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Berlin, 28. Sept. Das Reichskabinett hat heute abend von sechs bis acht Uhr getagt und tritt nach einer Pause um neun Uhr zu einer Nachtsitzung
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weisweserr seien entgegen den dringenden Vorstellungen der Städte geschaffen worden. Bei einer kommenden
Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberheffen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburgs
ÄbechMsche Zeitung
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Oer Anzetgenprei« beträgt für seit 11 qesvali. Zeilenmillimcter 0.08 GM., sog. kleine Anzeigen und Familienanzeigen bei Barzahlung 0.07 392t, amtliche und auswärtige Anzeigen 0.10 GM. Bei schwierigem Satz sowie bet Platz» Vorschrift 50°(, Aufschlag. — Sammelanzeiqen 100 "l, Aufschlag. Reklam.-Millim. 0,40 GM. Jeder Rabatt gilt al« Barrabatt Ziel 5 Tage.
vierten-Gebühr 25 Vfg
Belege werden berechnet. Erfüllungsort Marburg.
gewirkt.
Rach zweistündiger Aussprache nahm der Deutsche Städtetag
eine Entschließung
des Vorstandes zu dem Referat von Dr.
Luppe an, in der es u. a. heißt:
Die geltenden Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung und das Arbeitsnach-
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Job. Aug. Koch, Markt 21/23 Fernsprecher: Nr. 54. u. Nr. 65. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Nr. 6015. — Sprechzeit et Redaktion von 10—11 und 1,1—1 Uhr.
Die „Daily Mail" bringt eine Unterredung mit Adolf Hitler, der u.a. folgendes erklärte: Eine starke Partei in Deutschland zu haben, die ein Bollwerk gegen' den Bolschewismus bilde, liege nicht nur im Interesse Englands, sondern in dem aller Stationen. Die Engländer könnten möglicherweise einmal ©dytoierig« feiten haben und die Zeit könnte kommen, wo die deutsche Freundschaft für England nicht wertlos wäre. Der Hauptpunkt, der vielfach ganz übersehen werde, sei der, daß neues Leben und neue Energie in Deutschland pulsierten.
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Sonnabend, den 27. Sept ISA
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Bor BerMntMung des Resmungsprogramms
Eine Miniarde SeMirag im Reichst,ansbatt
Neugestaltung der Arbeitslosenversicherung müßte die Einheitlichkeit der
Der Rücktritt Schobers wird in der gesamten Presse unter ‘Betonung seiner Verdienste um den Wiederaufbau Oesterreichs besprochen, wobei die Blatter mit Ausnahme der Christlich-sozialen und des Reuen Wiener Journals ihrem ‘Bedauern über das Ausscheiden des Bundeskanzlers Ausdruck geben und die Frage aufwerfen, ob es notwendig gewesen sei, daß es dazu kam.
In der „Reichspost" erklärt ihr Herausgeber, Dr. Funder, die jetzige Regierungskrise sei nicht ausgebrochen, weil die Lösung der Perfonalfrage auf Widerstände gestoßen sei, sondern weil der Führer des Kampfes gegen die Korrup- tionserscheinunaen, Vizekanzler V a r «
gierungsprogramms im Laufe des Spätnachmittags oder abends zu erwarten fein dürfte. Bis dahin wird über Inhalt und Ergebnis der Beratungen weiter strengstens Stillschweigen bewahrt.
