Mittwoch, een 1. SN. 1930

. ie jDberbe|fif<t>e 8<thmg" et- sechsmal ivöchenllich. 95» fugsprsis monatlich 2 .2VGW.au» schließ!. ZnstrllnngsgrbLbr, durch dir Post 2.45 GM. fifit etiva durch Streik, Maschinendefekt oder «le» mentffte Lreignisi» ausfallende Simmuern wird kein Srsat p» eistet. Verlag Dr. §. Litzeroth. Druck bei Unw.»Buchdr«ck crei Job. Ang- Koch, Marke 21/23 fiernsprechet! Nr. 64. u. Nr. 65. Postscheckkoneo: ®«e fitanksn« a. M. Nt. 6015. — Sprech,eie :et Nedattion von to—il «ed

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Brünings Wirtschasts- und Finanzprogramm

900 Millionen Fehlbetrag für 1930 — 1 Milliarde Ausgabensenkung für 1931 — Grundlegende Steuervereinfachung Kürzung der Beamtengehälter um 6 Prozent - Fortdauer der Ledigensteuer

2.

3.

Soll die Besteuerung der Kleingewerbe­treibenden in ähnlicher Weise wie bei der Landwirtschaft vereinfacht werden. Die Grundlage muh hier der Eewerbe- ertrag bilden. Durch diese beiden Matz- nahmen, für Landwirtschaft und Klein­gewerbetreibende, wird es gelingen, die Zahl der zur Einkommensteuer zu ver­anlagenden Steuerzahler auf eine Mil­lion zu beschränken.

Wird durch die Vermögenssteuer-Frei­grenze auf 20 000 RM. die Zahl der vermögenssteuerpflichtigen Personen von 1,7 Millionen um mehr als die Hälfte herabgesetzt werden. Die darin für die Verwaltung entstehende Ersparnis wird den zunächst rechnerisch eintretenden Ausfall (zirka 16 Millionen) auf die

I Der Abschnitt II steht bei Ländern und Gemeinden sowie bei den Körperschaften des öffentlichen Rechtes entsprechende Ge­haltskürzungen wie im Reiche vor. Weiter soll die Durchführung einheitlicher Spar­grundsätze durch Vereinbarungen über eine Mitwirkung des Reiches bei der Haushaltsaufstellung gesichert werden und das Haushaltsrecht der Länder und Ge­meinden den strengen Grundsätzen des Reiches angepaht werden. Schließlich stnd Mahnahmen zur Gestaltung einer spar­sameren Rechtspflege und Verwaltung vorgesehen.

Der Abschnitt III beschäftigt sich mit der Vereinfachung des Steuersystems.

Die Reichsfinanzverwaltung kostet, so wird ausgeführt, über 500 Millionen Mark, der llnkostenkoeffizient beträgt mehr als 41/2 Prozent. Es müsse danach gestrebt werden, zu einer wesentlichen Verbilligung der Finanzverwaltung zu gelangen. Zn

Höhung der Eesamtsteuerlast der Land­wirtschaft kommt ebenso wenig in Frage wie eine progressive Flächen-

Dauer erheblich übersteigen. Für daß,.. _ landwirtschaftliche und forstwirtschaft­liche Vermögen sowie das Grundver­mögen soll die Einheitsbewertung künf­tig nur alle sechs Jahre vorgenommen werden. Die Zustellung der Einheits­wertbescheide soll durch die Offenlegung der Einheitswerte ersetzt werden. Da­durch werden an Stelle von 10,6 Mil­lionen Bescheide nur noch 1,6 Millionen zuzustellen sein.

4. Soll die Umsatzsteuer bei Unternehmen mit weniger als 5000 Mark Umsatz fortfallen.

5. Soll das Steuervereinheitlichungsgesetz erneut vorgelegt werden, um die Voraus, setzungen für eine organische Regelung der Realsteuern und deren Senkung zu schaffen.

