Mnslas, »tn 30. sm. 1930

ie ^Oberhrssijch« Zeitung" et- cheint sechsmal wöchentlich. De» ugspreis monatlich r^V KM.au«- 'chließl. Zustellungsgebübr, durch di« Post L4L SM. Für etwa durch Streik. Maschinenbsfett oder eie» mentar« Ereignisse ausfallend« Nummern wird kein Ersar ge» eist«. Verlag Dr. §. Lttzerotb. Druck bei Unld.-Duchdruck erei Job. Aug. Koch, Markt 21/23 Fernsprecher: Nr. 64. u. Nr. 65. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Nr. 6015. — Sprechzeit

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Anzeiger fiir (bas frühere kurhessische) Oberhessen

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Md der Reichstag ausgrschaltet?

Stufe BerWMchmg des Stünins<$togrammS — Beginn »er BerwMnngen mit »en Wrleien

ft Berlin. 30. Sept. Die Reichsre­gierung wird am heutigen Dienstag zu­nächst mit dem preußischen Ministerpräsi­denten und anschließend mit de« Partei­führern verhandeln. Es kann lein Zwei­fel darüber bestehen, daß die Regierung entschlossen ist, nötigenfalls ohne das Parlament zu regieren. Sie wird jedoch versuchen, alle parlamentarischen Möglichkeiten zur Annahme des Arbeits­beschaffungsprogramms und ihre, son­stige,, Pläne auszuschöpfen. Trotzdem kann weiter kein Zweifel darüber be­stehen, daß die Regierung entschlossen ist, auch gegen das Parlament zu entscheiden. Die Reichsregierung hat ein umfassendes Arbeitsprogramm be­schlossen. Die Durchführung dieses Pro­gramms ist davon abhängig, ob das Ka­binett die erforderlichen Ueberbrük- kungskredite erhält. Der Reichs- bankpräfident Dr. Luther hat diese Kre­dite vorläufig zugesagt. Das Arbeitsbe­schaffungsprogramm wird in seinem In­halt heute veröffentlicht werden. Man spricht davon, dah in dem Programm u. a. die Verpflichtung der Arbeitslosen zur Dienstleistung enthalten ist.

Der preußische Ministerpräsident Dr. Otto Braun, der heute nach Berlin zu­rückkehren wird, hat im Verlaufe des heu­tigen Nachmittags vor der Sitzung des preußischen Kabinetts eine Besprechung mit dem Reichskanzler Dr. Brüning, in deren Verlauf außer der politischen Lage u. a. die Beschlüsse der Reichsregie­rung über das Arbeitsbeschaffungspro- x/amm erörtert werden.

An der Besprechung der Reichsregie­rung über das künftige Arbeitsbe­schaffungsprogramm war u. a. der preu­ßische Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff maßgebend beteiligt. Er hat, wie wir zuverlässig erfahren, auch den Antrag auf Herabsetzung der Ve- amtengehälter um 10' Prozent gefordert. Das Reichskabinett hat diesen Antrag abgelehnt, und eine Herabsetzung der Beamtengehälter um 6 Prozent beschlossen.

Die Verhandlungen der Regierung mit den Parteiführern werden am Dienstag abend beginnen. Die Reichsregierung beabsichtigt, außer den Führern der So­zialdemokratischen Partei, Otto Wels, Müller und anderen auch einen Ver­treter der Nationalsozialistischen Arbeiter- Partei zu empfangen. Der Empfang des nationalsozialistischen Vertreters, der wahrscheinlich der Minister Dr. Frick sein wird, ist auf die Forderung des Mi­nisters für die besetzten Gebiete, Dr. Tre- viranus, und des Reichsernährungsmini­sters zurückzuführen. Eine praktische poli­tische Bedeutung für die künftige politische Konstellation mißt man entgegen den an­fänglichen Erwartungen dem Empfang des nationalsozialistischen Vertreters — in Re­gierungskreisen — nicht zu.

