Sonnabend, W11. Ski, 1930

Di« ,/Oberhessischt Ztttrirx" et- ftfceint leit'«mal wLchtntUch. Te- Msprelr monatlich 2.2C®9R.au4- sjüeßl, 3uflellunp#getitt, dvrch hie Post 2.45 GM.Aür ettra durch Streit Maichmendffrkt oder eit« mentaie Ereipniste auitatatte Nummern wird kein ärjct pt» leistel. Derlap Dr. §. ^ifetctU Druck der Unib.-Tuchdruch erei zoh. Aua- Koch. Markt 21/23. Zernsvrecherr Nr. 64. u. Sir. 66 Postscheckkonto: Amt Frankfurt 4. M Nr. 5016. — Svrech-eit >ei Redaktion von 10—11 und

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Rk.W98i.8Mg. Marburg a.ßnbn

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

llntrr dem Zwang der Geldnot

eanzlerbrivrechungon unlrr stinwriS auf den Aberbrütkungßkrrbil - Sle Entscheidung der Bolksvarlri bortagk

VoranMung kör den Kredit...

Der Ueberbrückungskredit für das Reich, der von einem Konsortium unter Führung - des amerikanischen Bankhauses Lee, । Higginson «. Co. gewährt wird, ist, I wie der „Börsen Courier" berichtet, per« I fekt geworden, wenn er auch noch nicht |i formell unterzeichnet ist. Der Kredit be- I läuft sich dem Blatt zufolge aus 125 Millionen Dollar. Die Ver­zinsung beträgt 4% Prozent, dazu kommt 114 Prozent Provision p. a. Die Lauf­zeit ist zwei Fahre, jedoch hat das Reich das Recht, in der Zwischenzeit zu jedem halbjährlichen Termin zurückzuzahlen und zwar auch teilweise. Voraussetzung für den Kredit ist die vom Parlament zu be- schliegende Bildung eines Til» gnngsfonds nach früherem Muster.

Reue Goldausgaben der Reichsbank.

Berlin, 10. Okt. Wie der D.H.D. «fährt, hat die Reichsbank am Freitag- morgen wiederum Gold abgegeben und zwar sind diesmal zwei Sendungen abge- zangen. Für die Bank von Frankreich sind 35 Millionen 91=31 und für die Nie­derländische Bank 17 Millionen 91=31 ver­schickt worden.

I Die Reichstagsfraktion der Deutschen || Volkspartei hielt am Freitag nach- II mittag eine Sitzung ab, die bis in die || späten Abendstunden dauerte. Die Be­ll ratungen und Beschlußfassung über das |I Regierungsprogramm wurden auf Mon- || tag vertagt. Inzwischen sollen eingelei- || tete Verhandlungen über das Programm || mit anderen Parteien fortgesetzt werden. II Die Fraktion setzte einen Ausschuß ein, || der Vorschläge zur Ausgestaltung des Re­il gierungsprogramms machen soll.

Cs wird ausdrücklich versichert, daß I ein Antrag auf Abberufung des | Reichsaußeuministers Dr. Curtius nicht Vorgelege« habe.

Den Beratungen ging eine Besprechung zwischen dem Reichskanzler und dem Par­teiführer der Deutschen Volkspartei Dr. | Ccholz voraus, in der Brüning dem Abgeordneten Dr. Scholz seine Auffas- | sungen über die innenpolitische Lage dar­legte. Aufgrund dieser Besprechung hat : 1 dann die Reichstagsfraktion der Deutschen | | Volkspartei ihre Beratungen ohne Be- 11 schlußfassung abgebrochen. Insbesondere hat man es daraufhin bis auf weiteres unterlassen, von Reichsaußenminister Dr. Curtius das Ausscheiden aus dem Kabi­nett zu verlangen. Die Verhandlungen, die die Deutsche Volkspartei mit den übri­gen Regierungsfraktionen zu führen ge­denkt, sollen sich sowohl auf den sachlichen Inhalt des Regierungsprogramms wie auf dessen parlamentarische Behandlung erstrecken. Von dem Verlauf und Aus­gang dieser Verhandlungen dürfte die volksparteiliche Reichstagsfraktion ver­mutlich ihre weitere Haltung abhängig Machen.