6. Soll zur Erleichterung und Verbil­ligung der Zivilversorgung und zur Verhinderung von Gründungen im Auslande eine Senkung der Verkehrs­steuern erfolgen.

Senkung der Realsteuern.

Abschnitt V enthält die Vorschläge für die Senkung der Realsteuern, für die 400 Millionen aus der Hauszinssteuer vorgesehen sind, die durch die Neuregelung der Woh- nungswirtschast frei werden. Das Aufkom­men an Realsteuern ist von 600 Millionen in der Vorkriegszeit auf 2200 Millionen im Jahre 1930 gestiegen. Eine organische Sen­kung der Rcalsteuern ist vor Verabschiedung des SteuervereinheitlichungsgesMes. dessen baldige Erledigung jetzt erstrebt wird, nicht

Die Berliner Morgenblätter beschäftigen sich fast alle eingehend mit dem neuen Wirtschafts- und Finanz Pro­gramm der Reichsregierung. Sie wür­digen im einzelnen die Sanierungsvor­schläge und nehmen je nach Parteistellung I dafür oder in mehr oder minder scharfer Form dagegen Stellung.

Die „Germania" bezeichnet das Pro- I gramm als einen Appell an die Ver- I nunft und ein Dokument der deutschen Not, die hart und drückend ist. Es sei aber auch ein Dokument des entschlossenen I Willens, mit dem Aufgebot aller guten Kräfte unseres Volkes die schwere Not zu meistern und der Zukunft ein besseres Gedeihen für Staat und Wirtschaft abzu­ringen. Eine zielbewußte Führung sei am Werke, die nicht nur die Symptome un­serer gegenwärtigen Not sehe, sondern durch eine schöpferische Umgestaltung auch ihre Wurzeln $u beseitigen suche.

Die „Dörsenzeitung" schreibt un­ter der Aeberschrift „Ein Schritt vor­wärts": Es ist zu begrüßen, daß man end­lich den Mut aufgebracht hat, die Reichs­finanzen unabhängig zu machen von der Entwicklung des Bedarfs für die Er- werbsosenfürsorge. Weiter bezeichnet es das Blatt als bedeutungsvoll, daß endlich daran gegangen sei, auch die Grundlagen für eine Gesundung der Länder- und Ge­meindefinanzen zu schaffen. Das Blatt glaubt, daß durch diesen Plan die Grund­lagen des Derttauens der Reichsregierung im In- und Auslande wieder hergestellt werden können.

Der „B ö r s e n k u r i e r" weist darauf hin, daß auch er mancherlei Bedenken gegen Einzelpuntte habe, aber darauf komme es jetzt nicht an. Man habe sich die Frage vorzulegen, ob die große Linie des Kabinetts mitgemacht werden soll, oder ob man lieber neues Feilschen der Parteien sehen möchte. Der Plan bleibe ein schmerzlicher, aber ein notwendiger Eingriff.

Auch die „Deutsche Allgemeine Zeitung" sieht gewisse Mängel in dem Regierungsprogramm. Es sei, was in ge­wisser Beziehung auch Borteil biete, fast zu revoluttonär und organisch ausgebaut. Alles in allem aber bedeute es eine ge­eignete Grundlage für die letzten Entschei» 1 dunaen. die in den nächsten Wochen au 1

das Blatt, die Zeiten sind vorbei, da das auch nur rethorische Spiel mit der ver­schleierten oder unverschleietten Dittatur eben nichts war als ein Spiel.

Stark ablehnend stehen die oppositio­nellen Blätter dem Regierungsprogramm gegenüber. Der „Dor wärts" bezeich­net als Bilanz: Gehaltskürzung für die Beamten, Herabdrückung der Arbetter- löhne, Dersackungspolttik gegenüber der Arbeitslosenversicherung, Abbau von so­zialen und kulturellen Ausgaben, Drosse­lung des Wohnungsbaues, aber 400 Mil­lionen Steuererlaß für die Realsteuer- Pflichttgen. Das Ziel der endgültigen Sa­nierung werde auf diesem Wege nicht er­reicht werden.

