschäftigung ausländischer Arbeiter in Preußen und auf Meliorationsarbeiten in der Landwirtschaft beziehen. Die Be­kanntgaben dieser Maßnahmen werden nicht mehr lange aus sich warten lasten.

Die sozialdemokratische Landtagsfrak­tion stellt zugleich einen Antrag, der auch die obige Forderungen enthält.

einer Versammlung des Alldeut- Verbandes sprach am Mittwoch Dr. Alexander Gras von Brock- d o r f f über das System und die Folgen der Erfüllungspolitik. Die bisher zu be­obachtende Scheinblüte der Wirtschaft, so betonte er, ist zerronnen. Jetzt ist das eingetreten, was der Alldeutsche Verband lange schon vor Annahme des Poungpak- tes vorausgesagt hat. Die Poungkrise ist eher gekommen, als selbst ein Pessimist vorausgesehen hatte und obgleich wir noch lange nicht den Höhepunkt der Krise er­reicht haben. Sie wird eintreten, wenn die Mark erschüttert ist, wenn Arbeits­losenunterstützung und Beamtengehälter nicht weiter gezahlt werden können. Auf den Berliner Metallarbeiterstreik ein­gehend, setzte Graf Brockdorff auseinan­der, daß der Arbeiterschaft im ganzen auch mit einer stellenweisen Lohnerhöhung nicht geholfen werden kann und daß an­dererseits auch der Unternehmer von einer Lohnsenkung keinen Erfolg hat. Beide un­terliegen mehr oder weniger dem Erfül­lungssystem. Die Regierung Brüning hat zwar, wie ihr Wirtschafts- und Finanz­programm zeigt, als erste Erfüllungsregie­rung den Mut gehabt, dem deutschen Volke offen zu sagen, daß es die Löhne senken

den Vorschlag gemacht, ein neues Schieds­gericht mit einem neuen Schlichter zur endgültigen Entscheidung über den Kon­flikt einzusetzen. Die Gewerkschaften soll­ten fich ihrerseits dann verpflichten, den Streik sofort abzubrechen und die Arbeit wieder aufzunehmen und zwar zu den al­ten Bedingungen. Auch bei einem neuen Schiedsspruch soll eine Lohnkürzung bis zu Beginn des nächsten Jahres nicht erfolgen.

Es ist bis zur Stunde noch nicht bekannt, ob diese Vorschläge von beiden Parteien angenommen worden sind. Es besteht iedoch kein Zweifel mehr darüber, daß die Regierung in keinem Fall beabsichtigt, den Ccyied^peuch jur verbindlich zu erklären.

Deutschlands seit dem. Weltkriege Ver­ständnis und Symphatie entgegenzubrin­gen. Abschließend bemerkte Schacht daß die Reichsregierung seiner Ansicht nach die Unterstützung der Rechten finden werde, falls die Sozialdemokraten abspringen sollten. Der übrige Inhalt der Rede Schachts deckte sich mit seiner letzten Rede vor dem Vondclub in Philadelphia.

Die Verhandlungen im Metallarbeiter- kouflikt.

Donnerstag nachmittag um 5 Uhr tra­ten im Reichsarbeitsministerium die Ver­treter der bei dem Metallarbeiterkonflikt beteiligten Parteien zu Nachverhandlun­gen über den Schiedsspruch im Reichsar­beitsministerium zusammen.

Safltsieitgtl

Soweit die Berliner Presse von dem Wechsel im Präsidium des Reichslandbundes Nottz nimmt, veröffenllicht sie die Mitteilung der Pressestelle des Reichslandbundes ohne Kommentar. Rur die rechtsstehenden Blätter fügen der Mttteilung erläuternde Zeilen hinzu. So schreibt der Lokal­anzeiger": Die Amtsniederlegung des bisherigen Vorsitzenden Hepp und die Wahl des Grafen von Kalckreuth sind der Aus­druck dessen, daß der Reichslandbund Schluß gemacht wissen will mit der Politt- siererei der Zentrale. Diese Polittsiererei abzustellen, ist eine angesichts mancher Persönlichkeiten sehr schwierige Aufgabe. Es wird sich zu zeigen haben, ob es ge­lingen wird, sie durchzuführen. — Die „Deutsche Zeitung" sagt: In der Wahl des Grafen Kalckreuth zum vorsitz­führenden Präsidenten — die übrigens nach unseren Informattonen mit überwäl- ttgender Mehrheit erfolgt ist — offenbart sich deutlich das Abgehen des Reichsland­bundes von der verfehlten Politik des letz­ten Jahres. Diese Politik lief auf posi- ttve Mitarbeit im Staat, um Schlimmeres zu verhüten, dem entsprechend auf die An­näherung an die Mittelparteien und schließlich in ihren Folgerungen auf die Annäherung des herrschenden Systems hinaus. Es konnte nicht ausbleiben, daß angesichts der sich hausenden Fehlschläge eine Grenzbewegung in der Anhängerschaft des Reichslandbundes sich eingestellt hat, die umso stärker wurde, als die Leitung des Reichslandbundes auch noch die bis dahin gewahrte parteipolitische Reutrali- tät verließ und im Wahlkampf die Auf­stellung besonderer Landvolklisten emp­fahl. Wenn auch mit der Wahl des Gra-' fen Kalckreuth den Wünschen der Land­bünde akttvisttscher Richtung wohl noch nicht in allen Punkten Genüge geschehen ist, so ist damit immerhin der entscheidende Schritt zur Entpolitisierung des Reichs­landbundes getan.

