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Anzeiger für (das frühere knrhesfische) Oberhessen

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Anzeiger der mnttichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Rettung durch Kuhhandel

Zustimmung der S.P.D. zum Sanierungsprogramm, wenn der Schiedsspruch nicht für verbindlich erklärt wirD

Scharfe Opposition im Reichstag

Berlin, 17. Oktober.

Zunächst kommt zur ersten Beratung der Ge­setzentwurf über die

Schuldentilgung.

Ein deutschnationaler Antrag auf Verlän­gerung der Redezeit in diesem Punkt wird gegen die Rechte und die Kommunisten abge­lehnt. Die Redezeit wird aus eine halbe Stunde festgesetzt.

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) fragt die Regierung, warum sie noch keine wirksam«! Maßnahmen gegen die Kapitalflucht ergriffen habe. Die Schweiz erstickt beinahe in dem Kapital, das von deutschen Kapitalisten dort­hin verschoben wird. Der Redner empfiehlt einen kommunistischen Antrag, der schwere Be­strafung für Kapitalverschieber verlangt.

Abg. Feder (Natsoz.) bekämpft dann den vorliegenden Gesetzentwurf. Irreführend sei der Name „Gesetz zur Schuldentilgung". Die

Verbindlichkeitserklärung nicht beantragt?

Wie wir von unterrichteter Seite erfah­ren, ist im Reichsarbeitsministerium eine Mitteilung der Berliner Metallindustriel­len eingegangen, in der die Zustimmung zu dem Schiedsspruch über die Herab­setzung der Arbeiterlöhne erklärt wird. Die Metallindustriellen fordern nicht aus­drücklich, wie vor einigen Tagen behaup­tet wurde, die Berbindlichkeitserklärung des Schiedsspruchs; praktisch läuft jedoch ihre ErNärung auch darauf hinaus, daß der Reichsarbeitsminister den Schieds­spruch für verbindlich erklärt. Eine Aeuße- rung der Arbeitnehmer zu dem Schieds- ift bisher «och nicht im Reichsarbeits- ministerium eingelaufen.

Nationalsozialisten müßten beantragen, daß die Ueberschrift dahin geändert wird, daß es heißt „Gesetz zur Erhöhung der Schulden". (Beifallsklatschen bei den Nationalsozialisten.) Aehnlich wie bei der ersten Kreugeranleihe stehe auch hier sicherlich im Hintergrund der Ausländsanleihe die Ueberlaffuna eines deut­schen Monopols an das Ausland. Vielleicht werde jetzt noch die Deutsche Reichspost dem Auslande ausgeliefert. Die wirklich deutschen Parteien würden diese Vorlage ablehnen, und mit der Vorlage muß auch die Regierung ver­schwinden, denn ihre Uhr ist abgelaufen. (Leb­hafter Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Dr. Quaatz (Dntl.) stimmt dem Vor­redner in der Verurteilung der Vorlage zu. Der Finanzminister hat von deutschen Banken nicht das Geld bekommen, das er gebrauchte, das ist ein Sturmsignal erster Ordnung. Die deutschen Banken waren baju nicht in der Sage. (Zwischenrufe an Minister Dietrich: „Es wäre sehr gut, wenn der Minister nach­her einmal deutlich sagen würde, wer denn eigentlich die Gläubiger Deutschlands find." Minister Dietrich: „Das wird geschehen.")- Die Regierung kann doch selbst nicht glauben, daß durch die vorliegende Anleihe die Finan­zen in Ordnung gebracht werden.

Es geht uicht an, den deutschen Lebens­standard aufrecht zu erhalten und gleich­zeitig ans den Mittel» des verarmten deutschen Volkes den riesigsten Militaris­mus zu finanzieren, den die Welt je ge­sehen hat, den französischen.

Der französische Kriegsminister kann sich einen Sonderfond von sechs bis acht Milliarden an­legen aus den Mitteln, die in Deutschland den Beamten und Arbeitnehmern von Gehalt und Lohn abgezoc n werden. (Lebhafte Zu-

Heute abend Entscheidung

Der eigentliche Höhepunkt der gestrige« Aussprache über das Regieruugsprogramm war mit dem Rededuell zwischen dem früheren Reichskanzler Müller-Franke« nnd dem Nationalsozialisten Strasser bereits vorüber. Die folgende Debatte hat keiner­lei Sensationen gebracht, nicht einmal Ge­sichtspunkte, die die parlamentarische Lage irgendwie verändert hätten. Die Deutsch- nattonalen machten den Versuch, die Ab­stimmung in die nächste Woche, also in die Entscheidung über den Konflikt in der Berliner Metallindustrie hineinzube- ziehe«, um der Sozialdemokratie die Ab­stimmung und damit die Lage des Kabi­netts zu erschweren. Da aber in den bei­den ersten Lesungen keine Aenderung des Gesetzentwurfes über den Ueberbrückuags- kredit erfolgt und im Ausschuß eine Mehrheit für die Vorlage vorhande« ist, so kann die dritte Lesung doch schon am heutige« Sonnabend stattfinden. Daz«' kommt noch, daß die Aussprache nur noch verhältnis­mäßig kurz ist. Zunächst wird der Abg. Döbrich von der Landvolkpartei den Reigen eröffnen, die Wirtschaftspartei wird nur eine kurze Erklärung abgeben, und in der zweite» Garnitur wird eine Reihe von Fraktionen sich Zurückhaltung aufer- legea, um die Debatte uicht ins Uferlose