Man erwartet in unterrichteten Kreisen, das anläßlich der Bekanntgabe des Sanierungsprogramms der Reichsregierung auch genaue Mitteilungen über den zu erwartenden Fehlbetrag im Reichshaushalt gemacht werden. Die Ziffern, die zur Zeit in den Kreisen, die der Reichsregierung nahestehen, genannt werden, belaufen sich auf etwa eine Milliarde Mark. Damit wird die Meldung, die noch vor einigen Tagen offiziös bestritten wurde, bestätigt. Im einzelnen schätzt man den Fehlbetrag bei der Arbeitslosenversicherung, wie bereits gemeldet, auf rund 400 Millionen Mark, während die Mindereinnahmen aus Steuern, Zöllen usw. infolge der Wirtschaftskrise auf 400 bis 500 Millionen Mark beziffert werden. Hinzu treten dann noch zumindest weitere 100 Millionen Mark als Mehraufwendung für die Krisenfürsorge. Insgesamt glaubt man, daß ein zu deckender Betrag für den Reichshaushalt in Höhe von 600 bis 700 Millionen Mark verbleiben wird, wenn die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 2 v. H. die erhofften Mehrerträge in vollem Umfange bringt. Da die Reichsregierung ein weiteres Anziehen der Steuerschraube für wirtschaftlich, wie politisch unmöglich hält, bleibe somit kaum etwas anderes übrig, als den Fehlbetrag in feiner gesamten Höhe von voraussichtlich 600—700" Millionen R°K durch einen kurzfristigen Kredit abzudecken, soweit nicht kaffentechnische Mittel zur Verfügung stehen. Falls ein derartiger Ueberbrückungskredit, der natürlich über das Ende des laufenden Haushaltsjahres ausgenommen werden müßte, sich als unvermeidlich erweist, dürfte die Reichsregierung die lex Schacht, die den laufenden Etat um 450 Millionen
Appell der EtMe an dir Rrichsrrgierung
Ser Seuliche 6täMtlng in Resten - öeforlige Msmaßnahmen unttläW
Verwaltung in der örtlichen Instanz soweit als möglich wieder hergestellt werden. Das Ausmaß der Lasten, das im Verlauf dieses Jahres erwachsen ist. sei für die Gemeinden völlig untragbar geworden. Die durch die Notverordnung vom 26. Juli 1930 den Gemeinden neu erschlossenen (Einnahme« Quellen seien im Hinblick auf diese Entwickelung umso mehr völlig unzureichend, als die Wirtschaftskrise sich in den letzten Wochen erneut außerordentlich ver- «und die sonstigen Einnahmen hinter Voranschlägen stark Zurückbleiben. Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages weise deshalb die zuständigen Stellen darauf hin, daß sofortige und ausreichende Abhilfsmaßnahmen unerläßlich sind, wenn nicht die deutschen Städte einer auch für das Reich und die Eesamtwittschast untragbaren Finanzkatastrophe entgegengehen sollen.
i Die „Time s" bringen einen Leitartikel, der offenbar als Antw ort an R o - thermere gedacht ist. Der Ättikel behandelt Hiller nicht unfreundlich. Unter Anerkennung der Stellung Hitlers als Führer einer Sechs-Millionen-Part:i wendet sich der Arllkel gerade deshalb gegen die Art, in der Hitler sich über seine außenpolittschen Ziele äußert, auf die man natürlich hören müsse. Die Stellungnahme zu den übrigen Bemerkungen Hitlers könne man dem deutschen Volke überlassen. Die reihende Entwicklung der Nativnalsozialisti- schen Partei erlaube die Schlußfolgerung, daß sie sich ihrer Verantwortung doll bewußt sei. Hitlers Worte würden daher im Augenblick auch noch nicht ganz ernst genommen. Sie seien jedoch vielleicht geeignet, im Auslande eine gewisse Verwirrung hervorzurufen. Angesichts des Einflusses Hindenburgs auf das Heer fei die Stabilität Deutschlands gesichert.