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Die Tatsache, daß die Fraktion nickt den Rücktritt ihres Ministers fordert und ein solcher Antrag überhaupt nicht gestellt worden ist, wird in der parteioffiziösen Mitteilung ausdrücklich unterstrichen, und Swar auf Wunsch des Staatssekretärs a. D. Schmidt, den man zu Unrecht nachge­sagt habe, daß er die Bewegung für die Zurückziehung des Ministers geführt habe.

Wenn noch kein Beschluß über die Stel­lung der Fraktion zum Kabinett Brüning

zustande kam, sondern zunächst mit ande­ren Gruppen, namentlich denen, die rechts von der D. V. P. stehen, verhandelt wer­den soll, hat das seinen Grund vor allem darin, daß die besonnene Richtung in der Fraktion sich erheblich durchgesetzt hat.

Der Kanzler hat Dr. Scholz offenbar ziemlich unumwunden erklärt, daß das Kabinett die Abkehr der Deut­schen Bolkspartei mit dem Gesamt­rücktritt beantworten werde.

Dazu kommt noch, daß die kreditpolitische Lage durch einen Rücktritt des Kabinetts

(außerordentlich erschwert werden würde und das gerade in dem Augenblick, da der Ueberbrückungskredit vor dem Abschluß steht. Die Verantwortung für diese Ent­wicklung hat die Fraktion augenscheinlich nicht auf sich nehmen wollen.

In einem Teil der Berliner Presse wird behauptet, die Neigung zu einer Flucht aus der Regierung bestehe augenblicklich in erster Linie bei den Veamtenvertre- tern der Deutschen Volkspartei, da sie sich durch die Gehaltskürzung und andere Punkte des Regierungsprogramms am stärksten belastet fühlen.

Ein Aktionsprogramm des RMslandbundes .Diese Maßnahmen erüagrn keinen Auiichnb"

Das Präsidium des Reichslandbun­des hat an die Reichsregierung die vom Bundesvorstand am 23. September festge- legten Ziele der Wirtschaftspolitik überreicht. In Bezug auf das überreichte agrarpolitische- Aktionsprogramm betont das Präsidium, daß die darin enthaltenen Forderungen unerläß­lich seien und '

in kürzester Frist durchgeführt

werden müßten, „wenn die Lage der Land­wirtschaft sich nicht vollends zu einer Ka­tastrophe und damst zu einer Gefahr für den Staat und die öffentliche Ordnung auswachsen soll". Das Begleitschreiben schließt mit folgendem Appell an die Reichs­regierung: „Diese Maßnahmen vertragen keinen Aufschub und müssen daher, falls parlamentarische Möglichkeiten hierzu in allerkürzester Zeit nicht gegeben sind, durch Inanspruchnahme des Artikels 48 der Reichs­verfassung durchgeführt werden, lieber den Ernst der Lage sollte die Reichsregierung nicht länger im Zweifel sein. Wir sprechen daher die bestimmte Erwartung aus, daß die Reichsregierung ungesäumt die erforderlichen Schritte unternimmt und gegebenenfalls dem Herrn Reichspräsidenten umfassende Notver­ordnungen unterbreitet."

Auf dem Gebiete der Zoll- und Handels­politik wird gefordert, daß die Reichsregie­rung

einen grundsätzlichen Wandel in der Zoll- und Handelspolitik

vollzieht, eins Notwendigkeit, auf die der Reichslandbund seit Jahren hingewiesen hat. In erster Linie müsse die Zollautonomie für landwirtschaftliche Erzeugnisse restlos und in kürzester Frist wieder hergejjellt werden.