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Ein großer Teil der Berliner Morgen­blätter bringt Rachrichten über den Wech­sel in der Leitung der Berliner Po­lizeipräsidiums, der, wie gemeldet, als nicht in Frage kommend bezeichnet worden ist. Der „Börfenzeitung" zufolge soll das preußische Staatsmini­sterium in einer Sitzung diese Frage er­örtert haben. Das Blatt bezeichnet es, wie die meisten anderen Blätter, als sicher, daß der frühere Innenminister Grze- s i n s k l'Nachfolger des Präsidenten Z ö r- g i e b e l werden wird. Präsident Zör- giebel soll für die Leitung eines Regie- rungspräsidiums im Westen in Aussicht genommen sein. Das „Berl. Tage­blatt", das betont, die Ernennung sei nicht Sache des Ministerpräsidenten oder des Innenministers, sonders des Staats­ministeriums, berichtet im Gegensatz zur „Dvrsenzeitung", daß das Staatsministe­rium in der nächsten für Anfang der kom­menden Woche in Aussicht genommenen Sitzung sich erst mit der Angelegenheit be- schäfttgen wird. Das Blatt begrüßt die geplante Wiederbetrauung des als ener­gisch bekannten früheren Innenministers mit der wichtigen Stellung an der Spitze der Berliner Polizei als einen weiteren

Die tun Donnerstagmittag von der Christ- lich-Nationalen Bauern- und Landvolkpartei verbreitete Erklärung zur Präsidentenwahl im Reichslandbund, die sich besonders scharf gegen den neuen Geschäfisführenden Präsidenten Graf v. Kalckreuth Achtete, hatte in Berliner politischen Kreisen den Eindruck erweckt, als ob eine Spaltung des Reichslandbundes und die Gründung einer neuen Organisation mit Unterstützung der Landoolkpartei durch den Abgeordneten Hepp bevorstände. Wie die „Telegraphen-Union" von bestunterrichteter Seite erfährt, scheint die Erklärung eine der­artige Bedeutung nicht zu haben. Es han­delt sich lediglich um eine Erklärung der Pressestelle der Landvolkpartei, die nicht die vorherige Bildung der Parteileitung gefun­den hatte. Wie die „T. U." weiter erfährt, lehnen es auch führende Persönlichkeiten der Landvolkpartei ebenso wie Reichsernährungs­minister Schiele ab, sich mit der Erklärung zu identifizieren. Wie aus Kreisen des Bundes­vorstandes mitgeteilt wird, entsprechen die Angaben der Erklärung der Pressestelle der Landvolkpartei über das Zustandekommen der Wahl des Grafen Kalckreuth nicht den Tatsachen. Die außerordentlich starke Mehr­heit für Graf Kalckreuth setzte sich aus Ver­tretern der verschiedenen Richtungen innerhalb des Landbundes zusammen. Auch führende Persönlichkeiten der Landvolkpartei und Vertreter süd- und südwestdeutscher Land­bünde haben für Graf Kalckreuth gestimmt. Wenn Höfer aus einem persönlichen Treue­gelöbnis zu Hepp seinen Sitz im Bundes­vorstand niedergelegt hat, so hat das noch keine organisatorischen Auswirkungen. Im übrigen sind auch Bestrebungen zur Aus­gleichung der persönlichen Meinungsver­schiedenheiten im Gange. Der Reichsland­bund verzichtet daher zunächst seinerseits auf eine offizielle Stellungnahme, zumal man in unterttchteten Kreisen damit rechnet, daß die Landvolkpartei von sich aus offiziell in einer von der Erklärung ihrer Pressestelle ab­weichenden Form fich zu den Vorgängen äußern wird.

