Montag, denW.Stt.lS30

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Abecheffische

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Anzeiger für (das frühere kurheffische) Oberhessen

Nr.A6s;.saßrg. Rakburg a.Ln»n

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Atempause von 6 Wochen

. Sie Regierung geht mit Stlse ter Sozialdemokraten über 13 RtArauensanIrage hinweg zur rageSwbnung über und vertagt den Reichstag bis zum 3. Sezember

In einer von 11 Uhr vormittags bis Vrl2 Uhr nachts währenden Sitzung hat der Reichstag am Sonnabend die Beschlüsse gefaßt. Die Mr'btranensanträge wur­den durch die Annahme eines Antrag der Regierungsparteien, über alle Miß» trauensanträge zur Tagesord­nung überzugehen, erledigt. Dieser Antrag wurde mit 318 gegen 236 Stimmen der Nationalsozialisten, Deutschnationalen, Kommunisten und des Landvolks ange­nommen. Das Schuldentilgungsgesetz (Ueberbrückungskredit) wurde in der Schluß- abstimmung mit 325 gegen 237 Stimmen an­genommen. Mit 339 gegen 220 Stimmen wurde beschlossen, die Notverordnung dem Ausschuh zu überweisen, wo sie während der Vertagung des Reichstags beraten werden wird. Die Anträge auf Aufhebung der Re­parationen des Doung-Planes und die übrigen auhenpolitischen Anträge wurden den: Aus­wärtigen Äusschuh überwiesen, die Anträge gegen die Steuerhinterziehung dem Steuer- ausschuh. Zum Berliner Metallkonflikt wurde mit einer Mehrheit, die aus Sozial­demokraten, Kommunisten und National­sozialisten bestand, der Antrag angenommen, Den Schiedsspruch nicht für ver­bindlich zu erklären. Der weitergehende kommunistische Antrag, den Schiedsspruch auf- zuheben, war mit den Stimmen der Sozial- oemokraten abgelehnt worden. Das Zusatz­abkommen zum deutsch-finnischen Handelsver­trag wurde ■ gegen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. Einstimmig an­genommen wurde der Vorschlag, des Ältesten­rates, die Diäten der Reichstagsabgeordneten ab 1. November vorläufig um 20 Pro­zent und die Diäten für die Ausschuhsitzungen um 50 Prozent zu kürzen. Angenommen wurde ein deutschnatianaler Antrag, die Re­gierung wolle ein Reichsrentnerver- sorgungsgesetz vorlegen. In die Aus­schüsse überwiesen wurden Anträge wegen einer Osthilfe und wegen eines Voll­streckungsschutzes sowie nationalsozialistische und kommunistische Anträge, die sich gegen die Gehaltskürzung der Reichsangestellten wenden.

Bevor gegen 21 Uhr in die Abstimmungen eingetreten werden konnte, hatten während der vorangegangenen zehn Stunden die Red­ner aller Parteien in der Fortsetzung der Aussprache über die Regierungserklärung zu allen augenblicklich aktuellen Fragen dn Innen- und Auhen- und insbesondere auch der Wehrpolitik Stellung genommen. Es kam dabei mehrfach zu Tumultszenen, die auch üne Unterbrechung der Sitzung er­forderlich Machten. Präsident Lobe muhte zahllose Ordnungsrufe verteilen und auch Ausweisungen von der Sitzung vor­nehmen. Eine scharfe Angriffsrede gegen das jetzige System hielt der Nationalsozialist Graf zu Reventlow. Von besonderem In­teresse war ein Rededuell zwischen dem neuge­wählten deutschnationalen Abgeordneten von Oldenburg - Ianuschau und dem Reichskanzler Dr. Brüning, der für den am Erscheinen verhinderten Reichswehrminister Eroener die Angriffe des deutschnationalen Redners gegen die heutige Reichswehrpolitik mit schärfsten Worten zurückwies.

