Strittig, ten 17. Skt. 1930

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Brüning vor dem Reichstag

Das Urteil der Berliner Presse

Berlin, 16. Okt. Auf der Tagesordnung der heutigen Reichstagssitzung steht als erster punkt die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Damit verbunden sind die Notverordnung vom 26. Juli, das Schul­dentilgungsgesetz und 21 Anträge, die von den verschiedenen Parteien auf Aufhebung der Notverordnung, Aufhebung oder Revision des Young-Planes, auf Durchführung der Feme- Amnestie und in anderen innen- und auhen- politischen Fragen gestellt sind sowie die Be­ratung der Mißtrauensanträge.

Präsident Lobe teilt das Ergebnis der gestern vorgenommenen Schriftführerwahl mit und erteilt dem Reichskanzler das Wort.

Reichskanzler Dr. Brüning wird von den Kommunisten mit dem Ruf empfangen: „Nieder mit dem Hungerdiktator!" Er beginnt seine Rede mit einem Hinweis auf

Senkung der Kohlenpreise ab 1. Dezember

Berlin, 16. Okt. Reichskanzler Dr. Brüning gab heute im Reichstaq be­kannt. datz die Ruhrkohlenindustrie in Er­kenntnis der volkswirtschaftlichen Zusam­menhänge ihm ihre grundsätzliche Bereit­willigkeit erklärt habe, trotz der «och nicht erleichterte« Selbstkostenlage mit einer durchschnittlich 6prozentigen Senkung der Kohlenpreise voranzugehen, die am 1. De­zember wirksam werden soll. Der Reichs­kanzler betonte, datz dieser bedeutsame Schritt umso mehr von ihm anerkannt werde, alg die Lage der deutschen Kohlen­wirtschaft infolge ihrer mangelnden lassi- zität bei Anpassung an die jeweilige Marktlage in der gegenwärtigen Kon­junktur besonders schwierig sei.

Die Rede des Reichskanzlers Dr. Brüning in der gestrigen Reichstags­sitzung wird von der Berliner Presse ein­gehend besprochen. Die „Deutsche All­gemeine Zeitung" und der „Dör- senkurier" weisen darauf hin, daß alle Parteien des Reichstags, wenn Staats­politik und nicht Parteipolitik ausschlag­gebend wäre, dem Brüning-Programm zu­stimmen müßten. Dieses Programm ent­halte, so schreibt die DAZ. im Grunde nichts anderes als das Selbstverständliche und Notwendige. Besonderer Unterstrei­chung bedürften die prägnanten und ein­drucksvollen Sätze über die Außenpolitik und die Wehrmacht. Das „Berliner Tageblatt" nennt die Rede ein Be­kenntnis zur Politik der Befreiung durch Erfüllung. Zwischen den Zeilen liege der deutliche Hinweis für das Ausland, wie sehr diese unbeirrbare Derständigungspoli- tik^durch die Haltung der Reparations­gläubiger erschwert sei. Die „Vossis che Zeitung" weist besonders darauf hin, daß-üie Erklärung nichts über die Repu­blik und ihre Verfassung enthalte. Die Re­gierung werde an der Verfassung nicht rütteln, aber es sei ein Entgegenkommen an die Rechte, daß sie dies nicht ausdrück­lich hervorhebe. Der „Vorwärts" nennt die Erklärung Brünings bemerkens­wert bescheiden. Zu dem Appell an das Vertrauen des Inlandes zur deutschen Wirtschaft und Regierung schreibt das Blatt: Das wäre sicherlich wünschenswert, aber sowohl die Zusammensetzung des Ka­binetts als auch sein Programm machen es recht schwer. Das Blatt wiederholt die vor einigen Tagen gemachte Aeuherung, daß die Sozialdemokraten sich von ihren polittschen Gegnern nicht das Gesetz des

