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Dienslag, den n sm. 1930

- ic -Obcrhcsilichc Zeitung" n» chctnt sechsmal wöchentlich. De ugspreis monatlich2 .2VEM.au«. schließt. Zustevungegebübr, tvrch di« Post 2.45 SM. Für etwa durch Strell. Maschinen defekt oder eie» men ton Sreignist« ausfallende Nummern wird kein @tfct xe- etstet. Verlag Dr. §. Litzeroth. Druck d«, Unid.-Buchdruckerei Soh. Aug- Koch. Markt 21/23 Fernsprecher: Nr. 54. u. Nr. 65. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Rr. 6015. — Sprech zeit et Redaktion von 10—11 tmb 1,1—1 Ubr.

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Anzeiger für ldas frühere kurhessische) Oberhessen

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LurliuS verwirft die WmitterlinMevrie - Bvrftch Nriandd lind MW

Genf 22. Sept. Die heutige Fortsetzung der Aussprach, des 6. Ausschusses über die Minderheitenfrage gestaltete sich zu einer be­deutsamen, grundsätzlichen Auseinandersetzung, in die Reichsaußenminister Dr. Eurtius mit einer eindrucksvollen Rede eingriff.

Die Debatte wurde eingeleitet durch längere Erklärungen des griechischen Außenministers Michalakopoulos, der nachzuweisen uchte, daß ein zu weitgehender Minderheiten- chutz „gegen die Interessen des Friedens" und zegen den Bestand der neuen Staaten ver- toße. Michalakopoulos trat für die allmäh­liche gewaltlose Assimilierung der Minder­heiten ein.

Der polnische Außenminister Zaleski er­hob grundsätzliche Bedenken gegen den Ent­schließungsentwurf der deutschen Delegation. Er erklärte, die darin zum Ausdruck gekom­mene Auffassung widerspreche der Ansicht der Mehrheit des Äusschuffes. Zaleski schlug der deutschen Regierung vor, mit gutem Beispiel voranzugehen und jetzt schon zu erklären, daß sie bereit sei, sofort einen allgemeinen Min­derheitenvertrag zu unterzeichnen, und daß sie sich verpflichte, sich ausnahmslos allen Vor­schriften des geltenden Verfahrens zum Schutz der Minderheiten zu unterwerfen.

Reichsminister Dr. Eurtius stellte hier­auf zunächst die Auffasiung über den von der deutschen Delegation überreichten Entschlie­ßungsentwurf richtig. Die deutsche Delega­tion beantrage nicht die sofortigeAenderung der Madrider Beschlüsse, aber ihre Reform scheine sich doch am Horizont abzuzeichnen.

Dr. C u r t i u s betonte nachmals das Z»- teresie, das für den Völkerbund und die Min­derheiten an einer möglichst vollkommenen Aufklärung der Oesfentlichkeit über die Lage der Minderheiten bestehe. Deutschland wünsche, daß soweit als möglich sowohl nach der grund­sätzlichen Seite als auch nach einzelnen Be­schwerdepunkten hin in den Veröffentlichungen des BLlkerbundssekretariats Aufklärung ge- gebe» werde. Auf seine beiden Vorredner be­zugnehmend, gab Reichsminister Dr. Curtius zunächst seiner Verwunderung darüber Aus­druck, daß der griechische Außenminister die längst als abgetan betrachtete Assimilierungs­theorie wieder vorgebracht habe. Die Assimi­lierung stehe im Widerspruch zu den Jnter- (esien und Aufgaben des Völkerbundes, wie dies vom englischen Vertreter in der März- Tagung vorigen Jahres ausdrücklich festgestellt worden sei. Der alleinige Zweck, den Deutsch­land mit dieser Debatte anstrebte, sei völlig erreicht worden. Die Oesfentlichkeit und die Minderheiten insbesondere hätten die Gewiß­heit, daß der Völkerbund sich der Minder­heitenfrage annehme und die allgemeine offene Aussprache habe zu einer Klä­rung der Auffasinngen geführt. Zu den Aus­führungen des polnischen Vertreters erklärte Dr. Curtius, daß der Unterschied zwischen da­mals und jetzt eben darin bestehe, daß durch die Verträge ein neuer Geist geschaffen werden sollte. Um weiter zu kommen, sei es richtiger, für Sie Bellerung der Verhältnisse in der Ge­genwart zu sorgen, als sich mit der Vergangen­heit zu beschäftigen. Deutschland sei bereit, über die Ausdehnung des Grundsatzes der Minderheitenschutzverträge positiv zu verhan­deln, wobei in erster Linie Europa in Be­tracht kommen würde. Allerdings sei zu be­merken, daß die Minderheitenschutzverträge zu­nächst einmal ein Servitut für die ne« ge­schaffenen Staaten Ost- und Südeuropas dar­stellten, die ohne dieses Servitut hätten über­haupt nicht ins Leben trete» könne».

