Sonnabend, den 4. Skt. 1930

Sie „Ob«rh«1sijchr Leitung" «r> »«int sechsmal wöchentlich. Ve> ugsprei« monatlich 2.20 EM.au«- chließl. Zustrllunxsgebübr, durch di« Post 2.45 EM. Für etwa durch Streik. Maschinendefekt oder »!«• mentare Ereignis« «uefallrnd« Rmmnern wird kein Erfai- g» «ist«. Verlag ©t. §. ©lderoth. Druck de» Univ.-Buchdruckrrei Zoh. Aug- Koch, Markt 21/23 Fernsprecher: Rr. 64. n. vkr. 65. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Rr. 6015. — Sprechzeit er Redaktion von to—11 und

•hl—1 Ubr.

SberhMfche

**** > W AiTi W«*

SWniWr B S H II E H ES AMSMiiW

Anzeiger für (das frühere kurhessische) Overheffen

St. 233 65.8tM Marburg «.Laba

Ser Anzeigenpreis beträgt für den U gespalt. Zeilenmillimeter 0.08 TM., s»g. kleine Anzeigen nnd Jamilienanzeigen bei Barzahlung 0.07 39R„ amtliche und aus* wärtiqe Anzeigen 0.10 EM. Bei schwierigem Sah sowie bei Platz» Vorschrift S0°s. Aufschlag. — Sammelan,eigen 100 •(, Auf­schlag. ReNanu-Millim. 0,40 TM. Feder Rabatt gilt al« Barrabatt.

Ziel 5 Tag«.

Osferken.AebLhr^ 23 Pfg. Belege werden berechnet. Erfüllungsort Marburg,

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Das Urteil im Leipziger Prozeß

ff. Leipzig, 4. Okt. Im Hochverratsprozeß gegen die Ulmer Reichswehroffiziere verkündete der Vorsitzende, Reichs­gerichtsrat Baumgarten, folgendes Urteil: Die Angeklagten werden wegen gemeinschaftlicher Vorbereitung eines hoch­verräterischen Unternehmens nach § 86 des Strafgesetzbuches je zu einer Festungshaft von 1 Jahr 6 Monaten kostenpflichtig verurteilt. Auf die erkannte Strafe werden 6 Monate, 3 Wochen der Untersuchungshaft angerechnet. Gegen Scheringer und Ludin wird auf Dienstentlassung erkannt.

Die Forderungen der Sozialdemokraten

Eine dehnbare Entschließung - Vorläufige Tolerierung des Kabinetts Brüning ?

In der gestrigen Sitzung der sozial­demokratischen Reichstagsfraktion wurde eine Entschließung angenommen, {n der zu Anfang betont wird, daß die Demo­kratie durch Nationalsozialisten und Kom­munisten bedroht sei. Wörtlich heißt es dann weiter:

„Die Sozialdemokratie kämpft für die Demokratie, um die Sozialpolitik zu schützen und die Lebenshaltung der Ar­beiterschaft zu heben. Die Krise kann nicht gelöst werden durch Minderung der Kauf­kraft der Massen, sondern nur durch 'N-" beitsbeschaffung. Ebenso unerläßlich ist der Kampf der Fraktion im neuen Reichs­tag zur Herbeiführung eines Notgesetzes über eine Herabsetzung der Arbeitszeit, die es ermöglicht, die Erwerblosen wieder in Arbeit zu bringen.

Die politische Unsicherheit birgt die Ge- fähr ernster politischer Verwicklungen in sich. Sie hat die Flucht des deutschen Ka­pitals gesteigert und bindert den Zustrom ausländischen Kapitals. Sie verschärft die Wirtschaftskrise. Nur die Sicherung eines streng verfassungsmäßigen Regie­rens ermöglicht die notwendige Arbeits­beschaffung zur Milderung des wirtschaft- liF>en Niederganges. Die sozialdemokra­tische Reickistagsfraktion wird unter Wah­rung der Lebensintereffen der arbeitenden Masten für die Sicherung der parlamen­tarischen Grundlage und für die Lösung der dringendsten finanzpolitischen Aufga­ben eintreten.

Die Sozialdemokratie hält an den Grundsätzen der bisherigen Außenvolitik fest, die zur Befreiung des Rheinlandes und zur Herabsetzuna der Revarations- lasien aefübrt bat. Sie lehnt alle außen- und bandel«uolitischen Erverimente ab, die die roiTttoaftlidien Bestebunaen stören und ui einer neuen akuten Verschärfung der Krise fiibren würden.