Weiter wird die Forderung auf sofortige Erhöhung der Weizenvermah­lung s q u 0 t e auf 100 Prozent, auf Er­setzung der Vermahlung der Beimahlung, so­wie weiter die Forderung auf Beimischung von inländischem Mehl zu ausländischem Wei­zenmehl und auf Beimischung, von Roggen- und Kartoffelmehl zu Weizen­mehl erhoben. Zur Hebung des Absatzes für heimische Erzeugnisse wird vorgeschlagen, daß ein Teil der Zuschüsse an die Arbeits­losenfürsorge in Gutscheinen auf Roggenbrot, Kartoffel, Milch, Fett und Mol- kerciprodukte zu erfolgen hat. Entlastung der Ausgabenseite des Landwirts wird u. a. auf dem Gebiete der Düngemittelpreise der Frachten, der gesamten Kredit- und Steuerpolitik in einer Fülle von Einzelvor­schlägen gefordert.

Bei der Steuerpolitik werden alle gegen die Landwirtschaft gerichteten Einheits- steuererperimente abgelehnt, dafür aber Einstellung aller Zwangsmaß­nahmen und Beseitigung der Steuerrückstände, wie auch Entlastung bei laufenden Steuern gefordert.

Die WMllung der S.B.D.,

Die sozialdemokratischen Reichstagsab­geordneten Breitscheid Müller und Wels hatten, dem ^Vorwärts" zufolge, gestern nachmittag mit dem Reichskanzler eine längere Unter­redung.

Unter der Ueberschrift „Was wird wer- dew' schreibt das Blatt:

Die Sozialdemokratie will zunächst de« Versuch machen, auf dem Wege de, ordentlichen Gesetzgebung die­jenigen Bestimmungen der Notver­ordnungen zu beseitigen, gegen die sich der Widerstand der Massen richtet.

Diese Haltung der Sozialdemokratie be­zweckt, den Versuch von Kommunisten und Nationalsozialisten,- ein wüstes Durchein­ander zu schaffen und dadurch den Boden für die Diktatur zu bereiten, zu vereiteln.

Die restlose Aufhebung der nun einmal seit Wochen in Kraft befindlichen Notver­ordnungen, ohne daß etwas anderes, an ihre Stelle gesetzt wird, würde die schwerste Erschütterung der öffentlichen Finanzen bedeuten. Die Sozialdemokratie wird sich deshalb dafür einetzen, daß ein Weg beschritten wird, durch den den Not­verordnungen die Eiftzähne

ausgebrochen werden, ohne daß solche Gefahren auftreten, wie sie durch eine restlose Aufhebung der Notverord­nungen entstehen müßten. Die Sozialde­mokratie wird verlangen, daß die Notver­ordnungen in einem Ausschuß des Reichs­tags beraten werden, der in sachlicher Ar­beit Abänderungen vorzunehmen hat.

Die deutschen Städte zum Regierungs­programm.

Berlin, 10. Okt. Bom Deutschen Städtetag wird unter anderem mitgeteilt: Der engere Borsland des Deutschen S t ä d t«r a g e s hat sich mit dem Finanz- und Wirtschastsprogramm der Aeichsregie- rung beschäftigt. Die Städte sind bereit, an der Durchführung der notwendigen Reformen mitzuarbeiten. Sie haben ihrerseits aus eigener Initiative schon eine weitgehende Abdrosselung laufenderAusgaben eingeldtetund auch durch die Einrichtung der Kreditzu­schüsse sichergestellt. Alle ihre Be­mühungen, zu einer Senkung der Aus­gaben zu kommen, sind aber durch die Entwicklung der Wohlfahrts- l a st e n vergeblich gebliebem , Ihre dringendste Sorge ist daher, daß in dem Finanzprogramm der Reichsregierung eine sofortige wirksame Hilfe für die untragbar gewordenen Lasten der Wohlfahrts­erwerbslosen fehlt