Am Schluß ergriff als deren Wortführer nochmals der französische Außen­minister Briand das Wort zu einer fast einstündigen Rede, in der er offensichtlich ver­suchte, die gespannte Atmosphäre zu mildern. Er erklärte, es sei eine ernste Gefahr, daß von verschiedenen Seiten versucht werde, die Min­derheiten dem Völkerbunde zu entfremden unter dem Vorwand, daß der Völkerbund

ihnen nicht helfen könne oder wolle. Man müße aber den Minderheiten klarmachen, daß der Völkerbund und das Sekretariat seine Aufgabe voll und uneingeschränkt erfüllt habe. (??) Briand beglückwünschte sodann die deutsche Abordnung zu dem Geiste des Ent­gegenkommens, den sie bisher gezeigt habe und unterstrich, daß der deutsche Antrag nur als eine Anregung, nicht als ein for­meller Entschließungsentwurf eingebracht wor­den sei. Da jedoch keine anderen Vorschläge vorlägen, so habe der Berichterstatter die deut­schen Vorschläge zur Grundlage seines Be­richtes nehmen müssen. Der deutsche Antrag könnte aber in der Oesfentlichkeit dahin aus- gelegt werden, als ob der Völkerbund erst jetzt nach elf Jahren feftstelle, daß es überhaupt Minderheiten gäbe und daß in diesen elf Jahren für dis Minderheiten nichts geschehen sei. Das sei völlig unzutreffend. (?)

Der Völkerbund habe „im Rahme» der bestehenden Verträge" seine Aufgaben voll ersüllt. Dieser deutsche Vorwurf sei daher ungerecht.

Eine Abänderung der Madrider Beschlüffe lehnte Briand weiterhin als verfrüht ab.

Die Erklärung des südslawischen Außen­ministers Marincowitsch zeichnete sich durch eine ungewöhnliche Schärfe und llnnach- giebigkeit aus. Selbst wenn der Völkerbunds­rat eine Abänderung des in Madrid beschlos­senen Verfahrens beschließen würde, würde seine Regierung diese dennoch ablehnen und nur dann ihre Zustimmung geben, wenn die Verpflichtung zum Minderheitenschutz auf

sämtliche Staaten ausgedehnt würde. Die heutige Ungleichheit zwischen den durch Min­derheitenvertrag gebundenen und freien Staa­ten dürfe nicht noch vergrößert werden. Die südslawische Regierung lehnte den deutschen Entschließungsentwurf ab, da darin eine un­berechtigte Kritik am Völkerbundsrat und der Versammlung enthalten sei.

Der italienische und der englische Vertreter beantragten sodann den Ab­schluß der Eeneralaussprache mit dem Hinweis, die Gegensätze in der Minder­heitenfrage seien so groß, daß ein Ausgleich nicht zu erwarten sei und die Aussprache sonst einen uferlosen Verlauf nehmen werde.

Zum Schluß sprach der schweizerische Bun­desrat Motta, der kurz die Aufgaben, die ihm als Berichterstatter für die Vollversamm­lung überwiesen worden waren, umriß. Wenn es das Ziel des deutschen Antrages gewesen sei, die Aufmerksamkeit des Völkerbundes er­neut auf die Wichtigkeit des Minderheiten­problems hinzulenksn, so sei dieses Ziel voll erreicht worden Nicht nur die 6. Kommission, sondern darüber hinaus die gesamte Oeffent- lichkeit sei den Debatten der letzten Tage mit großer Aufmerksamkeit gefolgt.

Ei« schumrzer Tag an der Nervqorker Börse.

fk. N e w y o r k, 23. Sept. Der Montag war an der Newyorker Effekten-Börse ein schwarzer Tag. Ueber eine Milliarde Dol­lar gingen dnrch wild Verkäufe verloren.