Entgegen den Erwartungen wurde gegen Schluh der Sonnabendsitzung noch beschlossen, am Sonntagfrüh 5 Minuten nach Mitternacht eine weitere Sitzung abzuhalten, um das Amnestiegesetz ht dritter Lesung zu beraten.

3 In der Nachtsitzung wurde die A m n e st i e- Vorlage mit 395 gegen 147 Stimmen bei einer Stimmenthaltung, also mit der zur Annahme eines oerfassungsändernden Gesetzes erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen.

Durch die Vorlage wird di« Amnestie für politische Straftaten auch auf Mordtaten ausgedehnt, also auch auf die sogenannten Fememorde, soweit sie vor dem 1. Sep­tember 1924 begangen worden sind und so­weit sie sich nicht gegen Regierungsmitglieder gerichtet haben.

Der Reichstag vertagte sich dann auf den 3. Dezember.

Dr. Schacht bei Staatssekretär Stimson.

Washington, 18. Okt. Der frühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht, der auf seiner Besuchsreise durch die Vereinig­ten Staaten zu zweitägigem Aufenthalt in Washington eingetroffen ist, stattete heute Staatssekretär Stimson einen kurzen Be­such ab. Er empfing spater die Vertreter der Presse und erklärte auf ihre Fragen,

er halte nach wie vor an dem Stand­punkt fest, daß Deutschland de« ge­schützten Teil der auf Grund des doungplans vorgesehenen Zahlungen

Der Ausgang der parlamentarischen Ver­handlungen, die mit der Vertagung des Reichstages auf sechs Wochen endeten, wird in der Regierung nahestehenden Kreisen all­gemein als ein großer Erfolg des Reichs­kabinetts beurteilt, durch den die Stellung des Kabinetts erheblich gestärkt worden ist. Dabei verhehlt man sich auch in Kreisen die der Regierung nahestehen, keineswegs, daß

die Schwierigkeiten der sachlichen Arbeit jetzt erst beginnen.

Die zahlreichen Gesetzentwürfe, mit denen das Sanierungsprogramm zur Durchführung gebracht werden soll, werden nun voraussichtlich schon in den nächsten Ta­gen beginnen, das Reichskabinett zu beschäf­tigen, um so bald wie möglich an den Reichs­rat und dann an die Ausschüsse des Reichs­tages weitergeleitet zu werden, damit sie bis zum 3. Dezember zur parlamentarischen Ver­abschiedung reif sind. Die Frage ist nun, ob die Mehrheiten in den Ausschüssen, so z. B. im sozialpolitischen Ausschuß, den Intentionen der Regierung entsprechen. In diesem Zusam­menhang erörtert man natürlich auch die Ent­schließung des Reichstages mit Bezug auf den Streik in der Berliner Metallindustrie.

Man betont, daß das Kabinett keineswegs verpflichtet ist, sich nach der Entschließung des Reichstags zu richte», da ein solcher Beschluß die Unabhängigkeit der Schlichter nicht beeinträchtigen kann.

Welche Entscheidung der Reichsarbeitsminister nunmehr trifft, läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen. Pei den hinter der Regierung stehenden Parteien wird die Auffassung ver­treten, daß das Kabinett aller Schwierigkeiten am besten Herr werden dürfte, wenn es jetzt

Die Jungdo-Mgeordnetea sollen auf ihre Mandate verzichten.

. Finanzminister Dr. Höpker-Aschoss hat, wie der „Börsen-Courier" berichtet, an die aus der Deutschen Staatspartei ausgeschiedenen Reichstagsabgeordneten Abel, Adolph, Bornemann, Baltrusch, Hesse, Prütz vom Zungdeutschen Orden ein Schreiben gerichtet, in dem es u. a. heißt: Der Hauptaktionsausschuß der Deutschen Staatspartei hat beschlossen, die Partei aufrechtzuerhalten und den Aufbau sofort durchzuführen. Es ist gleichzeitig beschlos­sen worden, sie um die Niederlegung ihres Reichstagsmandats zu ersuchen. Nachdem sie aus der Partei und aus der Fraktion ausgeschieden sind, ist es geboten, den Platz den nächstfolgenden in der Staats­partei verbliebenen Kandidaten zu über­lasten.

auf die Dauer nicht werde leiste« köune«.