Handelns vorschreiben lassen. Die „Ger­mania" schreibt, hinter der Regierungs­erklärung stehe ein Wille, der Vertrauen verdiene. Sie wecke keine Illusionen und mache keine Versprechungen, aber sie lasse auch die Hoffnung, daß bei gutem Willen und Anspannung aller Kräfte die un­geheuren Schwierigkeiten überwunden wer­den könnten. Der „Lokalanzeiger" spricht von einer Dankerotterklärung Brü­nings. Der eingetretene Zusammenbruch des Poungplanes werde von Brüning ge­nau so geschildert, wie die Rechte ihn vor» ausgesagt habe. Die „Deutsche Ta­geszeitung" überschreibt ihren Kom­mentar: „Worte? Taten!" Me Regie­rung habe sich zu einer ungewöhnlichen Kraftleistung aufgerafft. Das Blatt be­zeichnet die Zusage auf steuerlichem und finanziellem Gebiet als anerkennenswert. Richttg sei auch daß Voraussetzung aller revisionspolitischen Ziele die Ordnung int eigenen Hause sei. Aber aus dem Ver­halten einer Reihe Regierungsmitglieder fei der sichtliche Eindruck entstanden, daß Me Herstellung der inneren Ordnung we­niger Voraussetzung der Revisionstendenz als vielmehr der Erfüllungstendenz sei. Die „Dörsenzeitung" bezweifelt, daß das Regierungsprogramm mit Hilfe der SPD., die bisher jede Sanierung der deutschen Wirtschaft vereitelt habe, durch­zuführen sei. Die Anzeichen eines Links­kurses der Reichspolittk mehrten sich in be­ängstigendem Ausmaße. Gerade deshalb wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Kanzler gesagt hätte, wie er sich die par­lamentarische Durchführung seines gramms denke. Aber er sei all diesen brennenden Fragen aus dem Wege ge­gangen.

die schwere Wirtschaftskrise, die sich nicht auf Deutschland allein beschränke. „Sie werden von der Reichsregierunq nicht erretten", so erklärt der Kanzler, „daß sie sich mit den Din­gen der Vergangenheit beschäftigt.

Die Reichsregierung legt ein Wirtschafts­und Finanzprogramm vor, mit dem sie die schlimmsten Wirkungen der wirtschaftlichen Krise zu heben gedenkt. Voraussetzung für die Durchführung dieses Wirtschasts- und Finanzreformprogramms ist die Aufrecht­erhaltung der Notverordnung, die die Reichsregierung am 26. Juli 1930 er­lassen hat.

Die Reichsregierung fordert die Ablehnung der Anträge auf Aushebung der Notverord­nung. Diese Notverordnung ermöglicht die Balanzierung des Reichshaushaltes und da­mit eine Durchführung der Sozialpolitik. (Lärmender Widerspruch b. d. Kommunisten.) Die Reichsregierung wird sich der Beratung der Notverordnung im Reichstagsaussckutz nicht widersetzen. Sie enthält unentbehrliche Lorschriften über die Eemeindefinanzierung und die Länderhaushalte. Neue Einnahme­quellen sind durch sie erschlossen. Wichtige Teile der Sozialversicherung haben eine Ee- ftaltuna erhalten, die eine Rettung der So­zialversicherung erst möglich macht. Nicht zu­letzt ist das Werk der deutschen Osthilfe durch sie in Angriff genommen.

Das Defizit des laufenden Jahres wird auf eine Milliarde geschätzt. (Hört! Hört!)

Mit neuen Steuern und Lasten ist die Not nicht zu beheben. Daher hat die Regierung sich bisher mit Anleihen beholfen. Aber in­zwischen hat der Geldmarkt sein Gesicht ver­ändert. Viele deutsche Kapitalisten haben in Verblendung und mangelnder Staatsgesin­nung ihr Geld ins Ausland gebracht. (Leb­haftes Hört! Hört! Rufe b. d. Kommunisten: »Da drüben (rechts) sitzen die Kapitalverschie­ber!") Hätte das Treiben dieser Elemente nicht unsere Finanzen auf das schwerste geschä­digt, dann wäre der deutsche Geldmarkt wohl

in der Lage gewesen, unseren dringendsten Finanzbedarf zu befriedigen. So waren wir genötigt, uns an das Ausland zu wenden.

Vom Ausland haben wir die erforder­liche» Mittel zu befriedigenden Bedingun­gen erhalten unter der Voraussetzung, datz die Ermächtigung zur Aufnahme und Til­gung der Anleihen durch Gesetz planmätzig festgelegt wird.