Vor-eninnerpo!ttiWnAusemanbeMungen

Kanzler und Meten - KabinetMMW als Verhandlungsgrundlase

denen Dr. Brsitscheid in einem Genfer Interview schon jetzt erklärt habe, daß die anderen Parteien dafür nicht zu haben sein würden. Der „Vorwärts" hatte ge­sagt, es komme jetzt für die Sozialdemo­kratie darauf an, ihre taktische Stellung auszunutzen. Dazu bemerkt die „Ger­mania": „Vor lauter Taktik ist das deutsche Volk in seine ganze Not geraten. Wir sind der Meinung, daß sich diese Me­thoden wirklich überlebt haben. Die Par­teien bereiten sich anscheinend auf das Feilschen vor, oas leider die Charakteristik der letzten Parlamentszeit gewesen ist. Törichter könnte der neue Reichstag seine Arbeit nicht beginnen."

*

Di« Stellung der SPD.

In einer Unterredung äußerte sich der frühere Reichsfinanzminister Dr. Hilfer- d i n g über die Stellungnahme der S. P. D. zur gegenwärtigen Lage, daß man im sozial­demokratischen Lager erstaunt sei, daß die Erklärungen der Sozialdemokratie, sie wolle sich in dieser Stunde der Verantwortung an der Gestaltung der Regierungsgeschäfte nicht entziehen, im bürgerlichen Lager bisher so wenig Widerhall gefunden haben. Sie könne sich selbstverständlich nur dann zu einer Ent­scheidung finden, wenn darüber Klarheit ge­schaffen würde, wie sich die bürgerlichen Par­teien zur Frage einer Koalition mit den Sozialdemokraten stellten. Hilferding erklärte weiter, daß die Einstellung der Sozialdemo­kratie gegenüber den Notverordnungen heute anders sein müsse, als es im vorigen Reichstag der Fall war. Es sei zu bedenken, daß die Notverordnungen zum größten Teil inzwischen durchgeführt seien, namentlich die Verordnungen, die sich auf die Sanierung des Etats und die Osthilfe beziehen. Man würde also einen heillosen Wirrwarr schaffen, wenn man diese Verordnungen insgesamt auf­geben würde. Die Sozialdemokratie werde jedoch ihre Zustimmung zu den Notverord­nungen und ihre loyale Haltung gegenüber dem Kabinett Brüning davon abhängig machen, daß die Regierung die Notverordnun­gen baldigst in Gesetze verwandle und einzelne Bestimmungen in sozialdemokratischem Sinne ändere. Die Sozialdemokratie werde im neuen Reichstag also von Fall zu Fall entscheiden müssen, ob sie das Kabinett Brü- nina unterstützt oder nickt."

Berlin, 23. Sept. Die für heute 16 Uhr angesetzte Kabinettssitzung wird in politischen Kreisen als der eigentliche Auf­takt der kommenden innerpoli­tischen Auseinandersetzungen gewertet. Sie hat die Aufgabe, mit der Beratung der Gesetzesvorlagen, die dem neuen Reichstag vorgelegt werden, die Grundlagen für Besprechun­gen zu liefern, die der Kanzler nun, vor­aussichtlich Mitte der Woche, mit den Füh­rern der Parteien weiterführen wird. In den Kreis dieser Besprechungen sollen, wie von unterrichteter Seite betont wird, alle Parteien einbezogen werden, von denen man vielleicht annehmen kann, daß sie zu sachlicher Mitarbeit bereit sind. Der Kanz­ler wird also außer mit den Parteien, die das Kabinett bisher stützten, b e st i m m t mit den Sozialdemokraten ver­handeln. Man nimmt an, daß die Son­dierungen sich auch auf die Rechtsop­position erstrecken werden. Dabei ist jedoch bisher keineswegs davon die Rede, daß es um Koalitionsverhandlungen geht. Vielmehr scheint der Kanzler unter Ver­handlungen über die „Sachliche Mitarbeit der Parteien" zu verstehen, daß er versu­chen will, über den Inhalt der Ge­setzesvorlagen eine Einigung zu erzielen, die es einem Teil der bishe­rigen Opposition erlaubt, ihnen im Reichs­tag ihre Zustimmung zu geben.

lieber die Art dieser Verhandlungen und die Taktik, wie man sie sich in Zen­trumskreisen denkt, ist ein Leitartikel in der heutigen Abendausgabe der „Ger­mania" recht aufschlußreich, der sich mit den Forderungen auseinandersetzt, die der „Vorwärts" am Sonntag angeme'ldet hat. Die „Germania" stellt fest, daß die An­hänger des Zentrums durch die Wahl gezeigt hätten, daß sie zum Reichs­kanzler Dr. Brümng das Höchstmaß von Vertrauen haben. Das Blatt knüpft daran den Rat für di» Sozialdemokra­tie, sich nicht auf das hohe Roß zu setzen und nicht in demselben Augenblick, in dem sie durch den „Vorwärts" Vernunft pre­digt, Parteiforderungen aufzustellen, von