Dr. Schacht lehnte es jedoch ab, voraus­zusagen, wann eine solche Möglichkeit eintreten könnte. Er. betonte, Deutschland roerde nichts unternehmen, was die Lage der Welt beunruhigen könnte. Deutsch­land werde vielmehr auch weiterhin mit friedlichen Mitteln arbeiten und freund­liche Beziehungen zur übrigen Welt auf­recht erhalten. Auf die Frage über den Stand des Ubrüstungsproblems erklärte Dr. Schacht, es fei empörend, daß die übrigen europäischen Mächte nicht a b r ü st e n.

eine starke Aktivität entfalte und eine ener­gische Politik, namentlich in der Richtung des Lohn- und Preisabbaus unO bestimmter Spar­maßnahmen betreibe. Zu den Sparmaßnahmen zählt man in erster Linie -die Reform der Ar­beitslosenversicherung, die bekannt­lich ein Teil des Sanierungsprogramms ist. Die Deutsche Volkspartei hat übrigens einen Antrag eingebracht, der von den Abg. Dr. Moldenhauer und Thiel unterschrieben ist und den Zweck hat, die Absichten des Reichsarbeitsministers zu unterstützen.

Der Antrag steht die Beschränkung der Unterstützung der Erwerbslosen vor und will bestimmte Gruppen, wie z. B. die Landwirtschaft, das Baugewerbe und die Hausangestellten aus der Unterstützung herausnehmen.

Es ist anzunehmen, daß dieser Antrag bei der Weiterverfolgung des Problems als Material verwendet werden wird.

Am Montag tritt übrigens der Parteivor­stand der DVP. zusammen. Seine Verhand­lungen dürften jedoch nichts mit den allge­meinen politischen Fragen zu tun haben, son­dern nur ihrem Organisationsaufbau dienen. In diesem Zusammenhang ist auch von In­teresse, daß die Verhandlungen zwischen der DBP. und der Deutschen Staatspartei über eine technische Vereinigung der beiden Reichs- tagsftaktionen als gescheitert anzusehen sind, da die Fraktionsführung der DVP. hierbei Dr. Weber empfahl, daß jeder Abgeordnete der Staatspartei sich als Hospitant einzeln anmelde. Dieser Vorschlag wurde von der Staatspartei jedoch abgelehnt, und damit sind die Aussichten auf ein Zusammenkommen der beiden Gruppen vorläufig wohl erledigt.

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Dresden, 19. Okt. Das Presseamt des Polizeipräsidiums Dresden teilt mit: Verschiedene Momente deuteten darauf hin, daß die hiesige kommunistische Antifa in der Nacht zum Sonntag eine militä­rische Hebung plane. Das Präsidium ging den Dingen nach, und ein starkes Kom­mando stellte dann auch nachts gegen y2l Uhr in unmittelbarer Nähe der Heide­mühle bei Dresden die Kommunisten, die sämtlich dem Polizeipräsidium zugeführt wurden. Dort ergab sich durch Verneh­mungen, daß es sich um eine Nachtübung des Antifascistischen Kampfbundes han­delte. Die Untersuchungen über den Cha­rakter der llebungen werden noch fortge­setzt.