Ich richte an Sie, meine Herren, die Auffor­derung, dasselbe Vertrauen zur deutschen Wirtschaft und Regierung zu haben wie das Ausland. Die Reichsregierung hat ihr Sa­nierungsprogramm bereits veröffent­licht. Seine Grundlage ist ein vollkommen ausgeglichener Haushalt für 1931, die Selbst- ständigmachung der Arbeitslosenversicherung, Sparsamkeit auf allen Gebieten, auch bei den Gehältern (Unruhe), Vereinfachung des be­hördlichen Apparates, besonders auf dem Ge­biet der Steuerverwaltung, sowie die Vorbe­reitung eines endgültigen Finanzausgleichs, durch den den Gemeinden auch die Verantwor­tung für die Einnahmen auferlegt wird.

Die Reichsregierung will keine dauernde Senkung des Reallohnes, sie will aber das unhaltbar gewordene deutsche Preisaebäude unter allen Umständen ins Wanken bringen. Das ist nicht zu erreichen, wenn nicht auch eine gewisse Beweglichkeit in die Gehälter und Löhne gebracht wird. (Unruhe links.) Alle Sichten des deutschen Volkes müssen Opfer bringen. (Rufe bei den Kommunisten: Aher die Besitzsteuern werden gesenkt!) Dazu brauchen wir auch die Mithilfe der Beamten­schaft. (Abg. Torgler (ÄommJ: Das ist immer wieder der alte Schmus.) Die Beamtenschaft wird das Opfer bringen trotz der Hetze man­cher Kreise gegen das Berufsbeamtentum. (Unruhe links. Rufe bei den Komm.: Ste- gerwald! Abg. Möricke (Komm.) erhält einen Ordnungsruf.) Die Negierung wird ungerechte Angriffe auf die Beamten abwehren. Sie nimmt für sich in Anspruch, datz sie sich an sozialer Gesinnung von keiner ihrer Vorgän­

gerinnen übertreffen lätzt. (Lärmender Wi­derspruch bei den Kommunisten.) Aber wir können nicht Sozialpolitik im luftleeren Raum machen. Eine blutleere Volkswirtschaft und ein zusammengebrochener Staatshaushalt wären nicht mehr in der Lage, die Sozial­politik weiter durchzuführen. Die Regierung wird alles tun, um möglichst viele Arbeits­willige und Arbeitsfähige wieder zu Arbeit zu bringen. Unter allen Umständen aber wird sie eine ausreichende Unterstützung der Ar­beitslosen sicherstellen, Sie wird das Arbeits­schutzgesetz wieder vorlegen, dazu ein Kerg- arbeitergesetz, eine Neuregelung der Unfall­verhütung und Sozialversicherung. Der Ent­wurf eines Tarifvertragsgesetzes geht seiner Vollendung entgegen. Unsere Preispolitik wird vor allem einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung des weltwirtschaftlichen Gleichgewichts bedeuten.

Senkung der Kohlenpreise.

Die Kohlenpreisbildung ist für die Selbst­kosten der ganzen Produktion grundlegend. Die Ruhrkohlenindufttie hat sich bei den von der Regierung eingeleiteten Verhandlungen jetzt bereit erklärt, vom 1. Dezember ab die Preise um 6 Prozent zu senken. Ich er­kenne diesen bedeutsamen Schritt umso mehr an, als die Lage der deutschen Kohlenwirt­schaft infolge ihrer mangelnden Elastizität bei Anpassung an die jeweilige Marktlage in der gegenwärtigen Konjunktur besonders schwie­rig ist. (Beifall bei der Mehrheit, Unruhe links.) Wenn nötig, wird die Regierung auch zu Zwangsmaßnahmen greifen. (Lachen links.)

Hilfe für die Landwirtschaft.

Besonders leidet die Landwirtschaft. Ihre Not ist zurückzuführen auf den Weltmarkt. (Zuruf b. d. Komm.: „Oldenburg schmunzelt da drüben!" — Heiterkeit. — Abg. Torgler (Komm.): „Zehn Minuten für die Groß­agrarier kein Wort für die Berliner Metall­arbeiter!) Die Regierung betrachtet es daher als ihre Aufgabe, die Ueberschwemmung Deutschlands mit ausländischen Agrarproduk­ten einzudämmen. Ferner ist eine Hebung des