Nachdem das Programm nunmehr fer­tiggestellt ist und das zweite Stadium, das der parlamentarischen Fühlungnahme, beginnt, beschäftigt man sich in politischen Kreisen naturgemäß stärker mit der Frage, wie sich die Mehrheitsverhältnisse im neuen Reichstag gestalten werden, der be­kanntlich in 14 Tagen zum ersten' mal zu­sammentritt. Die Berliner Presse sieht die Möglichkeit einer Mehrheit noch nicht, und so spielt in ihren Betrachtungen der Ge­danke, den Reichstag möglichst wenig zu bemühen, eine erheblichere Rolle als -bis­

her. Der „Berliner Vörsen-Cou- rier" hatte ja bereits gestern darauf hin­gewiesen, daß im Falle äußerster Not auch die Verfassung äußerste Möglichkeiten vor­gesehen habe. Nach seiner Ansicht müßte das Kabinett erwägen, ob es nicht ver­suchen muß, zeitweilig das Parlament zu vertagen und in eigener Verantwortung das notwendige Reformwerk zu vollenden. Die „Deutsche Zeitung" spricht in diesem Zusammenhang von einer „Ver­schwörung gegen den Reichstag". Sie will wißen, das man den Reichstag sofort nach seinem Zusammentritt wieder bis Anfang nächsten Jahres zu vertagen beabsichtige, und zwar mit Hilfe der Sozialdemokraten.

Ebenso wie dieses Blatt fordert die l „Deutsche Allgemeine Zeitung" auf das dringlichste, zunächst mit der I

äußersten Rechten zu verhandeln. Erst wenn dieser Versuch scheitern sollte, komme eine andere Lösung in Frage. Sie dürfte auch dann weder die offene noch die stille Große Koalition sein. Herr Dr. Brüning, so fährt das Blatt fort, würde die Um­bildung des Kabinetts nicht rtzr- meiden können. Stürzt ihn eine Mehrheit des Reichstages, so wird es keinen ande­ren Ausweg geben als den weiteren Schritt auf dem vom Reichspräsidenten schon mit dem ersten Ministerium Brüning betretenen Wege, nämlich die Bildung eines von den Parteien vollkommen unab­hängigen Kabinetts der Sanie­rung. Der Entschluß, über allzu klein­liche Interpretationen der Verfassung hin­auszugehen, wäre dann nicht zu vermei­den. Das deutsche Volk wünscht nicht, nach

RotmaßnaSmen -er Reichsbahn

Sfrcthmg der Arbeitszeit

Berlin, 29. Sept. Zu den Verhandlun­gen zwischen Reichsbahnverwaltung und Eisenbahngewerkschaften über die notwendi­gen Einschränkungen auf perso­nellem Gebiet erfahren wir folgendes:

Um planmäßige Entlassung von Arbeitern in größerem Umfange in der Bahnunterhal­tung und in den Werkstätten zu vermeiden, hat die Reichsbahnhauptverwaltung mit den Gewerkschaften für das Vierteljahr Oktober bis Dezember 1930 folgende

Vereinbarung getroffen:

1. Die Arbeitszeit in der Vahnunterhaltung wird im Monat Oktober 1930 von neun auf acht Stunden herabgesetzt. Außerdem wird im Monat November 1930 eine Feierschicht eingelegt werden.

2. In den Reichsbahnausbesserungswerken werden in den Monaten Oktober bis Dezem­ber 1930 je 1,66 Feierschichten, gleich insge­samt 40 Arbeitsstunden, eingelegt werden. Die Arbeitszeit bleibt von 836 auf 8 Stunden ge­kürzt.

Die Deutsche Reichsbahngesellschaft bekundet durch den Abschluß dieser Vereinbarung ihr ernstliches Bestreben,

planmäßige Entlastungen vo» Arbeitern in größerem Umfange in der Bahnunter­haltung und den Ausbesterungswerken in der Zeit vom 1. Oktober 1930 bis 31. De­zember 1930 z« vermeiden und wird das

Gleiche auch für die Zeit bis zum 31. März 1931 zu erreichen bestrebt fein.

