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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Der Prozeß gegen -je Almer Neichswehroffiziere

Die lmsMchen Smslurzvlüne — KochvtrmisveMrm gegen Killer unö Goebbels

L e i z i g, 23. September. Vor dem vierten Strafsenat des Reichsgericht be­gann heute der Prozeß gegen die drei nationalsozialistischen Reichswehrofsiziere. Zuhörer sind so zahlreich erschienen, daß sogar die Gale­rien des großen Verhandlungssaales frei- gegeben werden mußten. Der für die Ver­handlung aufgebotene polizeiliche Schutz ist außerordentlich stark. Die Angeklagten, auch die beiden aktiven Reichswehroffi- zierr L u d i n und Scheringer, sind in Zivil erschienen.

Der Eröffnungsbeschluß wirft den An­geklagten Vorbereitung des hoch­verräterischen Unternehmens vor, die Verfassung gewaltsam zu stürzen, sowie Aufreizung zum Ungehorsam. Die Angeklagten erklären sich als nicht- schuldig.

Zu den in der Anklage enthaltenen Vorwürfen erklärte Leutnant Ludin:

Wir glaubten davon überzeugt zu sei«, so führte e$ aus, daß verschiedene Maßnahmen, die unter dem Druck des Versailler Vertrages durch die Reichs­regierung verfügt wurde«, so beispiels­weise die Unterzeichnung des Sjoung- planes, nicht dem Willen des Volkes entspräche«.

Wir waren auch der Meinung, daß die Anordnungen des Reichswehrministeriums nicht mit dem Willen des deutschen Volkes übereinstimmten. Wir, die wir jung sind, glaubten gerade verpflichtet zu sein, unsere jugendliche Auffassung nach oben hin zum Ausdruck zu bringen. Wir wollten nicht revoltieren und meutern, sondern wir wollten zeigen, daß die Jugend im Heer wirklich denkend handeln müßte.

Leutnant Scheringer erklärte so­dann, er habe sich bei seiner Reise nach München über die politische Lage unter­richten wollen. • Er habe wissen müssen, was die nationalen Kreise des Volkes tun wollten, wenn das Volksbegehren nicht durchginge und der Poungplan unterzeich­net werde.

Auf Befragen des Vorsitzenden, ob es angängig erscheine, daß ein Reichswehr­offizier sich politische Aufklärung bei der NSDAP, einhole, erklärt Major T h e i ß e n vom Reichswehrministerium als Sachverständiger, vom militärischen Standpunkt sei es gleichgültig, ob ein jun­ger Offizier sich bei dieser oder jener Par­tei politische Aufklärung holen wolle. An sich habe der Offizier sich unpolitisch zu verhalten; im übrigen aber könne man natürlich keinem Offizier verbieten, daß er Gespräche mit politisch geschulten Persön­lichkeiten irgendwelcher Parteirichtung führe. Verboten sei nur die politische Be­tätigung.

Rach einer kurzen Pause wurden sodann die einzelnen Reisen nach München, Han­nover und Eisenach durchgesprochen und den Angeklagten das hierüber vorliegende Belastungsmaterial vorgehalten. Vor al­lem wurde Ludin darauf hingewiesen, daß ihn die Aeußerung, er wolle möglichst in jedem Wehrkreis einige zuverlässige Leute haben, besonders schwer belaste und den Schluß auf die Absicht einer national- • sozialistischen Z e l l e n b i l d u n g inner- halb der Reichswehr naheliege. Weiter wurde von dem Vorsitzenden an Ludin die Frage gerichtet, was die Aeuße­rung zu bedeuten habe, die Entwicklung werde sich über mehrere Jahre er­strecken, weil alle Teile aus dem Hit- lerputsch gelernt hätten. Ludin erklärte, daß gerade diese Aeußerung gegen die Ab­sicht eines Eewaltumsturzes spreche, da der Zusammenbruch des Hitlerputsches den

Beweis dafür erbracht habe, daß auf ille­galem Wege nichts zu erreichen sei. Der Vorsitzende bezeichnete diese Schlußfolge­rung als wenig glaubwürdig, zumal in der gleichen Unterredung von Ludin wei­ter erklärt worden sei, die Nationalsozia­listen und die nationalen Verbände wür­den sich auf kein Unternehmen einlasien, wenn sie wüßten, daß sie dabei die Reichswehr ni cht hinter sich hät­ten. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob der Angeklagte auch heute noch den einge­

schlagenen Weg für richtig halte, gab er unumwunden zu, daß er das verneinen müßte.

Auch Wendt erklärte, daß ihm und seinen Kameraden eine Umsturzabsicht ferngelegen habe.