SagtStoteoel

Heber die innerpolitische Lage in Deutschland äußert sich eine Reihe Pa­riser Morgenblätter, wobei sie ihr Haupt­interesse der Sitzung der Deutschen Volks­partei zuwendem Der „Petit Pari- |ien“ hält die Lage Dr. Curtius' für äußerst kritisch. Es sei nicht unmöglich, daß die Gegner der bisherigen Außen­politik die Oberhand gewönnen und den Außenminister zwängen, vonf einem Posten zurückzutreten. Selbst wenn es Dr. Cur­tius noch einmal gelingen sollte, seine Parteifreunde zu überzeugen, so schaffe das die Tatsache nicht aus der Welt, daß eine starke Unzufriedenheit gegen ihn so­wohl in seiner eigenen Partei als auch in einer Reihe anderer bestehe. Die Aus­wirkungen dieser Unzufriedenheit werde man bei 'der nächsten Abstimmung im Reichstag feststellen können. Auch das „Oeuvre" hält es für nicht ausgeschlos­sen, daß der Reichsauhenminister ge­zwungen werde, von seinem Posten zu­rückzutreten. Diese Annahme sei umso be­rechtigter, als ein Teil der Bolkspartei, der mit dem Finanzprogramm Brünings nicht zu frieden sei, auf einen Bruch der Partei mit dem bisherigen.Kabinett hin­arbeite.

Ein Berliner Mittagsblatt will wissen, daß die vorgestern im Pressedienst der Bolkskonservativen Partei erschienene Polemik gegen Dr. Curtius im Kabinett noch ein Rachspiel haben werde, da die Vermutung naheliegt, daß sie auf den Reichsminister Treviranus zuruck- geht. Von gut unterrichteter Seite er­fahren wir hierzu, daß Minister Trevi­ranus dem Artikel vollkommen fernsteht und ihn selbst auf einen Angriff auf sich empfindet. In Kreisen der Bolkskonferva- tiven Partei ist man der Auffassung, daß Minister Treviranus mit der Zustimmung zu dem Bericht des Außenministers im Kabinett zu weit gegangen sei, und daß das auch der Artikel zum Ausdruck bringen soll. Unter diesen Umständen kann natür­lich keine Rede davon sein, daß er zu ir­gend welchen Weiterungen int Kabinett führt.

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Bekanntlich hat Litauen neben ande­ren Versprechungen auch die Aufhe­bung der Pressezensur während des Wahlkampfes im Memel- gebiet zugesagt. Wie dieses Ver­sprechen eingehalten wird, zeigt ein Blick in die memelländischen Zeitungen. In der „Memelländischen Runschau" vom Don­nerstag, dem 9. Ottober, heißt es in einem Wahlartikel: „Endlich kann auch ein freies Wort gesprochen werden. Der Kriegs­zustand im Memelgebiet, der jetzt vier Jahre andauert, ist eine Maßnahme". Was für eine Maßnahme der Kriegs­zustand ist, nämlich eine völlig ungerecht­fertigte, das durfte nicht gesagt werden, das hat der Kriegszensor trotz des litaui­schen Versprechens in Genf aus dem oben angeführten Satz herausgestrichen. Auf diese Weise werden auch die Wahlreden der Kandidaten der memelländischen Mehrheitspartei „bearbeitet", so daß oft die unsinnigsten Entstellungen herauskom- nten. Weiter heißt es in dem erwähnten Blatt: „Hoffentlich kann jetzt den Memel- läudern die Wahrheit gesagt werden und es kann ihnen vorgehallen werden, worauf es jetzt, bei'dieser Wahl, in letzter Stunde ankommt". Es folgt eine Zensurlücke, da der lttauische Zensor die Wahrheit offen­bar nicht vertragen kann. Ganz besonders hat es die litauische Kriegszensur auf die Reden der memelländischen Abgeordneten, die in Genf die Memelbeschwerde vertre- ten haben, abgesehen. Sowohl in der "Wahlrede des Schulrats Meyer als auch in dem Bericht des Abgeordneten Gubba über das Genfer Ergebnis klaffen zahl­reiche Zensurlucken. Dagegen dürfen sich die litauischen Propagandaredner in den Wahlversammlungen in hämischen und herabsetzenden Bemerkungen über das Genfer Ergebnis und die offenbare Ohn-