Sollte es sich Herausstellen, daß gleichwohl nach dem 31. Dezember 1930 Entlastungen er­forderlich werden, so rechnet die Deutsche Reichsbahngesellschaft auf die grundsätzliche Bereitwilligkeit der Gewerkschaften, zur Ver­meidung von Entlastungen nötigenfalls durch weitere Vereinbarungen mitzuwirken. Ob­wohl der Reichsbahn durch die Arbeits­streckung eine rationelle Betriebsführung er­schwert wird, hat sie sich doch dazu im Inter­esse des Personals und der Vermeidung einer Erhöhung der Arbeitslosenziffer entschlossen.

Brotoerkauf nach festem Gewicht.

Berlin, 29. Sept. Nachdem sich her- ausgestellt hat, daß trotz des im Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über die Ver­mahlung von Inlandsweizen vom 24. Iulr 1930 angeordneten Handels mit Brot nach festem Gewicht das Brot wie bisher ni cht nach festem Gewicht verkauft wird, hat der preußische Landwirtschafts­minister dem Amtlichen Preußischen Pressedienst zufolge die Orts^>vlizeibehör» den angehalten, Polizeiverord­nungen zu erlassen, durch die angeord­net wird, dah Brot im Gewicht über 250 Gramm nur nach festem Gewicht verkauft werden darf.

diesen oder jenen Paragraphen weiter ins Unglück, sondern durch entschlossenes Han­deln des Reichspräsidenten und der Män­ner seines Vertrauens zur Rettung des Staates geführt zu werden."

Interessant ist auch die „G e r m a n i a". Sie stellt an den Beginn der allgemeinen polittschen Auseinandersetzung den Satz: „In Deutschland muß Ordnung bleiben unter allen Umständen". Das Blatt lehnt den Rat Seipels, mit den Nationalsozia­listen zusammenzugehen, ab und vertritt die Ansicht, daß die künftige Entwicklung der Deutschen Reiches ein Problem der Führung fei. Gelingt es, schließt die „Ger­mania", unter starker Führung eine in- nerpolittsche Stetigkeit zu erzielen, dann werden die Depressionen überwunden wer­den, unter denen wir gegenwärtig leiden, und dann werden auch die geistigen und materiellen Ansätze in Fortfall kommen, deren sich die Nationalsozialisten bei die­ser Wahl bedienen konnten. Das Parla­ment steht vor einer historischen Aufgabe: Es muß entscheiden, ob es dieses Problem der Führung anerkennt und ob es der . Führung den notwendigen Raum schaffen

will, den sie braucht, um das Reich aus der Not der Zeit mit allen Mitteln und weitest gehenden Vollmachten herauszu­führen. Die nächsten Wochen werden zu erweisen haben, ob die Parteien zu die­ser Einsicht fähig sind.

Die Beisetzung des Prinzen Leopold von Bayern.

fk. München, 30. Sept. Die Leiche des Prinzen Leopold von Bayern ist am Montag einbalfamiett und in Generalfeld­marschallsuniform aufgebahrt worden. Zahl­reiche Persönlichkeiten des bayerischen Adels, Militärs, Künstler usw. trugen sich in die aufliegende Kondolenzliste ein. Herrliche Kranzspenden wurden abgegeben. Unter an­derem auch von der bayerischen Regierung, von den verschiedenen Offiziersvereinigungen Msw. Mit Rücksicht darauf, daß Reichs­präsident von Hindenburg sein Er­scheinen zu den Beisetzungsfeierlichkeiten zu­gesagt hat, wird die Bestattung, die für Donnerstag vorgesehen war, auf Freitag fest­gesetzt. Hindenburg, der am 2. Oktober sei­nen Geburtstag feiert, wird am 3. Oktober in München eintreffen und noch am Abend wieder nach Berlin zurückreisen.