Sie hätten lediglich von unten her die wahre Volksstimmung, die gegen den Ver­sailler Vertrag und gegen den Youngplan gewesen sei, zur Kenntnis des Reichswehr-

Das neue Reglerungsprosramm

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Berlin, 23. Sept. Das Reichs­kabinett hat heute nachmittag in vier­stündiger Sitzung die Beratung seines Finanz- und Reformprogramms begonnen. Eine amtliche Mitteilung über die Kabmettssitzun« wird nicht ausgegeben, da die Beratungen morgen abend und in den nächsten Tagen weitergehen. Von unterrichteter Seite er­fahren wir jedoch, daß die heutigen Ver­handlungen bereits ein ganzes Stück vorwärts gekommen sind, so daß die Reichsregierung hofft, ihr ganzes Programm bis Ende der Woche fertigzustellen. Die Besprechungen des Kanzlers mit den Partei­führern würden in der nächsten Woche er­folgen. Anfang übernächster Woche können die Vorlagen dann wahrscheinlich an den Reichsrat gehen.

Das Programm gliedert sich in zwei Teile:

1. In die Maßnahmen, die erforder­lich sind, um den augenblicklichen Notstand der Reichsfinanzen zu beseitigen.

Der Fehlbetrag im Reichshaushalt wird auf etwa 500 Millionen geschätzt.

Er setzt sich zusammen aus einem Minder­steuerertrag von 300 Millionen. Dazu kommt die Erhöhung der Ausgaben der Ar­beitslosenversicherung, die auf 400 Millionen angegeben wird, wovon das Reich entsprechend Artikel 4 der Notverordnung vom 27. Juli die Hälfte, also 200 Millionen, zu tragen hat. In der heutigen Kabinettssitzung ist vor allem die Arbeitslosenversiche­rung behandelt worden. Mit einer Bei­tragserhöhung ist sicher zu rechnen, über die Höhe verlautet aber noch nichts. In politischen Kreisen hält man es für wahr­scheinlich, daß der Beitrag auf 6 Vs Prozent heraufgesetzt wird.

Von unterrichteter Seit« wird ausdrück­lich betont, daß zur Deckung des Fehl­betrages keine Steuererhöhung und keine neuen Steuern beschlossen werden.

Auch ein Monopol komme unter keinen Umständen in Frage. Ueber die Einzel­heiten der Deckung dürfte erst in den nächsten Tagen Beschluß gefaßt werden.

2. Außer diesem Teil der Programms, der die für die Zeit bis zum 1. April nächsten Jahres notwendigen Maßnahmen umfaßt, will das Kabinett aber auch bereits jetzt Entschlüsse für das Etatsjahr 1931/32 fassen. Die Reichsregierung steht auf dem Stand­punkt, daß jetzt der Augenblick, gekommen ist, zu dem unbedingt wieder

Polittk auf länger« Sicht gemacht werden muß, damit die ständige Wiederkehr der Notwendigkeit, Fehlbeträge abzudecken, verhindert wird. Deshalb wird das Programm der Reichsregierung ohne jede Beschönigung von der nüchternen Be­trachtung der Tatsachen ausgehen, wie sie nun einmal gegeben sind. Es wird in diesem zweiten Teil die Reformen enthalten, die das Kabinett für unerläßlich erachtet und von denen versichert wird, daß sie sehr um­fassend seien. Darauf ist es auch zurückzu­führen, daß die Kabinettsberatungen noch die ganze Woche in Anspruch nehmen.

Die erste Sitzung des neue« Reichstages.

Berlin, 23. Sept. Die erste Sitzung des neuen Reichstages, die am 13. Oktober stattfindet, soll um 3 Uhr nachmittag begin­gen. In dieser ersten Sitzung wird lediglich die Beschlußfähigkeit des Hauses durch Na­mensaufruf der Mitglieder festgestellt. Die Sitzung wird eröffnet und gekettet von einem Alterspräsidenten. Nach der Zahl der Le­bensjahre würde diesmal der Zentrumsabge­ordnete Herold das Atterspräsidium zu führen haben.

Im Reichstage versammelte am Dienstag­nachmittag Präsident Lobe Vertreter der verschiedenen Patteien um sich, um mit ihnen die durch die Vermehrung der Mandate schwierig gewordene Platzfrage zu besprechen. Der Besprechung lagen sechs Vorschläge für die Platzverteilung zu Grunde. Annahme fand der vom Präsidenten Löbe ausgehende Vorschlag ,nur vier oder fünf Pultreihen be­stehen zu lassen. Für alle übrigen Abgeord­neten sollen im rückwärtigen Teil des Saales nur Stuhlreihen aufgebaut werden.

Dem Reichstag war eine große Anzahl von Zuschriften zugegangen. Ein Kaufmann aus Gera schlug z. B. vor, die Parteien möchten freiwillig nur die Hälfte der ihnen zu stehenden Mandate besetzen (!). Dieser Vorschlag fand jedoch keinen Anklang.

Ministeriums bringen wollen, das dann seine Konsequenzen hätte ziehen können.