auszudehnen. Dann ist wahrscheinlich nur noch eine zweite Rede des Kanz­lers zu erwarte». Unter diesen Um­ständen ist die Ansicht, die noch gestern abend im Reichstag zu höre« war, daß doch noch der Montag zu Hilfe genommen werden müsie, bereits überholt und mit der Abstimmung ist nun sicher heute abend zu rechnen.

Sie wird sich wahrscheinlich in der Weise entwickeln, daß zunächst die teber- weisung der Notverordnungen a« den Ausschuß erfolgt und darauf über den so­zialdemokratische» Antrag ab­gestimmt wird, durch den auf de« Reichs­arbeitsminister eiagewirkt werden soll, daß er de» Schiedsspruch für die Berliner Metallindustrie n i ch t f ü r v e r- bindlich erklärt. Dieser Antrag lird ohne Zweifel angenommen werde«, und damit hat die Sozialdemokratie die Hand frei, um dem von den Regierungsparteien einzubringende« Antrag zuzustimmen, der den Uebergang zur Tagesord­nung verlangt und so alle Miß­trauensvoten erledigt. Zm Reichs­tag herrscht jetzt allgemein die Ansicht vor, daß diese, Antrag angenommen und das Reichsparlament bis z«m Anfang De­zember vertagt wird. Inzwischen werden die Ausschüsie arbeiten.

stimmung rechts.) Ich richte über die Partei­grenzen hinweg den Appell an Sie als Män­ner, die doch auch ein deutsches Herz haben: Halten Sie ein auf dem Wege, unserer armen Jugend die Zukunft zu verbauen und ihr Schulden aufzuerlegen, die sie nie bezahlen kann. Helfen Sie Deutschland auf dem Wege zu Ehre und Freiheit! (Lebh. Beifall rechts.)

Reichsfinanzminrster Dietrich

weist zunächst die Angriffe der Vorredner zu­rück und gibt dann eine zahlenmäßige Aufstel­lung der schwebenden Schuld. Diese Schuld betrage 1,213 Milliarden. Die große Be­lastung durch die gesteigerte Arbeitslosigkeit habe eine Verminderung dieser Schulden ver­hindert. Mit den für die Arbeitslosenunter­stützung vorgesehenen Mitteln komme man nicht aus. Es seien 300 Millionen mehr er­forderlich. Die finanzielle Lage werde unter diesen Umständen am 1. April 1931 die gleiche sein, wie am 1. April 1930.

Mit der in dem vorliegenden Gesetz ent­haltenen Anleihe werde es gelingen, den Etat i» balanzieren nnd die schwebende Schuld abzndecken.

Reichsfinanzminister Dietrich erklärt dann mit erhobener Stimme,

bei den Berhandlnngen über die Aus­ländsanleihe habe er mit keinem Wort die Verpfändung irgend eine« dentschen Monopols zugesagt oder versprochen, daß Deutschland auf eine Anwendung der ihm günstigen Bestimmungen des Young-Ver­trages verzichte» werde.

Auf wiederholte Zurufe des Abg. Feder (Natsoz.) ruft Minister Dietrich erregt: Ich muß verlangen, daß Sie mir glauben, ich bin doch kein Lügner. Diejenigen, die zwölf Jahre mit mir in diesem Hause sitzen, würden mir nie so etwas zutrauen. (Lebhafter Beifall in der Mitte. — Abg. Quaatz: „Sprechen Sie für Ihr Restart oder für die ganze Reichsregie­rung?") Solange ich in der Reichsregierung sitze, kann ich für sie reden und solange werde

ich auch nicht zulasten, daß ein anderes Regie­rungsmitglied so etwas verspricht.'

Abg. Keil (Soz.) führt aus, die Deutsch- nationalen sollten sich nicht als Pharisäer auf­spielen, denn die Rechtsregierungen hätten einen großen Teil der Schuld an der Finanz­not des Reiches. Die sozialdemokratische Frak­tion wolle mit allen Kräften daran arbeiten, daß die Reichsfinanzen in Ordnung gebracht werden. Das liege gerade im Jntereste der deutschen Arbeiterschaft.

Abg. Dr. Bang (Dntl.) bestreitet nicht den ehrlichen Willen der Regierung, meint aber, sie täusche sich völlig über die finanzielle Wirkung der Vorlage. Alle die Verheißungen, die Minister Dietrich in seinen vorjährigen Rundfunkreden über die deutsche Finanzent­wicklung machte, seien durch die Tatsachen widerlegt worden. Der Ueberbrückungskredit sei der letzte Versuch zur Rettung eines zu­sammengebrochenen Systems, aber die Ent­wicklung werde über dieses System Hinweg­schreiten.