Verzehrs des Roggens, des Produkts unserer heimischen Scholle notwendig. (Veif. rechts.) Die Magazinisierung wird fortgesetzt werden. Ein Spritbeimischungszwang für Treibstoffe soll eine Verwertung des Kartoffelüberschusses ermöglichen. Aber der Selbstbehauptungs­wille der Landwirtschaft muß der Regierung zur Seite stehen. Von den Kreditintituten erwartet die Reichsregierung eine be anders pflegliche Behandlung der landwirtschaftlichen Betriebe. Durch die Reichstagsauflösung ist die Verabschiedung des Osthilfe-Eesetzes ver­hindert worden; aber die Reichsregierung hat alles getan, um die notwendige Hilfe mög­lichst schnell durchführen zu können. Die Vor­aussetzung für dauernde Hilfe im Osten ist die Wiederherstellunng der landwirtschaftlichen Rente. (Lärm bei den Komm.) Höchstes Ziel aller deutschen Innen- und Außenpolitik ist die Wiedererringung der nationalen Freiheit.

Generaloberst Heye beurlaubt

Berlin. 16. Okt. Amtlich wird mit- geteUt: Generaloberst Heye hat gebeten, den znm 30. November 1930 festgesetzten Termin seines Ausscheidens aus dem Dienste auf den 31. Oktober vorzuverle­gen. Im Hinblick auf die jetzt politisch besonders bewegte Zeit halte er es im-Zn- teresfe des Heeres für notwendig, datz dis llebergabe der Geschäfte an seinen Nach­folger jetzt beendet werde, damit nieder klare Befehlsverhältnisse in der Heeres­leitung geschaffen werden. Der Reich7- präsident hat dem Antrag stattgegeben. Generaloberst Heye ist seinem Antrag gr- mätz bis zum Tage seines Ausscheidens be­urlaubt worden. Die Geschäfte der Hee­resleitung versieht inzwischen General­major Frhr. von Hammerstein-Equord.

(Großer Lärm bei den Nationalsozialisten. —- Abg. Dr. Goebbels (Natsoz.) ruft: „Festungs­strafe gibt es für nationale Willensbekun­dung !" — Abg. Strasser (Natsoz.) erhält we­gen eines Zurufs einen Ordnungsruf.) Der Weg dazu kann nur der Weg des Friedens sein, eine Abenteurerpolitik lehnt die Reichs­regierung ab. (Beifall in der Mitte.) Nach­dem die internationalen Sachverständigen ihr Urteil abgegeben haben, ist die deutsche Wirt­schaftslage von Monat zu Monat schlechter ge­worden. Wir erleben eine Arbeitslosigkeit und einen Preissturz von nie geahntem Aus­maß. Der Internationalen Bank für Zah­lungsausgleich ist in voller Absicht die Auf­gabe zugewiesen worden, im Fall von Schwie­rigkeiten rechtzeitig Maßnahmen zur Behebung dieser Schwierigkeiten zu treffen. Die deutsche Reichsregierung ist damit durchaus einver- standen, sie bedauert aber, daß diese Gedanken- gange auf der anderen Seite bisher wenig Widerhall gefunden haben. Die Reparations- Öt darf nicht dazu führen, daß das

che Volk seiner sittlichen und sozialen Grundlage beraubt wird.

Versailles und Abrüstung.

Die unmittelbare Aufgabe der deutschen Reichsregierung ist es, zunächst Ordnung im Hause zu schaffen. (Zurufe rechts: Erst Brot!) Das ist auch die Voraussetzung je­der gesunden Außenpolitik. Wir müssen eine Berücksichtigung unserer be- drängten Wirtschaftslage ver­langen. Unsere junge Generation lebt in völliger Ungewißheit über ihre Zukunft. (Lebhafte Zurufe rechts: „Er merkt aber auch alles!" — „Jetzt kommt die Poesie!")

Die Tatsache, daß man jetzt nicht einmal die Bedingungen des Versailler Vertrages, die zu unseren Gunsten sprechen, von der Ge­genseite eingehatten hat, ist nicht zu bestrei­ten. Die Versailler Vettragsbestimmung, daß der erzwungenen Abrüstung Deutsch­lands die freiwillige der andern folgen werde, ist bisher nicht ein gehalten worden. (Abg. Dr. Goebbels (Rat.-Soz.): „Und Sie bestrafen den Wehrwillen mit Festung!") Die Reichsregierung muß unter diesen Um-