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Die Berliner Blätter nehmen zu den Abstimmungsergebnissen in der Sonnabend- sitzung des Reichstages ausführlich Stel­lung. Die „®. 21. Z." hebt dabei hervor, daß die Regierung einen ersten bedeuten­den Erfolg erzielt habe, ihre Qhitorität sei erfreulich gestärkt. Die „Germania" schreibt, der Erfolg der Regierung könne unter den obwaltenden Umständen nicht hoch genug angeschlagen werden. Darin liege der Beweis, daß eine Regierung auch ein widerspensttges Parlament zu zwingen vermöge, wenn sie nur den Willen zur Führunghabe. Die Kreuz-Zeitung" schreibt, die rettenden 2lrme der Sozial- demokratte, in die sich das Kabinett ge­flüchtet habe, müßten es letzten Endes er­drosseln. Das sei nicht der Sinn der Wahlen vom 14. September gewesen. Der „Lokal-Anzeiger" schreibt, es sei fein Zweifel möglich, wenn auch mit den notwendigen Abstimmungen Rückzug und einstweilige Rettung der sozialistenreinen Regierung in die 2lrme der Sozialderno- kratte durchgeführt seien, auch die neue Stellung werde auf die Dauer gegen die nationale Flutwelle von rechts nicht stand- halten. Der „T a g“ hebt hervor, daß die 2lbhängigkeit des Zentrums von der So- zialdemokratte die Einlösung des natto- nalen Wahlwillens des Volkes verhindert habe. Das Kabinett Brüning sei ein Vcllzugskabinett des Marxismus. Die »Deutsche Zeitung" beschäfttgt sich besonders mit dem Vorstoß Oldenburg- Ianuschaus und sagt, sein Hieb habe dos ganze System getroffen. Die „Börsen, 3 ei tun g“ sagt, das politisch encicyec- dende Moment bei der Rettung der Regie, rung Brüning sei die Tatsache, daß die Mehrheit mit der ausschlaggebenden Hilfe der Sozialdemokratte zustandegekommen fei. Auch die „Deutsche Tageszei- tung “ betont, daß die Rettung des Ka- binetts durch die Sozialdemokratte erfolgt fei. Das Blatt hebt bei einer Besprechung der Auseinandersetzung zwischen dem Ab­geordneten von Oldenburg-Zanuschau und Dr. Brüning noch hervor, der Kanzler habe durch die Art seines Aufttetens mindestens fttmmungsmähig Gegensätzlichkeiten ver­schärft, an deren Abmilderung ihm eigent­lich liegen sollte, wenn er nicht etwa den Willen habe, sich in völlige Abhängigkeit von der Linken zu begeben. Der Tempera­mentsausbruch sei völlig am falschen Ort und am falschen Gegenstand in Erschei­nung getreten.

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Der „Montag" beschäftigt sich in längeren Ausführungen mit der parlamen­tarischen Lage in Deutschland nach der Vertagung des Reichstages. Das Blatt nennt die Vertagung einen „Staatsstreich" Brüning und behauptet, daß die Oppo- sittonsparteien, deren Anträge auf frühere Einberufung des Reichstags abgelehnt wurden, die Möglichkeit besäßen, allch ge­gen den Willen der Regierung die Ein­berufung des Reichstages wieder durchzu­fetzen. Der „Montag" gründet diese Auf- fafsung in der Hauptsache auf den Arttkel 24 der Reichsverfassung, nach dem der Reichstag in jedem Jahr am ersten Mitt­woch des 2lovember am Sitz des Reichs­regierung zusammentreten muß. Die Reichsregierung sei also durch diesen Ar­ttkel der Verfassung auch schon gesetzlich verpflichtet, den Reichstag am 5. Rovem- ber einzuberufen. Das Blatt schließt seine Ausführungen mit der Ankündigung, es sei durchaus damtt zu rechnen, daß ein der­artiger Antrag sehr bald an'den Reichs­tagspräsidenten gestellt werden wird.

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Unter der UeberfdEjrift „Atempause für Deutschland" führt „Daily Tele­graph" in einem Leitartikel aus, Brü­nings Ministerium habe bei seinem ersten Zusammentteffen nut dem vor 5 Wochen gewählten Reichstag einen gewissen Er­folg davon getragen.* Die ernste Probe werde aber kommen, wenn der Reichstag

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