Berlin, 23. Okt. Der Reichs k i d e n t empfing heute in Gegenwart des Reichsministers Dr. Schiele die Vertre­ter der Frattion Deutsches Landvolk, die Abgeordneten Döbrich, Eereke und Hepp zu einer längeren Aussprache über die vom Deutschen Landvolk zur Linderung'der Notlage der deutschen Landwirtschaft vor­geschlagenen Maßnahmen.

lieber den Empfang teilen die „Landvolk­nachrichten" folgendes mit: „Die Landvolk­führer Döbrich, Eereke und Hepp nahmen heute Veranlassung, dem Reichspräsidenten in Gegenwart des Reichsernährungsministers Schiele ihre Auffassungen zur augenblicklichen Lage und zu den Forderungen des Land­volkes eingehend darzustellen. Es wurde hier­bei noch einmal die Forderung der Landvolk­partei nach sofortiger Einberufung des Reichstages erörtert. Nachdem da­bei festgestellt wurde, daß zurzeit diese Forderung nicht erfüllt wird, be­tonten die genannten Landvolkführer unter eingehender Darstellung der Lage der Land­wirtschaft, daß ein weiteres Hinaus­zögern dringender landwirtschaftlicher For­derungen auf dem Gebiete der Zoll- und Handelspolitik, wie bestimmter innenrvftt- schaftlicher Absatzmaßnahmen für die Land­bevölkerung und damit für die gesamte Wirt- K unerträglich sei. Die genannten

ordneten wiesen insbesondere darauf hm, daß,

wenn nicht in aller Kürze durchgreifende Maßnahmen von feiten der Reichsregie- rnng Platz greifen würden, die bereits in der Landbevölkerung vorhandene außerordentliche Beunruhigung bis zu einem die Ruhe gefährdenden Ausmaß« zwangsläufig gesteigert werden

würde. Da zurzeit keine Aussicht besteht, daß das Parlament vor Dezember Zusammentritt, so forderten die Landvolkführer die Ergrei­fung außerparlamentarischer Maß­nah m e n zur Behebung der dringenden Not­stände. Man darf sich der Hoffnung hin­geben, daß die Ausführungen der Landvolk­führer ihren Eindruck auf den Reichspräsi­denten nicht verfehlt haben."

»«eilige Kombinationen

Sine Erklärung der „Landvolknachrichten".

Durch die Prefie geht eine Erklärung der Christlich-Nationalen Bauern- nnd Landvolk­partei über die Präsidentenwahl im Reichs- landbund, die, wie die „Landvolknachrichten" aus bestunterrichteter Quelle erfahren, nicht als offizielle Stellungnahme der Parteileitung angesehen werden kann, weil der Borstand der Partei sich überhaupt noch nicht mit der Angelegenheit befaßt hat und der ausgegclcueu L.itlcllung infolge« dessen auch kein Borstandsveschluß zugrunde liegen kann.

Die zunehmende Arbeitslosigkeit

IMvsv vrMg-mMeltjuchrM-MWWkrije und Aoungplan - NachverhandlmMn im MtMonflikt

muß. Jedoch ist ihre auf Erfüllung beru­hende Eesamtpolitik grundsätzlich abzuleh­nen, weil die Kernfrage nicht erkannt wurde, daß beim Fortbestehen des Tributsystems kein Wirtschafts- Programm etwas bessern könne.

Eine neue Schachtrede in Newyork.

Dr. Schacht betonte in einer Ansprache in Newyork erneut, daß eine Fortsetzung der Reparationszahlungen ohne wesent­liche Erhöhung des Ausfuhrüberschusses Nicht möglich sei. Eine Prophezeiung, wann die Moratoriumsfrage akut werde, lehnte er ab. Schacht sagte weiter, was auch die Zukunft immer bringen möge, die Welt könne fich auf den Ordnungs- finn, die Geduld und die Friedensliebe des deutschen Volkes verlassen. Er forderte die Amerikaner auf, den Leistungen

nimmt dagegen scharf zu dem geplanten Wechsel Stellung. Das Blatt erinnert an die Rede Grzesinskis am 30. Juni des ver­gangenen Jahres in Frankfurt a.M., in der er gesagt habe, daß die deutsche Ar­beiterschaft diejenigen, die ihre politischen Rechte mit Gewalt anzutasten versuchten, diesmal wirklich an die Laternen­pfähle aufknüpfen würde und spricht von einem unklugen und gefährlichen Plan, der erwogen werde und der als be­wußte Provokation aller Anders­denkenden, als Ankündigung schwerer Konflitte empfunden werden müsse. Auch die Situation der Reichsrezierung würde durch eine solche Geste auf das äußerste erschwert werden.

ÄbecheMche Zeitung

Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesse«

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.