Rach der 2. Lesung wird da« Schuldentil­

gungsgesetz dem Haushaltsausschuß über­wiesen.

Hierauf wird ohne Debatte der vom Abg. Lindeiner-Wildau (Volkstons.) eingebrachte Gesetzentwurf über die Entschädigung auf Grund des deutsch-polnischen Liquidations- abkommens in allen drei Lesungen einstimmig angenommen.

Nunmehr beginnt die

Aussprache über die Regierungserklärung.

Als erster Redner aus dem Hause tritt der sozialdemokratische Aba. Müller-Franken an das Rednerpult. Die Nationalsozialisten ver­losten darauf demonstrativ den Saal.

Abg. Müller-Frauken (Soz.) erklärt, die vorliegenden Mißtrauensanträge seien eigentlich überflüssig, denn die Entschei­dung über Vertrauen oder Mißtrauen zur Re­gierung werde bei der dritten Beratung des Schuldentilgungsgesetzes fallen. Die Stellung der Sozialdemokratie zu dieser Regierung

werde dadurch . beeinflußt, daß gegenwärtig Deutschland eine der schwersten Wirtschafts­krisen durchmackt. Wäre es anders, so wür­den die Sozialdemokraten sehr deutlich ihr Mißtrauen gegen Minister wie Schiele und Treviranus bekunden. Wir haben jetzt zwei Außenminister, einen für jetzt und einen für die Wahlen und für den Hausgebrauch. (Hei­terkeit.) Auf diesen sollte die Vorschrift ange­wandt werden: Nach dem Gebrauch tüchtig zu schütteln. (Heiterkeit.) Wir werden uns aber von keiner Partei den Zeitpunkt vorschreiben lassen, an dem wir gegen dieses Kabinett vor­gehen. In dieser Haltung werden wir bestärkt durch das Auftreten der Deutschnationalen und der Nationalsozialisten im neuen Reichs­tag. Der nationalsozialistische Wirtschafts­sachverständige hat zur Aufhebung der Zins­knechtschaft eine Wirtschaftstheorie ausge­arbeitet, die er vollinhaltlich abgeschrieben hat, und zwar abgeschrieben aus dem dritten Buch Mofis, Kapitel 25. Es ist bezeichnend, daß die Nationalsozialisten ihre Anleihen machen ausgerechnet bei Moses und den Pro­pheten. (Stürmische Heiterkeit.)

Schuldentilgungs-Gesetz vom Ausschuß angenommen

Im Haushaltsausschuß wurde Jestern abend das Schnldentilgungsge, setz gegen die Stimmen der National­sozialisten. Deutschnationalen und Kom­munisten angenommen.

Die Reichstagsfraktio« der Deutschen Bolkspartei hielt gestern abend eine Sitzung ab. in der mitgeteilt wnrde, daß von staatsparteilicher Seite der Gedanke einer technischen Arbeitsgemeinschaft mit der Deutschen Volkspartei angeregt wor­den sei. lleber diese Frage sollen heute weitere B er Handlungen statt­finden.

Wir werde« die Vorlage des vou der Re- gieruug angekündigten Reformprogramms abwarten und behalten uns unsere Stel­lungnahme dazu vor. Wir müsie« aber verlangen, daß diese Vorlage parlamen­tarisch verabschiedet wird.

Abg. Strasier (Natsoz.)

verliest zunächst ein Aktionsprogramm der Nationalsozialisten, besten einzelne Sätze von ben Nationalsozialisten mit lautem Bei­fallsklatschen ausgenommen werben. Der deutsche Nationalsozialismus, so heißt es baiin, ist eine aus betn deutschen Wesen ent­standene unb mit bem beutschen Wesen ver- buubene eigenstämmige Bewegung. Er will an bie Stelle bes seit zwölf Jahren bestehen- ben Systems bei Schamlosigkeit, ber Korrup­tion unb bes Verbrechens bie sittliche Staats» ibee bes Bismarckreichs roiebet setzen.

Wir wollen keinen Bürgerkrieg, sonder« eine neue Ordnung. Die Verfassung kau» nicht das Ziel sei«. Das Ziel ist die Er­haltung der Ration.

Mit uns ist bie Vernunft unb bie Seele bes beutschen Volkes. Wir wollen keine Reaktion, sonbern Gesundung. Wir wollen bie Erhal­tung ber guten Kräfte in unserem Volke. Wir wollen keine Judenverfolgung; aber wir ver­langen bie Ausschaltung ber 3uben aus bem beutschen Leben. Wir wollen keinen neuen Krieg, beim wir misten, baß Europa unb bie Welt nur gefunben können, wenn bie führen­den alten Kulturvölker wieder in sich gesun­den. Wir scheuen aber den Krieg nicht, wenn er das letzte Mittel sein sollte, um die deutsche Selbständigkeit und soziale Freiheit wieder herzustellen. Wir wollen keine konfessionelle Hetze und keine Verfolgung der christlichen Kirche. Die Diener dieser Kirche sollen aber stets bedenken, daß sie auch der Freiheit der deutschen Nation dienen müsie». Wir müsie»