liche Beitragserhöhung werde weitere Reichshilfe nicht entbehrlich machen. Die jetzige Dreiteilung (Arbeitslosen-, Krisen- und Wohlfahrtsunterstützung) müsse einer Zweiteilung Platz machen. Grundsätzlich , müsse der Reichsfinanzausgleich die Gemeinden instand setzen, diese Lasten zu tragen. Man werde daher einen objektiven Maßstab für die Zuschüsse des Reiches suchen müssen., Die Zerreißung von Versicherung, Arbeitsnachweis und Fürsorge habe sich aufs bitterste gerächt und für beide Teile finanziell ungünstig aus-
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In einer Unterredung des früheren Bundeskanzlers Seipel, der augenblicklich in Oslo Weill, äußerte sich dieser einem Vertreter des „Aftonblades" gegenüber über den Ausfall der deutschen Wahlen. Er sagte, daß er persönlich nicht überrascht sei über den Ausfall der deutschen Wahlen. Er sei viel in Deutschland gewesen und habe besonders unter jungen Menschen geweilt. Unter den jungen Katholiken gebe es große Massen, die Anhänger der Nattonalsozialisten seien. Er kenne Hitler nicht, sei aber davon überzeugt, daß viele von den jungen Leuten für ihn gestimmt haben; größtenteils ideell veranlagte Menschen, die durchaus nicht gegen den jetzigen deutschen Staat an sich sind, aber die nicht anders ihrem Mißvergnügen mit der Polittk Ausdruck geben konnten. Es sei undemokratisch, zu sagen, daß man nicht mit einer Partei zusammenarbeiten wolle, die durch die Wahlen gewonnen hat. Ebensowenig glaube er, daß eine Partei, die über 100 Mandate gewonnen hat, weiter als eine anttparlamentarische Partei bezeichnet werden kann. Es solle deshalb für andere Parteien möglich sein, mit ihrzusammenzugehen, damit auch die Rattonalsozialisten das Mögliche vom Unmöglichen unterscheiden lernen. Er empfinde es als ein gutes Zeichen, daß seitens der Nationalsozia- ilisten gesagt worden ist, daß sie keinen Einfluß auf die Außenpolitik ausüben wollen, sondern nur auf die Innenpolitik.
belastet, auch im neuen Haushaltsjahr weiter durchführen müffen.
Die Ziele der Wirtschaftspartei.
Berlin, 26. Sept. Die neue Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei hielt heute ihre erste Sitzung ab, in der die politische Lage erörtert wurde. — Im Anschluß daran trat der Reichsausschuß der Wirtschaftspartei zu einer Sitzung zusammen. Die Auffassung der Reichstagsfraktion, sich an einer Regierung, auf die die Sozialdemokratie direkten oder indirekten Einfluß nimmt, weder aktiv noch duldend zu beteiligen, fanddieZu st immungdes Reichsausfchuffes. Das Verbleiben der Wirtschaftspartei in der bestehenden ober ihre Mitwirkung an einer neuzubildenden Regierung wird die Partei ausschließlich davon abhängig machen, ob bte im Interesse der Wiedergesundung von Wirtschaft und Volk zu stellenden Forderungen berücksichtigt werden. Von ausschlaggebender Bedeutung für die endgültige Entscheidung der ' Wirtschaftspartei wird die Tatsache fein, ob sich aus dem Eesamtprogramm der Regierung der unerschütterliche Wille ergebe, daß mit der sozialistischen Wirtschafts-, Finanz- und Kulturpolitik ein Ende gemacht wird. Zn den der Regierung zu überreichenden Forderungen wird auch eine Aenderung der Außenpolitik mit dem Ziel der Revision des Poung-Planes und des Versailler Vertrages verlangt werden.
Abschiedsbesuch des russischen Botschafters beim Reichspräsidenten.
Berlin, 26. Sept. Der russische Botschafter Krestinski hat heute vormittag dem Reichspräsidenten von Hindenburg seinen Abschiedsbesuch abgestaüet. 3m Anschluß an den Empfang gab Reichspräsident von Hindenburg zu Ehren des scheidenden Botschafters ein Frühstück.
Blättermeldungen zufolge, ist zum Nachfolger des Botschafters Krestinski, der bisherige stellvertretende Volkskommiffar für Handel, Ehintchuk, von der Sowjetregie- rung in Aussicht genommen.
Vaugoin mit der Bildung des Kabinetts betreut.
Wien, 26. Sept. Der Bundespräsiö- dent hat heute nachmittag den Vizekanzler Karl Vaugoin nach einer längeren Aussprache mit der Neubildung des Kabinetts betraut und ihn aufgefordert. umgehend die hierzu nötigen Verhandlungen aufzunehmen.
Dresden, 26. Sept. Die Haupt- versa mmlung des D eu t sch en St äd te- tages wurde heute vom Präsidenten Dr. Mulert eröffnet, der die zahlreichen Ehrengäste begrüßte. In seiner Ansprache „25 Jahre Deutscher Städtetag" führte Präsident Dr. Mulert sodann u. a. aus: Aus den 144 Mitgliedsstädten und sieben Städtebünden des Gründungsjahres 1905 mit einer Einwohnerzahl von 16,2 Millionen sind bis zur Gegenwart 279 unmittelbare Mitglieder mit 26,5 Millionen Einwohnern geworden, zu denen noch 913 mittelbare Mitglieder mit 5,4 Millionen hinzukommen. Der Deutsche Städtetag erfaßt demnach 32 Millionen Menschen.