Tagessptegel

Fast im gleichen Sinne, wie wir es gestern in unserem Leitartikel taten, geht die „D. A. Z." in ihrer letzten Nummer auf die Wahlen am 14. September ein. Die Zeitung schreibt unter der Aeberschrift „Handel n!“ u. a. wie folgt:

Das Wahlergebnis ist eine Politische Tatsache. Wir müssen das Beste daraus zu machen suchen. Der Wille des „sou­veränen" Volkes, der am 14. September mit der elementaren Kraft einer Natur-. gewalt manche Hemmungen überwand, kann unschwer gedeutet werden. Es bäumte sich durch den Wahlzettel von Millionen gegen das Fortdauern der be­rühmten „Berliner Sauwirt­schaft" auf, ein Begriff, der inzwischen durch die Schuld aller Beteiligten zum unveräußerlichen Bestände der Gedanken­welt im Lande draußen werden mußte. Es ist in keiner Weise wunderbar, daß die­selben Massen zwei Tage nach der Wahl, den Reichspräsidenten von Hinden­burg im Manöverfelde mit stürmischer und überschwänglicher Begeisterung emp­fingen. Es stst nicht erstaunlich, daß der Wahltag selbst in vollendeter Ruhe und Ordnung verlief, und nicht merkwürdig, daß dieses Volk, das eben „revolutionär" gewählt hatte, am vergangenen Montag in allergrößter Seelenruhe an seine gewohnte Arbeit ging. Nichts anderes wollte es am 14. September, in stiller Empörung deut­lich machen, als seine Verachtung der Regierung s Methoden des letz­ten Jahrzehnts, des geschäfttgen Polittkerthps, der sich herausgebildet hat, des Mangels an Derantwor- tungsbewußtsein, der unwürdi­gen Behandln» g durch das Aus­land; mit einem Wort: die Abwesenheit einer sauberen, starken und gerechtem Staatsführung ist der letzte Grund für ein Wahlergebnis, das alle bisherigen Vor­stellungen über Koalttionen und parla­mentarische Kulissenschiebere« über den Haufen warf.

Soll die parlamentarische Demokratie nicht nur auf dem Papier stehen, so muß nach ihrem Grundgesetz verfahren werden. Das Kabinett Brüning hätte danach zunächst den soforttgen Rücktritt zu erklären gehabt. Vollkommen eindeutig hatte das Volk dem ihm vom Reichspräsi­denten erteilten Auftrag widersprochen. Diese Demission, — schon als politische Geste keinesfalls wertlos —, ist unter­blieben, weil die Verantwortlichen, und man muß ihnen recht geben, eine noch schwerere Erschütterung der inneren, und äußeren Lage Deutschlands befürchteten. Das Kabinett entschloß sich, feine sach­liche Arbeit fortzusetzen und den neuen Reichstag vor die Entscheidung über sein Reformprogramm zu stellen. Freilich muh unseres Erachtens größter Wert darauf gelegt werden, daß die Oeffenüichkeit im Zn- und Auslande sobald wie möglich über den grundsätzlichen Inhalt dieses Re- formprogramms, das der Ministerrat am Dienstag beschließen will, unterrichtet wird. Bis zum 13. Ottober ist es noch weit, und die Vorgänge im Wirtschafts­leben zeigen auf das eindringlichste, daß es jetzt auf Schnelligkeit undEnt-. schlossenheit des Handelns viel­leicht noch mehr ankommt als auf die rage de Perfectton, die sonst eine schätzenswerte Eigenschaft der Reichsverwaltung ist."

Die Montagssitzung des Völkerbundes, in der der deutsche Vorschlag für die künf­tige Behandlung derMl'nderhei- tenfrage erörtert wurde, wird in der Pariser Presse als einen Sieg Arl­ands und einer Niederlage Dr. Curtius' hingestellt. Man gefällt sich allgemein darin, die höhnischen Bemer­kungen des polnischen Außenministers Z a- leskc hervorzuheben, ebenso wie diejeni­gen Driands, als er von einer neuen Art diplomatischer Abwickelungen sprach.

Pertinax betont im „E ch o d e P a r i s", daß die Gegenerklärung des Reichsauhen-.