Der Lokal-Anzeiger" und der „T a g" weisen darauf hin. daß eine plötz­liche Sanierung ohne Ermäßigung der Reparationen nicht durchführbar sei. Das gesamte Programm, so sagt der „Lokal- Anzeiger", berührt mit keiner Silbe und keinem Gedanken das Grundübel der deut­schen Wirtschaft. Der „Tag" schreibt, das deutsche Volk werde alle Opfer auf sich nehmen, wenn sie offen der Freiheit dien­ten. Jede Maßnahme, jeder äußere Zwang sei berechttgt, wenn eine Politik der Befriedung und Befreiung damit ge­fördert wird.

Die ersten Pressesttmmen

Danach findet Brüning keine Mehrheit

Berlin, 30. September. Die Reichre­gierung veröffentlicht jetzt die angekün­digte umfassende Vorlage zur Sanierung der Reichsfinanzen und Gesundung der deutschen Wirtschaft.

In der Einleitung weist die Vorlage auf die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwie­rigkeiten und ihre Ursachen hin. Zunächst gilt es, so heißt es dann, einen geordneten und ausgeglichenen Etat für das kom­mende Jahr aufzustellen, damit das er­schütterte Vertrauen in unsere Finanz­wirtschaft wieder hergestellt und damit un­serer Wirtschaft neuer Wille, sich zu betä- ttgen und Arbeit zu schaffen, gegeben wird. Die Unterstützung der Arbeitslosen ist ein Notbehelf, sie behandelt nur die Folgen und beseitigt nicht die Ursachen. Eine um­faßende Vereinfachung, vor allem des Steuerwesens, ist eine Notwendigkeit.

Richt höhere Steuern, sondern allein Sparmaßnahmen,

Entlastung, die Wiederherstellung des Ver­trauens sind die Grundideen, dre uns füh­ren müssen. Darauf find unsere Vorschläge aufgebaut.

Im Abschnitt I werden sodann die Ver­einfachungsvorschläge für den Reichshaus­halt im einzelnen dargelegt. Für 1930 mutz mit einem Fehlbeträge von 750 bis 900 Millionen gerechnet werden, 300 da­von für die kommenden Anforderungen der Arbeitslosenfürsorge, etwa 450—600 Millionen Rückgang der Einnahmen. Die Abdeckung soll in den nächsten drei Jahren aus einem besonderen Fonds erfolgen, des­sen Bildung durch Gesetz sichergestellt wird und der die Beschaffung eines Ueber- brückungskredites, seine Verzinsung und Rückzahlung gewährleistet. Durch die Ge­samtheit der zu treffenden Mahnahmen wird die Ausgabenseite 1931 gegenüber 1930 um rund eine Milliarde gesenkt. Die I Senkung soll erfolgen: I

L durch Gehaltskürzung. Die Bezüge des I

Reichspräsidenten, des Reichskanzlers, I der Minister und der Abgeordneten I werden um 20 Prozent, diejenigen der I Beamten, Versorgung-.-, Wariegeld- und Ruhegeldempfänger um 6 Prozent gekürzt. Die Senkung erfolgt ab 1. April 1931 unter Wegfall der Reichs- I Hilfe auf drei Zahle. Bezüge unter 1500 Mark jährlich werden nicht ge­kürzt. Man rechnet mit einer Erspar- I nis von 120 Millionen. Bei der Reichs­bahn und Reichsbank kommen ent- I sprechende Kürzungen in Betracht.

2. durch Kürzung der Ueberweisungen, die in Höhe von rund 100 Millionen I bei Senkung der Beamtengehälter in I Ländern und Gemeinden möglich find. I Durch Rückgang der Einnahmen tritt voraussichlich eine weitere Kürzung der Ueberweisungen um rund 288 Millio­nen ein.