Soda«« wurde die Reise Ludins nach Berlin erörtert.

Der Angeklagte hatte sich dort für den 1. Dezember mit zwei Offizieren, der Berliner Garnison zu einer Zusammenkunft verab­redet und in einem diese Verabredung be­treffenden Brief die Bemerkung „Bitte verbrennen!" hineingeschrieben. Schon auf dem Wege zum Weinhaus Rheingold soll Ludin den Zweck der Zusammenkunft dahin umriffen haben, sich darüber klar zu. werden, wie die Reichswehr sich verhalten

solle, wenn die Nattonalsozialisten die Re­gierung zu stürzen versuchen würden. Das Ziel sei, die jetzige Regierung durch eine andere zu ersetzen, die den Versailler Ver­trag und die Kriegsschuldlüge be­seitigen und eine bessere Ord­nung schaffen werde. Wenn die Ziele nicht auf anderem Wege zu erreichen wären, bliebe der Umsturz als letz­tes Mittel. Ludin bestreitet, irgend­welche Ausführungen gemacht zu haben, die zum gewaltsamen Umsturz auffordern. Jede parteipolitische Arbeit habe ihm ferngelegen, vielmehr habe er lediglich eine Organisation im wehrpolitijchen

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Berlin, 23 Sept. Der Herr Reichs­präsident von Hindenburg ist von verschiedenen Vertretern der nordamerikani­schen Publizistik gebeten worden, zu den Alarmnachrichten Stellung zu nehme», die in den letzten Tagen über die deutsche Lage gerade in Amerika verbreitet worden find. Seiner Gewohnheit entsprechend hat der Herr Reichspräfident eine unmittelbare Antwort nicht gegeben. Er hot jedoch in seiner gestern mit dem Herrn Reichskanzler geführten Unter­haltung diesen ermächtigt, zu erkläreen, daß er die vom Reichskanzler am letzten Sonnabend dem Berliner Vertreter eines mit WTB. ver­bündeten amerikanischen Nachrichtenbüros ge­gebenen Ausführungen vollinhaltlich teile. Auch der Herr Reichspräfident ist der Auffas­sung, daß eine Putschgefahr in irgend­einem Bezirk Deutschlands in keiner Weise vorliegt; übrigens würden die vorhandenen Vollzugsorgane durchaus ausreichen, in kür­zester Zeit Ruhe und Ordnung wieder herzu- stellen.

Der Herr Reichspräfident hat ferner in seiner gestrigen Unterredung mit dem Herrn Reichs­kanzler der Absicht der Reichsregie, rung, alle Kräfte dafür einzusetzen, um die seit längerer Zeit in Angriss genommenen umfassenden Saniernngsmaßnahmen zum besten der deutschen Wirtschaft und des deut­schen Volkes zn Ende zu führen, seine aus­drückliche Zustimmung erteilt. Er vertraut hierbei aus den gesunden Sinn des deutsche« Volkes und erwartet, daß trotz der ungewöhn- lich schwierige» innen- und außenpolitischen Lage Deutschlands diese großen Ausgaben aus dem Boden der bestehenden Verfassung ge- meistert werden können.

Sinne schaffen wollen, mit dem Ziele einer geistigen Erneuerung und Zusammenfas­sung aller die Wehrhafttgkeit bejahenden Kreise.

Scheringer führte dann aus, man habe nur die Offiziere anderer Garnisonen dazu bestimmen wollen, gemeinschaftlich zum Ausdruck zu bringen, daß der Kurs der Armee falsch sei und der Geist der Truppen durch die Haltung des Reichs­wehrministeriums leiden müsse. Im wei­teren Verlauf der Verhandlung kam dann der Artikel zur Verlesung, den Scheringer in der Untersuchungshaft geschrieben und der unter Umgehung der Zensur zum „Völkischen Beobachter" gelangte und dort am 16. September zum Abdruck kam. Er gab an, diesen Artikel geschrieben zu haben, um den Anwürfen jener Berli­ner Asphaltpresse entgegenzutreten, die be­haupte, daß er und seine Kameraden mit nationalsozialistischem Gelde gearbeitet und den Zweck verfolgt hätten, nationalsozra- listische Zellen zu bilden. Er sei sich dar­über ganz klar, daß er diesen Ärükel nicht hätte schreiben dürfen, aber er habe im Jnteresie der Bewegung dies für notwen­dig gehalten. Als daraus der Vorsitzende Scheringer vorhielt, er habe einem Leut­nant Wolf gegenüber ausdrücklich von einer nationalsozialistischen Zellenbildung gesprochen, ver­wahrte sich Scheringer dagegen mit der Bemerkung, es müsie sich hier um einen ungeheuren Irrtum handeln. Die Vernehmung der Angeklagten schloß mit verschiedenen Fragen des Vorsitzenden an den Angeklagten Wendt, so z. B. wie er sich denn das sogenannte Dritte Reich Hit-