Die S<i^iasdemokratisck>e Reichstaasirak- tion, entschlossen, die volitiichen, wirtschaft­lichen und sozialen Interessen der Arbei­terschaft mit größter Energie zu vertei­digen, wird auf dem Wege der ordent­lichen Gesetzgebung die

Gedanken aus, daß angesichts der augen­blicklichen Unmöglichkeit, eine parlamen­tarische Mehrheit für irgend eine Regie­rung herbeizuführen, niemand weiß, was auf eine Regierung Brüning folgen würde. Die Sozialdemokratie wird also zwar die Aufhebung gewisser Bestimmun­gen der Notverordnung fordern, damit sind aber auch bereits Verhandlungsbrücken gebaut, und so wird dann die Entschlie­ßung uns im ganzen dahin interpretiert,

die Möglichkeit zu einer Tolerierung des Kabinetts durch t>ie Sozialdemo-

* kratie

wenigstens für die erste Zeit biete.

Die Frage wird sein, ob die Sozial­demokratie auch damit einverstanden ist, daß der Reichstag sehr schnell wieder ver­tagt wird. Die ersten Sitzungen des neu­gewählten Parlaments werden mit ge- schäftsordnungsmäßigen Dingen genügend .r«m»eUllt lehr In seiner-ersten Sitzung

Ein neues Volksbegehren?

Dr. Goebbels kündigt ein Volksbegehren auf Auflösung des Preußischen Landtags an

fk. Berlin, 4. Okt. 2m Fliegervereins- haus in der Chausseestraße fand am Freitag abend eine nationalsozialistische Versammlung statt, die so stark besucht war, daß eine Parallelversammlung im großen Saale des benachbarten Patzen- Hofer-Ausschanks stattfinden mußte. Die bei­den Versammlungen waren schätzungsweise von 8000 Personen besucht. Es sprachen Dr. Goebbels und Loebelmann. Das Thema der Rede von Dr. Goebbels lautete' „Die politische Lage und was sollen wir jetzt tun?" Dr. Goebbels betonte, die National­sozialisten wollten sich nicht weiter als Min­derheiten betrachten lasten. „Wir find", so sagte der Redner u. a., „heute nicht mehr die zweit­stärkste Partei, sondern vielleicht die stärkste Partei in Deutschland, denn bei einer jetzt stattfindenden Wahl würden wir mindestens mit 150 Mann in den Reichstag einziehen Wir machen weiter Oppofition."

Dr. Goebbels wandte stch dann der Lage in Preußen zu und führte aus: „Heute habe ich die preußische Verfassung gelesen, die ich, ob­gleich ich sie immer angriff, niemals kannte, und fand dabei auch einen Pastus, de: besagt, daß auch in Preußen Volksbegehren möglich

find. Um ein solches durchzubringen, brauchen wir 4,8 Millionen.

Wir werden in den nächsten Tagen ein Volksbegehren einleiten, das die sofortige Auslösung des Preußischen Landtages ver­langt.

und wir werden es bestimmt durchbringen, denn bereits bei den Reichstagswahlen ent­schieden sich 4,1 Millionen für uns in Preußen. Dann könnten am 10. Dezember Neu­wahlen stattfinden. Danach werden wir das preußische Innenministerium und den Posten des Berliner Polizeipräsidenten be­setzen. Von Preußen aus ist der Verfall des Reiches unter Erzesinski, Braun und Genossen vor sich gegangen, und von Preußen aus wird das dritte Reich unter Führung von Adolf Hitler und Goebbels emporsteigen."

Goebbels forderte dann die Menge auf das Westel-Lied in faschistischer Art mit erhobener Rechten zu singen, das in dem Satze: „Bald flattern Hitlers Fahnen über den Barrikaden, die Zeit der Knechtschaft dauert nur noch kurze Zeit" gipfelt. Unter riesigem Beifall der Menschenmenge und von den Frauen mir vielen Rosen beschenkt fuhr Goebbels davon.

Beseitigung der für di» breiten Mas­

sen des Volkes unerträglichen Bestim­mungen der Notverordnungen fordern und erwartet von allen Arbeiterorgani­sationen stärkste Aktivität für die schweren bevorstehenden Kämpfe und die Bereitschaft, ihren Kampf außerhalb des Parlaments mit allen geeigneten Mitteln zu unterstützen."

♦

Die Besprechungen des Reichskanzlers mit den Vertretern der Parteien nähern sich ihrem Ende. Nach Absicht der interes­sierten Kreise ist die Klärung durch die Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion bereits wesentlich gefördert worden. Von unterrichteter Seite erfahren wir über die Stimmung, die in dieser Sitzung zum Aus­druck kam, daß man nicht daran denkt, gleich nach Zusammentritt des Reichstages an einem Sturz der Regierung mitzuwir­ken. Man geht dabei offenbar von dem

erfolgt der immer recht langwierige Na­mensaufruf, am zweiten Tage kommt dann die Bildung des Büros an die Reihe, besten Wahl zunächst einige Schwierigkei­ten voraussehen läßt, da die Nationalso­zialisten die zweitstärksten Partei sind und noch ungeklärt ist, ob die übrigen Frak­tionen ihnen den ersten Vizepräsidenten bewilligen werden. Der Reichstag wird dann erst an die eigentlichen Aufgaben Herangehen können und dabei vor allem die Ermächtigung für den Aeberbrückungs- kredit und das sicher zu erwartende Miß­trauensvotum zu erledigen haben.