Aufgabe des Deutschen Städtetages ist es, darauf hinzuwirken, daß bei der kommenden Reichsreform die jetzigen Mängel im Reichsaufbau, auch soweit sie die Gemeinden in der untersten Instanz betreffen, besettigt werden und daß damit den Gemeinden neben dem Reich und den Länder« eine staatsrechtliche Stellung eingeräumt wird, die sie voll zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben fähig macht.
Die stärkste Einschränkung der Selbstverwaltung liegt nach wie vor auf dem Gebiete der Finanzen. Die Gemeinden müssen wieder die Fähigkeit erhalten, Einnahmen und Ausgaben m eigener Verantwottlichkeit in ein richtiges Verhältnis miteinander zu bringen.
Die Grüße und Wünsche der preußischen Staatsregierung überbrachte der preußische
Minister des Innern Prof. Dr. Waentig, der in seiner Rede u. a. ausführte: Das preußische Ministerium des Innern hat in langer Tradition stets die Auffassung vertre- ten, daß die vornehmste Aufgabe der Kommunal aufsicht nicht der staatliche Eingriff bei Versagen der Selbstverwaltung, sondern die verständnisvolle Betreuung der Interessen der Selbstverwaltungskörper sei. Wenn es galt, kommunale Interessen zu verfechten, ist ihre Organisation imstande, den staatlichen Stellen schnelle und zuverlässige Auskunft darüber zu geben, welches die Auffassung der Gesamtheit der deutschen Städte ist. Und diese Ergänzung der Arbeit ist für uns von immer steigendem Wert gewesen.
Nach den Begrüßungsansprachen ergriff Oherbürgermeister Dr. Luppe- Nürnberg das Wort zu einem Vortrag über das Thema „Arbeitslosenversicherung und Gemeindehaushalt". Dr. Luppe wies einleitend auf die rapide und unaufhörliche Zunahme der Wohlfahrtserwerbslosen in den letzten Monaten hin, die die Haushaltspläne aller Gemeinden über den Haufen geworfen habe und sich zur Finanzkatastrophe auszuwachsen drohe.
Bis Ende des Jahres würden die Mehrausgaben des Wohlfahrtsamtes mindestens 850 Millionen Reichsmark betragen. Die für die Wohlfahrtserwerbslosen in den Etats vorgesehenen Beträge seien jetzt bereits verausgabt. Die erste Forderung sei, daß den Gemeinden sofort finanzielle Hilfe durch Entlastung von den Wohlfahrts- erwerbslosen zuteil werde. Heute steht schon fest, daß die Reichsoorschüsse für die Arbeitslosenversicherung Mitte Oktober völlig erschöpft sein werden. Auch die unvermeid-
Als sofortige Abhilfsmaßnahmen bis zu einer endgültigen Regelung befürwortet ine Entschließung dann dringend die unbefristete Ausdehnung der Krisenfürsorge auf alle Berufe gemäß § 111 A. P. A V. E. und die Uebernahme des Gememdefunftels bei der Krisenfürsorge auf das Reich. Nur unter der Voraussetzung, daß die geforderte finanzielle Entlastung in vollem Umfange gewährt wird, seien die Gemeinden in der Sage, hn Falle der Neuregelung der Bedürftigkeitsprüfung in der Krisenfürsorge und bet einem Ausbau der Arbeitslosenversicherung ihre Em- richtungen und Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. Auch die Lage der Arbeitslosenversicherung zwinge zu neuen Maßnahmen. Es sei erneut darauf hmzu- weisen, daß zwischen Versicherung. Krtsen- fürsorge und gemeindlicher Wohlfahrtspflege ein unlösbarer Zusammenhang bestehe, und daß Einschränkungen der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung keine Ersparnisse am Gesamtaufwand, sondern nur eme Lastenverschiebung bedeuten.