AgeWegel

Das Kabinett Brüning steht vor der schweren Aufgabe, sein eben fettig­gestelltes Programm in die Tat umzusetzen. Dabei ist in einzelnen Fällen vorauszu­sehen, daß hinter der Regierung keine Mehrhett steht, sodaß die Durchführung des Programms gefährdet wäre. Deshalb wird in Regierungskreisen die Möglichkeit erwogen, die dringendsten Gesetze ohne lsas Parlament zu erlassen, falls der Reichstag die Aufnahme des Aeber- brückungsttedites z. B. verzögett. Es liegt in der Entscheidung des Kanzlers, ob er versucht, wenigstens einige Desttmmungen des Programms mit Hilfe des Reichstages durchzubringen, oder ob das ganze Pro- gramm auf Grund des Arttkels 48 in Kraft treten wird. Dazu wäre allerdings eine Vertagung des Reichstages nötig, die Brüning mit Hilfe der Sozialdemo­kraten zu erreichen hofft. Am die Durch­führung des Programms zu gewährleisten, müßte der Reichstag eine Pause von min­destens zwei Monaten machen. Reichs­kanzler Brüning wird über diesen Punkt mit Ministerpräsident Braun verhandeln und dabei wahrscheinlich auch über die Frage einer eventuellen Mitarbeit der S. P. D. an der Regierung sprechen. Wie wir dazu aus gut unterrichteter Quelle hören, mehren sich im sozialdemvkrattschen Lager und vor allem von feiten der freien Gewerkschaften die Sttmmen, die vor einer Mitarbeit an der bürgerlichen Regierung Brüning warnen. Die Ver­tagung könnte jederzeit aufgehoben wer­den, wenn ein Drittel des Reichstages die sofortige Einberufung verlangt. — Falls aber dieser letzte Ausweg keinen Erfolg haben würde und eine Realisierung der Pläne Brünings im Rahmen des Parla­ments nicht möglich sein sollte, bliebe einmal der Weg eines Volksentscheides, den der Reichspräsident ausschreiben müßte, oder man denkt an die Einberufung einer Art Nationalversammlung, die die Verfassung ändern sollte. Da aber die Mehrheitsverhältnisse nicht anders wären als im jetzigen Reichstag, würde dieser Weg höchstens eine Verzögerung bedeuten.

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Im Zusammenhang mit der erneuten Beittagserhöhung um 2 Prozent für die Arbeitslosenversicherung, die vom Reichskabinett zur vorläufigen Sa­nierung der Reichsanstalt für Arbeits­losenversicherung und Arbeitsvermittlung geplant ist, erscheint eine Zusammenstel­lung der Harvardblätter doppelt inter­essant, die von führenden amerikanischen Volkswittschaftlern herausgegeben wird und sich auf einwandfreies statistisches Material stützt. Danach sind die Aus­gaben für soziale Zwecke in Deutschland von Jahr zu Jahr gesttegen und betragen heute etwa ein Zehntel des gesamten Volkseinkommens, während sie im Jahre 1913 nur ein Fünfundzwanzig­stel des Einkommens darstellten. Wäh­rend nämlich 1913 die damals bestehenden vier sozialen Versicherungen: Kranken-, Invaliden-, Angestellten- und Anfallver­sicherung insgesamt eine Summe von 1440,7 Mill. RM. erforderten, erhöhte sich dieser Dettag im Jahre 1929 auf 6530 Millionen, allerdings unter Einschluß der inzwischen ins Leben gerufenen Knapp­schaftspensionsversicherung und der Er­werbslosenfürsorge. Diese Summe stellt 453,3 Prozent des Vorkriegsaufkommens dar. Zn gleicher Zett stieg der Lebens­haltungsindex auf 150 Prozent. Rechnet man noch die sonstigen Ausgaben für soziale Zwecke, wie die Wohlfahrtsfur- sorge und die Versorgung der Kriegs- opfer, hinzu, so ergibt sich die Tatsache, dah im Jahre 1929 in Deutschland rund 9,6 Milliarden Mark für soziale Zwecke aufgebracht werden muhten, die sich im laufenden Jahr durch die mehrfachen Er­höhungen der sozialen Lasten auf über 10 Milliarden gesteigert haben dürften. Da­gegen waren es 1913 nur 2,14 Milliarden Mark. Im allgemeinen muß sich der Ar-