Wenn es dann noch gelingt, eine Einigung über die Notverordnung herbeiznführen, so würde schätzungs­weise gegen Ende der ersten Parla­mentswoche die Frage der Vertagung akut werden.

In unterrichteten Kreisen nimmt man an, daß auch hierüber in den Unterhaltungen des Kanzlers mit den Fraktionsführern bereits gesprochen worden ist. Es wird darauf ankommen, ob die Sozialdemokra- ten oder wenigstens der größte Teil ihrer Fraktion für die Vertagung zu gewinnen sind. Die Interpretation, die ihrer Ent­schließung von beteiligter Seiet gegeben wird, rechtfertigt vorläufig den bereits er­wähnten Optimismus im Regierungsla­ger. Dabei ist freilich nicht zu übersehen, daß die Führung in der sozialdemokrati­schen Fraktion sich gestern zwar stark durchgesetzr hat, daß die Entschließung aber offenbar nicht einstimmig ange­nommen worden ist, und auch nichts über das Stimmverhältnis mitgeteilt wird. Es läßt sich also im Augenblick noch nicht fest­stellen, wie stark die Minderheit in der Fraktion ist.

Tagesspiegel

Die sozialdemokratische Ent« s ch l i e ß u n g wird von der Presse sehr verschieden beurteilt. Die meisten Zei- hingen unterstreichen, daß die Entschlie- hung klarer sei, als die anderer Parteien. Me „Germania" bezeichnet sie als maßvoll. Sie scheine dahin ausgelegt wer­den zu müssen, daß nichts verbaut werde. Die Sozialdemokraten schienen die be­reits festgesetzten Notverordnungen nicht zu Fall bringen zu wollen. Die V. Z. spricht von Sünden der Sozialdemokraten, die zwar durch die Entschließung nicht wieder gutgemacht würden. Es bestehe aber die Hoffnung, daß in der nächsten Zukunft Fehler vermieden werden. Der Wortlaut lasse keinen anderen Entschluß zu, als den» das Kabinett Brüning gewähren zu luj wenn es sich innerhalb der Grenzen der Verfassung bewege und das Recht des Parlamentes respektiere. — Auch das „Berliner Tageblatt" glaubt, daß die Sozialdemokraten die parlamentari­schen Auseinandersetzungen nicht mit einer Kampfansage an das Kabinett Brüning eröffnen werden. Diese Meinung der ge< nannten Blätter kommt indirekt auch in dem Kommentar des „Vorwärts" zu der Entschließung zum Ausdruck, der, in der Hauptsache nur den Wortlaut erläu­ternd, mit keinem Wort die Regierung Brüning erwähnt. Die Sozialdemokraten suchten den Ausweg aus der Krise, so sagt das Blatt. Im Mittelpunkt ihrer Erwä­gungen stehe die Rot des arbeitenden Vol­kes und die Not seiner Interessen.

Wesentlich anders urteilen die übrigen Blätter. Die „Deutsche Tageszei­tung" und die „Bö r s e n - Zeitung" sprechen von sozialdemokratischen Dro­hungen. Die erstere bezeichnet die Ent­schließung als eine entschiedene Absage an die Regierung Brüning und eine Drohung mit der proletarischen Faust. Auch die „Börsen-Zeitung" sieht in ihr eine Dro­hung mit stärkster und nicht allein auf das Parlament beschränkter Opposition. „Lo­kal-Anzeiger", „Tag" und „Deutsche All­gemeine Zeitung" bezeichnen die Entschlie­ßung als Halbheit, Verlegenheit und Kom­promiß. Die „D. A. Z." nennt es be­sonders interessant, daß keine ernsthaften Einwendungen gegen das Programm der Regierung vorgebracht werden.

*

Die parlamentarische Lage für das Ka­binett Brüning ist schwierig. Wenn die Sozialdemokraten wirklich bereit sind, — wie dies in ihrer Fraktionssitzung am Freitag zum Ausdruck kam — dem Finanz- Programm in seinen wesentlichsten Grund­zügen zuzustimmen, so braucht die erst« parlamentarische Aktion im neuen Reichs­tag nicht zu scheitern. Die Notverord­nungen könnten mit einigen geringen Ab­änderungen mit Hilfe der Sozialdemokra­ten angenommen werden. Wie wird sich aber die Sozialdernokratte bei einem Miß­trauensvotum gegenüber der Reichsregie­rung in ihrer heutigen Zusammensetzung verhalten. Die Frage bleibt offen. Je­denfalls steht fest, daß ein Mißtrauens­votum im neuen Reichstag nicht abgelehnt werden kann, wenn nicht die Sozialdemo­kraten geschlossen gegen den Mihttauens- antrag stimmen. Eine Stimmenthaltung der Sozialdemokraten könnte der Regie­rung nichts nützen, da die unbedingte