3. soll der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben bei der Arbeitslosenversiche­rung künftig ohne Inanspruchnahme des Reichshaushaltes sichergestellt und der Anteil an der Krisenfürsorze auf 420 Millionen begrenzt werden, und

4. find Abstriche im Reichshaushalt in Höhe von 300 Millionen gegenüber 1930 bei den Einzeletats vorgesehen, denen die beteiligten Ministerien be­reits ihre Zustimmung gegeben haben und die schon durchgeführt werden.

Der Ausgleich im Haushalt 1930 fetzt die Fortdauer der Ledigensteuer und des 5- prozentigen Einkommensteuerzuschlages voraus. Durch stärkere Belastung des Tabaks sollen 167 Millionen gewonnen Werden. Im übrigen werden neue Steuer« velaftungen vermieden.

einem Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Steuersystems sei

1. eine vereinfachte Besteuerung der Landwirtschaft vorgesehen. Die Reichs- Vermögenssteuer soll künftig für Ver­mögen bis zu 20 000 RM. fortfallen. Die Erundvermögenssteuer, die Reichs­vermögenssteuer und die ersten 10 Pro­zent der Einkommensteuer sollen durch die Erundvermögenssteuer abgegolten werden, der der Einheitswert, also ein Ertragswert zugrunde gelegt wird. Da bei der Einkommensteuer und Rerchs- vermögenssteuer Schuldzinsen bezw. Schulden abgezogen werden, nicht da­gegen bei der Erundvermögenssteuer, soll künftig bei der Einheitssteuer ein Teil der Schulden abgezogen werden können. Wie bei der Erundoermögrns- steuer sollen die Länder und Gemein­den, denen die Einheitssteuer allein zu­fällt, deren Höhe bestimmen. Eine Er­

fassen sein werden, um Wirtschaft, Volk und Staat ungefährdet über den Winter zu bringen.

Die „Deutsche Tageszeitung" betitelt ihre Stellungnahme „Zustimmung und Zweifel". Sie hält die Einheits­besteuerung für die Landwirtschaft in der vorgeschlagenen Form für ein ungemein gefährliches Experiment. Der allgemeinen Grundtendenz, endlich eisern zu sparen, könne man zusttmmen. Aber man werde an mehr als einem Punfte Vorbehalte zu machen haben, die sich gelegenüich bis zur Ablehnung steigerten.

Die „Vosfische Zeitung" schreibt, zweifellos sei der Wille zu spüren, das 1 gr6tonitt Iv {ng .jnz-lne

I gehende Maßnahmen' zur Neuregelung der 4u lassen. Regierung Wohnungswirtschaft vorgesehen. Im Heus- mc^t 8er-a&€ Haltsjahr 1931 sollen bis zu 215 000 Woh-

^ogramm rm Reichstag eine I Zungen erstellt werden, davon 165 600 ^örhett zu finden. Anter Hinweis auf I Kleinwohnungen aus Hauszinssteuermit- die Aeußerungen über Absichten der Re- teln und 50 000 aus dem Kapitalmarkt, gierung, mit Artikel 48 zu regieren, sagt | Außerdem sind 40 Millionen für Sied­lungsgebäude vorgesehen. Zur Finanzie­rung dieses Programms sind 400 Mil­lionen aus Hauszinssteuermitteln und 400 Millionen im Wege der Einzelbeleihung oder durch Anleihen eingesetzt. Zur Er« zieluim tragbarer Mieten sollen Zuschüsse aus Hauszinssieuermitteln gewährt wer­den. Die Verwendung öffentlicher Mit­tel für den Wohnungsbau soll bis zum 1. April 1936 im wesentlichen abgebaut wer­den. Man hofft, durch die Maßnahmen auf dem Gebiete des Wohnungsbaues und der Siedlung die Zwangswirtschaft weiter lockern und schließlich ganz aufheben zu können. Außerdem sind gewiße Lockerun­gen des Mieterschutzes vorgesehen. Die endgültige Aufhebung des Wohnungsman­gelsgesetzes soll am 1. April 1934 erfolgen, Reichsmietengesetz und Mieterschutzgesetz sollen am 1. April 1936 endgültig außer Kraft treten.